Ulrich Commerçon

Erst einmal das Niveau heben, das Pultniveau heben. (Heiterkeit.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zusammenhalt, Verlässlichkeit, Fleiß, Mut und das Einstehen füreinander - das sind die Tugenden und Werte der Bergleute. Ich sage es immer wieder, das spürt man bis heute. Im Saarland schaut man nicht aufeinander herab. Hier hakt man sich unter. Hier streitet man nicht wie die Kesselflicker. Hier rauft man sich zusammen. Hier wartet man nicht auf Lösungen, hier arbeitet man selbst daran. Das ist typisch Saarland. Dafür steht diese Landesregierung und dafür steht auch die sie tragende Mehrheitsfraktion. (Beifall von der SPD.) Es ist der Geist dieses Doppelhaushaltes, nicht darüber zu jammern beziehungsweise darüber zu reden, was wäre, wenn, sondern konkret an den Dingen zu arbeiten, und zwar so, wie wir sie vorfinden. Es ist nun einmal so, dass die Aufstellung des Doppelhaushaltes in diesen Zeiten keine leichte Übung war. Wir leben das - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -, wie es der Finanzminister gesagt hat, „dicke Ende der Inflation“. Sie schlägt voll auf die Haushalte durch, etwa durch Kostensteigerungen beim Personal. Deshalb ergibt es auch keinen Sinn, darauf hinzuweisen, dass die Steuereinnahmen immer weiter steigen, wie Herr Lindner es in Berlin tut, aber auch Teile der Opposition es hier tun. Wenn die Kosten schneller steigen als die Einnahmen, dann bringt uns das letztlich gar nichts. Das ist simple Mathematik - genauso simpel wie die Feststellung, dass man jeden Euro nur einmal ausgeben kann, es sei denn, man ist Opposition, dann geht das auch mehrfach, wie Ihre Abänderungsanträge erahnen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber mit uns ist so etwas nicht zu machen. Nein, das dicke Ende der Inflation bedeutet massive Kostensteigerungen, egal, ob wir als Land bauen, Energie bezahlen oder das Personal. Wir haben das erst kürzlich mitbekommen. Ich finde, dass wir als Politik auch Verantwortung tragen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, ebenso für die Beamtinnen und Beamten, gerade die, die vielleicht nicht E13 aufwärts bekommen, die auch bei kleinen und mittleren Einkommen hart arbeiten. Diese Leute, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben den Inflationsausgleich genauso verdient wie die Beschäftigten in den Unternehmen. Dafür müssen wir Sorge tragen. (Beifall von der SPD.) Das zeigt aber, dass der Spielraum, den das Land hat, begrenzt ist. Das ist so bei den Einnahmen wie bei den Ausgaben. Wir haben dennoch im Rahmen der Möglichkeiten Schwerpunkte gesetzt, etwa beim Thema Bildung, bei der Sicherheit oder bei der Unterstützung der Wirtschaft im Strukturwandel. Das war nur möglich, weil Regierung und Mehrheitsfraktion ein gemeinsames Verständnis davon haben, wo wir priorisieren und klare Schwerpunkte leben müssen. Deshalb bin ich froh, dass hier im Land Regierung wie Mehrheitsfraktion kein öffentliches Schauspiel aufführen und es zu keinem sirenenhaften Aufheulen über diese oder jene Maßnahme kommt, sondern wir hier in großer Einigkeit und ohne Scheuklappen auch in schwierigen Zeiten einen soliden Doppelhaushalt verabschieden werden. Danke an alle, die in den vergangenen Wochen aktiv daran mitgewirkt haben. Die Saarländerinnen und Saarländer haben das verdient. (Beifall von der SPD.) (Abg. Commerçon (SPD)) An dieser Stelle möchte ich mich nicht nur dem Dank von Stefan Thielen und vielen anderen, den ich ausdrücklich teile, anschließen, sondern umgekehrt, lieber Stefan Thielen, auch dir als Vorsitzendem des Haushaltsausschusses ein herzliches Dankeschön sagen. Es war immer fair, konstruktiv und ausgleichend. Es war gleichzeitig kritisch, hartnäckig und anstrengend. So gehört sich das. Herzlichen Dank an dieser Stelle, lieber Stefan. (Beifall von der SPD und der CDU.) Das unterscheidet Stefan Thielen von Roland Theis, auf dessen Provokationen ich hier nicht näher eingehen möchte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will lieber bei der Substanz bleiben. Lieber Roland Theis, ich nehme auch Abstand davon, hier alle zugetragenen Bitten, Wünsche und Sonstiges in Personalfragen der letzten eineinhalb Jahre wieder aufzuzählen. (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Nein, ich habe gesagt, aus Ihren Reihen. Ich nehme Abstand davon, sie hier extra aufzuzählen. Es bringt nichts, auf dieser Ebene miteinander zu reden. Wir haben hier Zukunft zu gestalten und das tun wir, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Theis (CDU).) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine gemeinsame Aufgabe, nämlich die Demokratie in diesem Land in den Blick zu nehmen, Sicherheit und Zuversicht auszustrahlen und Handlungsfähigkeit zu beweisen. Das ist gerade in dieser Zeit entscheidend, denn wir merken doch alle, wie der Dauerkrisenmodus bei den Menschen Spuren hinterlassen hat - Klimawandel, Pandemie, Transformation, Krieg, Energiekrise, Inflation, Flucht, aber auch der Zustand unserer Demokratie. All das macht vielen Angst. Es macht veränderungsmüde und lässt viele ratlos zurück. Ich muss sagen, auch ich mache mir große Sorgen Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir als Politik Zuversicht ausstrahlen, dass wir Sicherheit geben und Handlungsfähigkeit beweisen. Deshalb ist es auch gut, dass die beiden großen Volksparteien - ich sage Volksparteien, nicht völkische Parteien - jetzt klargestellt haben, dass wir diesen Haushalt selbstverständlich noch in diesem Jahr verabschieden werden. Das ist nicht mehr und nicht weniger als schlicht unsere Pflicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das werden wir in diesen Tagen auch tun! (Beifall von der SPD.) Weil wir Sicherheit im Wandel geben wollen, arbeiten wir weiter Punkt für Punkt das ab, was wir vor der Wahl versprochen haben. Ich will auf einige Schwerpunkte eingehen. Das oberste Ziel der SPD-Landesregierung ist es, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Das tun wir bei Stahl, bei ZF, bei SVOLT, Wolfspeed und auch bei Ford. Ich bin froh, dass es Stefan Rauber und Heiko Maas sind, die in der Stahlindustrie Verantwortung tragen und in kürzester Zeit bewiesen haben, wie es vorangehen kann. Da kommt es nicht darauf an, welches Parteibuch jemand hat, sondern was jemand für dieses Land tut. Das ist die entscheidende Frage an dieser Stelle! (Beifall von der SPD.) Wir wissen auch, dass es Rückschläge geben wird. Nicht alles funktioniert so schnell. (Sprechen von Ministerpräsidentin Rehlinger und vom Abgeordneten Schäfer (CDU).) Ich weiß nicht, ob das auf meine Redezeit angerechnet wird.