Becker

Ich danke dem Herrn Minister. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind nun am Ende der heutigen Sitzung angelangt, aber noch nicht am Ende der Haushaltsberatungen, wie der Finanzminister soeben schon festgestellt hat. Von daher sind wir mit unserer Arbeit noch nicht am Ende. Auch der Haushaltsausschuss wird mindestens noch einmal tagen, lieber Kollege Thielen. Ich möchte dennoch bereits heute Ihnen allen, den Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung, in der Staatskanzlei und in den Ministerien für die konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Monaten, aber vor allem in den letzten Tagen danken. Es ist mir auch ganz wichtig, heute Abend den Kolleginnen und Kollegen der Landtagsverwaltung Danke zu sagen. Sie haben uns Abgeordnete auf dem Weg bis hierher wirklich mit sehr hohem Einsatz und mit großer Flexibilität darin unterstützt, dass die Haushaltsberatungen trotz mancher Unwägbarkeiten im Ablauf doch immer ordnungsgemäß stattfinden konnten. Dafür spreche ich nicht nur meinen herzlichen Dank, sondern auch den herzlichen Dank des gesamten Plenums aus. (Anhaltender Beifall des Hauses.) Die Heringe werden zwar nicht mehr kalt, aber wie vom Finanzminister schon gesagt, sie sind gefangen und eingelegt. Ich freue mich jetzt gemeinsam mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einladung unseres Finanzministers zu folgen. Ich wünsche uns noch einen schönen Abend und anregende Gespräche und schließe somit die heutige Sitzung. Vielen Dank! (Beifall des Hauses.) Anlage 1 Berichterstattung zu Einzelplan 01 - Landtag - Einzelplan 16 Kapitel 16 01, und Einzelplan 17 Kapitel 17 01 (Berichterstatter: Abg. Baltes (SPD)) 1. Allgemein Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 01 für den Geschäftsbereich des Landtages, die Kapitel 16 01 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Landtages) und 17 01 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Landtages). Es gibt einen Aufwuchs des Personalsolls im Einzelplan 01 um 5 Stellen, davon 2 Beamtinnen und Beamte und 3 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr 2024, und im Jahr 2025 von 0 Stellen. 2. Einnahmen Die Gesamteinnahmen in Einzelplan 01 für das Jahr 2024 betragen 2.636.000 Euro, dies sind 594.000 Euro mehr als im Jahr 2023. Für das Jahr 2025 betragen die Einnahmen 2.636.000 Euro, dies ist keine Veränderung zu 2024. Die Einnahmen in Kapitel 16 01 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Landtages) betragen für das Jahr 2024 0 Euro und für das Jahr 2025 0 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 17 01 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Landtages) betragen für das Jahr 2024 0 Euro und für das Jahr 2025 0 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 20 01 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Landtages) betragen für das Jahr 2024 0 Euro und für das Jahr 2025 0 Euro. 3. Ausgaben Die Ausgaben in Einzelplan 01 für das Jahr 2024 betragen insgesamt 25.280.300 Euro und für das Jahr 2025 26.204.500 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 16 01 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Landtages) betragen für das Jahr 2024 823.200 Euro und für das Jahr 2025 991.700 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 17 01 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Landtages) betragen für das Jahr 2024 1.105.000 Euro und für das Jahr 2025 1.357.000 Euro. Anlage 2 Berichterstattung zu Einzelplan 02 - Ministerpräsidentin und Staatskanzlei - Einzelplan 16 Kapitel 16 02, Einzelplan 17 Kapitel 17 02 und Einzelplan 20 Kapitel 20 02 (Berichterstatter: Abg. Conigliaro (SPD)) 1. Allgemein Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 02 für den Geschäftsbereich Ministerpräsidentin und Staatskanzlei, die Kapitel 16 02 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich Ministerpräsidentin und Staatskanzlei), 17 02 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich Ministerpräsidentin und Staatskanzlei) und 20 02 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich Mi- nisterpräsidentin und Staatskanzlei). Es gibt in den Jahren 2024/2025 einen Aufwuchs des Personalsolls im Einzelplan 02 um 5 Stellen, das betrifft 5 Beamtinnen und Beamte im Jahr 2024. 2. Einnahmen Die Gesamteinnahmen in Einzelplan 02 für das Jahr 2024 betragen 368.700 Euro, dies sind 35.800 Euro mehr als 2023. Für das Jahr 2025 betragen die Einnahmen 368.700 Euro, dies ist der gleiche Wert wie 2024. Die Einnahmen in Kapitel 16 02 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich Ministerpräsidentin und Staatskanzlei) betragen für die Jahre 2024/2025 0 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 17 02 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich Ministerpräsidentin und Staatskanzlei) betragen für das Jahr 2024 13.400 Euro und für das Jahr 2025 13.400 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 20 02 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich Ministerpräsidentin und Staatskanzlei) betragen für das Jahr 2024 0 Euro und für das Jahr 2025 0 Euro. 3. Ausgaben Die Ausgaben in Einzelplan 02 für das Jahr 2024 betragen insgesamt 18.861.700 Euro und für das Jahr 2025 19.723.400 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 16 02 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich Ministerpräsidentin und Staatskanzlei) betragen für das Jahr 2024 300.500 Euro und für das Jahr 2025 277.300 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 17 02 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich Ministerpräsidentin und Staatskanzlei) betragen für das Jahr 2024 1.557.000 Euro und für das Jahr 2025 1.557.000 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 20 02 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich Ministerpräsidentin und Staatskanzlei) belaufen sich für das Jahr 2024 auf 0 Euro und für das Jahr 2025 auf 0 Euro. Anlage 3 Berichterstattung zu Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres, Bauen und Sport - Einzelplan 16 Kapitel 16 03, Einzelplan 17 Kapitel 17 03 sowie Einzelplan 20 Kapitel 20 03 und Kapitel 20 31 (Berichterstatter: Abg. Carsten Becker (AfD)) 1. Allgemein Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 03 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport, die Kapitel 16 03 (Datenverarbeitung und Digitalisierung), 17 03 (Zentrale Dienstleistungen) und 20 03 (Baumaßnahmen) sowie 20 31 (Kommunale Straßenbaumaßnahmen). Es gibt im Jahr 2024 einen Aufwuchs des Personalsolls im Einzelplan 03 um 125 Stellen. Im Jahr 2025 kommen weitere 78 Stellen hinzu. 2. Einnahmen Die Gesamteinnahmen im Einzelplan 03 für das Jahr 2024 betragen 71,10 Millionen Euro, dies sind 12,53 Millionen mehr als 2023. Im Jahr 2025 betragen die Gesamteinnahmen 72,58 Millionen Euro. Dies sind 1,48 Millionen Euro mehr als im Jahr 2024. Die Einnahmen im Kapitel 16 03 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Inneres Bauen und Sport) betragen für das Jahre 2024 182.500 Euro und für das Jahr 2025 184.600 Euro. Die Einnahmen im Kapitel 17 03 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport) betragen für das Jahr 2024 606.900 Euro und im Jahr 2025 ebenfalls unverändert 606.900 Euro. Die Einnahmen im Kapitel 20 03 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport) betragen für das Jahr 2024 20,35 Millionen Euro und für das Jahr 2025 28,92 Millionen Euro. Die Einnahmen in Kapitel 20 31 (Kommunale Straßenbaumaßnahmen) betragen in den Jahren 2024 und 2025 jeweils 0 Euro. 3. Ausgaben Die Ausgaben im Einzelplan 03 für das Jahr 2024 betragen insgesamt 467,97 Millionen Euro und damit 46,09 Millionen Euro mehr als im Jahr 2023. Im Jahr 2025 betragen die Gesamtausgaben 489,94 Millionen Euro und damit 21,97 Millionen Euro mehr als im Jahr 2024. Die Ausgaben im Kapitel 16 03 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport) betragen für das Jahr 2024 7,56 Millionen Euro und für das Jahr 2025 7,54 Millionen Euro. Die Ausgaben im Kapitel 17 03 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport) betragen für das Jahr 2024 19,21 Millionen Euro. Ebenso bestehen Verpflichtungsermächtigungen im Jahr 2024 in Höhe von 76 Millionen Euro. Im Jahr 2025 betragen die Gesamtausgaben 19,57 Millionen Euro. Ebenso bestehen Verpflichtungsermächtigungen in 2025 in Höhe von 76,00 Millionen Euro. Die Ausgaben im Kapitel 20 03 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport) belaufen sich für das Jahr 2024 auf rund 44,15 Millionen Euro. Ebenso bestehen Verpflichtungsermächtigungen in 2024 in Höhe von 85,08 Millionen Euro. Im Jahr 2025 belaufen sich die Gesamtausgaben auf rund 57,97 Millionen Euro. Ebenso bestehen Verpflichtungsermächtigungen in 2025 in Höhe von 95,78 Millionen Euro. Die Ausgaben im Kapitel 20 31 (Kommunale Straßenbaumaßnahmen) betragen für das Jahr 2024 3 Millionen Euro und im Jahr 2025 ebenfalls 3 Millionen Euro. Anlage 4 Berichterstattung zu Einzelplan 04 - Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft - Einzelplan 16 Kapitel 16 04 und 16 23, Einzelplan 17 Kapitel 17 04 und Einzelplan 20 Kapitel 20 04, 20 11, 20 21 und 20 23 (Berichterstatter: Abg. Thielen (CDU)) 1. Allgemein Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 04 für den Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft, die Kapitel 16 04 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft), 16 23 (Steuerliche Automation), 17 04 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft), 20 04 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft), 20 11 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich der Hochschule für Technik und Wirtschaft), 20 21 (Hochbaumaßnahmen im Bereich der Universität) und 20 23 (Hochbaumaßnahmen im Bereich des Universitätsklinikums des Saarlandes, Homburg). Es gibt einen Aufwuchs des Personals im Einzelplan 04 kumuliert von 11 Stelle, davon 6 Beamtinnen und Beamte und von 5 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr 2024 und im Jahr 2025 gibt es eine Minderung des Personals um 1 Stelle, davon 1 Beamtinnen und Beamte und von 0 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 2. Einnahmen Die Gesamteinnahmen in Einzelplan 04 für das Jahr 2024 betragen 40.475.000 Euro, dies sind 43.500 Euro mehr als in 2023. Für das Jahr 2025 betragen die Einnahmen 39.971.700 Euro, dies sind 50.330 Euro weniger als in 2024. Die Einnahmen in Kapitel 16 04 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft) betragen für das Jahr 2024 0 Euro und für das Jahr 2025 0 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 16 23 (Steuerliche Automation) betragen in den Jahren 2024 und 2025 jeweils 0 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 17 04 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft) betragen für das Jahr 2024 1.404.000 Euro und für das Jahr 2025 1.414.700 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 20 04 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft) betragen für das Jahr 2024 0 Euro und für das Jahr 2025 0 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 20 11 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich der Hochschule für Technik und Wirtschaft) betragen in den Jahren 2024 und 2025 jeweils 0 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 20 21 (Hochbaumaßnahmen im Bereich der Universität) betragen in den Jahren 2024 und 2025 jeweils 0 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 20 23 (Hochbaumaßnahmen im Bereich des Universitätsklinikums des Saarlandes, Homburg) betragen in den Jahren 2024 und 2025 jeweils 0 Euro. 3. Ausgaben Die Ausgaben in Einzelplan 04 für das Jahr 2024 betragen insgesamt 485.541.200 Euro und für das Jahr 2025 496.108.300 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 16 04 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft) betragen für das Jahr 2024 10.435.800 Euro und für das Jahr 2025 10.741.200 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 16 23 (Steuerliche Automation) belaufen sich für das Jahr 2024 auf 14.298.600 Euro und für das Jahr 2025 auf 15.423.300 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 17 04 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft) betragen für das Jahr 2024 10.020.400 Euro und für das Jahr 2025 10.211.400 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 20 04 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft) belaufen sich für das Jahr 2024 auf 0 Euro und für das Jahr 2025 auf 0 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 20 11 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich der Hochschule für Technik und Wirtschaft) belaufen sich für das Jahr 2024 auf 500.000 Euro und für das Jahr 2025 auf 500.000 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 20 21 (Hochbaumaßnahmen im Bereich der Universität) belaufen sich für das Jahr 2024 auf 36.570.000 Euro und für das Jahr 2025 auf 31.535.000 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 20 23 (Hochbaumaßnahmen im Bereich des Universitätsklinikums des Saarlandes, Homburg) belaufen sich für das Jahr 2024 auf 10.600.000 Euro und für das Jahr 2025 auf 9.662.000 Euro. Anlage 5 Berichterstattung zu Einzelplan 05 - Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit - Einzelplan 16 Kapitel 16 05 und Einzelplan 17 Kapitel 17 05 (Berichterstatter: Abg. Schäfer (SPD)) 1. Allgemein Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 05 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, die Kapitel 16 05 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit) und 17 05 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit. Es gibt einen Aufwuchs des Personalsolls im Einzelplan 05 um 12 Stellen, davon 3 Beamtinnen und Beamte und 9 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr 2024, und im Jahr 2025 von 0 Stellen. 2. Einnahmen Die Gesamteinnahmen in Einzelplan 05 für das Jahr 2024 betragen 186.012.400 Euro, dies sind 23.858.600 Euro mehr als 2023. Für das Jahr 2025 betragen die Einnahmen 193.442.400 Euro, dies sind 7.430.000 Euro mehr als 2024. Die Einnahmen in Kapitel 16 05 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit) betragen für das Jahr 2024 0 Euro und für das Jahr 2025 0 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 17 05 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit) betragen für das Jahr 2024 46.000 Euro und für das Jahr 2025 46.000 Euro. 3. Ausgaben Die Ausgaben in Einzelplan 05 für das Jahr 2024 betragen insgesamt 691.646.500 Euro und für das Jahr 2025 715.059.500 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 16 05 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit) betragen für das Jahr 2024 1.094.300 Euro und für das Jahr 2025 1.092.000 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 17 05 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit) betragen für das Jahr 2024 3.579.500 Euro und für das Jahr 2025 3.571.600 Euro. Anlage 6 Berichterstattung zu Einzelplan 06 - Ministerium für Bildung und Kultur - Einzelplan 16 Kapitel 16 06, Einzelplan 17 Kapitel 17 06 und Einzelplan 20 Kapitel 20 06, 20 12 und 20 27 (Berichterstatter: Abg. Haas (SPD)) 1. Allgemein Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 06 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung und Kultur, die Kapitel 16 06 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur), 17 06 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur), 20 06 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur), 20 12 (Hochbaumaßnahmen im Bereich der künstlerischen Hochschulen) und 20 27 (Investitionshilfen zum Bau nichtstaatlicher Schulen). Es gibt einen Aufwuchs des Personalsolls im Einzelplan 06 um 162 Stellen, davon 160 Beamtinnen und Beamte und 2 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr 2024, und im Jahr 2025 von 0 Stellen. 2. Einnahmen Die Gesamteinnahmen in Einzelplan 06 für das Jahr 2024 betragen 3.245.500 Euro, dies sind 854.000 Euro mehr als im Jahr 2023. Für das Jahr 2025 betragen die Einnahmen 3.441.500 Euro, dies sind 196.000 Euro mehr als 2024. Die Einnahmen in Kapitel 16 06 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur) betragen für das Jahr 2024 0 Euro und für das Jahr 2025 0 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 17 06 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur) betragen für das Jahr 2024 125.000 Euro und für das Jahr 2025 125.000 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 20 06 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur) betragen für das Jahr 2024 0 Euro und für das Jahr 2025 0 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 20 12 (Hochbaumaßnahmen im Bereich der künstlerischen Hochschulen) betragen in den Jahren 2024 und 2025 jeweils 0 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 20 27 (Investitionshilfen zum Bau nichtstaatlicher Schulen) betragen in den Jahren 2024 und 2025 jeweils 0 Euro. 3. Ausgaben Die Ausgaben in Einzelplan 06 für das Jahr 2024 betragen insgesamt 1.415.403.700 Euro und für das Jahr 2025 1.194.868.000 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 16 06 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur) betragen für das Jahr 2024 7.369.800 Euro und für das Jahr 2025 6.892.800 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 17 06 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur) betragen für das Jahr 2024 7.661.900 Euro und für das Jahr 2025 4.946.400 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 20 06 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur) belaufen sich für das Jahr 2024 auf 4.438.000 Euro und für das Jahr 2025 auf 900.000 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 20 12 (Hochbaumaßnahmen im Bereich der künstlerischen Hochschulen) belaufen sich für die Jahre 2024 und 2025 auf 0 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 20 27 (Investitionshilfen zum Bau nichtstaatlicher Schulen) belaufen sich für das Jahr 2024 auf 4.650.000 Euro und für das Jahr 2025 auf 6.900.000 Euro. Anlage 7 Berichterstattung zu Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie - Einzelplan 16 Kapitel 16 08, 16 11, 16 21, 16 22 und Einzelplan 17 Kapitel 17 08 (Berichterstatter: Abg. Speicher (CDU)) 1. Allgemein Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 08 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, die Kapitel 16 08 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie), 16 11 (Maßnahmen im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung, IT-Sicherheit sowie Koordination der Digitalisierungsstrategie), 16 21 (Zentrale Veranschlagungen), 16 22 (Landesamt für IT-Dienstleistungen (IT-Dienstleistungszentrum, IT-DLZ)) und 17 08 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie). Es gibt einen Aufwuchs des Personalsolls im Einzelplan 08 um 3 Stellen, davon 0 Beamtinnen und Beamte und 3 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr 2024 und im Jahr 2025 von 2 Stellen, davon 0 Beamtinnen und Beamte und 2 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 2. Einnahmen Die Gesamteinnahmen in Einzelplan 08 für das Jahr 2024 betragen 43.197.000 Euro, dies sind 9.364.300 Euro weniger als in 2023. Für das Jahr 2025 betragen die Einnahmen 45.700.200 Euro, dies sind 2.503.200 Euro mehr als in 2024. Die Einnahmen in Kapitel 16 08 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie) betragen für das Jahr 2024 0 Euro und für das Jahr 2025 0 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 16 11 (Maßnahmen im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung, IT-Sicherheit sowie Koordination der Digitalisierungsstrategie) betragen in den Jahren 2024 und 2025 jeweils 0 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 16 21 (Zentrale Veranschlagungen) betragen in den Jahren 2024 und 2025 jeweils 0 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 16 22 (Landesamt für IT-Dienstleistungen (IT-Dienstleistungszentrum, IT-DLZ)) betragen in den Jahren 2024 und 2025 jeweils 0 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 17 08 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie) betragen für das Jahr 2024 19.500 Euro und für das Jahr 2025 19.500 Euro. 3. Ausgaben Die Ausgaben in Einzelplan 08 für das Jahr 2024 betragen insgesamt 174.631.100 Euro und für das Jahr 2025 182.858.700 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 16 08 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie) betragen für das Jahr 2024 89.200 Euro und für das Jahr 2025 89.200 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 16 11 (Maßnahmen im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung, IT-Sicherheit sowie Koordination der Digitalisierungsstrategie) belaufen sich für das Jahr 2024 auf 6.252.000 Euro und für das Jahr 2025 auf 6.310.700 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 16 21 (Zentrale Veranschlagungen) belaufen sich für das Jahr 2024 auf 605.700 Euro und für das Jahr 2025 auf 530.300 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 16 22 (Landesamt für IT-Dienstleistungen (IT-Dienstleistungszentrum, IT-DLZ)) belaufen sich für das Jahr 2024 auf 31.096.600 Euro und für das Jahr 2025 auf 31.051.600 Euro. fDie Ausgaben in Kapitel 17 08 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie) betragen für das Jahr 2024 4.825.200 Euro und für das Jahr 2025 4.946.400 Euro. Anlage 8 Berichterstattung zu Einzelplan 09 - Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz - Einzelplan 16 Kapitel 16 09, Einzelplan 17 Kapitel 17 09 und Einzelplan 20 Kapitel 20 09 (Berichterstatter: Abg. Meiser (SPD)) 1. Allgemein Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 09 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz, die Kapitel 16 09 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz), 17 09 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz) und 20 09 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz). Es gibt einen Aufwuchs des Personalsolls im Einzelplan 09 um 11 Stellen, davon 8 Beamtinnen und Beamte und 3 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr 2024, und im Jahr 2025 von 0 Stellen. 2. Einnahmen Die Gesamteinnahmen in Einzelplan 09 für das Jahr 2024 betragen 184.076.600 Euro, dies sind 19.924.000 Euro mehr als 2023. Für das Jahr 2025 betragen die Einnahmen 188.880.200 Euro, dies sind 4.803.600 Euro mehr als 2024. Die Einnahmen in Kapitel 16 09 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz) betragen für das Jahr 2024 0 Euro und für das Jahr 2025 0 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 17 09 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz) betragen für das Jahr 2024 7.000 Euro und für das Jahr 2025 7.000 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 20 09 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz) betragen für das Jahr 2024 0 Euro und für das Jahr 2025 0 Euro. 3. Ausgaben Die Ausgaben in Einzelplan 09 für das Jahr 2024 betragen insgesamt 402.351.300 Euro und für das Jahr 2025 414.613.900 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 16 09 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz) betragen für das Jahr 2024 5.598.200 Euro und für das Jahr 2025 5.522.300 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 17 09 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz) betragen für das Jahr 2024 1.581.100 Euro und für das Jahr 2025 1.381.100 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 20 09 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz) belaufen sich für das Jahr 2024 auf 4.729.000 Euro und für das Jahr 2025 auf 4.729.000 Euro. Anlage 9 Berichterstattung zu Einzelplan 10 - Ministerium der Justiz - Einzelplan 16 Kapitel 16 10, Einzelplan 17 Kapitel 17 10 und Einzelplan 20 Kapitel 20 10 (Berichterstatter: Abg. Schindelhauer (SPD)) 1. Allgemein Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 10 für den Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz, die Kapitel 16 10 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums der Justiz), 17 10 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums der Justiz) und 20 10 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums der Justiz). Es gibt einen Aufwuchs des Personalsolls im Einzelplan 10 um 67 Stellen, davon 36 Beamtinnen und Beamte und 20 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr 2024, und im Jahr 2025 von 11 Stellen, davon 11 Beamtinnen und Beamte und 0 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 2. Einnahmen Die Gesamteinnahmen in Einzelplan 10 für das Jahr 2024 betragen 65.232.400 Euro, dies sind 2.562.500 Euro mehr als 2023. Für das Jahr 2025 betragen die Einnahmen 65.237.400 Euro, dies sind 5.000 Euro mehr als 2024. Die Einnahmen in Kapitel 16 10 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums der Justiz) betragen für das Jahr 2024 0 Euro und für das Jahr 2025 0 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 17 10 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums der Justiz) betragen für das Jahr 2024 31.000 Euro und für das Jahr 2025 31.000 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 20 10 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums der Justiz) betragen für das Jahr 2024 200.000 Euro und für das Jahr 2025 200.000 Euro. 3. Ausgaben Die Ausgaben in Einzelplan 10 für das Jahr 2024 betragen insgesamt 259.142.300 Euro und für das Jahr 2025 267.471.800 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 16 10 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums der Justiz) betragen für das Jahr 2024 8.280.600 Euro und für das Jahr 2025 7.216.100 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 17 10 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums der Justiz) betragen für das Jahr 2024 10.855.500 Euro und für das Jahr 2025 10.914.400 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 20 10 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums der Justiz) belaufen sich für das Jahr 2024 auf 5.550.000 Euro und für das Jahr 2025 auf 6.100.000 Euro.