Sandra Quinten

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine Polizei der Zukunft schaffen, Sicherheit für die Saarländerinnen und Saarländer, das war, das ist und bleibt unser Anspruch. Unser Ziel ist es aber eben auch, die Resilienz unserer Polizeikräfte zu erhöhen und gleichzeitig sicherzustellen, dass sie nicht nur schützen, sondern dass sie selbst auch geschützt werden. Dies erfordert eine umfassende strategische Neuausrichtung, die auf ganz verschiedenen Ebenen wirksam wird. Die Arbeit, die wir hierzu im vergangenen Jahr begonnen haben, setzen wir fort - noch stärker, noch entschlossener und auch noch intensiver. (Beifall von der SPD.) Denn die anstehende Polizeireform ist geprägt von einem deutlichen, aber vor allem einem spürbaren Personalaufwuchs in der saarländischen Polizei, ganz im Gegensatz zu früheren Amtszeiten, in denen Personalabbau und Dienststellenschließungen im Fokus standen - Maßnahmen, welche die heutige Situation der Polizei, der Kolleginnen und Kollegen, aber auch deren Familien mit zu verantworten haben. Die Neuorganisation zielt darauf ab, in den nächsten drei bis fünf Jahren einen Nettozuwachs von 200 bis 220 Polizeibeamten zu erreichen. Um das Ganze greifbar und plastisch zu machen, nutze ich gerne das Beispiel, das Innenminister Reinhold Jost immer wieder nennt: Das sind 100 bis 110 Streifenwagen-Besatzungen mehr. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Das ist ein Aufwuchs und das Ende einer Talfahrt, die auf jahrelange Verantwortlichkeit der CDU zurückzuführen ist. (Beifall von der SPD.) Seit 2022 gibt es wieder einen spürbaren Aufwuchs, der nicht nur ausgebildete Polizeivollzugsbeamte umfasst, sondern auch Tarifbeschäftigte und Unterstützungspersonal. Weil Personal zwar ein entscheidender, aber eben nicht der einzige Dreh- und Angelpunkt ist, um die Attraktivität des Polizeiberufs zu steigern, haben wir auch weitere Maßnahmen ergriffen. Im Rahmen des Reformprozesses berücksichtigen wir das Feedback der Kolleginnen und Kollegen, aber auch der Interessenorganisationen, die nicht nur die organisatorischen Aspekte der Polizei berücksichtigen, sondern auch zu einer Verbesserung der Arbeitszufriedenheit beitragen werden. Bisherige Maßnahmen wie die Erhöhung der Polizeizulage werden positiv hervorgehoben. Zukünftige Verordnungen, wie die geplante Anhebung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten um 30 Prozent in den nächsten beiden Jahren, aber eben auch die Aufhebung der Deckelung der Leichenpauschale zeigen die Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen und tragen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen bei. Sprechen wir auch über die Zulage für die Bekämpfung von Kindesmissbrauchsdarstellung. Kindesmissbrauch ist eine der schlimmsten und belastendsten Straftaten, die man sich überhaupt vorstellen kann. Es betrifft die Kinder, die unermessliches Leid ertragen müssen, aber auch die Menschen sowie die Kolleginnen und Kollegen, die Sorge dafür tragen, dass Täter ermittelt und bestraft werden und Kinder in der Folge geschützt werden. Die finanzielle Entschä- (Abg. Quinten (SPD)) digung und drei zusätzliche Tage Urlaub sollen die emotionale Belastung der Kollegen abmildern. Diese leider immer wichtiger werdende Aufgabe und die damit einhergehende Belastung kann mit Geld natürlich nicht wiedergutgemacht werden. Die Arbeit muss aber die Wertschätzung erfahren, die sie verdient. Genau das tun wir. (Beifall von der SPD.) Die Bemühungen gehen auch dahin, dass diese Zulage nicht nur den Polizeivollzugsbeamten zuteilwird, sondern dass auch Tarifbeschäftigte davon profitieren. Es ist unerlässlich sicherzustellen, dass unsere Polizei materiell gut ausgerüstet ist, damit sie ihre Aufgaben umfassend erfüllen kann. Deshalb findet im Doppelhaushalt nicht nur die bessere personelle, sondern auch die materielle Ausstattung ihren Niederschlag. Für die sukzessive Erneuerung des Fuhrparks der Polizei mit dem Fokus auf E-Mobilität, moderneren Waffen und Munition, IT, Notstromertüchtigung und noch einiges mehr haben wir Mittel in Höhe von 4,7 beziehungsweise 4,8 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen. Es ist eine Investition in die Sicherheit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und gleichzeitig auch eine Investition in die Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer. (Beifall von der SPD.) Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer Tag und Nacht unsere Sicherheit gewährleistet, der verdient mehr. Unsere Polizei verdient mehr. Wir haben versprochen, den Beförderungsstau sukzessive abzubauen. Deshalb bleibt das Beförderungsbudget auch in den kommenden zwei Jahren auf einem hohen Niveau. Das ist eine ganz feste Konstante. Auch hier zeigen wir Stabilität. Vielen Dank an Innenminister Reinhold Jost für diese konkrete Handlungsmaßnahme! Die ganz klare Botschaft an die Opposition: Unsere Maßnahmen sprechen lauter als Worte. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich an dieser Stelle mit Blick auf die Opposition eines sagen: Immer mehr fordern ist ziemlich einfach. Ich persönlich wäre wirklich sehr froh, wir könnten jedes Jahr 250 Beamtinnen und Beamte einstellen, dann wäre nämlich ratzfatz das Personalproblem gelöst. Dass das aber mit der Haushaltssituation nicht in Einklang zu bringen ist, wissen Sie genauso gut wie wir auch. (Lachen des Abgeordneten Reiter (CDU).) Was mich allerdings wundert - Herr Reiter, da können Sie ruhig lachen; vielleicht haben Sie eine Antwort darauf -, ist, dass Sie jetzt in der Opposition mit diesen Vorschlägen und ganz konkreten Forderungen kommen. Das wundert einen dann schon sehr. Während Sie sich wahrscheinlich den Rest dieser Legislaturperiode mit der Zahl 150 beschäftigen, schaffen wir mit einem Gesamtpaket sowohl personell als auch materiell eine echte Verbesserung und echte Entlastung für unsere Polizei. Wir machen Politik für unsere Polizei und nicht gegen andere Parteien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so geht gute Politik! (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Schäfer (CDU).) Vielen Dank, Herr Schäfer, für den Einwand. Das macht mir nämlich die Brücke leichter. - Unser Versprechen halten wir ein. 2032 2.900. Wissen Sie, wo der Stachel sitzt? Die Einsicht zu gewinnen, die SPD liefert auch. Da sitzt der Stachel. (Beifall von der SPD.) Damit nicht genug. Auch das Thema Prävention spielt im Gesamtkonzept der SPD eine ganz entscheidende Rolle. Wirksame Präventionsmaßnahmen, bedarfsgerecht und zielgruppenorientiert. Deswegen investieren wir weiter in eine moderne, bedarfsgerechte Prävention, die insbesondere Kindern und älteren Menschen zuteilwird. Hierzu wurde unter anderem der Titel für die Verkehrsprävention deutlich angehoben und stellt somit einen positiven Schritt in Richtung Sicherheit im Straßenverkehr dar. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen und den Kolleginnen und Kollegen der Jugendverkehrsschulen ganz herzlich danken für ihre wertvolle und wichtige Aufgabe, die sie hoch engagiert wahrnehmen. (Beifall von der SPD.) Die bereitgestellten Mittel in der Kriminalprävention ermöglichen auch zukünftig die weitere Entwicklung und die Fortsetzung von Kampagnen, wie wir sie hier hatten, zum Beispiel Enkeltrick und Co. Sie waren sehr erfolgreich. Sprechen wir aber auch über den Verfassungsschutz. Angesichts der aktuellen dynamischen Sicherheitslage ist es unerlässlich, den Verfassungsschutz mit den nötigen Mitteln auszustatten, um extremistischen Strömungen entgegenzuwirken und die Stabilität unserer Gesellschaft zu wahren. Dies erfordert eine deutliche personelle Aufstockung, die im vorliegenden Doppelhaushalt berücksichtigt ist. Eine gestärkte Verfassungsschutzbehörde sichert nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern ist auch entscheidend für den Schutz unserer demokratischen Grundordnung. Ich habe die aktuelle dynamische Sicherheitslage angesprochen. Die Ereignisse der Vergangenheit mahnen uns, angemessene Maßnahmen zu ergreifen und die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft zu gewährleisten. Die finanzielle Unterstützung für Sicherheitsmaßnahmen ist dabei ein ganz wichtiger Schritt, um ein Gefühl der Sicherheit und Normalität für die Bürgerinnen und Bürger in der Synagogengemeinde zu fördern. (Abg. Quinten (SPD)) Sie ist aber auch ein ganz deutliches Zeichen unserer uneingeschränkten Solidarität mit den Jüdinnen und Juden hier im Saarland. Mit diesem umfassenden Gesamtkonzept zeigen wir erneut: SPD handelt und SPD wirkt. Anders als bei manch anderer Herangehensweise, die sich in endlosen Reden verliert, setzen wir auf konkrete Maßnahmen und spürbare Fortschritte, denn die Realität zeigt, dass Maßnahmen und Taten mehr bewirken als bloße Worte. Unser Handeln steht in einem klaren Kontrast zum meist rhetorischen Schattenboxen der Opposition. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)