Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe gerade vergangene Woche noch das berühmte Fragment „Der Rabbi von Bacherach“ von Heinrich Heine in der Hand gehabt, in einer Übersetzung. Wir können stolz darauf sein, dass wir einen solchen Dichter einen deutschen Dichter nennen können. Von ihm stammt ja auch das Zitat, das wir alle kennen; Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.“ Ich führe das fort: Denk ich an das Saarland in der Nacht, dann werde ich auch um den Schlaf gebracht. Wir haben hier einen Doppelhaushalt für zwei Jahre zu beraten. Ich habe es in der letzten Sitzung schon angesprochen: Niemand nimmt daran einen Anstoß, auch nicht die Oppositionskollegen von der CDU, dass wir einen Haushalt für zwei Jahre beraten und beschließen sollen. Das ist ja schon sonderbar, auch angesichts der sehr vielen, unter den Tagesordnungspunkten 1 bis 3 vorgetragenen Gründe, wie unwägbar die Situation im Augenblick sei. Die Situation ist ja immer unwägbar, aber jetzt sei sie noch mehr unwägbar: der Krieg in der Ukraine, von dem man nicht weiß, wann er endet, der Krieg im Nahen Osten, die Inflation, das Firmensterben. Viele Dinge kommen also auf uns zu, vielleicht auch noch - hoffentlich nicht! - die eine oder andere Naturkatastrophe, die wir nicht verhindern können. Das alles sind Unwägbarkeiten. Je mehr Unwägbarkeiten es aber gibt, desto schwieriger ist es, in die Zukunft hinein zu planen. Man kennt das ja schon vom eigenen Haushalt: Es ist schon schwierig, ein Jahr zu planen, geschweige denn zwei Jahre. Uns liegt hier aber ein Plan für zwei Jahre vor. Wir wissen aber auch - auch das habe ich schon ausgeführt -, weshalb das so ist: Es bringt viel Arbeit mit sich, einen Haushaltsplan aufzustellen. In den Ministerien beginnt die Arbeit vielleicht schon im Januar, es wird dann in den einzelnen Abteilungen an der einen Stelle gespart, an der anderen werden Vorschläge gemacht. Am Schluss, nach Wochen und Monaten, ist man sich im Ministerium schließlich einig. Dann muss man sich noch mit den anderen Ministerien herumschlagen, jeder soll ja seinen Beitrag leisten. Am Schluss kommt das Ganze als Regierungsvorlage heraus. Damit muss aber auch noch die Mehrheitsfraktion einverstanden sein. Und ist das alles abgeschlossen, gibt es noch die Sonderwünsche. Das ist also eine schwierige Geschichte, die man sich gerne ein Jahr lang ersparen möchte. Beschließen wir jetzt einen Doppelhaushalt, haben wir im nächsten Jahr Ruhe. Und sollten auch noch Wahlen in dem Zeitraum stattfinden, umso besser ist der Doppelhaushalt, wenn schmerzhafte Entscheidungen mit dem Haushaltsentwurf einhergehen. Wir sind gegen einen Doppelhaushalt. Wir plädieren aus sachlichen Erwägungen dafür, einen einfachen, einen normalen Haushalt zu verabschieden. Allerdings werden wir dafür schwerlich eine Mehrheit finden. Wie sieht es normalerweise in Haushalten aus? Das Wort „Haushalt“ kommt vom normalen Haushalt. Wie sieht es im normalen Haushalt aus, wie geht man dort mit dem Geld um? Ich wähle als Beispiel eine Vier-Personen-Familie, Vater, Mutter, zwei Kinder, junge Leute, die gerade ein Haus gebaut haben. Für sie lautet der oberste Grundsatz - meistens verwalten die Frauen das -, dass man natürlich nicht mehr ausgeben darf, als man einnimmt. Wenn man (Abg. Dörr (AfD)) mehr ausgeben möchte, muss man eben versuchen, mehr einzunehmen. Man wird aber nicht schon vorher mehr ausgeben, bevor das mit dem Einnehmen geklappt hat. Dann muss auch noch eine Reserve angelegt werden für größere Dinge, die man anschaffen muss, vielleicht ein Auto, ich brauche das jetzt nicht auszudehnen. Es gehört bei einer gut sorgenden Hausfrau auch dazu, dass sie einen Notgroschen auf die Seite legt für Dinge, die man vorher nicht wissen kann, die aber alle passieren können, Unglücke und so weiter und so fort. Dann hat man nach Jahren, nach Jahrzehnten ein schönes Haus da stehen, da ist ein Garten, gut ausgebildete Kinder, alles ist gesund. Mit ein bisschen Glück kann das so aussehen. Wie sieht das denn bei uns aus? Wie sieht es bei uns aus, wo Politiker in Bund und Land über Jahrzehnte regiert haben? Wie sieht das bei uns im Saarland aus? Meine beiden Vorredner Theis und Commerçon, aber auch Herr Thiele, haben das ja beschrieben: Es liegt sehr vieles im Argen bei uns im Saarland, in verschiedenen Gebieten. Wo beide einig waren, war, dass man sich erst einmal gegenseitig die Schuld zugesprochen hat. Die SPD ist jetzt in der Regierung, sie hat aber gesagt: „Bis vor zwei Jahren wart ihr ja dran und der Peter Müller hat so viel Schulden gemacht“, und so weiter und so weiter. Im Grunde haben beide recht, die CDU ist daran schuld und die SPD ist daran schuld, und manche Partei, die jetzt hier nicht mehr vertreten ist, die sind daran schuld, dass wir in dieser Situation sind. In welcher Situation sind wir denn? Ist Herr Förster noch da? Der Staatssekretär im Finanzministerium war heute Morgen da, den habe ich über lange Jahre im Haushaltsausschuss erlebt, er macht die Sache sehr, sehr sorgfältig. Da gab es auch nicht viel zu erzählen. Das Ziel war einfach, die Schuldenbremse einzuhalten, Schulden zu verringern und möglichst keine neuen Schulden zu machen. Das ist auch in wesentlichen Teilen gelungen, obwohl wir jetzt leider Gottes mehr Schulden haben, als wir vorher hatten, auch aufgrund dieser Mogelpackungen von Sondervermögen und Fonds und so weiter. Aber was ist vernachlässigt worden? Man hat nicht nur Schulden in Geld, nicht nur Geldschulden, sondern man hat auch Schulden in nicht durchgeführten notwendigen Infrastrukturmaßnahmen, da braucht man nur rauszugehen. Zuerst einmal die Straßen. Sind die Straßen so, wie wir sie uns vorstellen? Es gibt ja noch dreispurige Straßen, wo sehr viele Unfälle passieren, bei denen es schon ewig geplant war, sie mal vierspurig zu machen. Es gibt auch Straßen, wo zwei Busse nicht aneinander vorbeikommen und so weiter, es gibt auch Schlaglöcher. Es ist also nicht so, wie wir es gerne hätten. Wie ist denn unser Gesundheitswesen? Wie ist denn unser Schulwesen? Wie ist denn der öffentliche Personennahverkehr? Wie ist die Sicherheitslage - gefühlt zumindest? Und so weiter und so fort. Das sind Investitionen, die hätten getätigt werden müssen, die nicht getätigt worden sind. Eine weitere Dimension, die oft vergessen wird: Wir müssen auch Investitionen in die Zukunft machen, das heißt Investitionen, die uns nicht jetzt nützen, sondern Investitionen, die uns in der Zukunft nützen. Wenn wir das nämlich nicht tun, geht es uns jetzt ganz ordentlich, aber in ein paar Jahren geht es uns schlecht. Wenn ich noch mal zurückkomme zu der Situation, in der wir im Saarland sind, dann stelle ich fest, wir haben in verschiedenen Teilbereichen einen Totalschaden, und in anderen Bereichen sieht es sehr schlecht aus. Was die Zukunft betrifft, so ist es offenbar die Hauptaufgabe und die Hauptaktivität der Regierung, die Zukunft rosig zu beschreiben. Daran glaube ich eben nicht, denn die Gegenwart von heute ist die Zukunft von vor ein paar Jahren, und vor ein paar Jahren - vor 10 und vor 20 Jahren - hat man uns schon versprochen: In der Zukunft wird es besser. Nein, es ist immer schlechter geworden. Es tut mir leid, dass ich das offen im Landtag sagen muss, weil ich ja weiß, dass das dann vielleicht auch diese Räume verlässt, wenn die Medien das verbreiten, und wir als Saarland in Deutschland noch weiter an gutem Ruf verlieren, den wir sowieso schon verloren haben wegen der schlechten Situation, in der wir sind. Ich will jetzt nur einen Punkt herausnehmen, das wird man mir nachsehen, weil ich ja mein Leben sozusagen in der Schule und in Universitäten und so weiter verbracht habe, nämlich die Bildungspolitik. Ich bin ja nicht jemand, der, wenn PISA irgendetwas feststellt, sofort sagt: „So ist es.“ Ich weiß auch, wie fragwürdig die Methoden sind, die dort angewandt werden, um Untersuchungen durchzuführen. Ich bin nicht so gläubig, dass ich sagen würde: Wenn die sagen, das Saarland ist schlecht, dann ist es auch schlecht. - Aber wir müssen doch selbst feststellen, an den Schulen ist eine große Unzufriedenheit, insbesondere an den Gemeinschaftsschulen. Ich will ein paar Themen anschneiden. Es gab mal Untersuchungen oder Befragungen, was das Schwimmen in der Schule betrifft. Ich habe in der Schule gelernt, dass das Schwimmen ein ganz wichtiger Punkt ist. Nicht nur deshalb, weil das im Leben gebraucht wird, sondern um das Selbstbewusstsein der Kinder zu stärken. Wenn ein Kind schwimmen kann, ist es stolz, und es ist auch freier. Das muss doch sein. Die Kultusministerin hat ja nicht feststellen wollen, wie viele Kindern genau - 30, 40 Prozent - in der Grundschule nicht schwimmen können. Das ist ein untragbarer Zustand. An meiner Schule konnten immer alle Kinder schwimmen. (Abg. Dörr (AfD)) Mein zweiter Punkt ist die Alphabetisierung. Ich habe vorhin französischen Rundfunk gehört, da war die Rede von einer Schriftstellerin, sie hat erzählt. In dieser Sendung ist die erste Frage immer: „Wann haben Sie lesen gelernt?“ Da kommen dann Leute, die sagen: „mit vier Jahren“, „mit sechs Jahren“ und so weiter. Die Frau hat also gemeint, sie hat zu Hause lesen gelernt, ihre älteren Geschwister haben gelesen, aber sie konnte nur die Bilder sehen, und dann hat sie das plötzlich zusammengefügt und ist rausgekommen auf die Straße und konnte lesen: „Boulanger“ und auch andere Worte, und sie war ganz stolz, dass sie jetzt befreit war. - Und wir? Wir lassen es zu, dass bei uns Kinder aus der Schule kommen, die nicht lesen können. Das ist doch ein Skandal! Es muss doch festgestellt werden können, wer von den Kindern nicht lesen kann. Bei mir in der Sonderschule, heute Förderschule für Lernbehinderte, hat kein Kind die Schule verlassen, das nicht lesen konnte. Es ist die erste Aufgabe, die eine Schule hat, dem Kind auch Lesen beizubringen, damit das Kind an der Gesellschaft teilnehmen kann. Abgesehen davon gibt es auch Sicherheitsaspekte, wenn ich keine Warnschilder lesen kann, kann ich die Warnungen auch nicht einhalten. So viel zu Schwimmen und Lesen. Ich könnte jetzt noch viele Dinge dazu aufzählen, aber ich zähle nur noch eine Sache auf, und zwar, was wir hier vorgeschlagen haben. Sie wissen ja, dass ich Schulleiter einer Schule war, damals sagte man Sonderschule für Lernbehinderte, heute nennt man das anders. Ich habe also das Elend der Kinder, die in der normalen Schule nicht mitkommen, miterlebt, hautnah, und habe auch am Aufbau eines Sonderschulwesens im Saarland teilgenommen - ich habe das Glück gehabt, das ging ja in der Zeit. Als ich angefangen habe, gab es nur zwei Hilfsschulen, so hießen die damals, und das war's. Und dann kamen viele andere Sonderschulen dazu, oder Förderschulen, zuerst für Lernbehinderte, dann für geistig Behinderte oder auch gleichzeitig für geistig Behinderte und nach den verschiedenen Behinderungen aufgeteilt. Es gab Schulen für Blinde, es gab Schulen für Gehörlose, es gab Schulen für Sprachbehinderte, Körperbehinderte und so weiter. Und es gab sie dann auch für die geringere Behinderung, zum Beispiel „geistig Behinderte“ war die starke Behinderung, „Lernbehinderte“ war die schwache Behinderung, die waren nach dem Bundessozialhilfegesetz nicht einmal offiziell behindert. Um den Kindern, die in der Schule Schwierigkeiten haben, zu helfen, ist dieses System ausgebaut worden und man hat noch eins draufgesetzt: Es gibt auch noch Kinder, die besser im ursprünglichen Verband bleiben und dort unterrichtet werden mit Lehrern, die dann stundenweise in diese Klasse kommen, und so weiter. Es war also praktisch ein toll ausgebautes Förderschulsystem. Wir haben jetzt schon mehrere Male beantragt, dieses Förderschulsystem auch für Kinder mit Sonderbegabungen einzuführen, aufzubauen und auszubauen. Wir haben gesagt: Sonderbegabung heißt nicht hochbegabt, denn da denkt man sofort an Physikgenies, Mathematikgenies, Schachgenies und so weiter. Das ist ein Teil der Sonderbegabung, aber das ist nicht die gesamte Breite der Sonderbegabung. Es gibt Sonderbegabungen im Sport, das sehen wir, wenn wir Fußball oder andere Sportarten gucken. Es gibt Sonderbegabungen in der Musik, in der Malerei oder in handwerklichen Tätigkeiten. Ich hatte mal so ein Kind, das wirklich schwach war und nachher als Konditor Karriere gemacht hat, weil es die Fähigkeit hatte, Figuren zu kneten. Es gibt alle diese Sonderbegabungen, Tausende von Sonderbegabungen. Das sind die Leute, die uns in der Gesellschaft weiterbringen. Wenn wir den behinderten Kindern helfen, dann helfen wir diesen Kindern und helfen auch uns, indem wir etwas Gutes tun. Wenn wir diese sonderbegabten Kinder fördern, dann helfen wir auch unserer eigenen Zukunft und der Zukunft unserer Kinder. Warum wird dieses System nicht aufgebaut? Ich will es dabei belassen. Wir sind gegen einen Doppelhaushalt und der Doppelhaushalt, der jetzt vorgelegt worden ist, löst nicht die Aufgaben, die wir in der Zukunft vor uns haben. Deshalb können wir uns im Augenblick mit diesem Haushalt auch nicht anfreunden. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)