Timo Ahr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit einem Punkt erst mal aufräumen. Liebe Ute, so schlecht können die Bedingungen nicht sein, wenn wir es gerade geschafft haben, Wolfspeed und SVOLT hierher zu bekommen. Von daher ist noch Hoffnung da, dass der Standort Saarland am Ende auch weiterhin Wettbewerbsvorteile mit sich bringt und Unternehmen hierherkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ich will aber auch sagen, dass die Internationale Arbeitsorganisation schon 1974 in der ILO-Arbeitsnorm Nummer 140 mit der Bundesrepublik Deutschland beschlossen hat, dass Bildungsurlaub und Bildungsfreistellung organisiert werden. Das war richtig, weil sie damals schon erkannt hatten, dass Bildung entscheidend sein wird und wir den Menschen proaktiv die Möglichkeit geben müssen, an Bildung teilzuhaben, und das auch durchzusetzen ist, unabhängig davon, ob das immer auf der klassischen Agenda des Unternehmens steht. Sie haben damals schon gesagt, wir müssen Berufsbildung und allgemeinpolitische Bildung ins Auge fassen. Durch die Hoheit der Länder gab es eben kein Bundesgesetz für alle, sondern es war eben Sache der Länder. Das hat dazu geführt, dass in vielen anderen Bundesländern - liebe Ute, du hast es ausgeführt -, andere Bedingungen gegolten haben, aber bessere. In einem Pressestatement der IG Metall schrieb man im Kontext dieser Reform, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich: Mit der Reform des Saarländischen Bildungsfreistellungsgesetzes wird der historische Fehler der Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Peter Müller endlich wieder korrigiert. - Das ist ein klares Statement für die Beschäftigten in diesem Land, sie möchten den Bildungsurlaub, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) In Zeiten wie diesen ist es eben auch erforderlich, das Thema Bildung nicht nur überall hineinzuschreiben, sondern auch die Rahmenbedingungen zu setzen. Man will wohl den Eindruck erwecken, dass dieses Gesetz ein unfassbar visionäres Gesetz sei und wir die Tage für alle unfassbar erhöhen. Das ist aber völliger Quatsch. Ein Blick in die Tabelle des Vergleichs der Bundesländer zeigt, dass wir das rückgängig machen, was damals unter der Regierung Müller beschlossen wurde. Wir geben den Menschen jetzt die Möglichkeit, das zu machen. Der Kollege Haas hat es eben gesagt: Viele Menschen sind bei den aktuellen sechs Tagen durch den Eigenanteil des Urlaubs gehandicapt, sie sagen: Ich will und kann ihn nicht einbringen, weil ich vielleicht keine tarifgebundene Beschäftigung und keine 30 Tage Urlaub habe, ich will die Zeit mit der Familie verbringen. Seminare konnten nicht besucht werden, weil die Priorität zum Teil eben auch auf der Familie lag. Jetzt macht man das frei, man entfesselt es, damit die Menschen Bildung in diesem Land organisieren können, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Es ist ein großer Erfolg, dass wir diese fünf Tage frei ohne Einbringung des Urlaubs für die Beschäftigten in diesem Land haben, dass kein Einbringen von eigenem Urlaub nötig ist und das Ansammeln über zwei Jahre auch die Möglichkeit gibt, eine längere Qualifizierung zu machen, auch das war ein Thema. Das ist jetzt möglich. Bis dato, ich will jetzt mal mit einigen Dingen aufräumen, lieber Bernd, gab es auch in deinem anderen Bereich eine große Debatte in der Wirtschaft über die Frage von Freistellungen für Prüfungstage, wenn man einen Meister oder einen Fachwirt gemacht hat. Da gab es immer heftige Diskussionen. Wann ist etwas freistellungsfähig? Wird es im Vorfeld genehmigt über irgendwelche Vorbereitungsseminare, ja oder nein? Jetzt steht es hier drin, weil wir eben auch sagen, dass wir der Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung entgegenkommen. Jetzt kann man den Meistern und Fachwirten die Möglichkeit geben, diesen Urlaub an einem Prüfungstag zu verwenden und nicht den eigenen nehmen zu müssen, weil das im Jahr über schon genug in Anspruch genommen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Auch das hat Jürgen Barke eben gesagt, es muss ein mittelbarer Bezug bestehen, darauf will ich gleich nochmal eingehen. Ich will aber auch sagen, dass die Bildungsträger in diesem Land jetzt die Möglichkeit haben, leichtere Anerkennung, schnellere Verfahren und auch Onlineformate, die es davor eben nicht gab, endlich anzubieten. Es wird für die Teilneh- (Abg. Ahr (SPD)) mer leichter, aber eben auch für die vielen Personalabteilungen, die bürokratischen Aufwand haben. Das ist, glaube ich, ein ganz, ganz wichtiger Schritt, eben nicht nur für die Beschäftigten, sondern auch für die Unternehmen und die Bildungsträger in diesem Land, denn sie wollen auch verdienen und Seminare verkaufen. (Beifall von der SPD.) Jetzt will ich mit dem Gerücht aufräumen, das ich in der Zeitung verfolgt habe, wonach Golfen an der Algarve en vogue sei und die Beschäftigten das machen würden. Ich kenne keinen einzigen Beschäftigten, der das gemacht hat. Zeigen Sie mir einen, der das getan hat! Denn eines darf man nicht vergessen: Die Kosten für so ein Seminar trägt der Beschäftigte immer noch selbst. Er wird nämlich nur freigestellt. Deshalb ist diese Überschrift völlig irreführend für die Menschen, die gute Bildung im Land besuchen wollen! (Beifall von der SPD.) Sagen Sie einem Schichtarbeiter, der im Konti-Schichtbetrieb arbeitet und Bildungsurlaub nehmen möchte, weil er sich weiterbilden will, dass er jetzt zum Golfen an die Algarve geht. Ich glaube, das ist eine Unterstellung, das ist ein Generalverdacht gegenüber den Menschen in diesem Land, die einfach nur ein wenig Bildung genießen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ich musste ein bisschen schmunzeln. Auf der einen Seite stellt man die Menschen in diesem Land unter Generalverdacht, dass sie an die Algarve zum Golfen gehen würden. Auf der anderen Seite fährt man aber an den Comer See für Klausurtagungen. (Raunen bei der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, da wird doch kein Schuh draus! (Beifall von der SPD.) Diese Aussage muss man sich dann eben auch gefallen lassen. Die Menschen, die da draußen stehen und arbeiten gehen, hören auch, was hier gesagt wird. (Beifall von der SPD.) Wo ist da der mittelbare Bezug? Wird der Handwerker jetzt fürs Golfen an der Algarve freigestellt? - Jürgen Barke hat die Antwort eben gegeben. Das ist völliger Quatsch. Von daher ist populistisch, was hier gesagt wird (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Das, was Sie hier machen, ist populistisch) gegen dieses Gesetz und die Menschen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich bin stolz auf dieses Gesetz für die Beschäftigten in diesem Land, die jeden Tag hart arbeiten gehen, aber auch den Anspruch auf Bildung haben wollen, vielleicht auch in Betrieben, in denen es nicht immer en vogue ist, die Menschen für alle möglichen Qualifikationen freizustellen beziehungsweise sie entsprechend hinzuschicken, denn das ist in der Wirtschaft aktuell nicht die Regel, liebe Ute Mücklich-Heinrich. Wir werden dieses Gesetz durchführen, damit die Menschen in diesem Land eine bessere Bildung genießen können beziehungsweise dafür die Chance haben. (Unmutsbekundungen von der CDU.) Ich will mich an dieser Stelle bei vielen Organisationen bedanken. Viele Referenten und Bildungsträger haben gesagt, dass sie das brauchen. Wir haben in der SPD-Landtagsfraktion im Rahmen unseres Arbeitsmarktforums, lieber Damhat Sisamci, mit Bildungsträgern, die das bestätigt haben, darüber gesprochen. Es geht darum, dass es wichtig und gut ist, dass wir das tun beziehungsweise angehen. Von daher spreche ich einen großen Dank aus an alle Organisationen, die sich dafür eingesetzt haben, dass wir diese Korrektur im Gesetz vornehmen. Es ist gut und wichtig. Es war toll, dass die Menschen so lange dabeigeblieben sind und den Druck erhöht haben. Die SPD hält ihr Wort und setzt es um, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Deshalb ist heute bei all den Nachrichten rund um Stahl sowie den Haushalts- und Transformationsfonds für mich persönlich, aber auch für viele Kolleginnen und Kollegen ein verdammt - entschuldigen Sie das Wort - guter Tag. Denn jetzt haben wir eine neue Grundlage geschaffen für die Menschen in diesem Land. Es betrifft alle Beschäftigten. Ich bin froh - das will ich an der Stelle sagen, lieber Jürgen Barke -, dass wir die Zeit, ab der man den Anspruch hat, von zwölf auf sechs Monate reduziert haben. Das ist fair analog der Probezeit. Auch dabei hat man sich etwas gedacht. Von daher ist heute ein guter Tag für die Menschen im Land - die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - sowie für die Bildung, auch die politische, die uns in diesem Haus hoffentlich wichtig ist. Auch die Arbeitgeber, lieber Bernd Wegner, haben übrigens gesagt, dass politische Bildung wichtig ist und wir die Menschen in einer Gesellschaft, in der der Rechtsdruck zunimmt, dazu befähigen müssen, dass sie politische Bildung und Stärkung unserer Demokratie auch während eines stressigen Jobs irgendwie einmal dazwischenschieben können. Auch das gehört zur Wahrheit dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Alles in allem ist es ein guter Tag für die Menschen, ein guter Tag für die Bildung - die politi- (Abg. Ahr (SPD)) sche und die berufliche Bildung - und ein guter Tag für die Saarländerinnen und Saarländer. - Vielen Dank und Glück auf. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.)