Pascal Arweiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Zunächst einmal, lieber Herr Kollege Schäfer, sind Sie sich hier wohl wirklich für gar nichts zu schade. Sie interpretieren irgendwelche Aussagen unseres Fraktionsvorsitzenden um - Aussagen, die er so nicht getätigt hat - und verlangen im Anschluss auch noch eine Entschuldigung. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU): Ab- solut.) Ich möchte noch einmal kurz an etwas erinnern. Es liegt schon ein paar Monate zurück, da waren Sie es, die der SPD vorgeworfen haben, sie würde gemeinsam mit der AfD paktieren, um das Wahlalter mit 16 durchzudrücken. Wir haben an dieser Stelle eine Entschuldigung gefordert. Diese Entschuldigung steht bis heute aus. Das sollten Sie lieber einmal hinterfragen, bevor Sie hier zusätzliche Entschuldigungen fordern. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Innenpolitisch will ich direkt am Anfang zwei, drei Sätze sagen. Ich komme später noch einmal dazu. Wenn Kollege Schäfer hier die GdP zitiert, dann zeigt das, dass es wohl nur eine qualitativ hochwertige Polizeigewerkschaft an der Saar gibt. Das ist die GdP. (Beifall von der SPD. - Unmutsbekundungen von der CDU.) Das lässt sich an der Stelle auch dadurch belegen, dass es erst wenige Tage her ist, dass die CDU-Landtagsfraktion Rainer Wendt als Chef der DPolG eingeladen hat. Das ist schon sehr bedenklich und beachtenswert. Es geht mir dabei auch um das, was Sie hier innenpolitisch immer vorschlagen. (Unruhe und Zurufe der Abgeordneten Schä- fer (CDU) und Speicher (CDU).) Ich möchte hier nur ein Beispiel diesen Herrn betreffend unterbreiten. Rainer Wendt hat dem PEGIDA-nahen Magazin Compact schon einmal ein Interview gegeben. Ich habe es herausgesucht. (Unmutsbekundungen von der CDU.) Dort wird er zitiert - ich bitte um Erlaubnis, Frau Präsidentin - mit „Machokultur junger Muslime (…) Das gehört fast zu den genetischen Grund- bausteinen dieser Kultur.“ (Zurufe von der CDU. - Abg. Commerçon (SPD): genetischer Grundbaustein. - Unru- he.) Wer von solchen Dingen spricht und dieser Person auch noch eine Plattform gibt - als CDU-Landtagsfraktion beziehungsweise Opposition -, der sollte sich hier mit irgendwelchen Aussagen in der Richtung immer wieder hinterfragen. (Beifall von der SPD. - Weitere Zurufe von der CDU.) Wir erleben derzeit herausfordernde und zugleich besondere Tage. Wir haben sie in der Form wahrscheinlich noch nicht erlebt. Auf der einen Seite haben wir - das ist schon mehrmals angeklungen - das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, auf der anderen Seite läuft uns mit Blick auf den Klimawandel nach wie vor die Zeit weg. Wir müssen dringend die notwendigen Investitionen tätigen und die Kurve kriegen, damit sich unsere Industrie noch rechtzeitig transformieren kann. Seit gestern ist insbesondere mit Blick auf die Stahlindustrie klar, dass das nicht mehr bloß eine Forderung ist, sondern uns das auch gelingen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Natürlich hat das Urteil - das ist auch schon angeklungen - auch Auswirkungen auf unseren Transformationsfonds. Es geht darum, das Paket nun so rechtssicher zu schnüren, dass die Transformation der saarländischen Industrie gelingt und damit auch zigtausende Arbeitsplätze an der Saar gesichert bleiben. Ich bedanke mich an dieser Stelle zunächst einmal bei den vielen klugen Köpfen rund um unseren Finanzminister Jakob von Weizsäcker und auch Staatssekretär Wolfgang Förster, die sich seit der Urteilsverkündung - ich glaube, da wurde wenig geschlafen - 24/7 darüber Gedanken gemacht haben, wie man den Transformationsfonds rechtssicher anpassen kann. Es ist auch euch zu verdanken, dass die Gelder nun wahrscheinlich in die Transformation unserer Industrie fließen können. Man sollte mit Blick auf die Bundespolitik vorsichtig sein, wenn man den Begriff „historisch“ erwähnt, aber ich glaube, gestern war wirklich ein historischer Tag für die Beschäftigten der Stahlindustrie und auch ein historischer Tag für unser komplettes Bundesland. Jahrelang sind wir gemeinsam mit den Beschäftigten der Stahlindustrie und vielen weiteren Saarländerinnen und Saarländern immer wieder auf die Straße gegangen, um für die Zukunft der saarländischen Stahlindustrie zu kämpfen. Wir wollten nicht zuschauen, wie die sozialökologische Wende über unsere Köpfe hinwegfegt, sondern diesen Wandel aktiv mitgestalten. Dieser Kampf (Abg. Arweiler (SPD)) hat sich auch gelohnt. Die Gelder für das größte Dekarbonisierungsprojekt Europas sind jetzt vom Bund zugesagt. Es zeigt sich zugleich, dass alles möglich ist, wenn man beharrlich bleibt und nicht bei dem kleinsten Gegenwind sofort einknickt. Dass die Transformation der saarländischen Stahlindustrie nun so gelingt, haben wir insbesondere unserer Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und unserem Wirtschaftsminister Jürgen Barke zu verdanken. Ich bin mir sicher, ohne euren unermüdlichen Einsatz, ohne eure Beharrlichkeit hätten wir gestern nichts zu feiern gehabt. Das war ein hartes Stück Arbeit. Dieser großartige Erfolg bleibt auch euer großartiger persönlicher Erfolg. Jeder ausgegebene Euro hilft zum einen dem Klima und darüber hinaus den Arbeitsplätzen an der Saar. So geht kluge, nachhaltige und innovative Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Wenn wir aber auch hier ehrlich sind, dann muss man sagen, dass es zwischendrin nicht immer einfach war, insbesondere wenn die CDU mal wieder nicht wusste, wo sie wirtschaftspolitisch überhaupt hinmöchte, beispielsweise als Sie sich morgens hier im Plenum für die saarländische Industrie starkgemacht und abends in Überherrn gegen SVOLT gestimmt haben. Oder als Sie sich im November-Plenum als CDU für die Stahlindustrie im Saarland starkgemacht und wenige Tage später eine mögliche Klage gegen den Transformationsfonds in den Raum gestellt haben. Ich bin froh und erleichtert, dass es nun doch anders kommt und die Klage gegen den Transformationsfonds wohl vom Tisch ist. Am Ende wird eben doch alles gut. Wir haben es heute Morgen noch einmal von den Kolleginnen und Kollegen der Stahlindustrie gehört: Jetzt gilt es, dass wir auch im Saarland den Sack zumachen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Wir leben in schwierigen Zeiten - ich habe es gesagt - und wir sind von den Saarländerinnen und Saarländern gewählt worden, um die Probleme in ihrem Sinne zu lösen. Natürlich wird der Doppelhaushalt alleine nicht direkt die Antwort auf alle Probleme finden und sie auf einen Schlag lösen können. Das ist vollkommen klar. Dieser Haushalt ist aber ein guter und auch mutiger Schritt für die Lösung dieser Herausforderungen. Mutig und entschlossen sind auch die Worte, die mir einfallen, wenn ich an unser Schulbauprogramm BAUSTEIN denke. Wenn wir heute in unsere Schulen gehen, dann ist der Zustand oft erschreckend. Wir stellen fest, dass Risse in den Wänden sind, dass manches Fenster nicht mehr richtig abschließt und undicht ist, Heizungen nicht mehr so funktionieren, wie sie sollen, und Klassenräume nach wie vor so konzipiert sind, wie das vor 30 oder 40 Jahren für den Unterricht benötigt wurde. Aus meinen Gesprächen mit BürgerInnen und Bürgermeistern weiß ich zudem, dass die eine oder andere Schule an der Kapazitätsgrenze angelangt ist und hier und da ein Erweiterungsbau notwendig ist. All das wirkt sich auch auf unsere Schülerinnen und Schüler aus. Wie können wir erwarten, dass Kinder und Jugendliche in diesen maroden Gebäuden die beste Bildung erfahren? Wie können wir erwarten, dass sich diese jungen Menschen in einem Lernumfeld konzentrieren können, in dem es im Sommer viel zu heiß und im Winter viel zu kalt ist? Wir wollen das nicht weiter hinnehmen. Mit dem Schulbauprogramm BAUSTEIN setzen wir dem Ganzen ein Ende. Durch den Ausbau, die Modernisierung und die energetische Ertüchtigung sorgen wir nicht nur für maßgebliche Verbesserungen und Weiteres für unsere Schülerinnen und Schüler, sondern darüber hinaus entlasten wir auch entscheidend die Kommunen, die Landkreise und den Regionalverband als Träger der saarländischen Schulen. Wir haben einen riesigen Investitionsstau und natürlich auch einen Innovationsstau in unseren Schulen. Dieser hat sich in den letzten Jahren gebildet. Die Landesregierung lehnt sich hier aber nicht zurück, sondern unterstützt dabei, auch diesen Stau abzuarbeiten. Ich bin unserer Ministerpräsidentin und dem gesamten Kabinett dankbar, dass sie 205 Millionen Euro zur Ertüchtigung der saarländischen Bildungsinfrastruktur zur Verfügung stellen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das größte Förderprogramm für unsere Kommunen, das das Land jemals aufgestellt hat. (Beifall von der SPD.) Neben der Bereitstellung der finanziellen Mittel werden nun auch Förder- und Projektlotsen eingesetzt, damit die Kommunen möglichst schnell, reibungslos und unkompliziert an die Förderanteile kommen. Oftmals ist die Aktivierung der Mittel für die Verwaltung kompliziert und zu zeitintensiv. Was bringen uns die tollsten Fördertöpfe, wenn wir sie am Ende so hoch hängen, dass niemand drankommt? Das müssen wir in Zukunft weiter verbessern. Wir gehen mit dem „Förderlotsen beim Schulbau“-Programm mit gutem Beispiel voran. Auch hieran zeigt sich: Wir unterstützen unsere Kommunen und lassen sie nicht am ausgestreckten Arm verhungern, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Bleiben wir bei der Bildung. Es wurde eben schon die Kita-Beitragsfreiheit bis 2027 angesprochen. Hier investieren wir als Land in den nächsten Jahren 47 Millionen Euro. Dazu gehört auch, dass wir als Land künftig die Beiträge für Familien im Sozialleistungsbezug übernehmen. Dadurch werden zusätzliche Mittel in Höhe von (Abg. Arweiler (SPD)) 13 Millionen Euro jährlich für unsere Landkreise und den Regionalverband frei, die sie anders investieren können. Mit den Investitionen in die Kita-Beitragsfreiheit entlasten wir also nicht nur die Familien, sondern auch die Landkreise und den Regionalverband. - Auch so geht nachhaltige und kluge Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber auch abseits des Schulbauprogramms und der Kita-Beitragsfreiheit müssen wir unsere Kommunen weiter entlasten, damit sie auch in Zukunft stark bleiben. Damit sie stark bleiben und investieren können, benötigen wir eine angemessene Finanzausstattung für unsere Kommunen. Als Saarland haben wir in einem einmaligen Kraftakt, dem Saarlandpakt - er ist schon mehrmals angesprochen worden -, 1 Milliarde Euro an Kassenkrediten von unseren Kommunen übernommen und so weitere wichtige Investitionen in Straßen, Spielplätze und Hallen zusätzlich ermöglicht. Wir wollen - das hat Kollege Schäfer auch dieses Mal umschifft - auch hier, dass es eine Übernahme der kommunalen Altschulden gibt. Hierfür ist es zwingend notwendig, dass die Union endlich den Weg frei macht und für die notwendige Mehrheit im Bundesrat und im Bundestag sorgt. (Sprechen bei der CDU. - Abg. Schä- fer (CDU): Das haben wir mehrfach ausge- führt.) Das kann nicht so schwer sein. Ich spreche das jetzt bereits zum dritten Mal in diesem Jahr an und es ist bislang immer noch nichts passiert. Es ist wirklich ein Trauerspiel. Null erkennbare Initiative der Saar-CDU innerhalb der Union, sich tatsächlich für die historische Entschuldung der Saar-Kommunen einzusetzen. Machen Sie bitte den Weg frei! Auch als Opposition kann und sollte man im Rahmen seiner Möglichkeiten verantwortungsvoll zum Wohle des Landes handeln. Herr Toscani, Sie haben es heute Morgen erwähnt, ich möchte das wiederholen. Sie sprachen von einer Verantwortungspartnerschaft. Ich hoffe, das gelingt uns nicht nur mit Blick auf die Transformation und den Trafo, sondern darüber hinaus auch mit Blick auf die Übernahme der Altschulden gegenüber dem Bund. Wenn Sie es ernst meinen mit den Kommunen, dann erwarte ich in Zukunft, dass Sie die Altschulden in ihren Reden erwähnen und sich innerhalb der Union endlich genau dafür starkmachen. Ich glaube Ihnen, dass Sie dafür sind. Ich weiß auch, dass es schwer ist, sich innerhalb der Union damit durchzusetzen. Versuchen Sie es aber doch wenigstens bitte einmal! (Beifall von der SPD.) Neben der Übernahme der Altschulden bedarf es auch der Reform des 40 Jahre alten KFAs. Gemeinsam mit unserer kommunalen Familie machen wir uns als Landesregierung auf den Weg und beleuchten neben den horizontalen auch die vertikalen Finanzströme. Auch wir haben uns mit SSGT und LKT im Vorfeld ausgetauscht. Sie haben uns Feedback gegeben und gesagt, dass die Gespräche hierzu bislang sehr gut laufen, konstruktiv sowie auf Augenhöhe. Die Städte und Gemeinden müssen künftig den Erwartungen an kommunale Investitionen gerecht werden können, weil ihre Aufgaben nach wie vor vielschichtig sind: Klimaschutz, Energiewende, Mobilität, Digitalisierung - das sind nur ein paar Beispiele, aber richtig dicke Brocken für unsere Kommunen. Uns muss es gelingen, die Finanzkraft der Kommunen weiter zu verbessern, damit auch die Verwaltungen weiter digitalisiert und so Verfahren beschleunigt werden können. Auch so können wir den Investitionsstau in den Kommunen weiter abbauen. Auf diesem Weg stärken wir auch unsere lokale Wirtschaft, denn mit jedem Euro, den wir den Kommunen zufließen lassen und den sie investieren können, werden weitere Euro in der Privatwirtschaft verfügbar. Das ist gut so. Gerade durch die inflationsbedingten Steuereinbrüche, steigende Energiekosten, migrationsbedingte Mehrausgaben und weitere Ausgabenexplosionen - die Liste ist auch hier endlos lang - wird die Investitionskraft der saarländischen Kommunen immer weiter eingeschränkt. Umso wichtiger ist es, dass wir die strukturellen Probleme unserer Kommunen gerade auch durch die Übernahme der Altschulden lösen. Unsere Kommunen bedürfen dieses digitalen, innovativen, modernen, aber eben auch finanziellen Updates, liebe Kolleginnen und Kollegen. Neben den vielen täglich anfallenden kommunalen Aufgaben sorgen unsere Kommunen auch dafür, dass die Geflüchteten gut untergebracht werden. Viele Beschäftigte der Kommunen arbeiten neben ihrer normalen Tätigkeit in der Verwaltung von früh bis spät daran, die zu uns geflüchteten Menschen in den Städten und Gemeinden so unterzubringen, dass sie dort eine neue Heimat finden. Die Beschäftigten in den Verwaltungen haben es oft nicht leicht. Sie müssen auch so manche unangenehme Entscheidung treffen. Manches würde in diesem Land ohne sie nicht so gut funktionieren, wie wir es gewohnt sind. Sie alle leisten Großartiges und verdienen unseren Respekt. (Beifall von der SPD.) Ihnen ist es mitunter zu verdanken, dass die Belegung von Turnhallen größtenteils vermieden werden konnte. Ein weiterer Grund dafür, dass dies gelungen ist, war die schnelle, unkomplizierte Bereitstellung des Containerdorfes in Ensdorf und die Anmietung weiterer Hotels durch die Landesregierung. Es ist gut, dass diese Verträge verlängert wurden. Dadurch konnten (Abg. Arweiler (SPD)) und können wir den Kommunen während eines steigenden Ankunftsgeschehens die notwendige Luft geben, die sie zum Durchatmen brauchen, aber auch die Zeit für die Wohnraumakquise und Unterbringung vor Ort. Das alles zeigt, dass wir unsere Kommunen in dieser schwierigen Phase mit der Unterbringung der Geflüchteten nicht im Stich lassen. Wir entlasten sie, wo immer wir können, und wir unterstützen sie, wo immer wir das tun können. An den Stellen, an denen wir Druck auf den Bund ausüben müssen, machen wir das. Das zeigen auch die die neuesten Bund-Länder-Beschlüsse vom November. Wir stehen hier an der Seite der Kommunen. So manches saarländische Dorfgemeinschaftshaus ist inzwischen in die Jahre gekommen und muss dringend saniert werden. Auch insoweit wollen wir als Land unserer Aufgabe gerecht werden, indem wir den ländlichen Raum stärken und die Kommunen unterstützen. 28 Millionen Euro haben wir bis 2027 in einer Förderallianz eingeplant, um so mit Unterstützung durch das Umweltministerium und auch das Innenministerium die kommunale Dorfentwicklung zu sichern. Davon profitiert beispielsweise das Dorfgemeinschaftshaus in Oberwürzbach, das nun komplett ausgebaut und fertiggestellt werden kann. Mit solchen Maßnahmen stärken wir das gesellschaftliche Zusammenleben, aber auch die Attraktivität unserer Dörfer. Die Saarländerinnen und Saarländer haben nämlich das gleiche Anrecht, in schönen, sanierten Dörfern zu leben, wie die Menschen in anderen Teilen der Republik. Unsere Dörfer müssen auch in Zukunft lebens- und liebenswert sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir wollen ein Bundesland sein, das auch künftig noch investieren kann, das Sicherheit gewährleistet und auch seine Bürgerinnen und Bürger schützt. Es wurde nun schon mehrfach angesprochen. Obwohl wir im Jahr 2023 leben, ist das leider noch nicht der Fall: Jüdinnen und Juden fühlen sich auch im Saarland nach wie vor nicht sicher, wenn sie auf die Straße gehen, wenn sie ihre Kinder in die Schule schicken, auch, wenn sie überlegen, ob sie zum Gebet in die Synagoge gehen. Es ist wichtig, das mehrfach zu betonen: Wir als SPD-Fraktion werden das nicht hinnehmen, wir wollen das jüdische Leben im Saarland weiterhin schützen. Deshalb werden wir Mittel im Doppelhaushalt bereitstellen, um die Saarbrücker Synagogengemeinde baulich und auch personell besser zu schützen. Zudem ist es uns als Fraktion wichtig, dass gerade in dieser angespannten Zeit der Verfassungsschutz personell weiter gestärkt wird. Antisemitismus und Rassismus haben bei uns im Saarland keinen Platz, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD und der CDU.) Wenn man erreichen möchte, dass die Sicherheit im Saarland gewährleistet wird, gehört dazu auch eine gut aufgestellte Polizei. Wir wollen, dass unsere Polizei wieder attraktiver wird, und wir haben die Trendwende mit dem Personalaufbau eingeleitet. Der Nettopersonalaufwuchs wird auch in den nächsten Jahren spürbar sein. Binnen eines Jahrzehnts werden wieder 2.900 Polizistinnen und Polizisten in unserem Land eingesetzt sein. Mehr Personal, bessere Ausstattung, ein attraktives Zulagenwesen, eine Potenzialanalyse, mit der Doppelstrukturen abgeschafft werden und die Polizistinnen und Polizisten genau dort eingesetzt werden, wo sie tatsächlich benötigt werden. Mit diesem Polizeipaket gehen wir die Herausforderungen bei der saarländischen Polizei an. Wir entlasten die saarländische Polizei und geben den Polizistinnen und Polizisten die Wertschätzung, die sie verdient haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Als Haushaltsgesetzgeber senden wir mit diesem Haushalt in schwierigen Zeiten wichtige Botschaften: Zuversicht und Sicherheit. Wir schaffen einen verlässlichen Rahmen für die Bewältigung aller Herausforderungen, von der Wirtschaft über die Bildung bis zur inneren Sicherheit. Wir stellen die Weichen für eine nachhaltige Zukunft. Mit einem Gesamtvolumen von 11,8 Milliarden Euro gibt der Haushalt eine kraftvolle Antwort auf die komplexen Probleme unserer Zeit und sorgt jetzt, da so viel über Verunsicherung gesprochen wird, für die erforderliche Stabilität. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, sollten wir uns auch von niemandem kaputtreden lassen. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)