David Maaß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Unser Saarland ist nicht nur Vereinsland, sondern auch Sportland. Neben den aktuellen sportlichen Großveranstaltungen, die unser Saarland als Sportland repräsentieren, etwa die HYLO Open, das Pfingstsportfest in Rehlingen oder der SparkassenCup in Merzig, wird es nächstes Jahr zusätzlich mindestens zwei weitere Großveranstaltungen geben - sie sind vorhin schon vom Kollegen Waldraff angesprochen worden -, nämlich die Badminton EM in Saarbrücken und Champions League Final Four. Deswegen haben wir eine deutliche Erhöhung der Mittel vorgesehen, nicht zuletzt, um Bindungswirkung für die Folgejahre herzustellen. Zweifelsohne liegt unser politischer Schwerpunkt im Sportbereich im nächsten Jahr auf Olympia 2024 und den Paralympischen Spielen in Paris. Hier geht es uns um die nachhaltige Stärkung des Saarlandes als touristischer und vor allen Dingen auch als sportbegeisterter Standort. Um das zu unterstreichen, wird nächstes Jahr auch die Sportministerfrühjahrskonferenz hier in Saarbrücken stattfinden. Die Kampagne - das wurde vorhin schon angesprochen - „Team Saarland - Gemeinsam gewinnt“ ist vor ein paar Monaten vorgestellt worden, denn egal, ob jung, ob alt, ob groß, ob klein, integrativ und inklusiv, gemeinsam, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir alles schaffen, denn gemeinsam gewinnt. Wir wollen, dass die olympischen Werte als Teil des gemeinschaftlichen Lebens wahrgenommen werden, also Werte wie Freundschaft, Respekt und auch Fairness. Weitere Veranstaltungen, beispielsweise ein Inklusionsfest mit dem Schwerpunkt Olympia/Paralympics oder auch ein grenzüberschreitendes Sportfest, sind in Planung. Damit sich die internationalen Top-Athletinnen und -Athleten hervorragend auf die Spiele vorbereiten können, wird es hier im Saarland in enger Kooperation mit dem LSVS sogenannte Precamps geben. Aber auch die finanzielle Absicherung für Integration und Inklusion im Sport ist gegeben, wir wollen der Inklusion, insbesondere der Inklusion hier im Saarland, einen weiteren Schub geben. Sie haben sicherlich mitbekommen, dass sich das Saarland als Ausrichter für die Nationalen Sommerspiele der Special Olympics 2026 beworben hat. Das wären rund 13.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, also Athletinnen und Athleten, Trainerinnen und Trainer sowie Begleit- (Abg. Maaß (SPD)) personen. Es wäre das größte Sportereignis in der Geschichte des Saarlandes. Aktuell läuft die Bewerbung, Reinhold hat sie eingereicht, die Unterlagen abgegeben. Wir drücken alle die Daumen, dass die Entscheidung positiv ausfällt. Angesichts all dessen noch einmal von unserer Fraktion einen herzlichen Dank an unseren Innenminister, an unseren Sportminister, der in den zurückliegenden Monaten schon sehr viel für die Inklusion getan hat und auch noch viel dafür tun wird. Lieber Reinhold, vielen Dank dafür! (Beifall von der SPD.) Vorhin wurde der LSVS angesprochen, die Finanzproblematik, die für den LSVS beschrieben worden ist. Ich will dazu feststellen, dass der LSVS im vergangenen Jahr einen Überschuss erzielt hat; Patrick, du hast an der entsprechenden Mitgliederversammlung teilgenommen. Der Quartalsbericht zum dritten Quartal dieses Jahres weist ebenfalls einen Überschuss aus, der Verband konnte bislang aus eigener Kraft seine Schulden zurückzahlen. Das zeigt uns, dass der LSVS auf einem guten Weg, auf dem richtigen Weg der Konsolidierung ist. Anders als in anderen Bundesländern wird der Saarsport und auch der LSVS über das sogenannte Sportachtel kofinanziert, mitfinanziert, das waren allein im vergangenen Jahr 14,25 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere Millionen Euro, die das Land über den Landeshaushalt in den Saarsport fließen lässt. Dies geschieht etwa zur Unterstützung des LSVS bei den Fernwärmekosten in Höhe von 500.000 Euro oder auch über die Subventionierung von Sportgroßveranstaltungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lassen den Saarsport nicht im Regen stehen. Was man in diesem Zusammenhang an vielen Stellen derzeit von der CDU wahrnimmt, deutet ein wenig darauf hin, dass die CDU einen neuen Stil für sich gefunden hat. Ich glaube, ich habe es im vergangenen Jahr in der Haushaltsdebatte auch schon mal angesprochen: Alles das, was in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten nicht leistbar war oder was man nicht leisten wollte, soll nun von der SPD doppelt und dreifach geleistet werden. Als Beispiel zum LSVS: Auf eurer Podiumsveranstaltung hat beispielsweise ein CDU-Politiker aus einem anderen Bundesland die Saarsportlerinnen und Saarsportler aufgerufen, vor dem Landtag zu demonstrieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das ist kein guter Stil! Ich denke, das können wir an dieser Stelle so festhalten. (Beifall von der SPD.) Wie polemischer Rock-and-Roll im Land klingt, das durften wir vorhin feststellen. Da gibt es eine bildliche Sprache mit der „roten Ampel“ oder der „roten Krake der Alleinregierung“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage mich schon, was die CDU damit bezwecken will. Sie schürt so jedenfalls Zwietracht in unserer Gesellschaft und vor allen Dingen auch Verunsicherung, das kann in der jetzigen Zeit nicht gut sein. (Zurufe.) Ich frage mich, wer auf eine solche Idee kommt. Ist das irgendein semibegabter Werbetexter? Oder ist Ihnen das eingefallen, als Sie wieder auf einer Klausurtagung am Comer See waren? Ich weiß es nicht so ganz genau, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Zurufe der Abgeordne- ten Schmitt-Lang (CDU) und Schäfer (CDU).) Das beste Beispiel für diese Art der Politik ergibt sich bei der Polizei. Wir haben vorhin schon ein wenig dazu gehört. Herr Schäfer, ich wollte dazu eigentlich gar nicht so viel sagen, aber Sie haben mich vorhin ein bisschen angepiekst mit dem, was Sie gesagt haben. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Sie reiben sich geradezu auf an den 150 Neueinstellungen, verkennen aber vollkommen, dass das, was im Wahlprogramm der SPD steht, und vor allem auch das, was im Regierungsprogramm der SPD steht - das ist es, was zählt -, viel wertvoller ist als einmalige 150 Neueinstellungen. (Beifall von der SPD.) Ich hätte eigentlich gedacht, Herr Schäfer, dass Sie, nachdem Sie in Ihrer Karriere den steilen Weg über das Büro des Innenministers gewählt haben, verstanden hätten, wie Polizei funktioniert, und vor allen Dingen auch, wie Personalpolitik funktioniert. (Zurufe des Abgeordneten Schäfer (CDU). - Abg. Schmitt-Lang (CDU): Und wieder per- sönlich!) Genau, da können Sie jetzt noch einmal sagen: die Arroganz der Macht. Ich kann Ihnen aber auch an dieser Stelle sagen, (Abg. Schäfer (CDU): Habe ich doch gar nicht gemacht!) ich kann Ihnen an dieser Stelle nur raten, dass Sie bitte, bevor Sie solche Äußerungen treffen, die einschlägigen Zahlen und Fakten heranziehen. (Abg. Schäfer (CDU): Mache ich, mache ich! Ich nenne Sie Ihnen!) Ich kann Ihnen die Fakten und Zahlen nennen: Ich kann Ihnen sagen, dass wir nach der Landtagswahl hier im Saarland eine Polizei übernommen haben, die zwar motiviert, aber personell desaströs aufgestellt war. Es gehört einfach auch zur Wahrheit dazu, lieber Kollege Schäfer, dass die CDU in den letzten 23 Jahren, fast (Abg. Maaß (SPD)) ein Vierteljahrhundert lang, die Verantwortung in der Staatskanzlei, im Innenministerium und eben auch im Justizministerium hatte. Es gehört zur Wahrheit, dass die Einstellungszahl, die 150 Neueinstellungen, die Sie hier ständig fordern, von Ihnen in den letzten zehn Jahren, 20 Jahren nie gebracht worden ist. Sie ist nie gebracht worden! (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Ich warte jetzt darauf, dass Sie sagen: Doch, wir haben doch im Jahr 2020 150 Kolleginnen und Kollegen eingestellt. (Abg. Schäfer (CDU): Warten Sie! Gleich!) Das war aber nicht die eigentliche Nettozahl im Hinblick auf die Einstellung. Vielmehr hat man nach Jahren erkannt, (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU)) dass einfach mehr als 100 Vollzeitäquivalente in der Polizei wegen Elternzeit oder Teilzeit fehlten. Daher hat man im Rahmen der Großen Koalition nachgesteuert. Die eigentlichen Einstellungszahlen - 150, 140, 130 werden ja genannt - in den Jahren 2020, 2021 und 2022 haben eigentlich nur 100, 115 und 105 betragen. Was will ich damit sagen? Die durchschnittliche Einstellungszahl unter eurer Verantwortung lag in den vergangenen 20 Jahren eben bei 100. Zudem war das eine Zeit wirklich hoher Pensionierungszahlen, die haben wir jetzt nicht mehr. Und das ist das Entscheidende: Nicht die Höhe der Einstellungszahl ist für den Personalaufbau in der Polizei entscheidend, sondern die Anzahl der Pensionierungen, die gegengerechnet werden muss. Und wir haben in dieser Dekade einfach circa 60 bis 70 Pensionierungen pro Jahr, die Zahl war in der letzten Dekade noch doppelt so hoch. Deswegen hat in der letzten Dekade die Stärke der Polizei abgebaut und wird jetzt unter Reinhold Jost entsprechend wieder aufbauen. Die Zielzahl von 2.900 bis 2032 wird erreicht werden. (Beifall von der SPD.) Erinnern wir uns einmal, wie es 1991 hier im Saarland ausgesehen hat. Ich glaube, ich bin damals noch als kleiner Knirps mit der Trommel um den Christbaum gelaufen. Ich kann Ihnen aber dennoch sagen, dass damals hier im Saarland 3.400 aktive Polizistinnen und Polizisten gearbeitet haben. Wissen Sie, wie viele aktive Polizistinnen und Polizisten bei der Amtsübernahme nach der Landtagswahl noch im Saarland gearbeitet haben? - 2.200. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Das sind 1.200 weniger als noch vor 30 Jahren! (Beifall von der SPD.) Und jetzt kommen Sie mir nicht mit Lafontaine! Ich kann es wirklich nicht mehr hören! Ich kann es nicht mehr hören. - Die Regierung Kramp-Karrenbauer hat innerhalb von 13 Jahren 600 Köpfe in der saarländischen Polizei abgebaut. Herr Schäfer, das ist die Wahrheit. (Abg. Schäfer (CDU): Ich nenne Ihnen gleich die Zahlen und Fakten!) Das sind Fakten. Ich bin gespannt, was Sie dazu nennen. (Abg. Schäfer (CDU): Ich lese Ihnen das vor.) Ich bin sehr, sehr gespannt. Genau, lesen Sie mir das vor. Ich kann Ihnen auch noch sagen: 2010 sollten 300 Köpfe in der saarländischen Polizei aufgrund der Schuldenbremse, des Konsolidierungspfades, abgebaut werden. Die CDU hat es anscheinend nicht hinbekommen, sie hat die Übersicht verloren: Im Endeffekt sind 600 Kolleginnen und Kollegen abgebaut worden. (Abg. Schäfer (CDU): Und wer war in der Re- gierung dabei?) Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das große Problem, das wir haben: Wir haben eine personell desaströs aufgestellte Polizei übernommen mit einer viel zu großen Strukturorganisation. Wir kämpfen jetzt darum, dass die Kolleginnen und Kollegen gut und auch sicherheitsrelevant ihren Dienst in den nächsten Jahren leisten können. Eine weitere Sache - ich muss gerade schauen, wie viel Zeit ich noch habe; wahrscheinlich bleibt mir noch ein bisschen Zeit - ist Ihr Globalantrag, in dem Sie sich auch auf die Verkehrssicherheitsarbeit beziehen. Auch dafür fordern Sie mehr Geld. Wer ist denn neben den Präventionsverantwortlichen noch zuständig für die Verkehrssicherheit im Saarland, Herr Schäfer? - Das ist die Verkehrspolizei. Soll ich Ihnen einmal den Personalbestand der Verkehrspolizei des Saarlandes im Jahr 2000 nennen? 240 Polizistinnen und Polizisten waren es seinerzeit. Wissen Sie auch, bei welcher Höhe der Personalbestand nach der Landtagswahl lag? Bei 60 Polizistinnen und Polizisten! (Zurufe von der SPD: Oh!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das beschreibt doch, was die CDU in den letzten fast 25 Jahren, im zurückliegenden Vierteljahrhundert, in Sachen Polizei getan hat. Sie hat Kahlschlag und vor allem auch Schindluder betrieben! (Beifall von der SPD und Zurufe des Abgeord- neten Schäfer (CDU).) Unser Innenminister spricht jetzt davon, er wolle 100 einstellen - bei einer prognostizierten Pensionierungszahl von 60. Das bedeutet für mich nach Adam Riese, dass wir 40 pro Jahr aufbauen. Wir sind dort also auf dem richtigen (Abg. Maaß (SPD)) Pfad, plus des atmenden Deckels, den der Minister auch schon des Öfteren angesprochen hat. (Schäfer (CDU): Hören Sie doch auf, sich das das schönzureden! Das gelingt Ihnen nicht! – Weitere Zurufe von der CDU.) In Ihrem Wording könnten Sie ihn doch vielleicht den „roten Schraubverschluss“ nennen; das wäre doch eine tolle Idee für die Zukunft. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD.) Es geht uns vor allem aber nicht nur darum, die Polizei personell gesunden zu lassen, sondern auch darum, den Polizistinnen und Polizisten die Wertschätzung zu geben, die sie verdienen. (Abg. Schäfer (CDU): Auf jeden Fall! Siehe Potenzialanalyse!) Das geht für den Dienst zu ungünstigen Zeiten über Zulagenerhöhungen, das geht über strukturelle Ausgaben im Haushalt. Das ist alles das, was Sie in den zurückliegenden Jahren nie hinbekommen haben. (Abg. Schäfer (CDU): Versuchen Sie nicht, das Brechen eines Wahlversprechens schön- zureden!) Sie haben sich an den Sicherheitspaketen des Innenministers aufgerieben. Aber Sie wissen ganz genau, das waren einfache Ausgaben, Einmalzahlungen im Haushalt. Das ist nicht die große Kür, die große Kür sind strukturelle Ausgaben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb bin ich froh, dass wir endlich zu diesen strukturellen Ausgaben gekommen sind. (Beifall von der SPD.) Bevor meine Redezeit zu Ende ist, lassen Sie mich noch eine Sache sagen. Auch das ist symptomatisch. Theoretisch kann jeder Polizeikommissar, jede Polizeikommissarin im Saarland Ihnen, Herr Schäfer, eine Grußkarte schicken. Sie sind nämlich dafür verantwortlich, Sie sind daran schuld, dass die Kolleginnen und Kollegen im Eingangsamt zum Teil 15 Jahre warten müssen, obwohl sie draußen für uns ihre Haut zu Markte tragen. Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist alles andere als solidarisch, ist alles andere als gutzuheißen. Auch dort sind wir auf einem guten Weg. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)