Petra Fretter

Heute fangen wir mit meinem Thema an, dem Tierschutz. Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Ich hatte es letztes Jahr in der Haushaltsdebatte schon einmal gesagt, Tier-, Arten- und Umweltschutz ist eine gesellschaftliche Aufgabe mit großen Herausforderungen. Tier-, Arten- und Umweltschutz geht uns alle an und sollte sich auch in diesem Haushalt mit auskömmlichen finanziellen Mitteln wiederfinden. Tierschutz ist und bleibt ein Staatsziel, er ist seit 2002 im Grundgesetz verankert und wird damit auch zu unser aller Angelegenheit und im Speziellen zur Aufgabe dieser Landesregierung. Im Gegensatz zum letzten Haushalt 2023 zeigen sich zwar kleine beziehungsweise leichte Anhebungen bei einzelnen Titeln, zum Beispiel um 23.000 Euro bei der Tierschutzstiftung, allerdings bleiben die eingestellten Mittel im Ganzen für den Tierschutz wieder einmal weit unter dem dringenden Bedarf zurück und werden reduziert. Ich stelle wieder einmal fest, dass Tierschutz leider erneut beziehungsweise im Gegensatz zu früheren Zeiten keinen allzu hohen Stellenwert im zuständigen Ministerium genießt. Darauf möchte ich im Einzelnen mit einigen Ausführungen, Beispielen, Anregungen und natürlich auch Forderungen seitens der CDU eingehen. Fasse ich den Mittelansatz für Tierschutzmaßnahmen in der Titelgruppe 75 zusammen, komme ich auf Beträge von 440.600 Euro im Jahr 2024 und von 436.000 Euro im Jahr 2025. Das ist eine Reduzierung für beide Jahre in Höhe von 33.400 Euro trotz des einen Abänderungsantrages für die Tierschutzstiftung, über den ich eben gesprochen habe. Das kam ja auch von Ihnen, liebe Kollegen der SPD-Fraktion. Prinzipiell ist das eine gute Sache. Ich bin selbst Mitglied der Tierschutzstiftung und begrüße dies. Schaue ich mir jetzt die investiven Maßnahmen im Bereich Tierschutz an, stehen da sage und schreibe für beide Jahre je 30.000 Euro. Steigende Kosten und notwendige Bau- und Sanierungsmaßnahmen in unseren Tierheimen fressen diesen Betrag in nullkommanichts auf. Sicherlich wird jetzt seitens der SPD-Fraktion die Anmerkung kommen, dass für die Tierheime die Kommunen verantwortlich sind und dies durch Konsortialverträge mit detaillierten finanziellen Unterstützungen geregelt ist. Das ist auch so, aber diese Mittel reichen bei Weitem nicht mehr aus, um den Betrieb eines Tierheimes zu garantieren. Gesetzliche Vorgaben im Baurecht und bei der Unterbringung von Tieren, steigende Energie-, Tierarzt- und Personalkosten oder allein die Futterausgaben bringen die Tierheime an ihre Leistungsgrenze, personell und finanziell. Die Tierheime mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sei es haupt- oder ehrenamtlich, leisten jeden Tag beziehungsweise 24/7 eine unverzichtbare, wertvolle Arbeit für unsere Tiere und unsere Gesellschaft, die gar nicht hoch genug zu würdigen und wertzuschätzen ist. Das gilt natürlich auch für all jene, die sich in vielfältigen beziehungsweise unterschiedlichen Bereichen des Tierschutzes, in Tierschutzvereinen, in Organisationen oder als Einzelpersonen ehrenamtlich engagieren. Wir wissen, was sie für unsere herrenlose Tiere Tag für Tag leisten, häufig auch auf eigene Kosten. Dafür möchte ich mich ganz persönlich und auch im Namen der CDU-Fraktion auf das herzlichste bedanken. (Beifall von der CDU und vereinzelt bei der SPD.) Kommen wir zurück zu den dringend notwendigen Investitionen in unseren Tierheimen. Hierzu haben wir nach Gesprächen mit den Verantwortlichen der Tierheime Abänderungsanträge gestellt. Für das Ria Nickel Tierheim in Homburg stehen Investitionen für ein dringend notwendiges Hundehaus an. Es ist nicht das erste Mal, (Abg. Fretter (CDU)) dass wir das hier vortragen. Die Baukosten liegen jetzt bei 800.000 Euro. Sie waren schon einmal über 1 Million Euro angesetzt. Das konnte allerdings in der Planung reduziert werden. Der Kostenzuschuss aus Restmitteln des Haushaltes 2023 - auf Nachfrage von uns in der Ausschusssitzung - beträgt 200.000 Euro. Sie wurden benannt, reichen aber leider nicht aus. Über diese Restmittel wurde das Tierheim auch erst vor Kurzem telefonisch informiert. Schriftlich liegt da noch nichts vor, deswegen konnte hier auch noch kein Antrag gestellt werden. Da es nicht ausreicht, fordern wir deshalb für die Jahre 2024 und 2025 zusätzlich noch jeweils 150.000 Euro, damit eine sichere finanzielle Unterstützung für eine schnellstmögliche Umsetzung dieses Bauvorhabens vorliegt. Für das Tierheim Linxbachhof stehen ebenfalls Investitionen für die Sanierung des Hundehauses und des Katzenhauses an. Auch hier machen rechtliche Vorgaben dies notwendig. Im Jahr 2017 wurde hier schon mit 23.000 Euro für ein neues Dach für das Hundehaus unterstützt. Damals war die Aussage des Staatssekretärs Krämer, dass der Stellenwert des Tierschutzes in der Landespolitik konsequent ausgebaut wird. Damals gab es ein Sonderinvestitionsprogramm größer 1 Million Euro. Das war eine tolle Sache. Auch im Jahr 2021 gab es 1,3 Millionen Euro hauptsächlich für die Tierschutzstiftung und die vielen Auffangstationen, die natürlich auch einen ganz hohen und wichtigen Stellenwert beim Tierschutz darstellen. Das ist alles gut und wichtig. Nichtsdestotrotz brauchen wir auch für das Tierheim Linxbachhof weitere Unterstützung. Deshalb wollen wir mit unserem Abänderungsantrag für das Jahr 2024 einen Beitrag in Höhe von 150.000 Euro für die Sanierung des Hundehauses und für das Jahr 2025 einen Beitrag von 30.000 Euro für das Katzenhaus erreichen. Das Tierheim in Saarbrücken benötigt natürlich ebenfalls finanzielle Unterstützung, nämlich für die Instandhaltung der Heizungsanlage, neue Zwinger und die Sanierung der Gebäude beziehungsweise für Fenster und Schimmelbekämpfung. Hier haben wir für beide Jahre jeweils 20.000 Euro als Mittelansatz in unseren Anträgen stehen. Wie man erkennen kann, reichen für dies alles keine 30.000 Euro pro Jahr. Für die Unterstützung unserer Tierheime müssen wir Geld in die Hand nehmen, ohne Wenn und Aber. Es brennt nicht nur in anderen Bereichen, es brennt auch hier. Das sind keine Floskeln. Auch das konnte man mehrfach in der Saarbrücker Zeitung lesen. Es gab viele Berichte und es gilt, hier Verantwortung zu übernehmen. Ich glaube zwar nicht, dass die SPD-Fraktion diesem Abänderungsantrag zustimmen wird, aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Ich glaube, unsere Tiere und alle Ehrenamtler im Bereich Tierschutz haben uneingeschränkt unsere Unterstützung verdient. Ich glaube, dass niemand Interesse daran haben kann, dass unsere Tierheime, die übrigens alle von Vereinen geführt werden, vor die Frage gestellt werden sollten, ob sie einen Aufnahmestopp verhängen oder vielleicht sogar eine Schließung in Erwägung ziehen müssen, was weitreichende Folgen und Konsequenzen für uns alle und die Kommunen hätte. Aber nicht nur in der Titelgruppe 75 wurden weniger Mittel eingestellt, auch im Bereich Naturschutz und Landschaftspflege, die bei den Tierschutzthemen ebenfalls eine Rolle spielen, erfolgt eine Reduzierung. Es ist erfreulich, dass die Wildvogelauffangstation mit je 140.000 Euro für beide Jahre mehr an Mitteln bekommt. Das begrüßen wir ausdrücklich. Wir hatten einen Mitteleinsatz von 50.000 Euro in unserem Abänderungsantrag. Diese Summe wird nach Rücksprache wohl ausreichen, täuscht aber nicht darüber hinweg, dass insgesamt für beide Jahre 180.600 Euro weniger in diesen Bereich fließen. Das ist wiederum ein Minus für den Tierschutz. Ich frage mich erneut ernsthaft - wie es auch in der Haushaltsdebatte im letzten Jahr war -, wie Sie sich damit umfassenden Tierschutz vorstellen. Der Tiernotruf im Saarland existiert zurzeit nicht mehr. Da er aber einen wichtigen Bestandteil des Tierschutzes mit schneller Hilfe für Haustiere darstellt, sollte diese Anlaufstelle wieder dauerhaft und seriös ins Leben gerufen werden. Da sind wir, liebe Kollegen der SPD-Fraktion, uns einig. Hierfür sind zweimal 20.000 Euro im Haushalt eingestellt. Wir hätten für das Jahr 2025 gerne noch 10.000 Euro mehr, um diese Arbeit im Aufbau mit wichtigen Dingen im Mittelaufwuchs zu unterstützen und Anreize zu schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie haben heute schon viel über sozialdemokratische Handschrift gesprochen. Hier fehlt sie mir definitiv. Das könnten Sie noch ändern, und zwar mit der Zustimmung zu unserem Abänderungsantrag in vorgetragener Form. Ich wiederhole es, Tierschutz ist Staatsziel. Tierschutz muss uns allen einfach mehr wert sein. Tierschutz muss dem Ministerium mehr wert sein und Tierschutz muss auch Ihnen, liebe SPD, mehr wert sein. Der CDU-Fraktion und mir persönlich ist er mehr wert. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. - Damit beende ich meine Rede. (Beifall von der CDU.)