Stephan Toscani

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir ein paar Anmerkungen zu den Äußerungen, die Frau Ministerpräsidentin in der Generaldebatte gemacht hat, aber auch zu einigen Anmerkungen, die von den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion vorgetragen wurden. Ich glaube, in dieser Debatte ist deutlich geworden, dass wir alle hier im Haus um den besten Weg für unser Land ringen. Es ist gut, dass heute Morgen grundlegende, zentrale Gemeinsamkeiten angesprochen und bekräftigt wurden, die insbesondere die großen Volksparteien in unserem Land verbinden. Es ist aber auch ein Ringen um den besten Weg. Sie haben es angesprochen. Es ist ein Ringen, zunächst einmal in unseren eigenen Parteien miteinander und untereinander. Und es ist ein Ringen zwischen den politischen Kräften unseres Landes. Niemand hat die Glaskugel. Politik muss auch den Mut haben, Risiken einzugehen. Aber meine Auffassung ist, dass wir, soweit es geht, Risiken minimieren müssen. Wir müssen durch gute, handwerklich solide Arbeit Risiken für unser Land minimieren. In der Bewertung des gestrigen Tages gab es ja unterschiedliche Einschätzungen. Ich möchte von meiner Seite sagen, es war ein wichtiger und guter Tag. Ob es ein historischer Tag ist, werden wir, so glaube ich, erst in der Rückschau in ein paar Jahren beurteilen können. Jedenfalls hat man die Erleichterung der Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter spüren können. Das war heute Morgen bei der Demonstration auch mit Händen zu greifen. Als sich das Unternehmen vor gut einem Jahr entschlossen hat, diese großen Investitionen anzukündigen, sich auf den Weg zu machen, hat es ein paar Rahmenbedingungen genannt, die erfüllt werden müssen. Eine dieser Rahmenbedingungen sind die öffentlichen Subventionen von Bund und Land. Ich dachte damals ehrlich gesagt, die Unterstützung von Bund und Land sei die einfachste Rahmenbedingung, die zu erfüllen ist. Dass es jetzt schwieriger geworden ist, war, glaube ich, von niemandem beabsichtigt. Es war so, es ist nun so. Es ist gestern aber gut geendet und wir schaffen die Voraussetzungen in diesem Haushalt, dass das Land noch in diesem Jahr handlungsfähig ist. Was wir nicht unterschätzen dürfen - deshalb können wir den gestrigen Tag erst in der Rückschau einordnen -, eine mindestens genauso große und wichtige Rahmenbedingung, sind die Strompreise. Olaf Scholz hat im Bundestagswahlkampf einen Industriestrompreis von 4 Cent die Kilowattstunde versprochen. Das sind Preise, die die Stahlindustrie erwartet, von denen sie ausgeht, damit grüner Stahl in der Zukunft wettbewerbsfähig sein kann. Davon kann im Moment aber keine Rede sein. Ich mache auch ein dickes Fragezeichen dahinter, ob es klug war, in der Energiekrise und gerade in Zeiten, in denen wir hohe Strombedarfe haben, die Kernkraftwerke abzuschalten. Klar ist, dass das Strompreispaket, das die Ampel vor Kurzem auf den Weg gebracht hat, nicht ausreichen wird, damit die Strompreise so niedrig sind, grünen Stahl wettbewerbsfähig zu produzieren. Wir hatten in der letzten Plenarsitzung eine Debatte darüber. Unser Wirtschaftsminister hat in sehr klaren Worten gesagt: Das, was das Strompreispaket der Koalition auf Bundesebene jetzt an Strompreisen bringt, reicht nicht, um grünen Stahl wettbewerbsfähig zu machen. Das war sinngemäß Ihre Aussage, Herr Kollege Barke. Sowohl die Verbände der Stahlindustrie, der Verband der Saarhütten, aber auch die Wirtschaftsvereinigung Stahl sagen, das reicht nicht. Auch die IG Metall auf Bundesebene hat sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass das, was im Moment auf dem Tisch liegt, bei Weitem nicht ausreicht. Deshalb sage ich: Da liegt noch viel Arbeit vor uns. Wir dürfen das nicht unterschätzen. Wenn der Strom nicht in entsprechender Menge und auch nicht zu den entsprechend günstigen Preisen zu haben ist, dann droht die Gefahr, dass diese riesigen Investitionen Fehlinvestitionen werden. Das wollen wir alle verhindern. Wir wollen, dass der gestrige Tag ein historischer Tag wird. Lassen Sie uns gemeinsam auch beim Thema Strompreise daran arbeiten! (Beifall von der CDU.) Die Ministerpräsidentin und der Kollege Timo Ahr haben zu Recht gesagt: Wir wollen Industrieland bleiben, gerade wir im Saarland, weil wir überproportional viel Industrie im Vergleich zu anderen Regionen in Deutschland haben. Wir haben da eine besondere Herausforderung. Das beschäftigt uns ja ständig in unseren Debatten, dass die Erreichung der CO₂-Ziele in Deutschland uns als Industrieregion besonders hart trifft. Wir als Union sagen klar, da sind Subventionen wichtig. Dazu stehen wir. Aber wir müssen uns davor hüten, zu glauben, allein mit Subventionen würden wir diesen Weg schaffen. Wir setzen ganz klar auf Innovation und Technologieoffenheit, um dieses Ziel der Dekarbonisierung (Abg. Toscani (CDU)) zu erreichen, um unsere Industrie in Deutschland und im Saarland wettbewerbsfähig zu halten und zu machen. Es ist wichtig, dass die Wettbewerbsbedingungen im Übrigen stimmen. Subventionen sollen dazu beitragen, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu stärken. Am Ende können Subventionen nicht schlechte wirtschaftliche Rahmenbedingungen ausgleichen. Gerade bei dieser Wechselwirkung im Bereich der Stahlindustrie sehen wir das ja. Wir haben in den letzten Wochen leider im Negativen erlebt, dass Wettbewerbsbedingungen bei den Strompreisen in Deutschland und im Saarland eben nicht stimmen. Zum Thema MI-CHELIN: Dass MICHELIN jetzt 800 Stellen im Saarland abbaut, ist eine schlechte Nachricht. Unter anderem wurde das damit begründet, dass die Energiepreise in Deutschland zu hoch sind. Das heißt, wir müssen an den Wettbewerbsbedingungen, an den Rahmenbedingungen und an den Standortbedingungen für die Industrie in unserem Land arbeiten. Wir müssen alles verhindern, was Wettbewerbsbedingungen verschlechtert. Wir müssen alles tun, was Wettbewerbsbedingungen verbessert. Da ist das Bildungsfreistellungsgesetz ein schlechtes Beispiel. Es belastet. Es verschlechtert die Standortbedingungen bei uns im Land. Deshalb beschweren sich viele kleine und mittelständische Unternehmen, dass die Wettbewerbsbedingungen bei uns nicht optimal sind. Das ist etwas, was wir als CDU nicht erfinden, sondern was uns in vielen Gesprächen entgegengebracht wird. Die kleinen Unternehmen, die Mittelständler und viele Handwerker sagen: Wir haben den Eindruck, dass die Landesregierung uns vernachlässigt. (Beifall von der CDU.) Anke Rehlinger hat die Schuldenbremse angesprochen. Ich warne davor, eine Entwederoder-Beziehung aufzumachen, die so in meinen Augen jedenfalls nicht zutreffend ist. Ich habe rausgehört: entweder Schuldenbremse reformieren oder quasi darauf verzichten, dass Halbleiter in Deutschland angesiedelt werden, entweder grünen Stahl oder die Schuldenbremse beibehalten. Nein, ich glaube, das ist eine falsche Alternative. Wir müssen beides tun. Wir müssen uns um Ansiedlungen kümmern, aber den Eindruck vermeiden, dass die Schuldenbremse sozusagen eine Ansiedlungsbremse sei. Bevor wir über eine Reform der Schuldenbremse nachdenken, ist es wichtig, in schwierigen Zeiten klar zu priorisieren, Ja zu sagen, was Priorität hat und was vielleicht nach hinten geschoben werden muss oder worauf man ganz verzichten muss. Das ist nicht einfach, aber aus Sicht der CDU ist ganz klar: Erst muss man priorisieren und dann kommt vielleicht die Diskussion über die Reform der Schuldenbremse, nicht umgekehrt. (Beifall von der CDU.) Wir haben in Deutschland kein Einnahmeproblem, im Gegenteil. Deutschland insgesamt hat im nächsten Jahr 1 Billion Euro Steuereinnahmen, 1.000 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Das ist ein Allzeithoch. Es wurde vom Kollegen Commerçon heute in der Debatte bereits thematisiert, dass es Zeiten gab bei uns in Deutschland, zu Beginn der 2000er Jahre, in denen wir mit dramatischen Steuereinbrüchen zu kämpfen hatten. Das waren Haushalte, in denen die Steuereinnahmen nach unten weggebrochen sind und dadurch eine hohe Neuverschuldung aufgenommen werden musste. Von diesen Zeiten sind wir glücklicherweise weit entfernt. Trotz mäßiger Konjunktur in Deutschland sind die Steuereinnahmen mehr als stabil. Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Die Schuldenbremse ist ein sehr wirksames Instrument, um künftige Generationen vor zu hohen Belastungen zu schützen. Lassen Sie uns rekapitulieren. 2008, 2010, 2015, 2020, 2022 - fünf schwere Krisen in 15 Jahren. Wer gibt uns das Recht zu behaupten, dass unsere Kinder und Enkelkinder eines Tages nicht mit ähnlichen Krisen zu kämpfen haben werden? Was ist, wenn in einer relativ kurzen Abfolge von Jahren wieder mehrere unterschiedliche schwere Krisen aufeinander folgen? Dann müssen unsere Kinder und Enkelkinder noch finanziell handlungsfähig sein. Von daher ist die Schuldenbremse ein wirksames Instrument, um Generationengerechtigkeit zu erhalten. Manche belächeln Deutschland so ein bisschen, es sei ziemlich einmalig in Europa. Aber man muss auch sagen, dank der Schuldenbremse ist Deutschland der Stabilitätsanker in der gesamten Europäischen Union. Die Schuldenbremse hat bewiesen - Stichworte Corona, Energiekrise, Ukraine-Krise -, dass sie so flexibel ist, um in Ausnahmesituationen mächtig in die Tasten greifen zu können, um zu helfen. Von daher hat sich die Schuldenbremse mehr als bewährt. (Beifall von der CDU.) Ich will ein letztes Stichwort aufgreifen, das in der Debatte genannt wurde. Ich kann nicht auf alle eingehen, aber Kollege Arweiler hat die Lage unserer Kommunen und die hohen Altschulden angesprochen. Das sind Dinge, die hier mehr als bekannt sind und mit denen wir gemeinsam ringen. In dieser Situation kämpfen wir gemeinsam. Wir haben es gemeinsam mit der Großen Koalition geschafft, landesseitig 1 Milliarde an Entlastung zu schaffen. Das ist ein gemeinsamer Erfolg gewesen. Davon profitieren unsere Gemeinden heute ganz besonders in Zei- (Abg. Toscani (CDU)) ten, in denen eben keine Nullzinsen mehr herrschen, sondern in denen die Zinsen wieder steigen. Ich erinnere mich noch, als wir den Saarlandpakt diskutiert hatten, da hatte ein Bürgermeister danach zu mir gesagt: „Na ja, so eine Entlastung ist das eigentlich nicht; wir haben doch Nullzinsen.“ - Das war sogar die Zeit der Minuszinsen. – „Wenn wir Schulden aufnehmen, kriegen wir sogar noch was; so eine Entlastung ist das mit dem Saarlandpakt ja auch nicht.“ - Heute in Zeiten steigender Zinsen sieht dieser Bürgermeister die Sache bestimmt anders. Natürlich arbeiten wir alle miteinander daran, dass nun auch von Bundesseite der notwendige Schritt kommt. Wir sollten uns wechselseitig zugestehen, dass jeder an seinem Platz das Beste für unser Land tut. Wir hängen das nicht immer an die große Glocke. Da Sie von der SPD-Seite uns das zum wiederholten Male quasi aufs Brot schmieren und sagen: „Macht doch endlich, ihr macht zu wenig!“, entgegne ich: „Natürlich tun wir etwas.“ Natürlich führe ich als Landes- und Fraktionsvorsitzender Gespräche. Das tun die Kollegen aus dem Innenbereich und auch unsere Bundestagsabgeordneten. So haben wir im vergangenen Jahr mit mehreren führenden Unionsvertretern aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gespräche geführt, zuletzt mit dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei, der Gast bei einem Kommunalkongress der CDU-Landtagsfraktion war. Alle unsere Gesprächspartner sagen unisono als Botschaft, vernünftige Lösungen werden nicht an der CDU/CSU-Bundestagsfraktion scheitern. Das heißt, nehmen Sie getrost zur Kenntnis, dass wir im Sinne unseres Landes unsere Hausaufgaben machen. (Beifall von der CDU.) Ich will jetzt kein Blame Game machen und wechselseitig die Bälle zuspielen. Es ist wichtig, dass alle an diesem Thema arbeiten. Es ist wichtig, dass vonseiten der Ampel ein Signal kommt. Ja, das sind im Moment haushaltsmäßig schwierige Zeiten. Aber nach unserem Kenntnisstand hat die Ampelkoalition im Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 keine Entlastung für die hochverschuldeten Kommunen und keine Altschuldenregelung vorgesehen. Ich glaube, wir sollten uns auch im Sinne des Geistes der heutigen Debatte vornehmen, dass jeder an seinem Platz das Beste für dieses Land tut. Wir sollten uns wechselseitig zugestehen, dass jeder an seinem Platz das Beste nicht nur für das Land tut, sondern das Beste für unser Land will. In diesem Sinne kann ich jedenfalls für die CDU sagen, wir haben in diesem Punkt keinen Nachholbedarf. (Anhaltender Beifall von der CDU.)