Dagmar Heib

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ganz kurz, Herr Arweiler, zu Ihrer Anmerkung. Ich erinnere mich noch an Diskussionen damals zur Frankreichstrategie. Als es darum ging, die Verkehrsschilder und die Namensschilder im öffentlichen Raum auf Französisch aufzuhängen, gab es aus dem damaligen von der SPD geführten Wirtschaftsministerium Kritik, und es ist auch nicht umgesetzt worden. Soweit ich mich erinnere, lag es daran, dass es in der Frage Sicherheitsbedenken gab. Die Ministerpräsidentin nickt. Ich glaube, sie war damals auch in der Verantwortung. (Zuruf der Abgeordneten Rehlinger (SPD). - Sprechen und Heiterkeit.) Ich sage nur - das haben Sie selbst gesagt -, es gab die eine oder andere Stelle, an der es mit der Frankreichstrategie, mit der Umsetzung, mit dem „ins Leben bringen“ nicht so funktioniert hat. Das nur vielleicht am Rande. Als es darum ging, zu dem Einzelplan zu reden, habe ich mich gefreut, weil ich mir den Impuls dazu am letzten Freitag geholt habe. Wir waren nämlich bei der Plenarsitzung des IPR, des Interregionalen Parlamentarierrats. Ich denke, es ist ganz wichtig, hier in diesem Haus noch mal zu sagen - leider wird die Sitzung aktuell nicht mehr übertragen -, was wir mit der Großregion und dem Interregionalen Parlamentarierrat bei uns in der Region für einen Schatz haben. Einleitend will ich Robert Schumann zitieren - wenn ich darf, liebe Frau Präsidentin. In seiner Erklärung 1950 sagte er: „Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“ - 1969 gab es dann die ersten Gespräche für eine deutsch-französische Regierungskommission. Damals schon gab es den Motor Deutschland und Frankreich in der Frage: Wie bringen wir diese Schicksalsgemeinschaft zusammen im Guten und wie kommen wir zu guten Ergebnissen? 1971 kamen die Luxemburger dazu. Dann hat man die Regierungskommission formalisiert, nicht nur eine lose Kooperation sollte es sein. (Abg. Heib (CDU)) Im Jahr 1986 ist der Interregionale Parlamentarierrat gegründet worden. Wir waren damals einmalig in dieser Frage. Am Freitag waren Vertreter des Beneluxparlaments und der Versammlung der baltischen Staaten anwesend, die ebenfalls eine derartige parlamentarische Zusammenarbeit haben. Mein Gott, wir haben das seit Jahrzehnten hier, deshalb ist es ganz wichtig, dass wir im Interesse der Bürger und Bürgerinnen, die in der Großregion leben, noch mal ganz intensiv Werbung dafür machen. Es sind 267.330 Grenzgänger, die in der Region leben und arbeiten, das ist die tagesaktuelle Zahl. Wenn wir es hier nicht schaffen, diese Idee, die europäische Idee der Schicksalsgemeinschaft mit unseren Motivationen nach vorne zu tragen, dann, glaube ich, werden auch in Europa andere Probleme noch mal entstehen können, die wir nicht haben wollen. Wir sind hier fünf Regionen in vier Ländern und haben drei Sprachen - dem ist so -, aber ich glaube, es gibt Ziele, dass wir das Miteinander auch für die saarländischen Bürger und Bürgerinnen im besten Sinne erreichen können. Darüber wollte ich heute nur noch ein Wort sagen. - Danke. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)