Stephan Toscani

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute Morgen in der Aussprache über die Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15. November 2023. Der Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung ist in Höhe von 60 Milliarden Euro verfassungswidrig. Die Folge ist, dass Deutschland in einer Haushaltskrise steckt. Ganz viele Menschen sind verunsichert. Die vielen Nachtsitzungen in Berlin, die bis dato ohne Ergebnis blieben, tragen nicht dazu bei, diese Verunsicherung aufzulösen, sondern tragen im Moment eher dazu bei, diese Verunsicherung noch zu verstärken. Die Verunsicherung schadet mehr und mehr dem Ansehen Deutschlands in der Welt. In dieser schwierigen und verfahrenen Situation sind wir als CDU Saar bereit, nach Wegen zu suchen, um eine Situation wie im Bund bei uns im Saarland zu vermeiden, und zwar im Sinne einer Verantwortungspartnerschaft für unser Bundesland. Wir wollen, dass die notwendigen Mittel für wichtige Strukturwandelprojekte in unserem Land rechtlich ordentlich und sauber abgesichert werden. In diesem Ziel sind wir uns mit den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Saarland einig. (Beifall von der CDU und der SPD.) Deshalb sind wir bereit, mit Ihnen ernsthaft über einen gemeinsamen Weg zu reden, wie wir dieses Ziel erreichen. Ich möchte hinzufügen, wir haben bereits in den letzten beiden Tagen in konstruktiver Weise damit begonnen. (Abg. Toscani (CDU)) Mittlerweile ist klar, dass auch der Transformationsfonds, wie er ursprünglich von der Landesregierung aufgesetzt wurde, verfassungswidrig ist. Unmittelbar nach dem Richterspruch aus Karlsruhe haben Sie, Herr Finanzminister, noch gesagt, das Bundesverfassungsgerichtsurteil werde keine Folgen für den Transformationsfonds im Saarland haben, Sie seien unbesorgt. Ich habe mich ein bisschen gewundert und mich an meinen ehemaligen Lateinlehrer erinnert, der zu uns Schülern öfter einmal den Spruch gesagt hat: Si tacuisses, philosophus mansisses. - Ich will es einmal ein bisschen frei, aber auch freundlich übersetzen: Das war vielleicht ein bisschen voreilig. Schon einige Tage später war klar, so, wie Sie und die SPD den Transformationsfonds ursprünglich vor einem Jahr ausgestaltet haben, ist er nicht zu halten. Es gibt ein paar Unterschiede zum Bund. Es geht um den Kern des Geschäftsmodells. Das Geschäftsmodell, wie es die Landesregierung aufgesetzt hat, einmal die Notlage zu erklären und dann zehn Jahre lang Kredite zu entnehmen, geht nicht mehr. Es sind wesentliche Reparaturarbeiten notwendig. Es ist wichtig, dass die Mittel für den Strukturwandel rechtlich sauber abgesichert werden und diese Reparaturarbeiten ordentlich durchgeführt werden. Für uns als CDU war es von Anfang an wichtig, die Auswirkungen des Urteils auf das Saarland zu klären. Deshalb haben wir auch eine Anhörung von Experten im Haushaltsausschuss auf den Weg gebracht, die - ich blicke einmal in Richtung Rechnungshof und anderer Experten - ein eindeutiges und deutliches Ergebnis gebracht hat, nämlich dass der Transformationsfonds, wie er ursprünglich aufgesetzt war, nicht zu halten beziehungsweise verfassungswidrig ist und repariert werden muss. Das bedeutet, wir brauchen einen neuen Ansatz. Die notwendigen Mittel für den Strukturwandel müssen auf andere Weise abgesichert werden. Dabei gilt für uns als CDU der Grundsatz: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Ansonsten besteht die Gefahr weiterer handwerklicher Fehler. Die wollen wir vermeiden. Ich betone an dieser Stelle ausdrücklich, wir als CDU wollen die notwendigen Mittel für den Strukturwandel absichern. Es geht um die notwendigen Mittel für grünen Stahl, die Ford-Nachfolge, SVOLT und Wolfspeed. Das haben wir immer gesagt. Wir wollen, dass diese Mittel in verfassungskonformer und rechtlich einwandfreier Weise abgesichert werden. Wir brauchen einen Haushalt nach Recht und Gesetz. Dazu gehört für uns eine ordentliche parlamentarische Beratung. Wir haben wesentliche Änderungen der SPD zum Doppelhaushalt 2024/25, die in der Sache notwendig sind, aber erst vor Kurzem bekommen. Es geht um Änderungsanträge, mit denen die Kolleginnen und Kollegen der SPD den Haushalt 2024/25 im Sinne des Bundesverfassungsgerichtsurteils reparieren wollen. Es sind Änderungsanträge von beträchtlichem finanziellen Umfang. Wenn ich mir den Entwurf für den neuen Wirtschaftsplan des Transformationsfonds anschaue, erkenne ich, dass es in die Milliarden geht. Es sind deutlich über 1 Milliarde Euro. Es sind anspruchsvolle, auch haushaltsrechtliche, Veränderungen. Das Ganze ging sehr kurzfristig, quasi über Nacht. Eine Gelegenheit zur ordentlichen Beratung und zur Anhörung, wie es eigentlich üblich ist, gab es bisher nicht. Deshalb war unsere Vorstellung, den Haushalt 2024/25 erst im Januar zu verabschieden. Es gibt aber eine aktuelle, neue Entwicklung, die einen Zielkonflikt mit sich bringt: Gestern war Bundeswirtschaftsminister Habeck im Saarland. Er hat zwar keinen Förderbescheid mitgebracht, aber klar versprochen, dass der Förderbescheid noch in diesem Jahr kommt. Wir sehen, dass die Landesregierung jetzt auch schnellstmöglich den Förderbescheid des Landes ausstellen will. Dafür braucht sie noch in diesem Jahr einen Haushaltsbeschluss. Wir verstehen dieses Ansinnen der Landesregierung und können es nachvollziehen. Wir unterstützen dieses Vorhaben auch in der Sache - das will ich hier ganz ausdrücklich sagen. (Beifall von der CDU und der SPD.) Umgekehrt nehmen wir zur Kenntnis, dass sich auch die SPD auf uns zubewegt hat. Ich will das ausdrücklich betonen: Es gab in den letzten Tagen gute Gespräche zwischen der Spitze der SPD und der Spitze der CDU im Saarland. Dass Sie sehen und einsehen, dass der Haushalt 2024/25 nicht schon morgen im Parlament beschlossen werden kann, würdigen wir ausdrücklich und nehmen es positiv zur Kenntnis. Es braucht eben noch Zeit für weitere parlamentarische Beratungen. Deshalb begrüßen wir es, dass Ulrich Commerçon als Fraktionsvorsitzender der SPD angekündigt hat, eine Dritte Lesung zum Doppelhaushalt durchzuführen, den Haushalt also nicht morgen im Parlament zu beschließen, sondern Zeit für weitere Beratungen einzuräumen, eine Dritte Lesung durchzuführen. Außerdem begrüßen wir es, dass die Anträge zur Notsituation, zur Erklärung der Notlage 2023/2024 heute nicht abschließend beraten und beschlossen werden, sondern dass sie heute nur in Form einer Ersten Lesung behandelt werden und dann in der nächsten Woche abschließend beraten und beschlossen werden. Das hilft, weil wir im letzten Jahr die Erfahrung gemacht haben, dass diese intensive parlamentarische Auseinandersetzung dazu beiträgt, die Dinge besser zu machen. Das hilft insgesamt, die notwendigen Mittel für den Strukturwandel besser abzusichern. (Beifall von der CDU und des Abgeordneten Commerçon (SPD).) (Abg. Toscani (CDU)) Es ist ein wechselseitiges Verständnis füreinander, ein wechselseitiges Verständnis für unterschiedliche Positionen, ein im positiven Sinne Sich-aufeinander-zu-Bewegen. Es ist für uns Ausdruck einer guten demokratischen Kultur. Ich möchte mich im Namen der CDU-Fraktion ganz herzlich bei der Ministerpräsidentin und beim Fraktionsvorsitzenden stellvertretend für die SPD für diese konstruktiven Gespräche der letzten Tage bedanken. (Beifall von der CDU und des Abgeordneten Ahr (SPD).) Es entspricht einer guten, erprobten saarländischen Tradition, in zentralen Fragen für das Land zusammenzuhalten. Ich werte das als einen ersten Schritt im Sinne einer Verantwortungspartnerschaft. In unseren Augen kann das aber auch nur ein erster Schritt sein. Frau Ministerpräsidentin, ich habe in den vergangenen Tagen angeboten - und ich erneuere dieses Angebot heute ausdrücklich von dieser Stelle -, über die weitere Ausgestaltung der Mittel für den Strukturwandel in den nächsten Wochen beziehungsweise Anfang des neuen Jahres ernsthaft zu sprechen. Aus unserer Sicht geht es darum, die Mittel für grünen Stahl, aber auch für die Ford-Nachfolge, für SVOLT und für Wolfspeed auf eine möglichst breite rechtliche, aber auch auf eine möglichst breite politische Grundlage zu stellen. Wir haben als CDU immer zu diesen Projekten gestanden. Wir stehen auch heute dazu. So sehen wir Verantwortungspartnerschaft für das Saarland, eine breite politische Grundlage. Das ist auch ein positives Signal an die Unternehmen im Land, vor allem auch an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Bundesland. (Beifall von der CDU.) Ich erinnere daran: Schon letztes Jahr haben wir den Transformationsfonds nicht einfach nur abgelehnt, sondern ein alternatives, eigenes Konzept entwickelt. Unsere Idee damals wie heute lautet: kürzer, kompakter, konkreter. Kürzer: eine kürzere Laufzeit und eine schnellere Verausgabung der Mittel. Die zehn Jahre, die Sie ursprünglich wollten, sind obsolet. Das verstehe ich jetzt nicht im Sinne einer Rechthaberei, sondern es ergibt sich aus den Folgen, die das Bundesverfassungsgerichtsurteil letztlich mit sich bringt. Ulrich Commerçon hat zu Recht gesagt: Keiner von uns hat die Glaskugel. Die Zukunft ist ungewiss. Ich glaube aber, man kann heute schon feststellen, wenn man in die Zukunft schaut: Der Transformationsfonds in der neuen Ausgestaltung wird deutlich kürzer sein. Zweitens kompakter: ein kompakterer Umfang der Mittel für den Strukturwandel. Die ursprünglichen 3 Milliarden Euro Landesschulden sind und bleiben in unseren Augen zu viel. Auch der Rechnungshof hat ausdrücklich vor einem Teufelskreis der Überschuldung gewarnt. Ich glaube, es zeichnet sich auch heute schon ab - wenn wir ein Stück in die Zukunft schauen -, dass es am Ende weniger wird. Im Sinne der Vermeidung von Gefahren einer Überschuldung ist das eine gute Nachricht. Drittens konkreter: eine konkrete Festlegung der notwendigen Strukturwandelprojekte. In dieser Phase sind wir jetzt. Wenn wir uns den Entwurf für den Wirtschaftsplan des Transformationsfonds anschauen, kann man sagen, dass es jetzt in eine Phase der starken Konkretisierung geht. Das begrüßen wir. Wir haben immer gefordert, dass die Projekte konkret mit Preisschildern versehen werden und dass konkret wird, wie hoch die Ausgaben beziehungsweise Zuschüsse des Landes - insbesondere für diese vier Strukturwandelprojekte, die wir ausdrücklich unterstützen - von der Größenordnung her werden. Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, es liegt jetzt an Ihnen, wie Sie mit unserem Angebot umgehen. Ich biete Ihnen an: Lassen Sie uns gemeinsam die Chance nutzen, im nächsten Jahr weiter darüber zu sprechen. Wir als CDU verstehen das in schwierigen Zeiten als Zeichen der Geschlossenheit für notwendige Strukturwandelprojekte. Die CDU und auch ich persönlich, wir bevorzugen eine politische Lösung, keine juristische. Sie haben es in der Hand, ob die Verantwortungspartnerschaft für das Saarland gelingt. (Anhaltender Beifall von der CDU.)