Becker

Ich danke dem Herrn Minister. Ich stelle fest, dass keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. Somit schließe ich die Aussprache. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 04 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/703 vorliegt. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/703 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/703 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 04 und 16 23. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 04 und 16 23 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Einzelplan 16 Kapitel 16 04 und 16 23 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 04. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 04 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Einzelplan 17 Kapitel 17 04 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 04, 20 11, 20 21 und 20 23. Wer für die Annahme der Kapitel 20 04, 20 11, 20 21 und 20 23 des Einzelplans 20 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass die Kapitel 20 04, 20 11, 20 21 und 20 23 des Einzelplans 20 mit Stimmenmehrheit angenommen sind. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDUund die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 04 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplans 04 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Einzelplan 04 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDUund die AfD-Landtagsfraktion. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 21 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/704 vorliegt. Es ist Einzelabstimmung über Titelgruppe 70, den Transformationsfonds für den Strukturwandel im Saarland betreffend, beantragt. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Abänderungsantrag Drucksache 17/704 ohne Titelgruppe 70. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags ohne Titelgruppe 70 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Abänderungsantrag ohne Titelgruppe 70 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben SPDsowie CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Regelung zur Titelgruppe 70 im Abänderungsantrag. Wer für die Annahme der Titelgruppe 70 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass die Regelung zur Titelgruppe 70 im Abänderungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 21 im Ganzen. Auch hier ist Einzelabstimmung über Titelgruppe 70 beantragt. Wer für die Annahme des Einzelplans 21 ohne Titelgruppe 70 im Ganzen unter Berücksichtigung des diesbezüglich angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Einzelplan 21 ohne Titelgruppe 70 im Ganzen unter Berücksichtigung des diesbezüglich angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Titelgruppe 70 im Einzelplan 21 im Ganzen unter Berücksichtigung des diesbezüglich angenommenen Abänderungsantrags. (Unruhe.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf doch um ein bisschen mehr Ruhe bitten! Vielen Dank! - Wer für die Annahme der Titelgruppe 70 des Einzelplans 21 im Ganzen unter Berücksichtigung des diesbezüglich angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass Einzelplan 21 mit Titelgruppe 70 im Ganzen unter Berücksichtigung des diesbezüglich angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterbrechen nun die Haushaltsberatungen bis morgen früh, 09.00 Uhr, und fahren in unserer Tagesordnung fort. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 6: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Saarländischen Gesetzes über interne Meldestellen auf kommunaler Ebene und zur Änderung des Saarländischen Beamtengesetzes (Drucksache 17/690) Zur Begründung des von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurfs erteile ich Herrn Minister Reinhold Jost das Wort.