Reinhold Jost

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon gehört, dass in meiner Abwesenheit meine Person für mehrere Diskussionen gesorgt hat. (Abg. Commerçon (SPD): Wir haben dich schmerzlich vermisst.) Dass ich dem jetzt beiwohnen durfte, macht mich umso stolzer, herzlichen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mir vorgenommen, vier große Themenblöcke, die den Einzelplan 03 ausmachen, vorzustellen und vielleicht an der einen oder anderen Stelle einiges etwas pointierter herauszuarbeiten. Ich will aber vorweg Dank, Lob und Anerkennung sagen, denn das ist keine Leistung von einem allein oder der Hausleitung, sondern eine großartige Teamleistung, die ich seit anderthalb Jahren in diesem Ministerium erleben darf. Ich bin sehr froh und sehr stolz; Herr Sandmeyer ist hier als Haushaltsreferatsleiter, stellvertretend an Sie herzlichen Dank für diese großartige Unterstützung und Arbeit in den letzten Jahren. Danke schön. (Beifall von der SPD.) Ich will aber auch Danke sagen an die Kolleginnen und Kollegen im saarländischen Landtag, und ausdrücklich nicht nur an meine Fraktion, denn, Herr Waldraff, ich habe das eben mit Blick auf die Themen Sport, Ehrenamt, aber auch Bauen sehr wohl vernommen, es gibt da eine große Einigkeit hinsichtlich des einen oder anderen Themenschwerpunkts. Ich will aber auch Danke sagen den Kolleginnen und Kollegen im Kabinett, insbesondere auch dem Finanzminister, der die Wertigkeit dessen, was wir im Einzelplan 03 zum Ausdruck bringen, durchaus anerkennt. Das Thema Migration ist überschrieben mit „Willkommen, aber nicht alle können und dürfen bleiben“. Wir haben uns in den zurückliegenden anderthalb Jahren dafür eingesetzt, dass Geflüchtete und schutzsuchende Menschen hier eine maximale Unterstützung und Hilfe erfahren, genauso wie die Kolleginnen und Kollegen Mitarbeitenden in der Zentralen Ausländerbehörde und der Landesaufnahmestelle, aber auch die Kommunen im Land. Dabei geht es nicht nur darum, dass wir Unterkünfte für die Flüchtlinge zur Verfügung stellen, sondern auch, dass wir für Rahmenbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen sorgen, die diesen Namen auch verdient haben. Das ist und bleibt in erster Linie mit Blick auf die befristet beschäftigten Kolleginnen und Kollegen eine Herausforderung. Ich habe das an anderer Stelle schon mal gesagt: Die Vorgängerregierung hat das Thema nach dem Motto „Gut gemeint, aber nicht gut machbar“ angegangen. Deswegen hatten wir das Problem einer ganz, ganz großen Anzahl von befristet Beschäftigten, die keine Perspektive gesehen haben. Es ist in diesem Haushalt für 2024/25 festgelegt, dass diese Kolleginnen und Kollegen eine Perspektive bekommen. Diese Befristungen werden in unbefristete Stellen umgewandelt, das führt auch dazu, dass eine gewisse Zufriedenheit dort einkehrt, wo sie hingehört, nämlich im Bereich der Zentralen Ausländerbehörde. Darauf bin ich sehr stolz, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ein Weiteres ist die Umsetzung dessen, was wir als Versprechen gegenüber der kommunalen Seite abgegeben haben. Wir haben gesagt, wir lassen die Städte und Gemeinden nicht allein. Deswegen war es richtig, neben der Fortführung des Ausbauprogramms in Lebach mit Blick auf die dort zur Verfügung stehenden Kapazitäten auch entsprechende Einfachhotel-Kapazitäten in Saarbrücken anzumieten und das Containerdorf auf den Weg zu bringen. Ich bin ja froh, dass es nach den anfänglichen Diskussionen und Reibereien, die es da gab mit einem halben Dutzend Terminen im Innenausschuss, mittlerweile Common Sense ist in diesem Land, dass es richtig war, es jetzt noch um ein halbes Jahr zu verlängern, um den Städten und Gemeinden die Luft zum Atmen zu geben, die sie brauchen. Das ist das, was ich unter Verantwortungspartnerschaft verstehe: Nicht schwätzen oder in irgendeiner Weise irgendwelche Klischees vor sich hertragen oder glauben, Versprechungen machen zu können, von denen man aber weiß, dass man sie nicht halten muss. Wir haben gezeigt, dass es ein beiderseitiges Interesse von Land und Kommunen gibt, diese Herausforderung gemeinsam anzugehen, und das wird mit dieser Politik zum Ausdruck gebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Zur Digitalisierung. Es ist bei der Zentralen Ausländerbehörde und dem Management in meinem Hause viel zu lange einfach so hingenommen worden, dass man ohne Digitalisierung arbeitet. Dies wollen wir ändern. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass es uns gelungen ist, dieses Projekt mit großem Engagement nach vorne zu treiben. Wir haben Ende dieses Jahres entsprechende Beauftragungen auf den Weg gebracht, im Übrigen zusammen mit dem Personal. Wir haben die Digitalisierungsstrategie in der Zentralen Ausländerbehörde nicht von oben aufgesetzt, sondern mit dem Personal gemeinsam entwickelt, damit wir tatsächlich im Jahr 2025 diese Prozesse nicht mehr papiergebunden und händisch mit viel Zeit- und Personalaufwand machen müssen, sondern digitalisiert. Wenn das dann umgesetzt ist, wird es natürlich auch eine Möglichkeit geben, beispielsweise in Saarbrücken wieder eine Anlaufstelle zu institutionalisieren, die dann Studentinnen und Studenten im Blick hat, aber insbesondere auch die Arbeitsmigration. Wir wollen unter Beweis stellen, dass Digitalisierung, vernünftige Personalisierung, aber auch Erreichbarkeit in einen Dreiklang gebracht werden, und dazu bekenne ich mich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Wir haben darüber hinaus mit Blick auf die gestiegenen Antragszahlen auch bei der Einbürgerung nachgesteuert. Wir wissen, dass das in den kommenden Jahren eine Rechtsmaterie ist, die sich weiterentwickelt, und wo es eher mehr als weniger Arbeit gibt. Deswegen sind die dort zusätzlich vorgesehenen Stellen, wie ich finde, sehr gut eingesetzt, weil sie am Ende nicht nur dazu führen, das Thema der Integration in den Blick zu nehmen, sondern dass auch zum Thema Fachkräfteaktivierung ein wichtiger Beitrag geleistet wird. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir in diesem Themenfeld, wie ich finde, bisher eine ordentliche Arbeit abgeliefert haben, wir werden aber auch in den kommenden zwei Jahren im neuen Haushalt an diese Arbeit anknüpfen. Ein zweites großes Thema ist die Polizei. Ich will versuchen, drei oder vier Schlagworte von eben aufzunehmen. Der eine oder andere hat davon geredet, dass es um eine bessere personelle Ausstattung gehen soll und hat dann ein Zitat aus einer Wahlprüfstein-Geschichte bemüht. Ja, das machen wir auch. Es mag dem einen oder anderen nicht schnell genug oder mit Blick auf die Einstellungszahlen nicht weit genug gehen, aber ich sage Ihnen, und das ist nun mal Fakt: Wir werden den personellen Aufbau bei der saarländischen Polizei fortführen. Wir werden - da bin ich dem Finanzminister sehr dankbar - diese Zahl von 100, genauso wie wir das beim letzten Mal für das Jahr 2023 mit ursprünglich 115, die uns zugestanden wurden, gemacht haben, auch so entsprechend auslegen, dass wir am Ende das bekommen, was wir brauchen. Aus den 115 im letzten Jahr sind in diesem Jahr 138 geworden, und wir gehen davon aus, dass wir im nächsten und im übernächsten Jahr mindestens 115 einstellen können. Und wenn sich mit Blick auf den atmenden Deckel noch zusätzliche Notwendigkeiten und Möglichkeiten ergeben, wird das auch noch mal draufgesetzt. Sie sehen also, das ist ein lernender Prozess. Auch wenn er Ihnen nicht schnell genug geht, er geht in die richtige Richtung, und 2032 haben wir dann 2.900 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, also das, was wir im Wahlprogramm stehen haben, und daran lasse ich mich messen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist der entscheidende Punkt! (Beifall von der SPD.) Eben ist die Bewertung von Gewerkschaftsarbeit so kritisch gestellt worden nach dem Motto: „Da gibt es offensichtlich nur eine Gewerkschaft.“ Also ich rede mit allen, im Gegensatz zu meinem Vorgänger! Der hat irgendwann „de Storze gehatt“, wie man auf Saarländisch sagt, und hat drei Jahre lang mit einer Gewerkschaft gar nicht mehr gesprochen. Ich sage Ihnen Folgendes: Ich werde mich nie so darüber ärgern, wenn ich kritisiert werde, egal von welcher Polizeigewerkschaft, wie die sich darüber ärgern, dass ich sie wieder zum Gespräch einlade. (Heiterkeit.) Ich sage das an der Stelle ganz klar: Für mich gehört das auch zu einem konstruktiv-kritischen Austausch, und das unterscheidet mich von meinem Vorgänger. Ich lasse mich von dieser Kritik nicht dazu verleiten, nicht mehr mit den Leuten zu schwätzen, sondern dann gehe ich eher noch einmal mehr dahin, damit die Leute merken, es interessiert mich wirklich. Dieser Austausch hat uns ja in den letzten anderthalb Jahren, wie ich finde, anständig nach vorne gebracht, und darauf bin ich auch stolz, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Jetzt komme ich zum Thema Potenzialanalyse und mache nur noch einen einzigen Vergleich. Manchmal fragt man sich, warum man teilweise ein halbes Dutzend Mal in die Ausschüsse geht, um das Thema zu erklären, wenn man in diesem Parlament dann immer noch die gleichen Stereotypen und Phrasen hört. Die letzten Potenzialanalysen, die letzten Organisationsreformen, die wir im Saarland bei der Polizei hatten, waren davon geprägt, dass am Ende weniger Personal in die Verteilung gekommen ist und Dienststellen geschlossen oder herabgestuft worden sind. Die Potenzialanalyse, für die wir uns die Zeit genommen haben, die wir brauchen, wird am Ende mehr Personal in die Fläche des Saarlandes bringen mit einer Organisation, die auch dafür Sorge trägt, dass die Kolleginnen und Kollegen dort ankommen, wo sie gebraucht werden: im Wach- und Streifendienst, in den Rund-um-die-Uhr-Dienststellen, im Bereich der geschlossenen Einheiten, im Bereich der Verkehrspolizei und bei der Kriminalpolizei. Das ist, was wir uns vorgenommen haben, und das werden wir machen. Es wird keine Dienststelle geschlossen, es wird nicht irgendwo geknapst oder weggenommen. Am Ende haben alle mehr und das ist das, worum es uns geht und was diese Reform von vorherigen Organisationsreformen unterscheidet. (Beifall von der SPD-Fraktion.) An dieser Stelle sage ich Ihnen, wir haben in den zurückliegenden Monaten dort eine sehr große Diskussion und einen Austausch auf den Weg gebracht, den ich mir auch selbst angetan habe. Ich weiß nicht, wie viele Dutzende Veranstaltungen in den Dienststellen vor Ort, aber auch größere Veranstaltungen ich gemacht habe. Das wird auch weitergehen. Das mag der eine oder andere als Drohung empfinden, aber ich nicht. Ich gehe dorthin, um mich mit den Leuten zu unterhalten, weil ich es als wichtig und richtig empfinde, zuzuhören und sich daraus ein eigenes Meinungsbild zu machen. Aus meiner Sicht ist es dann absolut kontraproduktiv, jetzt schon irgendwelche Dinge in die Welt setzen zu wollen - wo kommt wer wann hin -, da wir zuerst über die Organisation als solche reden wollen und der Feinschliff erst dann kommt, und zwar mit den Kolleginnen und Kollegen. Ich will das an der Stelle sehr deutlich zum Ausdruck bringen: Die saarländische Polizei arbeitet in einem schwierigen Umfeld, personell, von der Infrastruktur, aber auch von den Lagen her. Das wird aber nicht dadurch besser, dass man es immer wieder an alten Klischees aufhängt, die eigentlich längst überkommen sind. Wir haben, Gott sei Dank, in diesem Jahr den ersten Nettoaufwuchs bei der saarländischen Polizei: Rund 40 Kolleginnen und Kollegen mehr sind in die Verteilung gekommen, als in Pension gegangen sind. Und ja, es gibt Wegbewerbungen, beispielsweise aus geschlossenen Einheiten, das hängt aber auch damit zusammen, dass diese Möglichkeit nach zwei Jahren überhaupt erst besteht. Sie haben dabei aber vergessen, dass es zusätzlich eine ganze Reihe von Neubewerbungen für die geschlossenen Einheiten gegeben hat. Das ist ein kommunizierendes System. Deswegen sage ich: Hören wir mal auf, dieses Thema so zu benutzen, dass am Ende die Leute einen falschen Eindruck davon haben, nicht die im System, sondern von außen. Darum geht es mir geht. Wir müssen nicht alles richtig finden, was tatsächlich schlecht ist. Ich bin aber verdammt noch mal ein bisschen sauer, wenn wir das, was richtig gut ist, schlechtreden. Das ist ein Punkt, bei dem wir der Polizei einen Bärendienst erweisen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen und müssen schneller und effizienter werden. Diese Diskussion habe ich mit den Gewerkschaften, aber auch mit der heutigen Oppositionsfraktion beim Thema Nachwuchsrekrutierung immer wieder geführt. Ich stelle mir aber auch die Frage, wo diese Rufe vorher waren. Wir haben das Ganze innerhalb von einem Jahr gemacht. Ich kann mich noch daran erinnern, wie überrascht alle waren, dass wir es mit einer Veränderung in den Einstellungsprozeduren geschafft haben, dass das Bildungs- und das Innenministerium, liebe Christine Streichert-Clivot, es mit der Fachoberschule Polizei hingekriegt haben - ein Erfolgsmodell. Wir sind so schnell unterwegs wie noch nie. (Beifall von der SPD-Fraktion.) Wir haben im Übrigen zum jetzigen Zeitpunkt für den nächsten Einstellungstermin deutlich mehr Bewerbungen, als es bei den vorangegangenen Einstellungsterminen der Fall war. Das heißt, es wirkt. Die saarländische Polizei hat zwar immer noch Rahmenbedingungen, die sich von anderen negativ unterscheiden, sie ist aber für eine ganze Reihe von Leuten immer noch attraktiv. Daran möchte ich gerne weiterarbeiten, damit die Kinder, damit die Buben und Mädchen „schnäägisch“ auf diesen Beruf sind. Das schafft man aber nur, wenn man diesen Beruf nicht schlechtredet und ihn mit seinen Besonderheiten und entsprechenden positiven Elementen umschreibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Genau das tun wir. (Beifall von der SPD-Fraktion.) Das habe ich gestern in einer Veranstaltung mit den Personalräten bei der Polizei noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht. Auch dort sollte man das, was gut ist, tunlichst nicht noch schlechtreden. Wenn es schlecht ist, kann man das benennen. Ich kann aber beim besten Willen nicht erkennen, was schlecht daran sein soll, was daran lächerlich ist, wenn wir die größte Anhebung der DuZ, der Zulage für Dienste zu ungünstigen Zeiten machen, um 30 Prozent in zwei Schritten. Am Ende sind wir bei knapp 5 Euro in der Stunde bei Sonn- und Feiertagsarbeiten. Das ist eine Erhöhung von deutlich über 1 Euro pro Stunde. Ich sage an der Stelle auch: Das ist die größte Erhöhung der DuZ, darauf bin ich stolz. Sie wird am Ende im Geldbeutel derjenigen ankommen, die diesen Dienst zu ungünstigen Zeiten machen. Das ist etwas Gutes, meine sehr geehrten Damen und Herren, das lasse ich mir auch nicht schlechtreden! (Beifall von der SPD-Fraktion.) Ich will aber auch darauf hinweisen, dass ich das mache, was von anderen versprochen wurde, nämlich den Beförderungsstau bei der Polizei aufzulösen. In diesem Jahr haben wir über 250 Kolleginnen und Kollegen in die Beförderung bekommen. In den kommenden beiden Jahren ist Vorsorge dafür getroffen worden - nicht nur vom Betrag her, sondern auch durch die Hebungen, die wir gemacht haben -, dass es am Ende jeweils über 250 Beförderungen pro Jahr geben wird. Ein Kollege hat mir gesagt: „Da muss man sich schon ganz schön ‚dabbisch‘ dranstellen, um bei der Beförderung nicht dabei zu sein“. Das ist nicht mein Leitmotiv, sondern es geht darum, den Kolleginnen und Kollegen eine Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen und das machen wir. Am Ende fließen über 2 Millionen Euro in die Beförderung ein, nur für die Polizei. Das ist etwas, das sich durchaus sehen lassen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD-Fraktion.) Ich will jetzt gar nicht über das Thema Ausstattung, Infrastruktur, Fahrzeuge und so weiter reden, sondern will nur darauf hinweisen: Wir haben ein großes Interesse daran, dass die saarländische Polizei in einem Rahmen arbeiten kann, in dem sie auch tatsächlich merkt, dass die Wertschätzung angekommen ist. Dass das auch der Fall ist, wird man in den kommenden drei bis fünf Jahren daran sehen, wie der Aufwuchs sein wird. Es ist eben schon gesagt worden, dieser wird netto in einer Größenordnung von 200 bis 230 oder 240 Personen liegen. Das sind dann am Ende die Kolleginnen und Kollegen, die überall spürbar sind. Ich sage es nochmal, das mag dem einen oder anderen nicht schnell genug gehen, das mag dem einen oder anderen von den Einstellungszahlen her nicht hoch genug sein, aber wenn ich 130 eingestellt habe, ist mir am Ende lieber, 130 Richtige zu haben anstatt 150 mit Ausscheidern. Das hatten wir in den zurückliegenden Jahren nämlich schon mal, und am Ende hatten 20 bis 25 Leute diese Ausbildung abgebrochen. Damit ist keinem geholfen. Wir machen das unter dem Motto Qualität und zwar von Anfang an bis zum Schluss. Dafür bin ich auch dankbar und darauf bin stolz. (Beifall von der SPD-Fraktion.) Ein viertes Thema ist das Thema Bauen für die Zukunft, das bereits angesprochen worden ist. In diesem Zusammenhang geht es darum, dass wir ein starkes Signal für die Kommunen setzen, und ich will das mal an ein paar Punkten deutlich machen. Kommunen haben in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten in diesem Land wahrlich oftmals mehr Steine als Brot bekommen. Wir geben Ihnen jetzt das Geld, dass sie tatsächlich auch in Steine und damit in Liegenschaften investieren können. Ich will nur daran erinnern, dass wir in einer Größenordnung von 205,5 Millionen Euro ein Schulbauprogramm BAUSTEIN auf den Weg gebracht haben, sodass in den kommenden Jahren jetzt einen Teil dessen angegangen werden kann, was die Städte und Gemeinden, was die kommunale Familie an Investitionen nicht tätigen konnte. Das ist das größte Unterstützungsprogramm in Sachen Schulbau und Infrastruktur für die saarländischen Kommunen. Es sind 205,5 Millionen Euro zusätzlich zu dem, was den Städten und Gemeinden aus dem in den letzten Jahren deutlich angewachsenen Kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung steht. Ich kann mich an Zeiten erinnern, da war ich in der Opposition und die heutige Opposition in der absoluten Regierung, da wurde das etwas anders gehandhabt, es gab nämlich einen kommunalen Sanierungsbeitrag. Es ist jetzt die Gnade der späten Geburt oder der späten Mitgliedschaft im saarländischen Parlament, dass keiner im Saal anwesend ist, der dies damals mit zu verantworten und die Hand dafür gehoben hatte. (Zurufe: Doch, Hermann Scharf. - Sprechen und Heiterkeit.) Es waren dreistellige Millionenbeträge, kumuliert, die den saarländischen Städten und Gemeinden vorweg entnommen worden sind. (Zurufe des Abgeordneten Scharf (CDU). - Heiterkeit. - Anhaltendes Sprechen.) Hermann, ich habe dich zu jung eingeschätzt und dachte, du wärst damals noch nicht dabei gewesen. (Heiterkeit.) Das waren damals Zeiten, in denen man den Städten und Gemeinden das Geld aus den Rippen gepresst hat, um den Landeshaushalt zu sanieren. Es waren dreistellige Millionenbeträge, die gefehlt haben. Wir machen jetzt umgekehrt einen Schuh draus und geben Landesmittel, damit die Kommunen für ihre Aufgabe Hilfe bekommen, um den Städten und Gemeinden im Bereich Schule und Hochschule die Infrastruktur zu geben, wie es sich gehört, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD-Fraktion.) Es geht darüber hinaus um das Thema Städtebauförderung. Es sind 40 Millionen Euro, die wir über drei verschiedene Programme zur Verfügung stellen. Es sind zusätzliche Begleitmaßnahmen, für die sich die Städte und Gemeinden bei mir bedanken, und Bedarfszuweisungen, ihr eigenes Geld, das sinnvoll eingesetzt wird. Ich bin ja teilweise überrascht, wenn ich - man höre und staune - eingeladen werde, um das Förderportfolio der Landesregierung bei der Union Stiftung vorzustellen. Das mache ich sehr gern. Ich bekomme Lob von Bürgermeistern, die sagen, noch nie wären die saarländischen Städte und Gemeinden so gut behandelt worden wie in der heutigen Zeit durch dieses Innenministerium. Das nehme ich nicht für mich in Anspruch, sondern für meine Kolleginnen und Kollegen in den Ministerien. Ich bin dankbar und froh, dass diese Wertschätzung kommt. Darauf können sich die Kolleginnen und Kollegen aller Parteicouleur in diesem Land verlassen. Da mache ich keinen Unterschied. Es geht darum, den kommunalen Familien zu helfen. Das ist mein Auftrag, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Das Thema Wohnraumförderung ist eben auch schon angesprochen worden. Ich bin sehr dankbar und ich wäre auch froh, wenn Sie sich in diese Kampagne einbinden würden. Es geht darum, den entsprechenden Investoren, aber auch den Städten und Gemeinden, die Möglichkeit zu geben, davon zu profitieren. Man muss in der heutigen Zeit schon ein bisschen aufpassen, wenn man darauf hinweist, dass es einen Bereich gibt, in dem es nicht am Geld mangelt. Das ist in diesem Bereich der Fall. 70 Millionen Euro, die uns zur Verfügung stehen - 79 Millionen, um genau zu sein -, nur für das Thema Wohnraumförderung. Wir fangen damit an. Ich bin dem Finanzminister sehr dankbar, dass es uns gelungen ist, mit über 250 Wohneinheiten auf dem Campus Studentinnen und Studenten eine Perspektive zu bieten und eine Versorgung mit studentischem Wohnraum auf dem Campus. Das ist der erste Schritt. Es werden weitere dort folgen. Wir wollen und werden uns aber dabei nicht auf Saarbrücken oder Homburg beschränken. Dort, wo es gute Verkehrsanbindungen zu Hochschulstandorten gibt, werden wir auch studentisches Wohnen fördern. Das kann in Saarlouis genauso sein wie in St. Wendel oder in Ottweiler. Wir wollen das Thema studentisches Wohnen in diesem Land wieder auf eine vernünftige Grundlage stellen. Herzlichen Dank, lieber Jakob von Weizsäcker, dass du das so großartig unterstützt hast. (Beifall von der SPD.) Ein Weiteres wird das Thema bezahlbares Wohnen sein. Es wird der Schlüssel sein, zusammen mit den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, zusammen mit den Städten und Gemeinden und anderen Investoren, dafür zu sorgen, dass wir wieder Perspektiven haben für Menschen mit einem nicht gerade üppigen Geldbeutel. Ich kann diese Diskussion nachvollziehen, dass man einerseits beklagt, man hätte nicht genügend Wohnungen, andererseits aber in den letzten Jahren zu wenig getan wurde. Es gibt rühmliche Ausnahmen. Ich nenne immer das Beispiel Dillingen und Franz-Josef Berg. Die haben das Thema in den letzten Jahren erkannt und haben Millionenbeträge abgerufen und investiert. Es gibt andere - ich formuliere es vornehm -, die haben sich etwas zurückgehalten bei dem Thema. Aber es gibt dort jetzt keine Zurückhaltung mehr. Es gibt vor allen Dingen auch keine Ausrede mehr, weil es Geld dafür gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das gilt es dann auch abzurufen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eben schon ein weiteres Thema genannt worden, an dem wir dran sind, nämlich die LBO, die Landesbauordnung. Wir haben ein großes Interesse daran, dass bei der Ausrichtung so wenig wie möglich mit Verordnungen, Gesetzen und Richtlinien gearbeitet wird. Aber wir erfahren eben auch, dass die gleichen Leute, die uns auffordern, eine Entbürokratisierung vorzunehmen - Jürgen Barke hat es gestern Abend schon an anderer Stelle gesagt -, diejenigen sind, die, wenn wir konkret werden, sagen: „Nein, da nicht.“ Denn das würde ja eventuell dazu führen, dass sie selbst mehr in die Verantwortung genommen werden. Das ist auch ein Punkt. Mein Opa hat immer gesagt: „Bub, es gibt Situationen, da musst du dich entscheiden, ob du Wurst willst oder Butter.“ Das ist an der Stelle für mich ein ganz entscheidender Punkt. Wir wollen und werden zusammen mit den Praktikern, ob sie von den unteren Bauaufsichten kommen, ob sie aus dem Bereich der AGV Bau kommen oder den Kammern, versuchen, einen praxistauglichen Vorschlag zu machen. Ich sage aber auch, das geht dann nur, wenn man selbst bereit ist, Verantwortung dafür zu übernehmen. Wir haben die entsprechenden Vorgaben, Richtlinien und Verordnungen ja nicht selbst erfunden, wenn wir morgens aufgestanden sind, nach dem Motto „Wen ärgern wir denn heute?“, sondern das waren in der Regel von Lobbyisten eingebrachte Forderungen, denen man am Ende Rechnung getragen hat. Das beginnt beim Brandschutz und endet mit Blick auf die Frage, welche Auflagen man bei der Verarbeitung von Materialien und anderem hat. Wir sind bereit, hier einen neuen Weg zu gehen. Ich bin dann aber einmal gespannt, wer tatsächlich nachher dabei ist, diesen Weg in die Umsetzung zu bringen. An uns soll es nicht scheitern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ein Weiteres ist das Thema Landesentwicklungsplan. Das ist für mich auch ein Punkt, an dem ich manchmal die Frage stelle, in welche Richtung das eine oder andere abdriftet. Denn wir haben in den zurückliegenden Jahren, auch in der vorherigen Landesregierung, eigentlich das Fundament gelegt, auf dem wir uns jetzt bewegen. Ich will nicht sagen, dass es mir Kopfzerbrechen bereitet, das wäre jetzt zu viel gesagt. Aber es macht mich schon ein bisschen nachdenklich, wenn teilweise dieselben Leute, die noch vor einem Jahr, vor der damaligen Landtagswahl, gesagt haben, das ist eine gute Grundlage, auf der wir uns jetzt mit Blick auf den Landesentwicklungsplan bewegen, landauf, landab jetzt den Eindruck erwecken, das sei Teufelszeug. Wir stellen uns der Diskussion. Wir nehmen uns auch die Zeit, die wir dafür brauchen. Ich sage an der Stelle: Da bin ich einmal gespannt, wer von denen uns nachher sagt, das hat alles viel zu lange gedauert, wo sie uns jetzt in den Arm fallen und sagen, es geht alles viel zu schnell. Wir wollen und wir werden mit dem Landesentwicklungsplan auch hier keine bis ins Detail geregelten Vorgaben machen, sondern wir wollen dafür Sorge tragen, dass es Leitplanken gibt. Ich betone, wir wollen und werden dabei auch auf die entsprechenden Erfordernisse vor Ort reagieren. Auch das haben wir in den zurückliegenden Wochen und Monaten an den Tag gelegt. Lassen Sie mich zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch auf das Thema Sport eingehen. So viel Sport war nie. Ich bin sehr dankbar - Kollege Waldraff hat das eben gesagt -, dass das in diesem Hause als richtig und zielführend gesehen wird. Ich verschließe mich auch der Diskussion nicht, insbesondere mit Blick auf das Thema des LSVS. Es ist nun einmal eine Tatsache, dass der LSVS Gott sei Dank durch eine hochprofessionelle Vorstandschaft Überschüsse erwirtschaftet. Es war, es ist und es bleibt richtig, diese Überschüsse in erster Linie dafür zu verwenden, die Schulden, die aus der Vergangenheit durch das Missmanagement entstanden sind, abzubauen. Aber dann an der einen oder anderen Stelle den Eindruck zu erwecken, als würde das Land sonst nichts dazu beitragen, ist falsch. Jedes Jahr eine halbe Million Euro über den Landeshaushalt beispielsweise für die Übernahme der Fernwärmekosten, das ist nicht nichts. Da müssten sich andere, wenn sie sich in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten diese inflationsbedingten Mehrausgaben hätten vom eigenen Mund absparen müssen, eine große Scheibe davon abschneiden. Diese Behandlung des LSVS ist auch der Tatsache geschuldet, dass wir gesagt haben, wir lassen sie nicht alleine. Auch das ist ein Punkt, der in diesen kommenden beiden Haushaltsjahren seinen Niederschlag findet genauso wie andere millionenschwere Förderungen zur Entlastung und zur Förderung des LSVS und des Spitzen- und des Breitensports. Darauf konnten sich die Kolleginnen und Kollegen des LSVS verlassen und sie können es auch in Zukunft tun, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Ich will an der Stelle darauf hinweisen, dass wir alle uns auf großartige Events freuen, dass wir große Lust darauf haben, Gastgeber zu sein. Die ganze Palette der Veranstaltungen ist eben schon genannt worden. Mit Blick auf das Thema Radsport war ich heute Nachmittag bei der Pressekonferenz zusammen mit dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt. Nächstes Jahr ist die Schlussetappe der Deutschlandtour am 25. August hier in Saarbrücken. Nach den super Erfahrungen in St. Wendel und in Merzig in diesem Jahr ist das eine klasse Fortführung. Das lassen wir uns 100.000 Euro aus dem Landeshaushalt kosten. Das ist gut investiertes Geld, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das gilt aber auch für Badminton, für Tischtennis, für Ringen, für Fußball, für viele andere, insbesondere im Breitensport geltende Dinge. Wir freuen uns als Saarland auf die Austragung sozusagen des Zwischenschritts zum Halbfinale im DFB-Pokal im Januar nächsten Jahres hier im Ludwigspark. Ich sage aber auch ganz klar, wir wollen fröhliche Sportevents. Es macht mir Sorgen, dass es da eine Sportart gibt, nämlich Fußball, die uns an der einen oder anderen Stelle mit Blick auf das Fangeschehen einiger weniger viele Sorgenfalten auf die Stirn treibt. Es kann nicht sein, dass einige wenige ihr Mütchen kühlen, insbesondere an der Polizei und an den Rettungsdiensten, wenn es darum geht, ihre vermeintliche Passion auszuleben, und andere dann dafür entsprechende Einschränkungen hinnehmen müssen. Wir haben alle ein Interesse daran, uns über Sport zu freuen. Aber es darf nicht sein, dass einige wenige Irre diesen Sport vermaledeien und anderen mehr Arbeit und Stress machen als unbedingt notwendig. Auch das gehört an dieser Stelle dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich ganz zum Abschluss noch einmal Danke sagen für die Unterstützung und auch für die konstruktiv-kritische Auseinandersetzung. Ich stelle mich dieser Debatte, ob bei dem Thema Einstellungszahlen bei der Polizei, mit Blick auf das Thema Ausgestaltung von Landesbauordnung und Landesentwicklungsplänen oder auch beim Thema Sportförderung gegenüber dem LSVS. Eines ist dabei aber verlässlich: Dass wir weiterhin miteinander statt übereinander reden, und zwar lieber einmal zu viel als einmal zu wenig, und dass wir ein Interesse daran haben, tatsächlich Lösungen herbeizuführen für die Herausforderungen, die der eine oder andere gerne bejammert. Das ist nicht mein Ding. Ich will Lösungen. Das, so denke ich, habe ich mit meinem Vorgänger an der einen oder anderen Stelle bis heute gemein. Es ist so, dass das Saarland bei den Themen innere Sicherheit, Ordnung, Rechtsdurchsetzung in den letzten Jahren einiges an Verbesserungen erreicht hat. Ich will aber, dass der Feind des Guten das Bessere ist. Deswegen ist es für mich eine Herausforderung, mit Ihnen gemeinsam an diese Themen heranzugehen. Ich freue mich darauf. Der Haushalt 2024/2025 ist dafür eine gute Grundlage. - Herzlichen Dank und Glück auf!