Sebastian Schmitt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der vorliegende Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2024 und 2025 hat als wichtigstes Ziel, Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dass dabei jeder investierte Euro sowohl gut für die Arbeitsplätze als auch den Klimawandel ist, hat nicht zuletzt die bereits mehrfach erwähnte Förderzusage für die Zukunft der saarländischen Stahlindustrie vom vergangenen Montag gezeigt. Bei der Suche nach Möglichkeiten zur Gestaltung des Klimawandels und für mehr Klimaschutz kommt man auch im Saarland am Themenfeld Mobilität natürlich nicht vorbei. Schaut man sich das entsprechende Kapitel 09 10 an, dann stellt man fest, dass dieses - Herr Kollege Florian Schäfer hat es eingangs bereits erwähnt -, mit mehr als 200 Millionen Euro im Jahr rund die Hälfte des Einzelplans ausmacht. Damit zeigt das Saarland, dass wir die Herausforderungen für mehr Klimaschutz durch nachhaltige Mobilität ernst nehmen und diese aktiv mitgestalten wollen. Herr Kollege Theis, Sie haben eben in Ihrer Rede das Thema Verkehrssicherheitsprogramm erwähnt, das sicherlich ein sehr gutes Programm ist, wie Sie das ja auch beschrieben haben. Wenn Sie aber in weitere Einzelpläne schauen, zum Beispiel den Einzelplan 03, werden Sie zumindest im Bereich Verkehrssicherheitsarbeit, Verkehrssicherheitsaktionen und Präventionsarbeit auch einen Änderungsantrag gesehen haben - den haben wir nämlich bereits beschlossen -, der dort noch 50.000 Euro im Jahr draufgesetzt hat. Von daher sind es mehrere Ressorts, die hier gut zusammenarbeiten. (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, angesprochen wurden auch die Schienenverkehrsanbindungen von Luxemburg nach Saarbrücken. Wir haben alle vernommen, wie sich die neue Regierung in Luxemburg dazu positioniert hat. Ich muss sagen, dort gebührt ein herzliches Dankeschön der Verkehrsministerin Petra Berg und ihrem Haus, die in den letzten Monaten von saarländischer Seite - wir hatten es mehrfach im Umweltausschuss, wir hatten sogar Anhörungen zu diesen Themen - noch einmal etwas Drive hineingebracht hat, nachdem viele Jahre vorher, sagen wir einmal auf Bundesebene, wo das Ganze bekanntlich in gewissen Haushaltsberatungen beraten wurde, leider nichts mehr passiert ist, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Bei der Gestaltung einer nachhaltigen Mobilität kommt dem ÖPNV eine Schlüsselrolle zu. Gerade in den letzten zweieinhalb Jahren wurden hier zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, um neue Nutzergruppen für den ÖPNV zu gewinnen. Ich erinnere dabei an die Tarifreform im Jahr 2021, die das Bus- und Bahnfahren im Saarland güns- (Abg. Schmitt (SPD)) tiger und einfacher gemacht hat. Erfreulicherweise war dies jedoch nur der Anfang. (Beifall von der SPD.) Besondere Aufmerksamkeit wurde der Mobilitätswende zuteil, als im Sommer 2022 das 9- Euro-Ticket zum Reinschnuppern in den ÖPNV einlud. Wer dabei auf den Geschmack gekommen ist, kann nun seit Mai dieses Jahres mit dem Deutschland-Ticket für 49 Euro bundesweit im Nahverkehr unterwegs sein. Zusammen mit dem Junge-Leute-Ticket für derzeit rund 1 Euro am Tag - einem zentralen Element des SPD-Regierungsprogramms - sowie der attraktiven Job-Ticket-Variante des Deutschland-Tickets ist es gelungen, immer mehr Saarländerinnen und Saarländer von der Nutzung der klimafreundlichen Mobilitätsformen Bus und Bahn zu überzeugen. Der positive Trend bei der Anzahl der Abonnements und der beförderten Personen zeigt deutlich: Die im Landeshaushalt veranschlagten Mittel für Tarifmaßnahmen in Höhe von knapp 30 Millionen Euro für Tarifreform, Deutschland-Ticket und Junge-Leute-Ticket sowie die weiteren 10,3 Millionen Euro aus Regionalisierungsmitteln sind gut angelegtes Geld, um klimafreundliche Mobilität aus einem Guss zu ermöglichen. (Beifall von der SPD.) Doch bislang, das gehört zur Wahrheit dazu, gab es noch eine kleine Lücke im Tarifangebot. Mit der Bund-Länder-Einigung zur Ermöglichung eines bundesweiten Semestertickets für Studierende im Solidarmodell für 29,40 Euro im Monat kann diese jedoch bald geschlossen werden. Meine Kollegin Alexandra Becker hat es gestern bereits ausgeführt: Hätten wir damals den CDU-Vorschlag umgesetzt, hätte das Land bis zu 4,5 Millionen Euro im Jahr drauflegen müssen. Gut, dass wir das nicht gemacht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) An dieser Stelle gilt mein Dank Verkehrsministerin Petra Berg und ihrem Team der Abteilung Mobilität, die auch im Jahr 2023 die Mobilitätswende stets im Blick gehabt haben. Die große Expertise, die unzähligen Arbeitsstunden und die gehörige Portion Nachdruck auf der Bundesebene, gerade beim eben genannten Thema Semesterticket zeigen dies noch einmal in besonders anschaulicher Weise. Vielen herzlichen Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die daran mitgewirkt haben. (Beifall von der SPD.) Aber mit der erfolgreichen Tarifpolitik ist nur ein erster Schritt getan. Nun gilt es, das Augenmerk in den kommenden Jahren noch stärker auf den Ausbau des Verkehrsangebotes zu richten. Die Machbarkeitsstudie für die Reaktivierung von Schienenstrecken wird in einigen Monaten vorliegen. Damit haben wir eine Grundlage, um das Verkehrsnetz der Zukunft zu stricken. Doch so lange wollen wir gar nicht warten. Mit dem jüngst vorgestellten S-Bahn-Netz wird im einwohnerstarken Kernnetz ein 20-Minuten-Takt eingeführt. Somit muss man nicht mehr unbedingt den Fahrplan im Kopf haben, sondern kann flexibel auf die S-Bahnen zurückgreifen. Parallel dazu werden die Express- und Plus-Busse mit dem ÖPNV-Angebot der Landkreise weiter verzahnt und optimal aufeinander abgestimmt. Ein weiterer Punkt, den es zu erwähnen gilt, sind die Investitionen in die Infrastruktur unseres Landesbetriebes für Straßenbau. Neben teilweisen Neubaumaßnahmen nach Entflechtung der Autobahn GmbH sind in den Meistereien ebenfalls Ertüchtigungen der Bestandsgebäude und vor allem Salzhallen erforderlich. Damit investieren wir in die Zukunft derer, die unsere Verkehrsadern maßgeblich gestalten. Nicht zuletzt ist dies auch ein wichtiger Baustein, wenn es um die Gewinnung von Fachkräften im ohnehin stark umkämpften Wettbewerb um die besten Köpfe geht. Vielen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesbetrieb für die Sicherstellung unserer wichtigen Verkehrsinfrastruktur. (Beifall von der SPD.) Im Bereich des Radverkehrs ist es uns gelungen, die Förderung des Alltagsradverkehrs mit 1,4 Millionen Euro zu verstetigen. Somit kann in den saarländischen Städten und Gemeinden weiter der jeweilige Rat das Thema Rad auch weiter in die Tat umsetzen. (Vereinzelt Heiterkeit.) Als Stichworte seien hier nur kommunale Radverkehrskonzepte, Fahrradabstellanlagen, Reparaturstationen oder die beliebten Kampagnen Stadtradeln oder Schulradeln genannt. Die Mittel für Bau und Erhaltung von Radwegen beim LfS konnten wir in den kommenden beiden Jahren fast verdreifachen. Damit können lokale Verbesserungen im Radwegenetz sowie fehlende Lückenschlüsse realisiert werden und Maßnahmen des in Fortschreibung befindlichen Radverkehrsplans angepackt werden, um den Alltagsradverkehr im Saarland weiter zu stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine nachhaltige Mobilität ist ein wichtiger Baustein zur Verwirklichung unserer Klimaschutzziele, dafür sind entsprechende Finanzmittel notwendig. Unsere Hausaufgaben haben wir mit dem vorliegenden Doppelhaushalt jedenfalls gemacht. Steigen Sie ein und gestalten Sie die Mobilitätswende im Saarland mit. Vielen herzlichen Dank, allzeit gute Fahrt und ein herzliches Glückauf! (Beifall von der SPD.)