Stefan Thielen

Jetzt können Sie den Witz mit dem Niveau wieder bringen. (Heiterkeit.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich jetzt etwas ironisch sein dürfte, Herr Minister, würde ich sagen, nein, Sie machen keine Fünf-Jahres-Pläne, Sie machen Zehn-Jahres-Transformationspläne, die Sie dann wieder verkürzen ‑ ‑ (Heiterkeit. - Ministerpräsidentin Rehlinger: Zwei mal fünf.) Zwei mal fünf hält besser, nach dem Motto: Doppelt hält besser - genau wie der Doppelhaushalt. (Heiterkeit. - Beifall von der CDU. - Minister- präsidentin Rehlinger: Zwei mal fünf minus sechs.) Darauf wollte ich eigentlich gar nicht eingehen. Ich sage noch einen Satz zur Schuldenbremse. Ich glaube, das ist eine Diskussion, die wir irgendwann führen müssen. Wir müssen sie dann auch in der richtigen Sachlichkeit führen. Das würde an der Stelle zu weit gehen. Ich höre oft von Kollegen - auch aus meiner Partei -, der Staat sollte gar keine Schulden machen. Als Volkswirte wissen wir, dass das völliger Unsinn ist. Genauso völliger Unsinn ist es, zu sagen, wir brauchen gar keine Schuldenregelung in irgendeine Richtung. Irgendwo dazwischen muss man eine Lösung finden. Mir ist die Lösung, die wir aktuell haben, lieber als gar keine. Das muss ich an der Stelle sagen. Ich glaube, das geht vielen in der CDU-Fraktion so. Von daher können wir an einer vernünftigen Schuldenbremse gerne im Detail arbeiten. Es gibt etwas, das mir wichtig ist. Sie haben von den Ausgaben, die ebenfalls steigen, gesprochen. Das ist natürlich richtig. Sie haben von nominal, real und so weiter gesprochen. Wir können eine Sache allerdings nicht außen vor lassen: Sie erzielen Überschüsse. Wir haben in den letzten 60 Jahren hier im Staat noch nie Überschüsse erzielt. Es geht um Haushaltsüberschüsse. Letztes Jahr waren es über 600 Millionen Euro, die Sie in den Transformationsfonds eingespielt haben. Das ist doch kein Geheimnis. Ich gehe davon aus, dass es in diesem Jahr 200 Millionen Euro sein werden. Vielleicht liege ich da verkehrt. Lassen Sie uns im Januar/Februar beim Haushaltsabschluss noch einmal darüber reden. Ich prognostiziere, Sie machen weiter Überschüsse. Das, Frau Rehlinger, ist der große (Abg. Thielen (CDU)) Unterschied, weshalb wir damals unter einem Finanzminister Stephan Toscani nicht so viele Lehrerstellen schaffen konnten, wie man es vielleicht jetzt kann. (Abg. Commerçon (SPD) und Ministerpräsi- dentin Rehlinger lachen.) Wir haben dem doch zugestimmt. Da gibt es doch nichts zu lachen, Herr Commerçon. Sie wissen doch selbst, wir waren damals auf einem Sparpfad, der hinsichtlich der Berechnungen, was die Schülerzahlen anging, nicht richtig gewesen sein mag, aber es war der Pfad, den wir untereinander vereinbart haben. Das war damals die Geschäftsgrundlage der Großen Koalition. Jetzt können Sie sagen, Sie hätten sich da mehr gewünscht, aber wir waren in diesen Zwängen gefangen - auch aufgrund des Bundesrechts. Das wissen wir alle. Da sollten wir uns jetzt nichts vormachen. Wir haben diese Lehrerstellen unterstützt. Fest steht allerdings auch, Sie haben jetzt die Möglichkeiten dafür. Diese gönnen wir Ihnen. Das muss man ganz ehrlich sagen. (Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Commerçon (SPD).) Zum Abschluss von meiner Seite noch einmal zu den Energiepreisen: Ich muss sagen, Frau Braun, das hat mich etwas verletzt. Sie sprachen von Fake News. Ich weiß nicht, ob Sie gemeint haben, dass ich hier Fake News verbreitet habe. (Abg. Braun (SPD) schüttelt den Kopf.) Gut, dann ist das Ganze erledigt. Was die Energiepreise auf der sachlichen Seite angeht: Natürlich sind sie etwas höher, als sie waren. Wir müssen bei Energie aber immer auf den langjährigen Durchschnitt schauen, auch gerne schon vor der Energiekrise in den Siebzigerjahren. Da sind wir auf einem höheren Niveau, das gebe ich zu. Wenn ich mir aber die beiden Grafiken anschaue, auch in der letzten Ausfertigung, die Sie uns mitgegeben haben, da sollte man ‑ ‑ (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Ja, genau, das ist bis 2015, Herr Commerçon. Ziehen Sie diese Kurve doch mal bis 2010. Dann merken Sie, dass wir jetzt wieder auf relativ normalem Niveau sind. Sie können den Kopf schütteln, ich zeige es Ihnen gleich gerne. Sie brauchen einfach nur die Charts aufzurufen. Kein großes Problem. Beim Ölpreis sind wir mit 76 weit unter dem Durchschnittswert, wenn man es ohne Inflation berechnet. Beim Gaspreis sind wir noch leicht drüber. Es ist leider so, es tut mir leid, manchmal tut die Wahrheit weh. Bei den Strompreisen ist es so, dass man auf die lokale Produktion schauen muss. Da kann man nicht an den Weltmarktpreis gehen. Das ist ein spezifisch deutsches Problem, in das wir uns reingeritten haben. Da braucht man keine Schuldzuweisung in irgendeine Richtung zu machen. Daran waren wir alle beteiligt. Das muss man zur Kenntnis nehmen. (Beifall von der CDU.) Warum ist das wichtig? Eigentlich spielt es gar keine große Rolle. Wir müssen einfach mal sagen, wo die Energiepreise hingehen sollen. Sie haben verschiedene Argumentationsketten. Die eine ist, die Energiepreise werden dauerhaft höher bleiben. Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn das der Fall ist, dann mache ich mir große Sorgen, weil wir zwar bei der Stahlindustrie den ersten Schritt jetzt geschafft haben, aber der viel größere - dessen sollten wir uns alle bewusst sein - kommt erst noch, nämlich für sichere, stabile Strompreise zu sorgen für die gewaltigen Mengen, die gebraucht werden. Das ist eine große Herausforderung, an der wir gemeinsam arbeiten können. Dann muss man genauso ehrlich sagen: Das allein wird nicht funktionieren, indem wir uns auf saarländische Lösungen verlassen, weil es dann eher teuer wird. Wenn die Preise niedrig sind, passt aber die Notlagensituation nicht. Irgendwie müssen wir uns also entscheiden, wo wir uns befinden. Sie können sich nicht immer das auswählen, was gerade am besten in Ihre Argumentationskette passt. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) So funktioniert die Politik nicht. Abschließend noch mal zur Wirtschaftspolitik - das wurde ausgeführt: Wir erwarten eine Wirtschaftspolitik für alle. In diese Richtung müssen wir auch Zeichen setzen. Die fehlen uns an der Stelle. Damit möchte ich schließen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)