Becker

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Quinten. Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließe ich nun die Aussprache. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 10 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/709 vorliegt. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 17/709 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Dann stelle ich fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/709 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 10. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 10 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass Einzelplan 16 Kapitel 16 10 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Kommen wir nun zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 10. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 10 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 10 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 10. Wer für die Annahme des Einzelplans 20 Kapitel 20 10 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass Einzelplan 20 Kapitel 20 10 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 10 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplans 10 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass der Einzelplan 10 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 18 - Verfassungsgerichtshof des Saarlandes. Wer für die Annahme des Einzelplans 18 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass Einzelplan 18 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Aussprache und Abstimmung über die Stellenplanänderungen. Die Berichterstattung über die Stellenplanänderungen erfolgte bereits im Rahmen des Grundsatzberichtes durch den Vorsitzenden des Ausschusses für Haushalt und Finanzen. Stellenplanänderungen Ich eröffne die Aussprache. - Es liegen keine Wortmeldungen vor, somit schließe ich die Aussprache. Kommen wir nun zur Abstimmung über die Änderungen der Stellenzahlen im Haushaltsplanentwurf 2024/2025, Drucksache 17/686. Wer für die Annahme der Drucksache 17/686 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass die Änderung der Stellenzahlen im Haushaltsplanentwurf 2024/2025, Drucksache 17/686, mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPDsowie die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Ich stelle fest, dass bereits zu Beginn der Plenarsitzung eine Dritte Lesung über das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/2025 sowie einer Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplan des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/2025, über die Stellenplanübersicht und das Haushaltsbegleitgesetz 2024/2025 sowie einer Ergänzungsvorlage zum Haushaltsbegleitgesetz 2024/2025 gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Landtages des Saarlandes beantragt wurde. Eine Dritte Lesung ist durchzuführen, wenn eine Fraktion dies beantragt. Diese Voraussetzung liegt vor. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium berufe ich den Landtag des Saarlandes für Montag, den 18. Dezember, um 8.00 Uhr, ein. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Abstimmungen über das Haushaltsgesetz 2024/2025 (Abänderungsantrag Drucksache 17/712) Wir kommen nun zur Abstimmung über das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/2025, Drucksache 17/588. Ich darf darauf hinweisen, dass die Berichterstattung zu diesem Gesetz bereits durch den Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, Herrn Abgeordneten Stefan Thielen, im Rahmen des Grundsatzberichtes abgegeben wurde. Ebenso wurde die Aussprache bereits im Rahmen der Generaldebatte durchgeführt. Die Regierung des Saarlandes hat zu dem Gesetzentwurf eine Ergänzung eingebracht, die uns als Drucksache 17/679 vorliegt. Wir kommen nun zur Abstimmung über diese Ergänzungsvorlage. Wer für die Annahme der Ergänzungsvorlage Drucksache 17/679 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass die Ergänzungsvorlage Drucksache 17/679 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zum Gesetzentwurf einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/712 vorliegt. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 17/712 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? Dann stelle ich fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/712 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion und enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes mit den angenommenen Einzelplänen und unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage und des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/588 mit den angenommenen Einzelplänen und unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage und des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Wir kommen nun zur Abstimmung über das Haushaltsbegleitgesetz 2024/2025, Drucksache 17/589. Ich darf darauf hinweisen, dass die Berichterstattung zu diesem Gesetz bereits durch den Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, Herrn Abgeordneten Stefan Thielen, im Rahmen des Grundsatzberichtes abgegeben wurde. Ebenso wurde die Aussprache bereits in der Generaldebatte durchgeführt. Abstimmungen über das Haushaltsbegleitgesetz 2024/2025 (Abänderungsantrag Drucksache 17/713) Die Regierung des Saarlandes hat zu dem Gesetzentwurf eine Ergänzung eingebracht, die uns als Drucksache 17/680 vorliegt. Wir kommen nun zur Abstimmung über diese Ergänzungsvorlage. Wer für die Annahme der Ergänzungsvorlage Drucksache 17/680 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Ergänzungsvorlage Drucksache 17/680 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zum Gesetzentwurf einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/713 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/713 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/713 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage und des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/589 unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage und des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Es ist beantragt, vor der Dritten Lesung der angenommenen Vorlage zum Haushalt 2024/2025 eine erneute Beratung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen vorzusehen. Es wird darauf hingewiesen, dass zu den in Zweiter Lesung angenommenen Gesetzen Beschlussdrucksachen mit den Drucksachennummer 17/728 und 17/729 erstellt wurden, die Ihnen soeben noch verteilt werden. Wer für die Überweisung der in Zweiter Lesung angenommenen Gesetzentwürfe zum Haushalt 2024/2025 in der soeben beschlossenen Fassung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Vorlagen in der Fassung der Zweiten Lesung einstimmig zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen sind. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Das Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft hat dem Landtag mit Schreiben vom 09.11.2023 gemäß § 37 der Landeshaushaltsordnung eine Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im zweiten Halbjahr 2022 sowie im ersten Halbjahr 2023 übermittelt. Da der Landtag gemäß § 37 Absatz 4 der Haushaltsordnung von den überund außerplanmäßigen Haushaltsausgaben zu unterrichten ist, habe ich die Zusammenstellung den Mitgliedern des Hauses übersenden lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, somit sind wir durch diese große Abstimmungsfolge vorangeschritten. Ich würde jetzt gerne unserem Finanzminister für ein paar Schlussworte das Wort erteilen.