Frank Wagner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin schon etwas irritiert, dass keine weitere Wortmeldung eingegangen ist bei so einem wichtigen Thema. Das scheint vielleicht doch noch zu kommen, aber ich will mich auf die Schulpolitik konzentrieren. Auch ich bin in großer Sorge um die Zukunft unserer Kinder. Unser Bildungssystem im Saarland hat massive Schwachstellen und diese müssen dringend korrigiert werden. Die Alarmsignale werden auch bei uns immer deutlicher. In der IQB-Studie, wir haben schon mehrfach darüber gesprochen, verfehlt jeder dritte Neuntklässler beispielsweise die Deutsch-Mindeststandards. Bei der PI-SA-Studie haben Deutschlands 15-Jährige so schlecht abgeschnitten wie nie zuvor. Bei Lesen und Mathematik wurden die niedrigsten Werte gemessen. Das sind Alarmsignale, die bei uns auch greifbar sind. In vielen Gesprächen bei den Haushaltsberatungen wurde uns das sehr deutlich. Da muss ich am Anfang ein Wort an die bildungspolitische Sprecherin richten, die eben eine Rede gehalten hat, die im Prinzip nur aus Superlativen bestanden und hervorgehoben hat: Alles läuft toll, alles läuft super, es gibt keinerlei Probleme. Das, was bei uns ankommt, ist etwas völlig anderes. Ich glaube, es hat auch etwas mit Wertschätzung zu tun, auch mal anzuerkennen, dass es große Probleme in unseren Schulen und auch in den Kitas gibt, sehr geehrte Frau Kollegin! (Beifall von der CDU.) Ich möchte direkt anknüpfen an die gestrige Generaldebatte. Die Ministerpräsidentin hatte der Bildungspolitik einen größeren Block gewidmet und dabei einen Satz gesagt, ich zitiere ihn mit Erlaubnis der Präsidentin: Es ist nicht alles perfekt in der Bildung im Saarland, es gibt große Veränderungen in unserer Gesellschaft, große Veränderungen in unserem Bildungssystem. Wir müssen immer wieder und ständig reagieren. - Aber hat man oft den Eindruck, es passiert nichts. Diese Ehrlichkeit und Offenheit würde ich mir vor allem von Ihnen, Frau Bildungsministerin, wirklich wünschen. Es wäre mal wirklich an der Zeit, sich ehrlich zu machen und die Dinge beim Namen zu nennen und nicht mit irgendwelchen tollen Besuchen zu glänzen und alles immer nur in Superlativen herauszustellen. Vielleicht werden wir nachher noch etwas dazu hören. Es gibt einen deutlichen Anstieg im Bereich der Schülerzahlen, 6 Prozent Anstieg allein im Bereich der Erstklässler. 9.200 Schülerinnen und Schüler wurden im ersten Schuljahr eingeschult. Das war eine Mammutaufgabe. Wir erkennen im Übrigen auch die 160 neuen Lehrerstellen an, die geschaffen wurden. Das war nicht selbstverständlich, das war ein Kraftakt. Wir sagen nur, es müssen auch die anderen Schulformen mit bedacht werden, nicht nur die Grundschulen, nicht nur die Gemeinschaftsschulen. Was ist mit den Gymnasien, was ist mit den Förderschulen und was ist auch mit den beruflichen Schulen? Beim Bereich der Grundschule, der Lehrerreserve, der mobilen Reserve komme ich wieder zum Punkt Ehrlichkeit. Wir haben in der ersten Sitzung des Bildungsausschusses intensiv nachgefragt, wir haben keine Antwort erhalten. Die Antwort kam erst Wochen später, kein Wunder bei dem, was wir gehört haben: Die Lehrerreserve war von Anfang an leergefegt, und das gehört auch mit dazu. Es ist keine Dramatik. In anderen Bundesländern ist es auch so. Es nützt aber nichts, Dinge zu überkleistern und sich immer wieder nur hinzustellen und zu sagen, alles ist toll. - Nichts ist toll. Es muss endlich reagiert werden. (Beifall von der CDU.) (Abg. Wagner (CDU)) Ich gehe kurz auf die Schulform Gymnasium ein. Letztes Jahr haben wir hier sehr intensiv die G9-Debatte geführt. Wir sprechen noch immer von einem Schmalspurgymnasium. Das können wir auch belegen. Wir haben die wenigsten Stunden in ganz Deutschland. Das gehört zur Wahrheit dazu. Die Sparmaßnahmen merken wir schon in diesem Schuljahr. An zwei Tagen pro Woche haben die Kinder in Klasse 5 nur noch fünf Stunden. Es gibt Probleme mit der Betreuung. Was machen die Schulen? - Sie reagieren und improvisieren. Aus dem eigenen Budget werden Stunden zur Verfügung gestellt. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Die Schulen vor Ort machen einen tollen Job. Ich wünsche mir den gleichen Einsatz auch vom Bildungsministerium. Ich komme zu den Förderschulen. Hier ist ein deutlicher Anstieg der Zahlen der Schülerinnen und Schüler zu verzeichnen. Den deutlichsten Anstieg gibt es übrigens im Bereich der Förderschulen für Kinder mit geistiger beziehungsweise körperlicher Behinderung. Es besteht ein großer Personalmangel und es muss häufig reagiert werden, indem pädagogische Fachkräfte aus verschiedenen Bereichen die Klassenlehrertätigkeit übernehmen. Dort stehen dann keine Lehrkräfte. Man ist dort absolut an der Kapazitätsgrenze. Es muss deutlich nachpersonalisiert werden. Jeder kann sich ein Bild vor Ort machen. Geht zu den Förderschulen für geistige Behinderung oder körperliche Beeinträchtigung. Hier muss dringendst nachgeschärft werden. Unsere Inklusion - wir haben hier schon sehr harte Debatten geführt - ist an der Grenze des Möglichen angekommen. Auch hier müssen wir uns ehrlich machen, dass die Zahlen der Umschulungen auf die Förderschulen eine eindeutige Sprache sprechen. Der desolate Zustand der Inklusion wird in der Antwort zu einer Anfrage, die ich gestellt hatte, sehr deutlich. Es geht um die Drucksache 17/640 vom 16.10.2023. Hierbei ging es um die integrativ beziehungsweise inklusiv unterrichteten Schülerinnen und Schüler. Mit Umsetzung der Inklusionsverordnung im Jahr 2015/2016 erfolgt hier keine Datenerfassung mehr. Die Antwort der Landesregierung war, wir wissen nicht, welche Schülerinnen und Schüler inklusiv unterrichtet werden. Das zeigt, Sie wissen nicht, was in Ihren Regelschulen im Bereich der Inklusion los ist. Gehen Sie vor Ort und machen Sie sich ein Bild. Sie sind oft vor Ort, aber es fehlen die Daten. Wir fordern diese Daten ein und werden dranbleiben. Wir fordern eine budgetorientierte Personalisierung an den Förderschulen. Hier muss endlich etwas geschehen. (Beifall von der CDU.) Ich komme zu den beruflichen Schulen. Es gibt riesengroße Herausforderungen. Wir haben gemeinsam in der Großen Koalition den Bereich des beruflichen Übergangs angepackt. Es ist eine Mammutaufgabe. Es geht um die Ausbildungsvorbereitung. Die Berufsfachschulen wurden neu gestartet. Es gibt große Probleme, weil es bei den Schulsozialarbeitern und den Förderschul-Lehrkräften an Personal mangelt. Die beruflichen Schulen fühlen sich hier alleingelassen. Auch sie müssen wir unbedingt in den Blick nehmen. Im aktuellen Haushalt ist das leider Fehlanzeige. Der neueste Bericht des Landesrechnungshofes - darauf gehe ich noch kurz ein - zeigt sehr deutlich, wie groß die Überlastung der Schulleiter in unseren Grundschulen ist. Wir hatten das Thema auch im vergangenen Ausschuss. Man kann hier über Lösungsansätze diskutieren, aber die Problematik wurde klar vom Rechnungshof herausgearbeitet. Die Schulleiter in unseren Grundschulen müssen endlich entlastet werden. Wir brauchen mehr Deputatstunden im System. Die Staatssekretärin nickt. Sie war selbst lange Schulleiterin. Tun Sie etwas dafür, dass diese Deputatstunden endlich im System sind. Nicken reicht nicht. (Beifall von der CDU.) Jetzt komme ich zu einem ganz wichtigen Punkt, der mir auch persönlich sehr wichtig ist. Es geht um die Wertschätzung unserer Lehrkräfte, unserer knapp 9.000 (Ministerin Streichert-Clivot: 10.000) beziehungsweise 10.000 Lehrkräfte im Saarland. Hier fehlt es an Wertschätzung. Ich knüpfe kurz an das Interview an, das Sie zur aktuellen PISA-Studie gegeben haben. Sie haben unter anderem gesagt, Sie würden prüfen, wie der Schulunterricht attraktiver werden könne. Die PISA-Studie habe gezeigt, dass Kindern oft Lernanreize fehlten. Beispielsweise würden sich viele Schülerinnen und Schüler regelrecht vor dem Mathematikunterricht fürchten. (Ministerin Streichert-Clivot: Das habe ich so nicht gesagt.) Ernsthaft, kann es wirklich sein, dass in dieser Zeit jetzt auch noch die Lehrkräfte daran schuld sind? - Die Probleme liegen an völlig anderer Stelle. Stellen Sie sich endlich vor Ihre Lehrerinnen und Lehrer, stärken Sie ihnen den Rücken. Das haben die Lehrkräfte verdient. Wir sind an eurer Seite. Das erwarten wir auch von der Ministerin. (Beifall von der CDU. - Unmutsbekundungen von der SPD. - Zurufe der Abgeordneten Si- samci (SPD), Toscani (CDU), Schäfer (CDU) und Schmitt-Lang (CDU).) Zur Wahrheit gehört auch, dass sich niemand mehr traut, die Wahrheit zu sagen. Das sind doch Schauveranstaltungen. Wenn ich diese Veranstaltung - - (Abg. Wagner (CDU)) (Unmutsbekundungen von der SPD.) Unterhaltet euch doch einmal mit Lehrkräften. (Abg. Holzner (SPD): Das machen wir doch.) Es geht um die Basiskompetenzen, die vermittelt werden sollen. Es gibt keine zusätzlichen Ressourcen. (Unruhe. - Weitere Zurufe von der SPD.) Ich darf hier noch etwas sagen. Was bei euch in verschiedenen Sitzungen ist, ist vielleicht etwas anderes. Es ist ein gutes Beispiel. Wenn sich in Dienstbesprechungen jemand meldet und auf die Personalsituation eingeht, heißt es, Moment, das gehört hier nicht hin. - Das gehört zur Wahrheit. Wir haben während der Haushaltsberatungen mit vielen Lehrkräften und Schulleitern gesprochen. Man merkt, in diesem System gibt es im Prinzip Ängste. Da muss endlich aufgeräumt werden. Machen Sie sich hier ehrlich und nehmen Sie diese Ängste und Sorgen Ihres Personals endlich ernst. (Beifall von der CDU. - Zurufe von der SPD.) Ja, das stimmt. - Ich sage kurz noch etwas zum Schulbauprogramm. Auch hier werden Superlative verwendet. 200 Millionen Euro, wir haben es gestern schon gehört. Ganz viele Bereiche werden zusammengekleistert und es müssen Förderlotsen eingesetzt werden. Stimmen aus dem Bereich des Saarländischen Städteund Gemeindetages und des Landkreistages sagen eindeutig, dass es ein falscher Weg ist. Es ist wichtig, dass Geld da ist, es muss aber auch abfließen können. Wir sind hier in großer Sorge. Ich erinnere an unser Konzept der Investitionsoffensive Grundschule - 300 Millionen Euro. Das ist ein System, das sehr schnell umgesetzt werden könnte. Darüber haben wir im letzten Jahr sehr intensiv beraten. Herr Thielen hat diesen Finanzierungsvorschlag vorgebracht. (Minister von Weizsäcker lacht.) Darüber braucht man nicht zu lachen. (Minister Jost: Doch.) Die Systeme und die oft diskutierten nassen Keller und Toiletten, über die auch schon gelacht wurde, sind Gründe für die Sorgen an unseren Grundschulen. Gehen Sie einmal vor Ort und schauen sich verschiedene Schulen an. Da werden Sie hören, dass hier ganz schnell Lösungen kommen müssen. (Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Arweiler (SPD).) Ich komme zum Ende und fasse zusammen, dass das Hausaufgabenbuch des Bildungsministeriums bis zum Rand gefüllt ist. Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben. Machen Sie sich ehrlich und packen Sie diese Probleme in unserem Land endlich an. (Beifall von der CDU.)