Dagmar Heib

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Ministerin Petra Berg, es geht hier nicht um Geschenke. Es geht darum, auf einen Bedarf zu antworten und die Stelle so zu personalisieren, dass das funktioniert. (Abg. Berg: Ich habe Wunsch gesagt, nicht Geschenk!) Ich meine, das Wort Geschenk war dabei. Sie sagten: „Es ist Weihnachten“. Aber es ist ja gut, wenn es so kommt. (Abg. Heib (CDU)) (Beifall aus der CDU.) Wir werden in den weiteren Gesprächen hören, ob dies so geschehen ist und ob es genau die Entlastung bringt. Ich will noch sagen, wir haben ein gutes KARO und eine gute Bewährungshilfe. Dort wird gute Arbeit gemacht, die auch die Resozialisierung voranbringt. Ich möchte auch sagen: Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen. Ich habe schon Nachrichten bekommen, wie man das bei der Justiz sagen kann. Ich habe Sie verstanden, das war übertragen. Aber wir wissen genau, worum es da geht. Wir haben auch ein Haus übernommen, und wir mussten auch schauen - Herr Staatssekretär Roland Theis, Staatssekretär a.D. -, wie wir dahin kommen, eine Entwicklung zu schaffen. Er hat es gepackt, weil wir damals eine Hilfe hatten. Es gab nämlich die Große Koalition in Berlin. Die hat den „Pakt für den Rechtsstaat“ geschlossen. Das hat die Ampel in Berlin bisher nicht fertiggebracht. Das war damals eine gute Leistung und hat uns in der Personalisierung gerade bei der Staatsanwaltschaft geholfen. Abschließend nur noch einen Satz: Ein guter Rechtsstaat ist immer davon abhängig, dass er von den Bürgerinnen und Bürgern getragen wird. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern auch schuldig. Deshalb geben Sie bitte in den Formulierungen und Äußerungen, die getätigt werden, acht. Es kann nicht sein, dass wir anfangen, Möglichkeiten zu schaffen, dass Täterund Opferrollen miteinander getauscht werden. Ich glaube, das wollen wir nicht. Das wollten auch Sie nicht sagen. Deshalb: Aufpassen in den Formulierungen! Manchmal kommt es so durch. Wir wollen unseren Rechtsstaat unterstützen. Ich wiederhole: Allen Frauen und Männern in dem Bereich herzlichen Dank für ihre Arbeit! (Beifall von der CDU.)