von Weizsäcker

Herzlichen Dank! Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Generalaussprache hat sich ja in Felder hineinbewegt, die weit jenseits der in Rede stehenden haushaltspolitischen Entscheidungen stehen, aber das ist auch gute Tradition. Genauso ist es gute Tradition, dass ich als Finanzminister mich doch ein kleines bisschen konzentriere auf das, was finanzpolitisch auf dem Spiel steht. Ich fange mit einem zentralen Thema an, das von sehr vielen hier in der Runde angesprochen wurde. Insbesondere weil Fragen aufgeworfen wurden, möchte ich eingehen auf die Einlassungen des Herrn Abgeordneten Thielen und des Herrn Fraktionsvorsitzenden Toscani zur Auswirkung des Verfassungsgerichtsurteils. Ich glaube, das Erste, was man festhalten kann, ist, dass uns allen am Tag der Urteilsverkündung klar war, dass dieses Urteil keine unmittelbaren Konsequenzen für den Transformationsfonds hat. Aber gleichzeitig war allen, die sich intensiv mit dieser Frage beschäftigen, klar, dass es mittelbare Auswirkungen geben würde, insbesondere zum Thema Jährlichkeit, Jährigkeit und Fälligkeit. Das ist auch der Hintergrund, vor dem wir bereits am Tag der Urteilsverkündung einen Gutachter beauftragt haben, der uns in Rekordzeit, in weniger als einer Woche, eine Stellungnahme dazu erarbeitet hat. Unsere Stellungnahmen sind alle auf unserer Webseite abrufbar und ich darf an dieser Stelle verraten, die ist nicht nur beliebt im Saarland, dies ist auch beliebt über das Saarland hinaus, weil viele in der Bundesrepublik Deutschland sich mit diesen Themen zu beschäftigen haben. Ich glaube, man kann sagen, wir waren mit dem ersten Gutachten am Markt, haben die Konsequenzen gezogen, haben, lieber Herr Fraktionsvorsitzender Toscani, genau das getan, was Sie zu Recht einfordern - im Übrigen in einer gemeinsamen Arbeit, wie man ja jetzt sieht -: Wir haben uns nämlich darum gekümmert, dass solide mit diesem Urteil umgegangen wird. Das machen wir mit dem Nachtrag, das machen wir im Doppelhaushalt. Das macht dieser Landtag mit der Frage der Begründung der außerordentlichen Notsituation und einem entsprechenden Beschluss. Ich bin heilfroh und jeden, den das interessiert, lieber Stefan Thielen, kann ich nur dazu ermutigen, in der Tat das zu tun, was Sie getan haben, nämlich mal reinzuschauen in Beschlüsse in anderen Bundesländern und wie das begründet wird, und sich dann die 17 beziehungsweise 18 Seiten Beschlussvorlage anzuschauen, die diesem Haus vorliegt. Man kann sagen, da wurde wirklich gründlich gearbeitet, das Urteil wurde eingehend studiert und es wurde auf die verschiedenen Argumente, die es in dem Zusammenhang gibt, in eindrucksvoller Weise eingegangen. Ich möchte besonders hervorheben - und das steht in einem engen Zusammenhang, mit Ihren Ausführungen zu den Strompreisen, lieber Herr Toscani -, dass ein ganz wesentliches Element ist, dass die hohen Strompreise und die hohen Gaspreise weiterhin bestehen. Sie sind nicht mehr ganz so hoch, das ist nicht mehr ein Faktor 10, aber sie sind immer noch 100 bis 150 Prozent höher als vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Zur historischen Einordnung kann man sagen, das ist dieselbe Größenordnung des Schocks, den wir in den Siebzigerjahren in Deutschland mit dem Ölpreis hatten. Das heißt also, daran kann man sehen, das ist eine ganz reale Auswirkung, die dann verständlicherweise auch Industriebetriebe bei uns im Saarland beklagen, und nicht nur die. Das hat ja auch Auswirkungen auf den Geldbeutel der Leute bei sich zu Hause, entweder auf Mietnebenkosten oder, wenn man ein eigenes Häuschen hat, auf die Gas- und Stromrechnung. Das ist ganz real, das ist ganz spürbar und wirkt fort. Das Interessante ist - und das ist das Interessante an der Marktwirtschaft -, man kann ja nicht nur sehen, was es heute kostet, eine Kilowattstunde einzukaufen, sondern man kann auch sehen, was es im Jahr 2024 kostet, was es im Jahr 2025 kostet. Es gibt diese Preise für zukünftige Energielieferungen und die weisen darauf hin, dass man bedauerlicherweise damit rechnen muss, dass dieser Zustand noch für eine Weile anhalten wird. Glücklicherweise bedeuten der immer stärkere Ausbau der Erneuerbaren und auch die beschleunigte Transformation, die dafür sorgt, dass an der einen oder anderen Stelle auch ein bisschen weniger Energie verbraucht wird, dass es eine Perspektive dafür gibt, dass diese Preise auch wieder runterkommen. Das heißt, das ist kein Dauerzustand, aber das ist eine Fortwirkung dessen, was wir in der Ukraine beobachten. Darüber hinaus, und das ist in dem Antrag auch gut ausgearbeitet, gibt es das Thema der deutlich erhöhten Volatilität. Das heißt, die Preisunsicherheit für die Zukunft hat deutlich zugenommen. Die Schwankungsbreite hat deutlich zugenommen, sowohl der Erwartungen wie auch der tatsächlichen Preise, im Vergleich zum Zeitpunkt vor dem Ukraine-Krieg. Und nicht nur das, auch das Bewusstsein in unserer gewerblichen Wirtschaft für die Verwundbarkeiten, die man mit Blick auf fossile Lieferketten hat, hat in einem hohen Maße zugenommen. Das bedeutet im Effekt, dass neben das Element, dass wir, wie alle wissen, bis 2045 in Deutschland klimaneutral sein müssen, das Element der fossilen Resilienz hinzugetreten ist und ein ganz wesentlicher Treiber ist für betriebswirtschaftliche Entscheidungen, für die beschleunigte, für die in der Tat auch angesichts der hohen Preise verteuerte Transformation. Das hat der Landtag als Begründung 2022 angeführt. Das war damals zutreffend und das beschließt der Landtag, so er denn am kommenden Montag entsprechend dem Antrag entscheidet. Wenn es gute Ideen aus der Opposition gibt, da bin ich mir sicher, wäre die Mehrheitsfraktion offen für weitere Ergänzungen. Sie machen den Text noch ein bisschen länger, aber sie machen ihn mit Sicherheit nicht schlechter, wenn es gute Vorschläge sind. Also, in diesem Sinne hoffe ich sehr, dass es gelingt, in einer guten Zusammenarbeit Gründlichkeit walten zu lassen, dafür zu sorgen, dass niemand in Deutschland besser aufgestellt ist, was die Begründung und die saubere Abarbeitung der haushalterischen Konsequenzen des Urteils angeht. Mit dem Bewusstsein, dass wir sauber gearbeitet haben, können wir dann an das Inhaltliche gehen. Denn es geht ja nicht darum, dass man in erster Linie den Transformationsfonds für sich selbst braucht, sondern um das Inhaltliche, über das heute schon ausgiebig gesprochen wurde. Es geht um die Frage: Schaffen wir das mit dem grünen Stahl? Ja, wir werden das schaffen. Schaffen wir das mit Wolfspeed? Das ist übrigens ein interessanter Unterschied. Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, liebe Anke, du hast natürlich vollkommen recht. Wenn der grüne Stahl kommt, wissen die Leute, die im Stahl arbeiten, dass damit ihre Zukunft gesichert ist. Damit ist ihr Job gesichert. Bei Wolfspeed trifft es zu, da haben diejenigen, die in Zukunft ihre Arbeit dort haben werden, die möglicherweise heute entweder gar keine Arbeit haben oder eine deutlich weniger attraktive Arbeit haben, natürlich am Tag der Verkündung noch nicht gewusst, was das für ihre Zukunft bedeutet. Aber wenn es mal so weit ist, dann werden sie jubeln. Die langfristigen Konsequenzen sind also bei einigen wichtigen Zukunftsthemen, Wolfspeed ist ein interessantes Beispiel, noch nicht ganz klar. Das gilt selbstverständlich auch für Digitalisierungsthemen, Beispiel für das Thema CISPA-Cybersicherheit, für die Frage der Scheer School und der Sicherung von gut ausgebildeten Fachkräften mit Digitalkompetenz an der Universität des Saarlands, zusammen mit dem August-Wilhelm Scheer Institut. Das sind auch Wirkungen, die in ihrer langfristigen Bedeutung für die wirtschaftliche Zukunft des Saarlands eine ebenso große Rolle spielen, die aber nicht unmittelbar am Abendbrottisch dafür sorgen, dass die Leute sagen: Ja, jetzt haben wir es geschafft. Aber ich glaube, wir hier im Saal wissen, dass zusammengenommen der Erhalt von Jobs, die es heute schon gibt, und die Schaffung von guter Arbeit, von guten Perspektiven, von wirtschaftlicher Dynamik, sei es durch Digitalisierung, sei es durch Stärkung des Mittelstands, da sind ja auch 200 Millionen Euro vorgesehen, ein Gesamtpaket ist, das dafür sorgt, dass die beschleunigte Transformation im Saarland nicht zu einer Abwärtsspirale, nicht zu einer Deindustrialisierung führt. Es führt auch nicht dazu, dass wir am Ende gar nicht mehr wissen, wie wir das alles bezahlen sollen, weil uns die Steuereinnahmen wegbrechen, sondern es führt dazu, dass wir in einer gemeinsamen Anstrengung - und das möchte ich ausdrücklich an dieser Stelle noch mal würdigen - das tun können, was für eine gute Zukunft des Saarlands erforderlich ist. (Beifall von der SPD.) Ich möchte an dieser Stelle, lieber Herr Fraktionsvorsitzender Toscani, eine Bemerkung aufgreifen, die ich immer wieder höre. Es geht um Ihre Bemerkung, dass wir Rekordsteuereinnahmen haben. Das trifft zu. Wir haben auch ein Rekordbruttoinlandsprodukt. Wir haben auch Rekordlöhne. Das muss man allerdings ein kleines bisschen modulieren. Wir hatten in den letzten Jahren auch eine relativ hohe Inflation. Das heißt, wir müssen ein kleines bisschen aufpassen. Das sage ich nicht nur als Finanzminister, sondern auch als Volkswirt, dass wir diese Rekordmeldung, die man fast jedes Jahr hat, weil man fast jedes Jahr nominales Wachstum hat, nicht fehldeutet als eine finanziell ‑ ‑ (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Ja, in der Tat, das ist vollkommen richtig. Genau, die Ausgaben wachsen mit. Schauen Sie sich den Lohnabschluss an, der an diesem Wochenende in Potsdam für den öffentlichen Dienst verhandelt wurde und der bedeutet, dass Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land keinen Reallohnverlust zu verzeichnen haben. Das ist eine außerordentlich wichtige Entwicklung, aber das bedeutet - das sehen Sie, wenn Sie sich die Vorsorge, die wir im Doppelhaushalt beziehungsweise im Haushaltsentwurf für Lohnsteigerungen getroffen haben -, dass das auch zu steigenden Ausgaben führt, aber diese nominal steigenden Ausgaben - das ist der Unterschied zwischen nominal und real - führen nicht dazu, dass sich Lehrerinnen und Lehrer oder unsere Kolleginnen und Kollegen in den Behörden auf einmal große Fernreisen finanzieren können. Das führt erst einmal dazu, dass Kaufkraftverluste, die im Rahmen der Inflation beziehungsweise auch im Rahmen der Energiepreissteigerungen eingetreten sind, kompensiert werden können. Deshalb war mir eine kleine Einordnung - ich hoffe, lieber Herr Toscani, Sie sehen es mir nach - hinsichtlich der Bedeutung dieser Rekordeinnahmen und Rekordausgaben im Landeshaushalt ein gewisses Anliegen. Ich komme noch auf das Thema Schuldenbremse zu sprechen. Darüber könnte man lange diskutieren. Es gibt allerdings eine Sache, die ich ganz interessant finde. Das Land mit der strengsten Schuldenbremse in Europa ist die Schweiz. Neulich hatte ich einmal eine Unterhaltung, da fragte mich jemand: Wenn die Schweiz eine derart hohe Schuldenbremse und trotzdem eine fabelhaft funktionierende Eisenbahn - das ist so - im Vergleich zur Deutschen Bahn hat, zeigt das nicht, dass Schuldenbremsen vielleicht sogar gut sein könnten für bestimmte Arten von Zukunftsinvestitionen statt schlecht? - Ich bin glücklicherweise zu einem Viertel Schweizer und kenne mich ein bisschen aus, was die Schweiz angeht. Ich konnte darauf hinweisen, dass wesentliche Teile der Schweizerischen Bundesbahn - der SBB - von der Schuldenbremse ausgenommen sind, dass die großen Basistunnel, die in der Schweiz gebaut wurden, nicht aus dem laufenden Haushalt finanziert wurden und auch wichtige Streckeninvestitionen nicht aus dem laufenden Haushalt finanziert werden. Richtig ist, in der Schweiz gibt es jetzt ganz besonders strenge Schuldenbremsenbefürworter, die sagen, die gesamten Schweizerischen Bundesbahnen müssen gefälligst auch in die Schuldenbremse hineingenommen werden. Ich könnte sagen, das ist ein interessantes Experiment. Wenn man das tut, halte ich es nicht für ausgeschlossen, dass die Schweizerische Bundesbahn möglicherweise bald so zuverlässig fährt wie die Deutsche Bahn im Moment in Deutschland. Ich glaube, man muss da sehr genau hinschauen. Ich kann Ihnen als Finanzminister und Volkswirt sagen, ich bin dafür, dass man in Deutschland eine Schuldenbremse hat, auch auf europäischer Ebene. Das ist ein Fairnessabkommen auf europäischer Ebene zwischen verschiedenen Ländern im Euroraum. Das ist auch im Bund ein Fairnessabkommen zwischen unterschiedlichen Teilen des Landes. Es ist es auch ein Fairnessabkommen zwischen vergangenen und künftigen Regierungen. Wir haben heute in der Debatte schon eindrucksvoll gehört, wie vergangene Verschuldungen möglicherweise künftige Handlungsspielräume einschränken. Das ist tatsächlich so. Das heißt, die Grundidee der Schuldenbremse im Sinne eines solchen Fairnessabkommens ist außerordentlich klug. Die Frage ist nur, ob eine Umsetzung klug ist, bei der Zukunftsinvestitionen und Nettoinvestitionen als Begriffskategorie in der Logik der Schuldenbremse, wie wir sie heute im Grundgesetz haben, überhaupt nicht auftauchen. Ich muss sagen, da stimme ich einigen Debattenbeiträgen zu. Liebe Kira Braun, ich gebe Ihnen recht, es ist eine Gefahr, dass die Logik der Schuldenbremse so, wie wir sie heute haben, kein Fairnessabkommen mit der nächsten Generation darstellt. Ich denke, dass wir ein Problem haben, wenn der Kapitalstopp, den wir den nächsten Generationen weiterreichen, sozusagen darunter leidet, dass die Kategorie der Nettoinvestitionen in der Schuldenbremse überhaupt nicht auftaucht. Darauf hat die Ministerpräsidentin in ihrer Einlassung dankenswerterweise hingewiesen. (Beifall von der SPD.) Ich komme zum Schluss. Die letzten zwei Minuten werde ich der Frage des Doppelhaushaltes widmen, die Herr Fraktionsvorsitzender Dörr gestellt hat. Wieso machen wir einen Doppelhaushalt? - Man könnte einfach sagen, das ist so, die allermeisten Länder machen regelmäßig Doppelhaushalte und das hat sich bewährt, aber dahinter steckt ja etwas Tieferes. Dahinter steckt nämlich, dass es bei der Jährlichkeit und Jährigkeit - damit haben wir beim Transformationsfonds zu kämpfen - sozusagen immer ein Abwägen ist zwischen dem Ziel der Planungssicherheit und der Möglichkeit, auf große Entwicklungen schnell genug reagieren zu können. Wir leben zum Glück nicht in einem Land, das beispielsweise Fünf-Jahres-Pläne erlässt oder Ähnliches. Das macht keinen Sinn. Das wäre keine gute Idee. Es ist aber eine gute Idee, die sich in unterschiedlichen politischen Konstellationen und in unterschiedlichen Bundesländern bewährt hat, durch diesen Zwei-Jahres-Rhythmus ein Mehr an Planungssicherheit zur Verfügung zu stellen. Ich verspreche Ihnen hier im Landtag, sollte es weitere überraschende Entwicklungen geben, werde ich nicht zögern, auch wenn es vielleicht einmal unangenehm ist, in dieses Haus zu kommen und einen Nachtragshaushalt zu präsentieren, um dann gegebenenfalls nachsteuern zu können. Ich hoffe, das beantwortet die Frage zum Doppelhaushalt. Da Sie, lieber Herr Toscani, eingeleitet haben mit einem schönen lateinischen Zitat, möchte ich mit einem schönen lateinischen Zitat enden: „Finis coronat opus.“ Das Ende krönt das Werk. - Ich hoffe, dass wir in diesem Sinne die nächsten Tage nutzen können, sodass man selbstbewusst als Parlament sagen kann: Ja, das Ende krönt das Werk, in diesem Haushaltsverfahren wird zusammengearbeitet, gleichzeitig hart gestritten und am Ende steht ein Ergebnis, das die Zukunft des Saarlandes sichert. - Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)