Christina Baltes

Vielen Dank, Herr Minister Jost. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 03 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/702 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrag Drucksache 17/702 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/702 mit Stimmenmehrheit einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD und CDU; enthalten hat sich die AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 16 Kapitel 16 03. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 03 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 16 Kapitel 16 03 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion; dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 17 Kapitel 17 03 Titel 518 03 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/710 vorliegt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den das Kapitel 17 03 Titel 518 03 betreffenden Teil dieses Abänderungsantrages. Wer für die Annahme dieses Teils des Abänderungsantrages, Drucksache 17/710 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer enthält sich? - Wer stimmt dagegen? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/710, soweit er das Kapitel 17 03 Titel 518 03 betrifft, mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben SPD- und CDU-Fraktion; dagegen gestimmt die AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 03. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 03 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 03 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 03 und 20 31. Wer für die Annahme des Einzelplans 20 Kapitel 20 03 und 20 31 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 20 Kapitel 20 03 und 20 31 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 03 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplans 03 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 03 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion; dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. Wir beenden die heutigen Haushaltsberatungen mit Aussprache und Abstimmung über Einzelplan 04 - Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft -, Einzelplan 16 Kapitel 16 04 und 16 23, Einzelplan 17 Kapitel 17 04 und Einzelplan 20 Kapitel 20 04, 20 11, 20 21 und 20 23 sowie Einzelplan 21 - Allgemeine Finanzverwaltung - Kapitel 21 01, 21 02, 21 03 und 21 04. Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft (Abänderungsantrag Drucksache 17/703) (Abänderungsantrag Drucksache 17/704) Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 4). Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat von der CDU-Fraktion der Abgeordnete Herr Thielen.