Becker

Ich danke dem Herrn Minister und eröffne die Aussprache. - Es liegen keine Wortmeldungen vor. Somit schließe ich die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/692. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/692 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/692 in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit überwiesen ist. Zugestimmt haben die SPDsowie die CDU-Landtagsfraktion. Enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Fahren wir fort von der Tagesordnung und kommen zu Tagesordnungspunkt 8 Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Bildungsfreistellungsgesetzes (Drucksache 17/693) Zur Begründung des von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurfs erteile ich Herrn Minister Jürgen Barke das Wort.