Tobias Hans

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das kam unverhofft; ich dachte, dass sich die dritte Fraktion hier im Haus noch an der wirtschaftspolitischen Zukunftsdebatte beteiligt, aber das ist dann jetzt eher ein Hin und Her zwischen SPD und CDU. Schauen wir mal, was wir daraus machen können, vielleicht gibt es noch eine Kurzintervention mit Erfahrungen aus der Vergangenheit. (Heiterkeit und Sprechen.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Sisamci, ich bin voll davon überzeugt, dass das Thema Digitalisierung bei der Frage, wie sich unser Land in Zukunft entwickeln wird, wie die wirtschaftliche Entwicklung, wie die Gesamtentwicklung dieses Landes in der Transformation sein wird, von größter Bedeutung ist. Deshalb habe ich schon immer gesagt, ich finde es eine gute Sache, dass die Digitalisierung in diesem Land in einem Ressort gebündelt wird, im neuen Digitalressort im Wirtschaftsministerium. Dann ergibt sich das eine oder andere gar nicht, was es in der Vergangenheit gegeben hat, weil es eben keinen CEO gibt, der auf Widerstände in irgendeinem anderen Ressort, einer anderen Regierungspartei stößt. Dieses Hin und Her ist ausgeschlossen, nicht nur durch das Thema Alleinregierung, das hat sich nun mal so ergeben, sondern auch dadurch, dass man das gebündelt hat. Ich halte es für eine gute Schlussfolgerung aus den Erfahrungen, die wir haben. Deshalb weiß ich jetzt gar nicht, wo die digitalpolitische Entrüstung ist, die Sie vernommen haben, sehr geehrter Herr Kollege. Sie haben das mit sehr viel Tremolo, gewerkschaftlichem Tremolo in der Stimme vorgetragen. Sie hätten vielleicht besser abgewartet, was ich dazu zu sagen habe, weil ich in der Tat glaube, dass von der Anlage her vieles sehr richtig gemacht ist. Ich würde mir Erstens aber wünschen, dass man die Tatsache nutzt, dass immerhin der stellvertretende Ministerpräsident jetzt auch Digitalminister ist, mit einer kompletten Kompetenz in seinem Haus, um in den Politikfeldern stärker durchzugreifen, in denen, wie ich finde, Digitalisierung sehr wichtig sein wird, zum Beispiel bei der Landesbauordnung. Wir brauchen dringend eine neue, eine investorenfreundliche und eine digitalisierungsfreundliche Landesbauordnung. Da könnten Sie sehr viel stärker schauen, wo die Erfahrungen aus Ihrem (Abg. Hans (CDU)) Haus sind, um im zuständigen Bauressort dafür zu sorgen, dass die Dinge durchgesetzt werden. Zweitens glaube ich, dass gerade das Thema kommunale Erfahrung, dass die 1 Million, künftig hoffentlich 1,1 Millionen - ich denke, ich habe mit drei Kindern meinen Beitrag dazu geleistet - dazu beitragen, dass unser Land nach vorne kommt. Dazu zählt eben auch, dass die Menschen in den Kommunen, in denen sie leben, eine digitalere Erfahrung machen können. Wenn wir im Moment die Presse verfolgen, sehen wir, dass die Kommunen stöhnen, unzufrieden sind und nicht weiterkommen. Das liegt auch an der dramatischen kommunalen Unterfinanzierung, das ist völlig klar, aber Sie können, glaube ich, auch ohne Zuständigkeit im kommunalen Bereich schon mit dazu beitragen, dass man dort schneller vorankommt. Das Know-how haben Sie gebündelt in Ihrem Haus. Setzen Sie es ein, dafür gebe ich Ihnen an dieser Stelle wirklich volle Rückendeckung. Drittens ist das Thema des Haushaltens zu nennen. Unser großes Thema in der Generaldebatte sind die Schwierigkeiten, wie wir verfassungskonform die sogenannten Sondervermögen absichern, wie wir dafür sorgen können, dass auf der Ausgabenseite die Gelder, die veranschlagt sind, die von uns per Handzeichen genehmigt worden sind, auch wirkorientierter ausgegeben werden können. Wenn man in die freie Wirtschaft schaut, ich komme ein bisschen herum in letzter Zeit, (Heiterkeit, Sprechen und vereinzelt Beifall) dann sehen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass zum Beispiel im Bereich der Wirtschaftsprüfung längstens auf Digitalisierung zurückgegriffen wird, Thema Hyperautomatisierung. Wie können wir erkennen, wo möglicherweise Stellschrauben sind, um Ausgaben besser tätigen zu können, sodass keine Reste entstehen? Das geht zum Beispiel mit KI. Man kann auch im Finanzressort vielleicht reflektieren, ob wir ein bisschen moderner werden können, gerade als Haushaltsnotlageland, was wir einfach immer noch sind und auf absehbarer Zeit sein werden. Nutzen Sie diese Kompetenz und versuchen Sie, dies stärker einzubringen. Meine Damen und Herren, im Moment entsteht im Saarland etwas der Eindruck, dass bei der Digitalisierung auch Rückschritt oder Stillstand, sagen wir es so, da ist. Ich nenne das Beispiel Breitbandausbau, das ist zwar nicht Digitalisierung, sondern Infrastruktur, aber ohne gute Infrastruktur auch keine Digitalisierung. Deshalb bitte ich Sie, auch darauf achten, wenn Sie im Bundesrat sitzen, wenn die Breitbandförderung Glasfaserausbau beschlossen wird, dafür zu sorgen, dass kein eigenwirtschaftlich möglicher Ausbau mit Subventionen finanziert wird. Das führt nämlich dazu, dass die wenigen Trupps, die im Saarland oder deutschlandweit vorhanden sind, wenn sie halbwegs gut sind, dann dorthin gehen, wo sie Subventionierung auf eigenwirtschaftlichen Ausbau bekommen. Das darf nicht passieren, denn dann bekommen wir im Saarland am Ende die rote Laterne. Passen Sie bitte darauf auf. Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt anführen: DigitalStarter. Herr Abgeordneter Sisamci, Sie haben das vorgetragen und sind offensichtlich sehr stolz darauf, dass die Anträge abgearbeitet worden sind. Aber ehrlich gesagt, außer der Abarbeitung der Anträge ist da relativ wenig passiert. Ich habe es mir eben angeschaut, gehen Sie mal auf die Website von DigitalStarter Saarland. Dort steht: „Die Digital-Starter-Förderrichtlinie tritt am 31.12.2022 außer Kraft, womit eine Antragsstellung ab dem 01.01.2023 nicht mehr möglich ist. (…) Derzeit wird die DigitalStarter-Richtlinie mit dem Ziel überarbeitet, im Laufe des Jahres 2023 eine neue Förderrichtlinie verfügbar machen zu können. - Auf der Seite des Wirtschaftsministeriums steht dann: „Derzeit wird die DigitalStarter-Förderrichtlinie mit dem Ziel überarbeitet, im Jahr 2024 eine Neuauflage des ,DigitalStarters‘ präsentieren zu können.“ - Sie stimmen sicher zu, das ist suboptimal. Wenn man sich bewerben möchte und solche Angaben findet, dann ist das nicht unbedingt ein Zeichen für gelungene Digitalisierung im Digitalisierungsressort. Das müssen Sie, glaube ich, ein bisschen stärker in den Fokus nehmen, und dann klappt das auch. Und bei den Digital Hubs schauen wir mal, was daraus wird. Es wäre schade, wenn es am Ende heißt: Viel Verpackung, wenig Inhalt. Achten Sie bitte mit drauf. Sie sind sehr stolz darauf, das haben Sie vorgetragen. Arbeiten wir hier also an dieser Stelle im Parlament zusammen, dass es am Ende wirklich gut wird. Wir packen das gerne gemeinsam an, die sprichwörtliche ausgestreckte Hand ist da, das haben wir jetzt gemerkt, in der Digitalpolitik sowieso. Von daher, Herr Sisamci, glaube ich, können wir am Rande der Plenarsitzung sicherlich feststellen - Sie sind von mir sehr geschätzt -, dass es in diesen Fragen wenig Dissens gibt. Wenn es um die Umsetzung geht, gibt es ein paar Defizite, das kriegen wir aber gemeinsam hin. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)