Dagmar Heib

Weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 06 liegen mir nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 06 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/706 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrag Drucksache 17/706 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/706 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 06. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 06 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 16 Kapitel 16 06 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 17 Kapitel 17 06, Titel 517 07 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/710 vorliegt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den das Kapitel 17 06 Titel 517 07 betreffenden Teil dieses Abänderungsantrags. Wer für die Annahme dieses Teils des Abänderungsantrags Drucksache 17/710 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/710, soweit er das Kapitel 17 06 Titel 517 07 betrifft, mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben SPD- und CDU-Fraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 06. Wer für die Annahme des Einzelplans 17, Kapitel 17 06 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 06 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 20 Kapitel 20 27 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/711 vorliegt. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 17/711 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/711 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben SPD- und CDU-Fraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 06, 20 12 und 20 27. Wer für die Annahme der Kapitel 20 06, 20 12, 20 27 des Einzelplans 20 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass die Kapitel 20 06, 20 12 und 20 27 des Einzelplans 20 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen sind. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 06 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplans 06 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 06 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Es geht weiter um 14.05 Uhr. Vielen Dank. (Die Sitzung wird von 13.06 Uhr bis 14.08 Uhr unterbrochen.)