Ulrich Commerçon

Das oberste Ziel - ich wiederhole es - dieser SPD-Landesregierung und der SPD-Landtagsfraktion ist es, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Das tun wir bei Stahl, bei ZF, bei SVOLT, Wolfspeed und wir werden das auch bei Ford tun. (Beifall von der SPD.) Ja, es gibt und es wird auch immer wieder Rückschläge geben. Nicht alles funktioniert so schnell, wie wir uns das wünschen würden. Aber niemand - ich betone: niemand - in diesem Land ist dieser Herausforderung besser gewachsen als Wirtschaftsminister Jürgen Barke. Herr Minister, es gäbe nur eines, was für das Saarland ein „Debarkel“ wäre, nämlich wenn es dich nicht gäbe. Danke dir für deine Arbeit! (Beifall von der SPD.) Der Doppelhaushalt sichert genau das ab: Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen und den Strukturwandel im Saarland aktiv gestalten. Die Investitionsquote im Kernhaushalt ist weiter deutlich erhöht und der Transformationsfonds sichert die Projekte ab, die durch die beschleunigte Transformation anfallen. Ich sage das auch vor dem Hintergrund dessen, was ich hier früher erlebt habe. Wenn ich sehe, wie die Investi- (Abg. Commerçon (SPD)) tionsquote in den Zeiten unter Peter Müller immer weiter runtergegangen ist und Peter Müller damals „Wirtschaftskraft vor Steuerkraft“ gesagt hat, wenn ich mir anschaue, dass in den zwölf Jahren der Regierungszeit von Peter Müller 46 Prozent der gesamten Schulden gemacht wurden, die dieses Land bis zur letzten Landtagswahl hatte, in den restlichen 50 Jahren davor die restlichen 54 Prozent, und wenn sich dieser Herr heute offenbar beratend für die CDU hinstellt und sagt: Schuldenmachen ist des Teufels, dann soll sich jeder selbst die Antwort dafür geben, wo der Teufel steckt - im Detail jedenfalls nicht. (Beifall von der SPD.) 13.000 Beschäftigte in der Stahlindustrie können aufatmen und die Unternehmen das größte Transformationsprojekt des Saarlandes, in der Bundesrepublik und sogar Europas starten. Saarländischer Stahl hat Zukunft. Grüner Stahl hat Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Dabei - das ist das ganz besonders Schöne daran - geht es nicht nur um Arbeitsplätze, sondern auch und gleichzeitig um den Klimaschutz. Das haben wir vor der Wahl gesagt: Wir müssen beides zusammendenken. Im Saarland stehen für den Stahl sowohl diejenigen, die hier für Fridays for Future unterwegs sind, als auch die IG Metall. Das war nicht nur ein schönes Schlagwort, sondern es beweist sich jeden Tag und auch in dem, was wir hier tatsächlich umsetzen: Klimaschutz und die Schaffung von Arbeitsplätzen gehen Hand in Hand und sind keine Gegensätze, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD. - Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sitzungsleitung.) Kein Projekt wird so viel CO₂ einsparen wie dieses. Jeder Euro für saarländischen Stahl ist auch einer für den Klimaschutz. Nie hat sich eine Investition mehr gelohnt. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode will diese Landesregierung übrigens 1 Milliarde Euro in den Klimaschutz investiert haben, mit dem Ziel, unseren Kindern und Enkelkindern ein Land zu hinterlassen, in dem es sich zu leben lohnt. Wer auch immer in Deutschland sich auf die Suche nach einer Klimaregierung macht, er findet sie hier im Saarland, weil wir nicht nur sagen, was zukünftig nicht mehr geht, sondern weil wir möglich machen, was uns in die Zukunft trägt. So geht gute Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Zur Zukunft dieses Landes gehören hoffentlich auch wieder 1 Million Saarländerinnen und Saarländer. Wir halten ein weiteres Versprechen, das wir den Menschen in unserem Land gegeben haben: Wir wollen mehr Fachkräfte aus allen Teilen Deutschlands für ein Leben und Arbeiten im Saarland begeistern. Wir wissen: Wer einmal herkommt, der will nicht mehr fort. Das stimmt doch, Jakob? Auch ich war überrascht, dass beispielsweise das Tiny House dazu beitragen kann, dass Unternehmen Fachkräfte aus ganz Deutschland ins Saarland locken können. Auch das ist typisch saarländisch: Wenn einer eine gute Idee hat, dann setzen wir sie einfach um. So eine gute Idee ist auch die Umzugsprämie. Deshalb ermöglichen wir als Fraktion den Einstieg, lieber Jürgen Barke, in dieses Modellprojekt. Fachkräftemangel ist eines der Megathemen unserer Zeit. Gemeinsam - Landesregierung und Mehrheitsfraktion - machen wir uns auf den Weg, um auch an diesem Punkt nicht zu jammern, sondern an konkreten Lösungen zu arbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist gut investiertes Geld, denn es geht nicht nur um Fachkräftegewinnung und damit auch um mehr Wirtschaftskraft und mehr Steuerkraft, sondern es geht auch darum, jährlich mehr Geld zu bekommen. Jeder Saarländer und jede Saarländerin, die zusätzlich neu in dieses Land kommen - also zukünftige Saarländer -, bringen uns beispielsweise im Jahr 2024 alleine 5.940 Euro mehr aus dem Länderfinanzausgleich. Ich glaube, es lohnt sich deshalb, daran zu arbeiten, wieder 1 Million zu werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie werden es mir verzeihen, auch die Bildungsministerin: Einen Beitrag in der Haushaltsdebatte, ganz ohne das Thema Bildung zu streifen, kann ich nicht so lassen. Nie war uns Bildung mehr wert als heute. Deswegen gehört das auch zu unseren Schwerpunkten. Mein Ziel war immer, dass in jeder Haushaltsdebatte der Satz gilt, dass der Bildungsetat von Haushalt zu Haushalt steigt. Seit die SPD die Verantwortung für das Bildungsressort in diesem Land hat, stimmt das auch. Als ich das damals, liebe Christine, im Jahr 2012 mit dir zusammen übernommen habe, lag der Bildungshaushalt bei 756 Millionen Euro. Im nächsten Jahr wird er bei 1,4 Milliarden und im übernächsten bei 1,5 Milliarden liegen - versprochen und gehalten, kann ich an dieser Stelle nur sagen. (Beifall von der SPD.) Das ist auch notwendig, denn die größten Chancen unseres Landes schlummern in den Köpfen der Kleinsten. Diese Chancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Beste Bildung von Anfang an ist und bleibt unser Ziel. Wir sind uns einig, dass dafür noch eine ganze Menge zu machen ist. Mit mehr Zeit für Bildung an Gymnasien durch G9, dem Ausbau des Ganztags an allen Schulen und der beitragsfreien Kita haben wir bereits zentrale Wahlversprechen gesetzlich auf den Weg gebracht. Mit die- (Abg. Commerçon (SPD)) sem Doppelhaushalt stellen wir auch die finanziellen Mittel dafür bereit. In Krippen und Kitas entscheidet sich oft eine ganze Bildungsbiografie. Daher werden wir zum Ende dieser Legislaturperiode - darauf bin ich wirklich stolz - Kitabeiträge im Saarland Geschichte sein lassen. Wir bauen gleichzeitig Kitaplätze aus und sorgen für mehr Personal in unseren Krippen und Kitas. Auch hier gilt: versprochen und gehalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Zur Wahrheit gehört auch, dass wir als SPD, wenn wir es denn könnten, sicherlich noch weit mehr in Bildung investieren würden; meine Kollegin Kira Braun wird auf viele Dinge später noch eingehen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin jetzt nur überblicksartig auf zwei Schwerpunkte unseres Haushaltes im Entwurf eingegangen. Eines können Sie schon deutlich sehen: Wenn es diesem Haushalt an einem nicht mangelt, dann sind es sicherlich Zukunftsvisionen. Wir verteilen eben keine „Guddzjer“, sondern sichern Tausende Arbeitsplätze, stärken den Wirtschaftsstandort Saarland, investieren in unsere Kleinsten. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, wenn Sie das „Guddzjer“ nennen, lutschen Sie die ruhig weiter! Wir arbeiten unterdessen an der Zukunft, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Theis (CDU).) Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Theis (CDU): Das müssen Sie dem In- nenminister vorhalten.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Minister Jost: Es tut doch sehr weh, dass wir „Guddzjer“ machen. - Heiterkeit bei der SPD. - Zuruf von der CDU: Och geh!) Liebe Kolleginnen und Kollegen! - Das ist hier eine muntere Debatte heute Morgen, Frau Präsidentin!