Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Da ist es, das neue Wort: Verantwortungspartnerschaft. Das ist das neue Wort für Große Koalition. Wir haben es immer gewusst: Die Große Koalition ist nur gescheitert, weil die SPD die absolute Mehrheit errungen hat. (Heiterkeit. - Ministerpräsidentin Rehlinger: Ist nicht ganz falsch.) Nein, Frau Rehlinger, das ist richtig. Sie dürfen von hier aus aber keine Kommentare abgeben. Dafür müssen Sie sich auf Ihren Abgeordnetensitz setzen. Ich glaube sogar, dass es der SPD lieber wäre, wenn sie den eigenen jungen Wilden sagen könnte, das sei in einer Großen Koalition mit der (Abg. Dörr (AfD)) CDU nicht zu machen, als dass sie selbst mit ihnen fertig werden muss. Aber: Kommt Zeit, kommt Rat. Wie gesagt: Man spricht ja immer von der Geschlossenheit und der Gesamtheit und wichtigen Fragen, und man meint vielleicht auch, dabei die AfD nicht zu brauchen. Aber täuschen Sie sich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier sitzen im Augenblick drei Abgeordnete von uns, aber nach den Umfragen werden es beim nächsten Mal bedeutend mehr sein. Die werden auch ein größeres Gewicht haben. (Abg. Commerçon (SPD): Wir leben in einer Demokratie, nicht in einer Demoskopie.) Ja, das stimmt schon, Herr Commerçon. Wenn Sie etwas sagen wollen, dann dürfen Sie sich aber auch zu Wort melden. (Abg. Commerçon (SPD): Ich darf auch da- zwischenrufen, das ist im Parlament so.) Herzlichen Dank für Ihren Zwischenruf. - Worum geht es denn hier heute eigentlich? Worum geht es bei diesem Tagesordnungspunkt? Dazu muss man einmal Klartext reden. Es wird so viel von juristischen und finanziellen Dingen und so weiter gesprochen. Worum geht es? - Wir müssen einen Notstand, eine außergewöhnliche Notlage für das Saarland feststellen, damit wir - nun könnte man meinen, um vom Bund mehr Geld zu bekommen; das ist aber nicht der Fall - mehr Schulden machen dürfen. Wie kommen wir in diese Situation? Deutschland und auch die Länder in Deutschland haben in den vergangenen Jahrzehnten mehr und mehr Schulden gemacht. Sie haben sich verschuldet. Sie haben sich nicht nur verschuldet, sie haben sich überschuldet, bis es nicht mehr zu machen war und vernünftige Politiker - die gibt es auch noch - die Schuldenbremse vorgeschlagen und durchgesetzt haben. Diese besagt: Jetzt ist Schluss mit lustig und es wird kein neues Geld mehr aufgenommen, es werden keine neuen Schulden mehr gemacht. Aber was haben die Politiker - unsere Kollegen, vielleicht auch wir selbst - daraus gemacht und was haben wir daraus gelernt? Vom ersten Tag an wurden Schlupflöcher gesucht, wie man dieses Gesetz umgehen könnte, wie man trotzdem Schulden machen könnte. Nun konnte man ja nicht sagen, das seien Transformationsschulden oder COVID-Schulden. Nein, man hat ein anderes Wort gefunden: Das sind Sondervermögen. Bei diesem Begriff denkt jeder normale Mensch: Gut, die haben irgendein Sondervermögen auf irgendeinem Konto und nehmen davon jetzt Geld. Oder denken Sie an den Begriff Transformationsfonds, bei dem man doch auch meint: Oh, da ist irgendwo ein Fonds verfügbar, von dem wir Geld abheben. - Nein, das sind Schulden! Heute sind wir mit diesem Thema, eine außergewöhnliche Notlage festzustellen, befasst, damit wir mehr Schulden machen dürfen. Wer aber bringt uns in diese Situation? Gott sei Dank hat das das Bundesverfassungsgericht getan. Wir müssen froh sein, dass wir ein solches Gericht haben, dem wir vertrauen können, ein Gericht, das ein solches Urteil fällt. Derjenige, der nun überrascht ist - ich war nicht überrascht -, hat das entweder vorher schon nicht wahrhaben wollen oder aber tatsächlich nicht gemerkt, in welche Richtung wir gegangen sind. Das Bundesverfassungsgericht hat nun also festgestellt, dass verfassungswidrig ist, was da gemacht wird, dass diese 60 Milliarden Euro verfassungswidrig genutzt werden sollen. Unser Finanzminister - Herr Toscani hat es ja schon erwähnt - hat gleich am selben Tag oder am Folgetag gemeint: Ach, das hat mit uns überhaupt nichts zu tun. - Diese Meinung wurde vertreten, bis zum Glück unser Rechnungshof - und vor dem ziehe ich auch den Hut - eine klare Meinung geäußert hat, nämlich: Das ist, so wie es vorgeschlagen und beschlossen worden ist, verfassungswidrig. Deshalb stehen wir an diesem Punkt und müssen Gott sei Dank darüber nachdenken, in welcher Situation wir denn jetzt eigentlich sind. Wir müssten nun also feststellen, dass wir in einer außergewöhnlichen Notlage sind. Und dazu sage ich: Das sind wir nicht. Wir sind in einer Notlage, wir sind sogar in einer außerordentlich großen Notlage - aber eine außergewöhnliche Notlage ist es für das Saarland nicht. Wir sind nach dem Krieg von der Wirtschaft Deutschlands abgetrennt worden und waren ein gutes Jahrzehnt an die französische Wirtschaft angeschlossen. Das war eine riesige Umstellung hier bei uns im Saarland. Danach sind wir wieder an die deutsche Wirtschaft angekoppelt worden und von der französischen Wirtschaft abgekoppelt worden, das war erneut eine riesige Umstellung, die wir meistern mussten. Später haben wir die Kohle verloren. Wir hatten auch Probleme beim Stahl und haben sie noch; Gott sei Dank gibt es jetzt Nachrichten, die für die Branche hoffen lassen. Wir haben die Automobilindustrie, wir haben Ford verloren, und die Zubringerbetriebe sind in Gefahr. Das ist unsere Situation. Das ist aber eine ständige, nicht eine außergewöhnliche Situation. Das ist eine ständige außerordentliche Notlage, die wir haben. Angesichts dessen ist - die AfD beantragt das ja schon seit Jahren - der Bund in der Pflicht. Und es ist ja nicht so, dass der Bund jetzt schon Geld gegeben hätte; das ist noch nicht geflossen. Ein Minister hat es zwar versprochen, aber wir haben auch schon vieles gehört, das nachher nicht eingetreten ist. Natürlich hoffen wir, dass das eintritt. Aber auch in dem Fall müssen wir doch noch 30 Prozent bezahlen. Wovon denn? (Abg. Dörr (AfD)) (Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Dafür müssen wir doch auch wieder Schulden machen, das sind die Transformationsschulden. Herr Commerçon, es sind Schulden, die man uns aufzunehmen erlaubt. Warum gibt der Bund uns das Geld nicht gleich? Dazu ist er ja verpflichtet. (Lachen bei der SPD.) Ich finde das Verhalten hier immer interessant. Herr Ahr macht jetzt auch noch mit, Herr Commerçon ist schon bekannt dafür, dass er ernsthafte Themen immer sehr lustig findet. (Heiterkeit bei der SPD.) Aber ich finde das gar nicht so lustig, weil ich an meine Kinder und Enkel denke, die das letztlich alles bezahlen müssen, die diese Suppe auslöffeln müssen. Daher finde ich das nicht lustig. - Wie gesagt; wir haben das von Anfang an, seit wir im Parlament sind, verlangt: Nach heutigem Stand muss, damit das Saarland wirklich saniert ist und zu anderen Bundesländern gleichwertige Verhältnisse bieten kann, etwa auch im Vergleich mit Baden-Württemberg oder Bayern, der Bund dem Saarland sofort 10 Milliarden Euro für das Land und 5 Milliarden Euro für Städte und Gemeinden zur Verfügung stellen. Es wird gesagt, der Bund sei klamm. Ich glaube das nicht, denn an anderer Stelle funktioniert das immer, vor allem im Ausland: Wenn es jetzt darum geht, an die Ukraine Waffen zu liefern, sind wir an erster Stelle. Wir haben also das Geld, das verschenken wir hier aber. Und das findet auch an anderer Stelle so statt: Wo unsere Außenministerin auch immer hingeht, immer ist der Geldbeutel geöffnet. Somit müsste das Geld für uns eigentlich auch vorhanden sein. Aber selbst wenn der Bund klamm ist und kein Geld hat, soll er doch bitte unseren Schuldendienst übernehmen! Das wären dann keine 10 Milliarden Euro, sondern vielleicht nur 1 Milliarde Euro pro Jahr. Das wird der Bund wohl noch hinbekommen. - Wir stellen also fest: Es handelt sich hier nicht um eine außerordentliche Notlage, sondern um eine außergewöhnlich große Notlage, die aber seit Langem besteht und hinsichtlich der der Bund endlich Abhilfe schaffen müsste. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)