Raphael Schäfer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber geschätzter Herr Sandmeyer! Es ist, glaube ich, interessant festzustellen, dass wir am frühen Abend noch solch eine lebendige Debatte im Hohen Hause führen. Das zeigt doch, dass wir als Oppositionsfraktion in hervorragender Art und Weise unsere Hausaufgaben machen. Wir scheinen die richtigen Triggerpunkte getroffen zu haben. Wir haben den Finger richtig in die Wunde gelegt, sonst hätten Sie nicht in der Art und Weise reagiert, wie Sie es eben getan haben. (Unruhe bei der SPD.) Ich möchte aber in aller Sachlichkeit auf die verschiedenen Argumente eingehen. Das ist, glaube ich, auch geboten. Der Kollege Maaß hat auf die Einstellungszahlen rekurriert. Ich will deswegen in aller Klarheit sagen: Dieses Ziel, dieses Wahlversprechen von 150 Neueinstellungen pro Jahr (Zuruf der Abgeordneten Quinten (SPD)) kommt nicht von uns oder von irgendwem, sondern es kommt von der Frau Ministerpräsidentin. Das sind einfach die Fakten. Das können Sie auch nicht bestreiten. (Abg. Quinten (SPD): Er versteht es nicht.) Der Innenminister hat versucht, durch blumige Worte darzulegen, dass auf der Zeitachse irgendwann in zehn Jahren der Personalaufwuchs eine gewisse Größenordnung erreicht hat. Wissen Sie, was das Problem ist, lieber Herr Kollege Maaß? (Abg. Maaß (SPD): Dass Sie nicht zuhören! - Weitere Zurufe von der SPD.) Da gucke ich auf Ihren Nachfolger, meinen ehemaligen Studienkollegen Andreas Rinnert, den jetzigen Vorsitzenden der GdP. Er hat nämlich gesagt: Wir brauchen jetzt mehr Personal. Nicht wir als Opposition, sondern die Gewerkschaft, und zwar diejenige, die Ihnen so nahesteht, hat dies gesagt. Ich denke ich, das brauchen wir nicht weiter auszuführen. (Sprechen der Abgeordneten Quinten (SPD.) Der zweite Grund ist auch ein sachlicher, Herr Kollege Innenminister. Wir haben eine veränderte Sicherheitslage. Das können Sie nicht bestreiten, das werden Sie auch nicht bestreiten. Ich habe heute Morgen bei der Globaldebatte schon gesagt, dass es eben nicht ausreichend ist, auf einer langen Zeitachse nachzupersonalisieren, sondern dass wir jetzt ins Handeln kommen müssen, und zwar in diesem Doppelhaushalt und nicht in irgendwelchen Haushalten, die noch kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU. - Weiter Sprechen bei der SPD.) Deswegen nenne ich noch mal die Zahlen, damit nicht irgendetwas ins Rutschen kommt. Ich habe mir die Zahlen genau angesehen: Von 1985 bis 1999 SPD-Regierung unter Oskar Lafontaine. Wie waren die durchschnittlichen Einstellungszahlen? - 38 pro Jahr. Wie waren sie in der Zeit der CDU-geführten Landesregierung, teilweise in einer Alleinregierung von uns von 2000 bis 2021? - Durchschnittlich 101 Einstellungen. Jetzt kommt der Denkfehler, den der Kollege Maas gemacht hat. (Anhaltendes Sprechen bei der SPD.) (Abg. Schäfer (CDU)) Hätte man in den Neunzigerjahren, als es übrigens zwei Nullrunden bei den Einstellungszahlen gab, ordentlich personalisiert, dann wären viele Beamtinnen und Beamte jetzt noch nicht in Pension. Sie wären im besten Alter, sie würden der Behörde aktiv helfen. Das ist die Krux. Das wollte ich in aller Klarheit dargestellt wissen. Ich kann Ihnen nur unseren subjektiven Eindruck schildern. Es bringt überhaupt nichts - und das gilt wirklich für die gesamte SPD-Landtagsfraktion -, sich gegenseitig ständig auf die Schulter zu klopfen, sich ständig sozusagen in Eigenlob zu suhlen. (Unruhe. - Minister Jost: Besser Eigenlob als Fremdschämen! - Lachen bei der SPD.) Wir wollen einen ernsthaften Diskurs mit Ihnen führen. Das ist der zentrale Punkt. Ich weiß, das tut weh, das tut sogar sehr weh. Ich sage Ihnen das an der Stelle offen und ehrlich. Der Minister weiß, dass ich eine hohe persönliche Anerkennung für ihn habe. Er ist sehr fleißig unterwegs. Das erkennen wir wirklich an, aber die Rahmenbedingungen, die wir hier im Landtag setzen, müssen stimmen. Da sind Sie gefordert. Sie müssen Ihrem Minister das notwendige Rüstzeug geben. Deswegen treffen Sie die richtige Entscheidung: Fangen Sie schon mal mit 150 Neueinstellungen pro Jahr an. (Beifall von der CDU. - Zurufe von der SPD.) Dann habe ich mir noch den kommunalen Sanierungsbeitrag notiert. Lieber Herr Minister, es ist sehr interessant zu hören, dass Sie ihn angesprochen haben. Denn in den Anhörungen im Haushaltsausschuss ist von den kommunalen Spitzenverbänden, insbesondere vom Landkreistag, darum gebeten worden, den Vorwegabzug beim Kommunalen Finanzausgleich nicht mehr zu machen. Auch dazu finde ich in Ihrem Doppelhaushalt keine Antwort. Weil Sie es angesprochen haben, muss man das, glaube ich, richtigstellen. Das ist eine konkrete Forderung der kommunalen Familie, der Sie nicht Rechnung tragen. LEP steht noch auf meinem Zettel. Wie ist dort die Situation? Der Minister hat es selbst gesagt. Wir haben die Zeitpläne nicht aufgestellt. Sie haben im Innenausschuss auf unsere Anträge hin immer betont: Wir wollen den neuen, den gemeinsamen LEP noch im Dezember dieses Jahres abschließen. Wir haben ganz am Anfang schon darauf hingewiesen: Wie soll denn das alles mit den ganzen Beratungen und am Ende mit den Beratungen hier im Parlament zusammenpassen? Da hat sich die kommunale Familie - nicht wir - über viel zu kurze Rückmeldefristen beschwert. Es war kaum möglich, die Ortsräte und die Stadt- und Gemeinderäte zu beteiligen und die Stellungnahmen fristgerecht beim Ministerium einzureichen. Das zur Klarstellung: Wir haben die Zeitpläne nicht gemacht, die haben Sie gemacht. Wir legen Wert auf ein ordentliches Verfahren und vor allem darauf, dass hier im Landtag die Dinge ordentlich und transparent diskutiert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU.) Noch zwei kurze Punkte: Die sogenannte Feuerschutzsteuer haben wir mehrfach thematisiert. Dort haben Sie den Vorwegabzug von 10 auf 15 Prozent angehoben. Wir würden das gerne rückgängig machen. Das sind immerhin 350.000 Euro pro Jahr, welche die Gemeindeverbände, die Landkreise für den Brandschutz und die Technische Hilfe mehr in der Tasche hätten. Mein letzter Punkt. Frau Ministerpräsidentin, das ist eine Frage an Sie, ich schaue auch mal zu Ihnen rüber. Sie haben in Ihrer Rede heute Morgen ausgeführt, es werde eine inhalts- und zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Mitarbeiter geben. So war Ihr Wortlaut. Ich will nur klarstellend nachfragen: Wir gehen davon aus - und das ist auch unsere Position und Forderung als CDU-Landtagsfraktion -, dass dieses Tarifergebnis der TdL durch Gesetz im Parlament auf die Beamten, Staatsanwälte und Richter in diesem Land inhalts- und zeitgleich übertragen wird. (Abg. Maaß (SPD): Auf wen denn sonst? - Weitere Zurufe von der SPD. - Gegenrufe von der CDU. - Unruhe.) Ich gehe davon aus, dass Sie das gemeint haben. Ich will es nur klargestellt wissen. Das ist der entscheidende Punkt, denn von Beamten war heute Morgen keine Rede. Das ist einfach so. Wir stehen ganz klar dafür ein. Der zentrale Punkt ist, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst das Rückgrat unserer Gesellschaft sind, sie sind das Rückgrat eines funktionierenden Staates. Da müssen wir ganz klar Schwerpunkte setzen. Wir tun das. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)