Ulrich Commerçon

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir jetzt mehr denn je brauchen, ist eine Regierung mit klarer Führung und ohne Streit. Wir brauchen eine Regierung mit Ministern und Ministerinnen, die sich nicht nach vorne drängen, sondern ihre Arbeit machen, eine Regierung mit pragmatischem und solidem Regierungshandeln. Dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, steht diese Alleinregierung der SPD. Das konnten wir in den letzten anderthalb Jahren beobachten, und ich bin zuversichtlich, dass wir das in den nächsten Monaten und Jahren noch viel deutlicher sehen werden. An der Seite der Regierung steht eine verantwortungsbewusste Mehrheitsfraktion. Wir haben den Doppelhaushalt in den letzten beiden Monaten intensiv beraten. Wir haben uns angeschaut, was drinsteckt und was noch nicht drinsteckt, aber noch aufgenommen werden muss. Heute und morgen wird meine Fraktion Änderungen im Umfang von fast 4,5 Millionen Euro für die beiden Haushaltsjahre vorschlagen, daneben beantragt die Fraktion Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt rund 34 Millionen Euro. Auch hierbei haben wir klare Schwerpunkte gesetzt: Noch nie fand sich in einem Haushaltsentwurf so viel echte Sozialpolitik wie in diesem. Gut, dass wir endlich einen sozialdemokratischen Sozialminister haben. Der Kanzler hat am Wochenende gesagt, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Eines ist für mich klar: Es wird in dieser Situation keinen Abbau des Sozialstaats geben.“ - Recht hat er, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Meine Fraktion, lieber Magnus, legt noch eine Schippe drauf: In einer Zeit, in der die Gesellschaft immer weiter in Arm und Reich zerfällt, müssen wir noch mehr im Bereich der Armutsbekämpfung tun. Wir wollen, dass der Sozialstaat im Saarland ein Gesicht bekommt, vor Ort, in besonders von Armut betroffenen Quartieren. Wir werden sogenannte Quartierbüros einrichten - die Regierung wird das tun -, die eine Anlaufstelle sind, bei der Solidarität und Hilfe organisiert werden. 800.000 Euro nehmen wir dafür in die Hand. Das ist schon ein Wort, lieber Magnus. Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer Beitrag dafür, dass unsere Gesellschaft auch in Zukunft zusammenbleibt. (Beifall von der SPD.) (Abg. Commerçon (SPD)) Am Ende meiner Rede ist es mir nun wichtig, noch etwas Unverrückbares festzuhalten: Wir wollen, nein, wir müssen die Demokratie stärken und jüdisches Leben schützen. Antisemitismus und Rassismus dürfen in Deutschland, dürfen im Saarland keinen Platz haben. Dem Antisemitismus in Deutschland und auch im Saarland stellen wir uns entschieden entgegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist eine herzliche Einladung an alle. (Beifall von der SPD und der CDU.) Wir können dankbar sein, ich bin dankbar, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland und im Saarland heute wieder ihre Heimat gefunden haben und das Land auch nach allem, was dieses Land ihnen angetan hat, ihre Heimat nennen. Deutschland steht in einer tiefen Schuld gegenüber dem jüdischen Volk, und daraus erwächst unsere Verantwortung, jüdisches Leben heute und morgen zu schützen. Das gilt für jede und jeden von uns und für die gesamte Gesellschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für uns war deshalb klar: Wenn wir einen Beitrag dazu leisten können, Jüdinnen und Juden zu schützen, dann machen wir das. Wir machen das in vielfältiger Weise, sei es, dass wir das Gebäude der Synagogengemeinde besser sichern, sei es, dass wir den Verfassungsschutz stärken, sei es, indem wir gegen antisemitische Denkmuster an unseren Schulen ankämpfen durch Gedenkstättenarbeit oder durch Projekte zur Demokratieförderung. Letztlich geht es um unsere Demokratie! Wir machen das, „nie wieder“ ist jetzt. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! (Anhaltender Beifall von der SPD.)