A. Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Die bisherige Debatte hat gezeigt, Europa ist unsere gemeinsame Verantwortung. Das bedeutet auch, dass wir es gemeinsam gestalten müssen, nicht nur parteiübergreifend, sondern auch länderübergreifend. Ich bin froh, dass unsere Ministerpräsidentin das Thema in die Staatskanzlei geholt hat und damit zur Chefinnensache gemacht hat. Einer der ersten Schritte war es, die Großregion ganzheitlich zu denken und einen Luxemburg-Plan auf den Weg zu bringen und gleichzeitig die Frankreichstrategie zu überarbeiten. Das ist gut und auch nötig. Im Kontakt mit den französischen Politiker*innen, sei es aus dem Interregionalen Parlamentarierrat oder auch aus der Assemblée nationale, werden wir für unser Engagement in der Europapolitik gelobt. Jedem ist klar, das Saarland ist der Motor der deutsch-französischen Freundschaft. Diejenige, die den Motor antreibt, ist Anke Rehlinger als Kulturbevollmächtigte des Bundes und unsere Ministerpräsidentin. (Beifall von der SPD.) Es ist richtig und wichtig, dass Europapolitik wieder aus einem Guss gemacht wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dabei spielt auch die grenzüberschreitende politische Arbeit zum Beispiel im IPR eine entscheidende Rolle. Dort treffen wir auf Politiker*innen aus der Großregion und lernen die Sichtweise des jeweils anderen kennen. Dieser Austausch kann dadurch auch als ein Frühwarnsystem fungieren, ein Frühwarnsystem für Themen und Probleme. Es zeigt uns, wo wir stärker zusammenarbeiten können und wo wir noch Bretter zu bohren haben. Vielen Dank, Frau Heib, dass Sie dieses Thema hier auch noch einmal angesprochen haben. Denn in der letzten IPR-Sitzung haben wir durch die Vernetzung mit der Baltic Assembly mehr Austausch in unseren IPR, in unsere Arbeit gebracht. Aber die gemeinsame Verantwortung für Europa liegt für uns nicht allein in der Großregion. Wir dürfen nicht nur in eine Richtung schauen, sondern müssen den 360-Grad-Blick anwenden. Mit der Wiederbelebung der Freundschaft mit Podkarpackie hat das Saarland mit Anke Rehlinger einmal über den Tellerrand geschaut und ganz Europa in den Blick genommen. Schon in meiner letzten Rede zu Europa habe ich gesagt: Europa entsteht durch Begegnungen. Begegnungen fördern gegenseitiges Verständnis, sie können der Funke für neue Ideen und Innovation sein, und sie fördern dadurch auch Demokratie, Bildung und Frieden. Der Dialog zwischen den Völkern, aber auch innerhalb der Länder, darf niemals verstummen. Auch wenn die Zeiten schwieriger werden, wir dürfen nicht schweigen! Schaut man nach Polen, sieht man, wie wichtig es ist, den Dialog aufrechtzuerhalten. Dort wurde dem Rechtsruck in Europa entschieden entgegengetreten. Es ist ein Lichtblick und eine Motivation für alle Demokrat*innen in Europa, vor allem jetzt vor der Europawahl. Wir müssen gemeinsam gegen den Rechtsruck in Europa ankämpfen. Liebe CDU, gerne sind wir bereit, mit Ihnen zusammen diesem Rechtsruck in Europa entgegenzutreten. (Beifall von der SPD und der CDU.) Dazu zählt für uns ganz konkret, die Begegnungen der verschiedenen Völker zu unterstützen. Ein Ort dieser Begegnung und des Austauschs ist auch Spohns Haus in Gersheim. Dort finden immer wieder Begegnungen zwischen deutschen und polnischen Schüler*innen statt, die sich mit nachhaltiger Entwicklung und politischer Bildung auseinandersetzen. Seit 2010 gibt es auch trinationale Projekte, in denen sich deutsche, polnische und ukrainische Schüler*innen zu Weihnachtsprojektwochen treffen und das Thema Konsum stärker (Abg. A. Becker (SPD)) in den Blick nehmen. Weil Spohns Haus damit ein wichtiger Ort europäischer Begegnungen ist, wird es mit 35 000 Euro jährlich gefördert. (Beifall von der SPD.) Aber auch die Kultur bringt Menschen zusammen. Sie ist ein wichtiger Pfeiler für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und zivilgesellschaftliches Engagement. Ein kulturelles Leuchtturmprojekt in dem Bereich ist das Max-Ophüls-Festival. Beruhend auf dem deutschfranzösischen Filmemacher Max Ophüls ist es mittlerweile eines der wichtigsten und größten Filmfestivals in der Großregion mit internationaler Strahlkraft geworden. Mit der deutschfranzösischen Jugendjury leistet es auch einen wichtigen Beitrag zur deutsch-französischen Freundschaft und den deutsch-französischen Beziehungen. Auch hier bin ich bin froh, dass die Staatskanzlei dieses Festival nun finanziell mit 145.000 Euro unterstützt. Um die Wichtigkeit zu unterstreichen, steuern wir als Fraktion noch einmal 55.000 Euro hinzu. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleg*innen! Europa entstand durch wirtschaftliche Zusammenarbeit im Bereich Kohle und Stahl. Das wirtschaftliche Europa der Zukunft ist eine Gemeinschaft für erneuerbare Energien und Wasserstoff. Aber damit wir auch wirklich gemeinsam Europa in die Zukunft führen können, braucht es die Grundpfeiler der Begegnung, Kultur und Bildung. Es braucht den gemeinsamen Geist. Den gemeinsamen Geist braucht es auch in Bezug auf die Sprache des jeweils anderen. Herr Theis, Sie haben es angesprochen. Wir haben uns auch schon im Ausschuss mehrmals mit dem Spracherwerb auseinandergesetzt. Bedauerlicherweise kam vom SR sowie aus der Assemblée nationale, dass das Interesse am Spracherwerb auf beiden Seiten sinkt. Deshalb setzt Anke Rehlinger als Kulturbevollmächtigte alles daran, dem Trend entgegenzuwirken. Dazu gehört auch der Kampf um den Erhalt der Goethe-Institute in Frankreich. Danke für diesen vehementen Einsatz! (Beifall von der SPD.) Aber Politik allein kann diesen Trend nicht umkehren. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sprache muss gelebt werden. Europa muss gelebt werden. - In diesem Sinne Glück auf! (Beifall von der SPD.)