Jonas Reiter

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich die Beratungen des Innen-Haushalts mit einem Zitat beginnen: Wir setzen uns weiterhin für eine bessere personelle Ausstattung der Polizei ein. Der Stellenabbau der vergangenen 21 Jahre muss weiterhin durch konsequent hohe Zahlen bei den Anwärtern kompensiert werden. Wir werden die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter auf 150 erhöhen. Eine klare Aussage! Liebe Saarländerinnen und Saarländer, jetzt muss man natürlich erst einmal dieses Zitat hinterfragen. Von wem stammt es? Ist es vielleicht aus dem Kontext gerissen? Oder ist es vielleicht schon etliche Jahre alt? Ich kann es Ihnen sagen: Die Ministerpräsidentin hat höchstpersönlich in einer Zeitschrift der GdP im Saarland in der März-Ausgabe des vergangenen Jahres für die Saar-SPD den Saarländerinnen und Saarländern dieses Versprechen gegeben. Und heute? - Heute sehen wir im Haushalt die Zahl 100, ein krasser Unterschied, ein Drittel weniger und das nicht nur für die beiden kommenden Jahre geplant, sondern auch darüber hinaus. Die SPD bricht mit diesem Haushalt also offenkundig eines ihrer zentralen Wahlversprechen aus dem Bereich der inneren Sicherheit. Jetzt lohnt es sich, einmal die Hintergründe zu betrachten. Haben sich vielleicht die Rahmenbedingungen verändert? Ist der Bedarf kurzfristig geringer geworden? Ich kann es Ihnen sagen: (Abg. Reiter (CDU)) Das Gegenteil ist der Fall. Die Polizistinnen und Polizisten im Saarland sind derzeit so belastet wie nie zuvor. Fußballeinsätze, Demonstrationslagen, der Schutz von jüdischen Einrichtungen, weitere Bedrohungen und Belastungen im Rahmen des Nahostkonflikts, Geldautomatensprengungen wie gestern in meiner Heimatgemeinde Nonnweiler, aktuell der Schutz von Weihnachtsmärkten, neue Kriminalitätsfelder sowie gravierende Entwicklungen und Fallzahlen bei bestehenden Kriminalitätsfeldern wie zum Beispiel Kinderpornografie als ein Stichwort. Das alles sind neue Aufgaben, die vom aktuellen Personal zusätzlich bearbeitet werden müssen. Diese Rechnung geht irgendwann nicht mehr auf, nein, sie geht schon im Moment nicht mehr auf. Wenn man diese Kritik äußert - Herr Minister, wir machen das ja heute nicht zum Ersten Mal in der Form -, heißt es immer, dass in den kommenden Jahren nur wenige Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand eintreten und man deswegen gar nicht so viele Anwärter brauche. Deswegen ist es aber umso unverständlicher, denn das wäre doch jetzt die Chance, um beim Personal wirklich einmal voranzukommen. Wir als CDU-Landtagsfraktion sind nicht alleine mit dieser Kritik. In einer Pressemeldung vom 27. Oktober dieses Jahres definiert die GdP ihre Erwartungen - unter den Abgeordneten sind ja auch einige Mitglieder - und schreibt, dass es jetzt gilt, „den Personalaufbau durch Erhöhung der jährlichen Einstellungszahlen zu beschleunigen, um zukünftig unsere Kolleginnen und Kollegen zu entlasten.“ - Zack! Von DPG und BDK ähnlich deutliche Forderungen und Äußerungen. Deswegen heißt es, keine Zeit verlieren, liebe SPD, überdenken Sie die Zahl 100 und halten Sie Ihr Versprechen! Das hätte die CDU sich so definitiv nicht getraut. (Beifall von der CDU.) Was wir uns übrigens auch nicht getraut hätten, ist, die Arbeit der Gewerkschaften derart zu bewerten und infrage zu stellen, wie der Kollege Arweiler das eben in der Generaldebatte gemacht hat. Er hat gesagt, es gibt „nur eine qualitativ hochwertige Polizeigewerkschaft an der Saar. Das ist die GdP.“ - Das waren die Worte. (Beifall bei der SPD.) Ich kann an der Stelle für die CDU-Fraktion ausdrücken, dass wir die Arbeit aller Polizeigewerkschaften im Saarland schätzen und hier kein durchschaubares parteipolitisches Spiel betreiben, wie es anscheinend die SPD-Fraktion tut. (Beifall von der CDU. - Sprechen bei der SPD.) Natürlich wären auch 150 Anwärter kein Allheilmittel, um die Probleme sofort zu lösen. Die neuen Kolleginnen und Kollegen wären erst in vier bis fünf Jahren als vollwertige Einsatzkräfte fertig ausgebildet auf der Straße. Um deswegen kurzfristig der Belastung Rechnung zu tragen und diese zu verringern, setzen wir uns für zusätzliche Tarifstellen ein. Raphael Schäfer hat es schon erläutert. Wir schlagen 100 zusätzliche Tarifbeschäftigte in den kommenden vier Jahren vor. Das wären 25 im kommenden Jahr und 25 im darauf folgenden Jahr, also ein seriöser, realistischer Vorschlag, um die Polizeivollzugsbeamten bei den sogenannten polizeivollzugsfremden Aufgaben zu entlasten. Von uns wurde dies im Haushaltsausschuss beantragt, aber von der SPD leider abgelehnt. Stattdessen gibt es nur einen Aufwuchs von einmalig sechs Stellen in 2024. Das ist definitiv zu wenig und an den Bedarfen der Realität vor Ort vorbei. (Beifall von der CDU.) Lassen Sie mich einen Blick auf die Potenzialanalyse richten. Sie haben in den vergangenen Monaten viele Hoffnungen geschürt und Erwartungen geweckt. Mit knapp einem halben Jahr Verspätung sind im Status Quo eigentlich mehr Fragen offen als Antworten gegeben. Das Personal wünscht sich hingegen Antworten, zum Beispiel auf die Frage, wo und wie viele Potenziale durch die Arbeit der Arbeitsgruppe denn jetzt aufgetaucht sind. Konkrete Aussage dazu: bisher Fehlanzeige. Natürlich will jeder persönlich gerne wissen, wie es mit ihm weitergeht. Auch auf diese Frage gibt es außer für den Abteilungsleiter und zukünftigen Landespolizeipräsidenten noch keine Antwort. Diese lange Hängepartie hat auch unumkehrbare Folgen. Beispielsweise sorgen sich die Beschäftigten in der Operativen Einheit, der sogenannten OpE, um ihre Zukunft. Man sieht es daran, dass eine bemerkenswerte Anzahl an Wegbewerbungen aus der OpE kürzlich eine Folge dieser mangelhaften Kommunikation war. Jetzt setze ich einmal die St. Wendeler Brille auf. Mit dieser Brille muss ich feststellen, dass eine Halbierung und Reduzierung auf drei OpE-Standorte eine Schwächung der Sicherheit im ländlichen Raum bedeutet. Auch wenn es noch nicht schriftlich bestätigt ist, wird es ja so sein, dass St. Wendel als OpE-Standort aufgegeben wird. Das bedeutet, dass die ursprünglich 21 speziell ausgebildeten Beamtinnen und Beamten nicht mehr so unmittelbar wie bisher die Sicherheit im Landkreis St. Wendel verstärken können. Ja, da macht es gewiss einen Unterschied, ob ich zu der lebensbedrohlichen Einsatzlage in Namborn aus St. Wendel oder aus Neunkirchen anfahre. Wir in St. Wendel sind stolz darauf, im sichersten Landkreis zu leben, aber solche Überlegungen gefährden diesen Status. Besonders unverständlich ist für uns, dass der Innenstaatssekretär aus St. Wendel das Ganze scheinbar so mitträgt. Unser Appell an dieser Stelle: Überdenken (Abg. Reiter (CDU)) Sie diese Pläne und stärken Sie auch weiterhin die Sicherheit im ländlichen Raum. Auch diesen Vorschlag hätte sich ein Innenminister Klaus Bouillon so definitiv nicht getraut. (Beifall von der CDU.) Zum Schluss will ich noch auf ein anderes Thema eingehen. Es häufen sich derzeit leider wieder Übergriffe auf Polizeibeamte. Gerade letzte Woche nachts nach dem FCS Pokalspiel ging ein ‑ Mob von 50 Personen auf die Polizei los, ohne Grenzen, ohne Zurückhaltung, von Respekt vor den Uniformierten ganz zu schweigen. Ich bin mir sicher, an dieser Stelle stehen wir hier im Haus zusammen hinter unserer Polizei. Sie braucht den größten Schutz in der Gesellschaft, der Politik und aus der Justiz. Das Gleiche gilt auch für die Rettungskräfte bei der Feuerwehr und den Rettungsdiensten. Auch hier gibt es leider jüngste Beispiele von Übergriffen. Deswegen haben wir als Änderungsantrag für den Haushalt einen erhöhten Zuschuss an den Rettungszweckverband vorgeschlagen, um die neue Generation der digitalen Meldeempfänger aufzurüsten mit einem Alarmknopf, der in solch gefährlichen Situationen von den Einsatzkräften unmittelbar genutzt werden kann, um Hilfe anzufordern. Die Kosten für das Land, 35.000 Euro, wären überschaubar gewesen. Unser Antrag wurde leider abgelehnt. Schade. Ich komme zum Schluss. Die saarländische Polizei funktioniert derzeit nur, weil die Beschäftigten mit bemerkenswertem Engagement jeden Tag und jede Nacht ihren Dienst über das normale Maß hinaus tun. Das Gleiche gilt für die Einsatzkräfte in der gesamten Blaulichtfamilie. Vielen Dank, dass wir nachts ruhig schlafen können und dass ihr alle da seid, wenn man euch braucht. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)