Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Stimmung im Hohen Haus ist sehr gut, muss ich feststellen. Jetzt kommen wir zum aufregenden Teil, zu Finanzen und Haushalt. Ich glaube, dann wird das Ganze noch mal etwas beschleunigt. Ja, Ekstase bricht aus bei allen Haushaltspolitikern! Aber Spaß beiseite, wir haben heute Morgen in der Sache schon sehr intensiv diskutiert. Ich möchte, weil wir auch bei der Zeit etwas sparen müssen, wir waren heute Morgen etwas ausgiebig unterwegs, nur kurz auf einige einzelne Punkte eingehen. Alles, was wir uns im Land uns vorstellen, alles, was wir auch in anderen Einzelplänen beraten, erfordert auch Mittel, die wir irgendwo eintreiben müssen. Dazu brauchen wir eine solide, leistungsfähige Finanzverwaltung. Ich denke, die haben wir grundsätzlich in diesem Land. Ich will damit beginnen, dass ich allen Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten ein großes Lob für ihre Arbeit aussprechen und ihnen herzlich für die Arbeit danken möchte! (Präsidentin Becker übernimmt den Vorsitz.) Das kommt oftmals viel zu kurz. Ich glaube, das ist auch notwendig, genauso wie bei der Interessenvertretung, der DSTG, die auch einen hervorragenden Job macht und sich der Probleme der Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten annimmt. (Beifall von der CDU.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir könnten alle Debatten, die wir bei den Einzelplänen zu Bildung, zur Polizei et cetera führen, auch an dieser Stelle führen, weil die Situation dort in vielen Punkten ähnlich ist: Viel zu wenig Personal, Druck von allen Seiten, neue Vorschriften und alles wird immer komplexer. Genauso gibt es aber auch die Anforderung, dass man im Ländervergleich die Steuererklärungen möglichst schnell abarbeitet. Das sind die Herausforderungen, die hier zu Buche schlagen und die bearbeitet werden müssen. Man muss ehrlich sagen, auch in der Vergangenheit haben alle Finanzminister erst einmal darauf geachtet, dass sie in ihrem Haus das Personal nicht zu stark ausgebaut haben, und darunter leiden wir jetzt sicher in vielen Punkten. Da sage ich ganz ehrlich: Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, die Anwärterzahlen in die- (Abg. Thielen (CDU)) sem Jahr zu erhöhen. Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung und das wird auch dafür sorgen, dass wir in einigen Jahren noch mal stärker mit Personal ausgestattet sein werden. Das bedingt aber auch, dass auf der anderen Seite daran gearbeitet wird, den Job attraktiver zu machen. Ich glaube, da gibt es ganz viele Herausforderungen, die angegangen werden müssen. Hier macht die junge Steuergewerkschaft einen tollen Job, die dafür sorgt, für den Job zu werben, damit es Anwärter gibt. Denn nicht alles daran ist attraktiv. Ich spreche von den Fahrten nach Edenkoben, die damit zusammenhängen und die das Ganze nicht einfacher machen, und auch von den anderen Jobangeboten, die ähnliche Herausforderungen anbieten. Das macht das Ganze sehr schwierig. Von daher muss das attraktiver. Dieser Herausforderung muss man sich annehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Minister hat bei der Haushaltseckdatenklausur schon einiges vorgestellt, wie man Sachen in diesem Bereich angehen und Probleme lösen will. Dabei wurde die Digitalisierung ganz nach vorne geschoben. Ich glaube, wir müssen uns in den nächsten Wochen und Monaten noch mal anschauen, wie das funktionieren soll, weil man nur mit der Digitalisierung die Jobs nicht ersetzen können wird und auch nicht alle Tätigkeiten, die hier anfallen. Ich glaube, da braucht es ein gut abgestimmtes Gesamtkonzept, wie man sich damit auseinandersetzt, denn nur so kann das Ganze funktionieren. Digitalisierung bedeutet auch Investitionen. Das sehe ich noch nicht. Ich weiß nicht, ob das Thema aus dem Fonds „Verwaltungsmodernisierung“ kommen wird oder wie man das gegenfinanziert. Wenn man das Ganze nur proklamiert, wird das nicht gehen, das braucht auch entsprechende Mittel. Es braucht Projekte, die aufgesetzt werden, und es verursacht vielleicht auch Sachkosten, das Ganze zu bearbeiten. Da sind wir gespannt und lassen uns gerne überzeugen. Auf jeden Fall ist der Ansatz sicher richtig, man kann ihn nur begrüßen, aber er muss richtig umgesetzt werden, sonst kann das Ganze kein Erfolg werden. Stichwort „kein Erfolg werden“, da sind wir bei dem, was ich immer die Scholz-Steuer nenne, unserer neuen Grundsteuer. Wir haben jetzt in Rheinland-Pfalz erlebt, wie das Ganze schon bei Gericht gescheitert ist. Ich bin gespannt, wie das weitergeht. Auch hier im Saarland ist das eine ganz große Herausforderung. Die anvisierten Automatisierungsquoten sind im ersten Schritt nicht erreicht worden. Das werden wir uns im neuen Jahr genau anschauen, denn nur so wird es in Zukunft auch gelingen, dass die Städte und Gemeinden eine gute Ausstattung an Finanzmitteln haben. Die Grundsteuer, das wissen Sie alle, ist mit die wichtigste Steuereinnahme für die Städte und Gemeinden. Nur wenn das auch in Zukunft, ab dem übernächsten Jahr, richtig vereinnahmt werden kann, ist es möglich, die Finanzkraft weiter zu sichern. - Ich danke Ihnen sehr für die Aufmerksamkeit. Mein Kollege Jonas Reiter wird später auf den Bereich Wissenschaft eingehen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. - Vielen Dank! (Beifall von der CDU.)