Sevim Kaya-Karadağ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zuruf des Abgeordneten Dörr (AfD).) Das Beste kommt bekanntermaßen zum Schluss. (Vereinzelter Beifall bei der SPD.) In diesem Sinne komme ich jetzt zum Einzelplan 10 - Justiz. Der demokratische Rechtsstaat ist uns sehr vertraut, aber er ist nicht selbstverständlich. Der demokratische Rechtsstaat braucht eine gut ausgestattete Justiz, denn nur mit einer verlässlich arbeitenden dritten Gewalt kann unser Rechtsstaat funktionieren. Gerade die dritte Gewalt ist jener Bereich des Staates, den Rechtspopulisten als erstes angreifen. Es genügt ein Blick in andere EU Mitgliedstaaten und ihre sogenannten Justizreformen, wie Ungarn und Polen. Umso wichtiger ist es - insbesondere in diesen Zeiten -, der Justiz einen besonders wichtigen Stellenwert einzuräumen. (Beifall von der SPD.) Ohne einen funktionierenden Rechtsstaat kann es keine funktionierende Demokratie geben. Wir als SPD wollen weiterhin die saarländische Justiz modernisieren und unseren Rechtsstaat stärken. Der vorliegende Haushaltsentwurf zum Einzelplan Justiz ist auf Kontinuität und Stabilität angelegt. Das zeigt sich an den darin gesetzten Schwerpunkten, die in den nächsten zwei Jahren auf der Ausbildungsoffensive, der Digitalisierung und dem Strafvollzug liegen werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zunächst zur Ausbildungsoffensive. Personal ist gerade im Bereich der Justiz keine abstrakte Größe, vielmehr sind es die Menschen, die den Rechtsstaat tragen. Und ja, ich gebe der Kollegin Heib recht: Die saarländische Justiz ist in Teilen überlastet. Es fehlt Personal, egal, ob wir dabei von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten oder Justizfachangestellten sprechen. Zudem steht uns noch eine Pensionierungswelle bevor. Diese Überlastung führt zum Beispiel zu übermäßig langen Verfahrensdauern, eine Tatsache, die ich aus meiner aktiven beruflichen Zeit als Rechtsanwältin bestätigen kann. Das ärgert selbstverständlich alle, die auf Verfahren und/oder Entscheidungen warten. Eine vorausschauende Personalplanung ist also gerade in der Justiz wichtiger denn je. Dieser Haushalt geht genau diese Herausforderung an, Schritt für Schritt. (Beifall von der SPD.) Wir gehen diese Herausforderung an mit mehr Personal und besser bezahlten Arbeitsplätzen. Zur Wahrheit gehört sicherlich auch, dass wir nicht auf einen Schlag alle personellen Aufstockungen in der Justiz realisieren können, die zweifelsohne notwendig wären. Aber wir sind die ersten Schritte gegangen. Es ist auch nicht so, wie Sie sagten, Frau Kollegin Heib: „Abgelehnt, abgelehnt, abgelehnt“. Nein, so ist es nicht. Wir haben bereits für die Umsetzung von Höhergruppierungen im Justizdienst gesorgt. Nunmehr sehen wir zahlreiche Höhergruppierungen von der E6 in die E9 vor. (Beifall von der SPD.) (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) Wir haben zudem einige Beschäftigtenstellen in Beamtenstellen umgewandelt, außerdem haben wir auch in diesem Jahr wieder für Stellenaufwüchse gesorgt und damit auch unsere Ausbildungsoffensive fortgesetzt. Einen konkreten Stellenaufwuchs, der mir wichtig erscheint, stellen die weiteren zehn zusätzlichen Stellen im Bereich der Rechtspfleger und Rechtspflegerinnen dar. Die Rechtspfleger, die Rechtspflegerinnen sind, auch das kann ich aus meiner beruflichen Praxis sagen, eine stark belastete Gruppe in der Justiz. Denn sie tragen dazu bei, die Arbeitslast gerade auch der Richterinnen und Richter signifikant zu reduzieren. Sie bewirken so eine Beschleunigung der Verfahren. Sie sind eigentlich die wahren Manager im Gerichtswesen. Die Stärkung bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern ist daher richtig und wichtig, damit unsere Gerichte besser funktionieren. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine starke und moderne Justiz, der unsere Bürgerinnen und Bürger vertrauen. Um das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat weiter zu stärken, werden wir den Weg der personellen Verstärkung der Justiz fortsetzen. (Beifall von der SPD.) Nun werden Kritiker sagen - das haben wir ja gerade eben auch wieder gehört -, dass das alles nicht ausreichend sei. Darüber haben wir auch schon mehrfach im Plenum diskutiert. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, gerade Sie von der CDU haben doch lange die Verantwortung für die Justiz getragen. Sie wissen selbst: Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen. Wir bauen die Stellen so zügig auf, wie es haushalterisch möglich ist. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch die Aufgabe der Digitalisierung der Justiz gehen wir weiter an, denn eine personell gut aufgestellte Justiz ist nur die eine Seite der Medaille. In einer sich immer weiter digitalisierenden Welt wollen wir nicht nur als moderner Arbeitgeber, sondern selbstverständlich auch als moderner Dienstleister auftreten. Deshalb finde ich es richtig, dass wir weiter zielstrebig daran arbeiten, dass unsere Justiz digital wird. Ich begrüße ausdrücklich den weiteren Fortschritt bei der Einführung der elektronischen Akte bis 2026. Die sogenannte E-Akte ermöglicht einerseits ein zeitgemäßes, effizientes Arbeiten der Justizbeschäftigten und andererseits eine unkomplizierte Kommunikation mit der Justiz. Die Zeiten, in denen Justizbeamte Aktenwagen durch die Gerichtsflure schieben, werden spätestens 2026 endgültig der Vergangenheit angehören. Die Arbeitsabläufe der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden damit modernisiert, wertvolle Zeit wird eingespart. Einen weiteren Schritt in Richtung Digitalisierung der Justiz gehen wir, indem wir unsere Sitzungssäle fit für die Zukunft machen und Videokonferenztechniken ermöglichen. Aber auch an den juristischen Nachwuchs haben wir gedacht: Wir haben für die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare das sogenannte E-Examen eingeführt, also die Möglichkeit, das Zweite Examen am Computer zu schreiben. Dadurch ist es den Referendarinnen und Referendaren möglich, im Wettlauf gegen die Zeit mehr Text zu verfassen. Aber auch die Korrektorinnen und Korrektoren haben einen Nutzen: Sie müssen sich nicht mehr mit unleserlichen Schriften herumschlagen. Dadurch wird ebenfalls wertvolle Zeit eingespart und die Arbeitsökonomie wird gesteigert. Wir freuen uns, dass dieses Angebot in diesem Sommer sehr gut ankam und diese Möglichkeit von der Mehrheit der Auszubildenden genutzt wird. (Beifall von der SPD.) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, noch ein Wort zum Strafvollzug: In Deutschland sitzen derzeit etwa 45.000 Personen in Justizvollzugsanstalten ein, im Saarland sind es circa 600 Personen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Inhaftierten geben bei Haftantritt nicht ihre Menschenwürde ab! Sie sind immer noch Menschen, wie Sie und ich es auch sind. (Beifall von der SPD.) Die wenigsten Inhaftierten sitzen ein, weil sie anderen Gewalt angetan haben. Nicht wenige sitzen ein, weil sie aus Geldnot schwarzgefahren sind, weil sie suchtkrank sind oder weil sie die Geldstrafen für Bagatelldelikte nicht zahlen konnten. Eine große Zahl der Inhaftierten kommt aus prekären Verhältnissen und hatte keine Chance auf einen guten Start ins Leben. Dabei ist eine Haft auch nicht etwa Auszeit auf Steuerkosten. Die Haftbedingungen sind sehr hart, insbesondere für die menschliche Psyche. Es verwundert nicht, dass Schätzungen zufolge bis zu 88 Prozent dieser Personen unter einer oder mehreren psychischen Erkrankungen leiden, wenngleich diese oftmals auch bereits bei der Inhaftierung vorlagen. Die Haftbedingungen haben in den meisten Fällen leider eine desozialisierende Wirkung. Genau das ist jedoch nicht das Ziel eines Gefängnisaufenthalts; nicht desozialisieren, sondern resozialisieren ist das Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Warum sage ich das alles? Vor diesem Hintergrund verstärken wir im Jahr 2025 mit einem zusätzlichen Psychiater und weiteren Ärzten den Strafvollzug personell im Psychologischen und (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) im Medizinischen Dienst. Schließlich ist Sinn und Zweck der Strafen nicht nur die Bestrafung, sondern auch die Prävention. Für eine gelingende Prävention ist es aber unumgänglich, dass wir in die Gesundheit der Inhaftierten investieren. Denn es nützt der Gesellschaft überhaupt nichts, wenn immer nur nach Law and Order geschrien wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, das liest sich vielleicht gut und lässt sich gut verkaufen, es ist aber aus kriminologischer Sicht nicht zielführend. (Beifall von der SPD.) Für uns steht aber auch fest: Zu einem funktionierenden Rechtsstaat gehört, dass wir diejenigen nicht zurücklassen, die das Gewaltmonopol des Staates im Alltag ausüben müssen. Ich meine damit die Justizvollzugsbeamten, die zunehmend unter Druck stehen. Wir wissen, dass das so ist. Die Gefangenenzahlen steigen, und die Justizvollzugsbeamten müssen sich enormen psychischen und physischen Herausforderungen stellen. Vor diesem Hintergrund werden wir drei neue Stellen im Allgemeinen Vollzugsdienst schaffen. Den Kritikern werden auch diese geplanten Verbesserungen nicht ausreichend erscheinen; auch das haben wir eben schon gehört. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie hat es unser Kollege Reinhold Jost formuliert? - „Das Sein bestimmt das Bewusstsein.“ In der Opposition fallen Ihnen plötzlich sehr viele Vorschläge für Ausgaben ein, ohne dass Sie einen Einnahmevorschlag nennen könnten. Vielleicht an dieser Stelle folgender Hinweis, das habe ich oft meinen Mandantinnen und Mandanten angeraten: Das Zauberwort heißt Selbstreflexion. Das bedeutet, das eigene Handeln auf eine bestimmte Situation bezogen zu hinterfragen und zu analysieren. Wer hat denn den Justizminister in der letzten Legislatur gestellt, (Zuruf: Und wer in den fünf Jahren davor?) wer den Finanzminister? Die CDU! Die Kollegin hat eben ausgeführt, wie wichtig der Opferschutz ist. Der ist für uns auch wichtig. Warum hat man denn damals das in Ihrer Verantwortung nicht sofort umgesetzt? (Zuruf der Abgeordneten Heib (CDU).) Dann hätten Sie sie richtig installieren sollen. (Beifall von der SPD.) In all dieser Zeit haben Sie wenig für den öffentlichen Dienst gemacht. Es sind die von Ihnen verursachten Probleme, die wir jetzt abarbeiten, (Beifall von der SPD) und zwar nach und nach. Es ist eine Tatsache, und das wissen auch Sie, liebe Kollegen von der CDU, dass gerade im Justizbereich ein hoher Anteil an gebundenen Ausgaben da ist. Dennoch haben wir unseren wenigen Spielraum genutzt, ich habe gerade eben davon gesprochen, und zahlreiche Höhergruppierungen, eine Ausbildungsoffensive, Stellenaufbau, Digitalisierung und Resozialisierungsmaßnahmen vorgesehen. Wir machen schon viel und werden weiterhin dafür sorgen, dass die Rädchen, die den Laden am Laufen halten, auch in Zukunft ineinandergreifen. Zum Schluss möchte ich noch einen Punkt beleuchten. Gerade als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „Rassistische Anschlagsserie“ ist es mir ein besonderes Anliegen, auch von unserer Seite auf den Opferschutz einzugehen, der uns als Fraktion besonders wichtig ist. Das gerichtliche Urteil gegen den Hauptangeklagten im Yeboah-Prozess ist gefallen. Ein weiteres Verfahren gegen den Mittäter steht wohl bevor. Wir sind mit der politischen Aufarbeitung beauftragt. Es geht darum, klar und transparent herauszuarbeiten, was in der Vergangenheit versäumt worden ist. Wo hat der Staat, wo hat welche Behörde, wo haben politisch Verantwortliche Fehler gemacht? Unser Ziel ist es, diesen dunklen Fleck in der saarländischen Geschichte vollständig auszuleuchten. Es ist einfach unerträglich, dass die Opfer so lange auf eine juristische und politische Aufarbeitung warten mussten. (Beifall von der SPD.) Vor diesem Hintergrund haben wir auch einen Opferentschädigungsfonds für Opfer und -angehörige rassistischer, antisemitischer, extremistischer, terroristischer und schwerer Gewalttaten von überregionaler Aufmerksamkeit eingerichtet. Mit diesem Entschädigungsfonds rücken wir die Opfer stärker in den Mittelpunkt. Wir schaffen einen Perspektivwechsel. Die Opfer und ihre Angehörigen werden von uns gesehen, wahrgenommen und erhalten von uns als Gesellschaft eine Entschädigung. Um eine solche Hilfe zu gewährleisten, werden wir beim Landtag des Saarlandes eine Geschäftsstelle für den Opferbeirat einrichten. Ich möchte betonen, dass es mir als Mensch, als Saarländerin, immer schon wichtig war, an einem „Nie wieder“ zu arbeiten. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass wir eine Beauftragte für Rassismus bekommen werden. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss meiner Rede. Mit dem Einzelplan 10 sichern wir einen funktionierenden, bürgernahen Rechtsstaat und eine Justiz, die den Bürgerinnen und Bürger jederzeit offensteht, die zügig handelt und die für die Menschen in diesem Land da ist. An dieser Stelle möchte ich mich bei unserer Justizministerin Petra Berg, unserem Staatssekretär Dr. Jens Diener und selbstverständlich (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) allen Mitarbeiter*innen des Justizministeriums auch im Namen meiner Fraktion bedanken. (Beifall von der SPD.) Dieser Justizhaushalt ist ein Haushalt mit Weitblick. Wir nähern uns unseren Zielen nach und nach. Unsere Vorhaben sind nicht nur wichtig, sondern auch unbedingt notwendig, damit das Saarland weiterhin einen funktionierenden Rechtsapparat hat. Jede Investition in unseren Rechtsstaat ist auch eine Investition in unsere Demokratie. Wir werden dem Einzelplan 10 zustimmen. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ebenfalls zu tun. - Glück auf!