Petra Berg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst mal von dieser Stelle ganz herzlichen Dank, dass dieses Plenum - zwei Tage und dann noch einen dritten Tag - so lange, so aufmerksam und konzentriert auch der Debatte am Abend folgt. Das ist eine Herausforderung, auch bei den vielen schweren Themen, die wir zu bestehen haben, aber ich sage es ganz deutlich, ich bin sehr dankbar dafür, dass wir diese Debatte auch so spät am Abend noch führen können. Ich sage auch nach draußen, an alle, die uns zuhören, vielen Dank dafür. Wir kommen jetzt zu einem kleinen, aber feinen Haushalt, dem Haushalt der Justiz. Mit 260 Millionen Euro wahrlich nicht der große Topf der Landesregierung, aber er ist fein, weil mit diesem Geld sehr wichtige Aufgaben erledigt werden. Unsere Aufgabe in der Justiz ist es nämlich, unsere Gerichte, aber auch die Staatsanwaltschaft, Strafvollzug und Forensik in einem Maße auszustatten und vorzuhalten, wie es zum einen den gesetzlichen Anforderungen gerecht wird, zum anderen aber auch, wie es die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verdient haben. Und ganz nebenbei, die Anmerkung sei mir gestattet, wirkt mein Haus auch an der Gesetzgebung im Bund mit. Im Land kümmert es sich auch um Notare, um Rechtsanwälte und nicht zuletzt, weil uns dieser Bereich besonders am Herzen liegt, um die Ausbildung des juristischen Nachwuchses in allen Laufbahnen. Charakteristisch für den Justizhaushalt ist der Anteil an gebundenen Ausgaben. Wir haben keine Wahl, ob wir die Kosten für die Prozesskostenhilfe, für Pflichtverteidiger, für Betreuungsverfahren oder Sachverständige übernehmen möchten, wir sind gesetzlich dazu verpflichtet. Wir können auch nicht bestimmen, wie viele Anklagen erhoben werden und zu welchen Freiheitsstrafen in welcher Höhe Straftäter verurteilt werden. Wir müssen aber die dazugehörigen Richter*innenstellen vor Ort und, wenn das Urteil fällt, den entsprechenden Haft- oder Klinikplatz zur Verfügung stellen mit allen Voraussetzungen, die das mit sich bringt. Auch ohne die Verurteilung zur Freiheitsstrafe brauchen wir die Rechtspfleger*innen, die sich um die Vollstreckung der verhängten Geldstrafe kümmern und vielleicht das eine oder andere Mal auch den Bewährungshelfer, der verhindert, dass es am Ende doch noch zu einem Aufenthalt in der JVA kommt. Hinter den kurzen Pressemeldungen zum Ausgang eines Gerichtsverfahrens, meine sehr verehrten Damen und Herren, steht eine ganze Maschinerie an Menschen, die dieses erst ermöglichen und die auch noch weiterarbeiten, wenn das Scheinwerferlicht der Presseberichterstattung schon lange erloschen ist. Der kommende Doppelhaushalt legt seinen Fokus daher auch auf die Menschen, die in unserer Justiz arbeiten und gute Perspektiven für einen modernen Arbeitsplatz haben sollen, aber auch für die Menschen in unserem Land. Denn für ihre Sicherheit sorgen wir durch ordentlich ausgestattete Staatsanwaltschaften und Gerichte, aber vor allem durch deutliche Verbesserungen im Justizvollzug. Lassen Sie mich mit den Menschen, die in unserer Justiz arbeiten, beginnen. Wir setzen unsere Ausbildungsoffensive konsequent fort, indem wir in beiden Haushaltsjahren Beschäftigtenstellen, die wir in Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch hochgruppieren, Stück für Stück in Beamtenstellen umwandeln. Das ermöglicht uns nicht nur die Übernahme unserer größer gewordenen Anwärterlehrgänge - sie sind Gott sei Dank größer geworden -, durch zahlreiche Umwandlungen verhindern wir auch Beförderungsstau und ermöglichen somit eine echte Personalentwicklung. Wir vergessen aber auch unsere Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger nicht, unseren gehobenen Justizdienst. Wir heben auch dort Stellen und schaffen echte Beförderungsperspektiven. Wir schaffen zudem in 2025 zehn neue Stellen, um unsere Mitarbeiter*innen zu entlasten, aber auch, um unser Land als Wirtschaftsstandort zu stärken. Denn der gehobene Justizdienst ist an Schlüsselstellen tätig, im Grundbuch, im Handelsregister oder der Gerichtskasse. Aber wir denken auch an den höheren Dienst. Wir haben - Sie wissen es - seit längerer Zeit einen starken Anstieg von Verfahrenszahlen im Bereich der Staatsanwaltschaft. Das ist auch bundesweit so. Dieser starke Anstieg gibt uns Rätsel auf. Aber auch dafür müssen wir Vorsorge treffen. Wir schaffen bereits im Haushaltsjahr 2024 fünf neue Stellen. Ich bin stolz, dass wir hier nicht abwarten, sondern die Weichen stellen, um mit etwas mehr Personal Straftaten auch künftig, lieber Reinhold Jost, gemeinsam mit der Polizei als handlungsfähiger Staat zu begegnen. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Gerichten und in den Staatsanwaltschaften brauchen aber mehr als nur gute Beförderungsperspektiven. Sie brauchen gut ausgestattete, moderne Arbeitsplätze. Auch hier tun wir etwas, die Einführung der Elektronischen Akte. Sie kennen das aus den vergangenen Jahren. Wir arbeiten schon sehr lange daran. Wir haben jetzt den Rollout auch in weiteren Gerichten geschafft. Wir haben dafür, für dieses Mammutprojekt, in den kommenden Doppelhaushalt natürlich die erforderlichen Gelder eingestellt. Mein Dank geht dabei auch an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vor Ort an der Umsetzung arbeiten, aber auch an die Anwenderinnen und Anwender. Denn ich weiß, dass technologische Veränderungen nicht immer nur Segen bringen, gerade wenn sie aus einem Länderverbund kommen. Sie sind auch anstrengend. Die Anpassung an die neuen Arbeitsabläufe löst nicht immer Freudensprünge aus. Aber auch da mein Dank an Staatssekretär Dr. Diener, der unermüdlich unterwegs ist, für den Einsatz zu sorgen, für die Digitalisierung im Bereich der Justiz Verständnis zu schaffen. Wir haben an unserer Seite auch viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diesen Weg ebnen. Ich habe eben schon gesagt, dass dieser Justizhaushalt auch einer für die Menschen im Land ist. Er ist ein klares Bekenntnis zur inneren Sicherheit. Das ist er, obwohl wir nur drei Stellen im allgemeinen Vollzugsdienst schaffen, liebe Dagmar Heib, um den angestiegenen Gefangenenzahlen zu begegnen. Der Strafvollzug - da sind wir uns einig - ist nur so gut, wie er die Möglichkeit bietet, Wiedereingliederung und ein Leben zurück in die Gesellschaft zu ermöglichen. Die Kolleginnen sind darauf schon eingegangen. Der Anstieg an psychisch kranken Gefangenen ist stetig. Auch darauf müssen wir uns einstellen. Auch da schaffen wir Arztstellen und bilden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus, die vor Ort wirklich sehr belastet sind. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle auch einen ganz herzlichen Dank an die Personalvertretungen, an die Gewerkschaften, an die Verbände und Vereine für die gute Zusammenarbeit und die Unterstützung. (Beifall von der SPD.) Weil Weihnachten ist, noch ein Letztes: Frau Heib, Sie haben den Opferschutz genannt. Ja, Frau Schubert, unsere Beauftragte für kindgerechte Justiz und Opferschutz, leistet in ihrem Bereich eine ganz hervorragende Arbeit. Deshalb haben wir die Mittel, die ihr zur Verfügung stehen, auch fortgeschrieben. Sie sind ausreichend und angemessen. Wir unterstützen sie auch personell. Sie wissen es. Neben einem Sozialpädagogen des KA-RO, der hälftig in die Arbeit von Frau Schubert eingebunden ist, stellen wir eine weitere Mitarbeiterin frei, die als Geschäftsstellenmitarbeiterin Frau Schubert in ihren organisatorischen Abläufen unterstützt. Das war der ausdrückliche Wunsch von Frau Schubert. Wir sind dem nachgekommen. Ich glaube, das ist sogar ein wenig mehr, als sie gefordert hat. Insofern - es ist Weihnachten - gehen ihre Wünsche in Erfüllung. Ich hoffe, Sie erkennen an, dass wir gute Arbeit geleistet haben. - Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall von der SPD.)