Anke Rehlinger

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Das war wie Geburtstag, Weihnachten, Ostern zusammen, der historischste Tag, den ich kenne.“ Das ist eine Äußerung, die ich gestern in der Nachrichtenlage von einem Stahlarbeiter gehört habe, gesagt zum SR. Nun, ob das der „historischste Tag“ war, den dieses Land jemals gesehen hat, die Annahme will ich mir nicht zwingend zu eigen machen. Pascal Arweiler hat schon recht: Man sollte auch mit der Einordnung des Tages als einem historischen Tag, sehr vorsichtig sein. Wenn aber viele Menschen das für sich so einschätzen, dürfte wohl etwas dran sein. Von der objektiven Einordnung her gesehen liegt das tatsächlich nahe: die größte Einzelinvestition in der Geschichte des Saarlandes, eines der größten Transformationsprojekte Europas und - das hat mich tatsächlich nachhaltig beeindruckt, da es mir nicht bewusst war - die größte Einzelinvestition, die in der Bundesrepublik Deutschland jemals unterstützt worden ist. Das alles wird nicht irgendwo in Deutschland realisiert, das steht nicht zur Realisierung in irgendeinem Ort in Deutschland an, sondern hier bei uns im Saarland. Das ist einer der umfassendsten Schritte jener Transformation, die wir in Deutschland angehen. Wir haben uns vorgenommen, der Ort zu sein, an dem das am umfassendsten und am schnellsten stattfinden kann. Das geschieht im Saarland, und das ist auch die Aussage des gestrigen Tages, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Starker Beifall von der SPD.) Nun sind wir mittlerweile, seitdem uns fortwährend Krisen beschäftigten, was die Summen angeht regelmäßig in schwindelerregenden Höhen unterwegs. Ich glaube, viele Menschen können gar nicht mehr so richtig unterscheiden, ob das mit den Millionen viel Geld ist, ob erst die Milliarden, mit denen man auch hier um sich wirft, viel Geld sind. Sehr wohl versteht man aber, da das eben nicht nur eine abstrakte Zahl ist, sondern für viele ganz konkret hier im Saarland lebende Menschen steht, dass gestern Abend mindestens 13.000 Beschäftigte zu Hause sein konnten, bei ihren Familien sein konnten und beim Abendbrot nicht über ihre Sorge um den Arbeitsplatz reden mussten. Mut und Zuversicht konnten dieses Abendbrot begleiten. Ich finde, das ist das Wertvollste an dieser Aussage, die gestern gemacht werden konnte. (Beifall von der SPD.) Das wirkt für diejenigen, die betroffen sind, für diejenigen, die im unmittelbaren Umfeld sind, und ich finde eben auch für das gesamte Land. Es zeigt nämlich, dass es gehen kann. Natürlich gibt es auch Beispiele, bei denen wir uns einen anderen Ausgang gewünscht hätten. Es wird auch so bleiben, dass Strukturwandel in diesem Land nicht nur eine Perlenkette von Erfolgen sein wird. Wo ist das schon so? Das ist in der ganzen Republik nicht so, das ist nirgendwo auf der Welt so. Aber am Ende ist es wichtig, dass die Entscheidungen, auf die es ankommt, positiv für uns ausfallen. Ich glaube, es gibt überhaupt keinen Dissens, dass die Frage, dass wir der Stahlindustrie in diesem Land eine Zukunft geben, mindestens ein wenn nicht der entscheidende Punkt dabei ist, ob alles andere auch gelingen kann. Damit ist noch nicht alles andere gelungen, aber das ist die wesentliche Voraussetzung dafür, dass alles andere gelingen kann, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Zuversicht, Mut und harte Arbeit - wir wünschen uns, dass die Saarländerinnen und Saarländer davon erfüllt sind, aber Zuversicht, Mut und harte Arbeit, das steht auch im Stammbuch all derjenigen, die in diesem Land Verantwortung tragen. Und ja, auch diese Entscheidung hat Mut erfordert. Sie hat Mut vom Unternehmen erfordert; das wahrscheinlich größte Transformationsprojekt in ganz Europa auf den Weg zu bringen, ist mutig. Andere in Deutschland stellen nur einen Teil ihrer Produktion um. Für uns ist es neben der Frage, wie viel Arbeitsplätze wir damit sichern können, eben auch eine der besten Antworten, die wir auf die Fragen des Klimaschutzes in diesem Land geben können. Durch die umfassende Umstellung wird auch im umfassendsten Sinne Klimaschutz in diesem Land geleistet, es ist der größte Hebel, den wir haben. Und auch der, meine sehr verehrten Damen und Herren, wurde gestern mit umgelegt. Das darf bei aller Freude über die Sicherung von Arbeitsplätzen nicht zu gering bewertet werden, denn damit wird die schöne Erzählung Realität, dass man Ökonomie und Ökologie zusammenführt. Viele von uns - nicht alle, glaube ich - haben in diesem Haus und auf unseren Parteitagen immer brav beschlossen, dass es darum geht, dass durch den Klimaschutz die Arbeitsplätze nicht gefährdet werden dürfen. Wir haben irgendwie auch davon gesprochen, dass man kluge Rezepte dafür braucht, wie in diesen Zeiten die Wirtschaft umgebaut werden muss, und, und, und. Seiten um Seiten wurden vollgeschrieben. Aber jetzt geht es eben nicht mehr darum, Seiten um Seiten vollzuschreiben, sondern es geht darum, das, was man sich mal klug ausgedacht hat, in der Realität auch stattfinden zu lassen. Und das ist jetzt an einer ganz entscheidenden Stelle gelungen, auch dank der mutigen Entscheidungen des Unternehmens, auch dank des Mutes, der Zuversicht und der harten Arbeit der Beschäftigten. Viele von uns begleiten die Forderungen nach verlässlichen Rahmenbedingungen für eine innovative Industrie seit vielen Jahren - Protestmärsche, Aktionen, Demonstrationen, alles, was letztendlich mit dazugehört, haben wir gemacht, wir haben zusammengestanden. Wir haben den Mut nicht verloren, wir haben die Zuversicht behalten. Es braucht auch mutige Politik, das will ich an dieser Stelle auch sagen. Ja, ich begrüße das außerordentlich und will das gleich vorweg sagen: Ich begegne dem mit Respekt und Dank, dass auch die große Oppositionsfraktion gesagt hat, dass nicht nur die Regierung für Entscheidungen in diesem Land Verantwortung trägt, sondern dass man auch in der Opposition Verantwortung trägt; man macht sich dadurch - was ich gleichermaßen begrüße - zum Teil unserer ganz großen Saarland-Koalition, nämlich unserer Koalition mit den Beschäftigten in diesem Land und all denjenigen, die für eine große Zukunft in diesem Land sorgen wollen. Das, finde ich, ist wirklich ein beachtlicher und von mir wirklich respektierter Schritt, den Sie gemeinsam mit uns gehen. Dafür will ich mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich bedanken. (Beifall von der SPD.) Lieber Stephan Toscani, lieber Stefan Thielen, es ist, wie ich finde, gut beschrieben worden, dass man mit sich ringt, wenn man diesen Schritt geht. Das ist aus der Rolle heraus vollkommen verständlich, ich kann das absolut nachvollziehen, aber ich kann es auch aus der Sache heraus nachvollziehen. Ich will sagen, so wie ich das bedauerlicherweise momentan als selbstverständlich erachten muss, dass sich Menschen Sorgen machen, so ist es auch normal, dass man in diesen Zeiten miteinander ringt, denn es geht ja auch um etwas. Man ringt miteinander, aber ich will ausdrücklich sagen, dass man auch mit sich selbst ringt, da geht es mir gar nicht anders als Ihnen. Auch wir müssen immer wieder abwägen. Auch bei mir gab es ein Ringen um die Frage, ob wir diesen Weg gehen. Als wir den Transformationsfonds aufgesetzt haben, haben wir gesagt: Es mag ein Risiko geben. - Dass sich uns das in Form von Jährigkeit und Jährlichkeit präsentiert, hat niemand vorausgesehen, im Übrigen auch nicht die Opposition bei ihrem Vorschlag. Aber über eines müssen wir uns schon einig sein: Wenn man nicht bereit ist, diese Risiken einzugehen, dann kommen wir gar nicht mehr an die Punkte, wo wir uns zusammenfinden können. Wenn wir diesen Weg nicht gegangen wären, hätten weder Jürgen Barke noch ich irgendwelche Verhandlungen führen können, denn mit leerem Beutel macht man keine großen Sprünge. Deshalb muss man auch an dem einen oder anderen Punkt bereit sein, ein persönliches Risiko einzugehen. Es geht am Ende eben nicht um die Frage, wer recht hat, sondern es geht um die Frage, wie wir es für die Menschen recht machen, wie wir dafür sorgen können, dass sie keine Angst wegen ihrer Zukunft haben müssen, sondern dass sie mit uns gemeinsam daran glauben, dass die Zukunft ihre Freundin ist. Ich finde, diesen Weg haben wir gemeinsam gut gefunden. Der eine hat ein bisschen mehr mit sich gerungen, der andere ein bisschen weniger, aber das Ringen war aller Ehren wert, deshalb ein herzliches Danke dafür; diesen Weg sollten wir gemeinsam so weitergehen. (Beifall von SPD und CDU.) Wir werden dafür sorgen, dass auf diesem Weg - natürlich in Beachtung dessen, was in Karlsruhe entschieden worden ist - Anpassungen vorgenommen werden, dass wir für Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sorgen, auch mit Anhörungen, und jeder nach bestem Wissen und Gewissen seine klugen und schlauen Ideen mit einbringt. Uns bricht dabei kein Zacken aus der Krone. Ich arbeite jetzt seit über zehn Jahren als Ministerin hier in diesem Land, und es wird sicherlich nicht daran scheitern, dass ich mir für irgendetwas zu schade bin, auch nicht dafür, gute Vorschläge der Opposition aufzunehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bin immer hinreichend pragmatisch gewesen und versuche, die Dinge am besten so zu lösen, dass es immer direkt und unmittelbar eine Lösung für ein sich stellendes Problem gibt. Was ein Problem löst, ist gut, und es wird gemacht. Das ist die Maxime. Es gibt vielleicht einen einzigen Punkt, bei dem ich sagen würde, dass ich eine harte Ideologin bin: Ich bin Aktivistin für Arbeitsplatzschutz in diesem Land, das ist das, was mich antreibt, deshalb ist das gestern auch für mich persönlich ein außerordentlich schöner Tag gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es ist auch so, dass das zunächst einmal nur ein Punkt ist, und das ist das Gute. Es ist fast ein bisschen untergegangen, mit den gestrigen Zusagen für die Stahlindustrie wurde eine weitere wichtige Förderzusage ausgesprochen, nämlich die für Wolfspeed. Das ist auch ein wunderbares Beispiel dafür, wie man Transformation diesem Land gestalten kann. Ich freue mich schon auf den Tag, an dem wir den Kühlturm des ehemaligen Kraftwerksstandortes beseitigen, wegsprengen oder welche Methode auch immer dort gewählt wird, und Platz für etwas Neues machen, für eine Zukunftstechnologie. Das hängt wieder mit vielen Milliarden zusammen, die wir selbst am Ende in die Hand genommen haben werden, die aber auch der Bund uns geben wird und die vor allem Unternehmen bereit sind, in unserem Land zu investieren. Es ist mir wichtig, an der Stelle noch mal darauf hinzuweisen, dass das alles industrielle Projekte sind, das stimmt. Ich will aber auch sagen, dass ich der festen Überzeugung bin, dass sie eine wichtige Voraussetzung dafür sind, dass in diesem Land auch der Mittelstand weiterhin eine gute Zukunft hat. Deshalb halte ich nichts von der Debatte „Industrie gegen Mittelstand“. Sie ist schlicht falsch! Natürlich ist dadurch, dass wir die Industrie stabilisieren und in eine gute Zukunft führen, noch nicht alles erledigt, aber es darf doch auch umgekehrt niemand glauben, dass es dem Mittelstand in diesem Land gut gehen würde, wenn erst mal die Industrie weg ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist doch der Zusammenhang, der so in diesem Sinne niemals zustande kommen darf. (Beifall von der SPD.) Wir wissen auch, all das, was wir jetzt auf den Weg bringen, mit dem Transformationsfond, mit der Verabschiedung dieses Doppelhaushalts und mit den Diskussionen und Gesprächen, die wir führen - mal mit einem Fortgang der Dinge, wie wir es uns wünschen und mal mit einem Fortgang der Dinge, wie wir es uns so nicht gewünscht haben -, alle diese Entscheidungen, die wir gerade in diesen Tagen treffen, werden in ihrer Wirkungsweise deutlich über den Zeitraum eines Doppelhaushaltes hinausgehen. Diese Entscheidungen sind ganz maßgeblich für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes, weil sie auch etwas damit zu tun haben, dass die Leute sich das anschauen und dann darüber entscheiden, ob sie diesen Staat noch für handlungsfähig halten oder nicht. Politik ist nicht nur die Regierung, Politik sind alle, die im öffentlichen Raum mit politischer Verantwortung auftreten. Ich finde, dass gerade hier im Saarland - auch aufgrund der Gespräche, die wir geführt haben -, sich in der Breite alle als handlungswillig und handlungsfähig bewiesen haben. Das ist ein Punkt, dessen Rendite sich nicht nur jetzt, sondern auch erst in den späteren Jahren positiv für dieses Land auswirken wird. Wir erleben auf Bundesebene aktuell tatsächlich ein bisschen das Gegenteil von dem, was wir hier praktizieren. Die Haushaltskrise, von der ich hoffe, dass sie schnell, was das Jahr 2024 angeht, bestenfalls in dieser Woche noch einer Lösung zugeführt wird, hat viel Verunsicherung in der Bevölkerung und bei den Unternehmen geschaffen, hat aber auch, schon allein durch die Debatte, ein Stück weit für einen Schaden des Bildes von Deutschland in der Welt gesorgt. Das kann ich aus den Gesprächen, die ich anlässlich der Haushaltskrise konkret zu führen hatte, nur bestätigen. Ich hatte freundlicherweise noch die Gelegenheit, das in den Gesprächen auszuräumen und für Vertrauen zu sorgen, nicht nur durch Worte, sondern eben auch durch Handeln und Tun, soweit es uns das Parlament ermöglicht. Die Notlage für 2023 scheint geeint zu sein, und jetzt geht es um die Frage, wie es in 2024 beim Bund weitergeht. Auch da kann ich mir durchaus vorstellen, dass die Notlagenerklärung für 2024 eine Lösung sein kann, sicherlich mit Bezug auf die Ukraine und alles, was dort fortwirkt. Ich glaube aber auch, dass wir darüber hinaus sehr schnell in eine ernsthafte Debatte einsteigen müssen: Passt diese Schuldenbremse noch zu den Herausforderungen der Zeit? Das tue ich gar nicht rückwärtsgewandt, egal, ob man ehedem dafür gewesen ist oder nicht. Ich will sie auch gar nicht abschaffen, wenn man sich aber anschauen muss, welche Klimmzüge gemacht werden müssen für gemeinschaftlich anerkannte Aufgaben, die mehrheitlich, über Parteigrenzen hinweg und in der Gesellschaft als absolut notwendig zur Lösung angesehen werden, dann scheint mir doch die Ausgestaltung der Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form dafür nicht mehr geeignet zu sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Man hüte sich in diesen Tagen wirklich davor, leichtfertig zu sagen: Na, dann ist das eben so. Wenn die Industrie beim Umbau des Wirtschaftsstandortes ohne Subventionen nicht auskommt, dann verzichten wir darauf, dann brauchen wir sie nicht. - Ich rate wirklich zu einem Blick nach Großbritannien, denn von der Deindustrialisierung, die dort durch Thatcher stattgefunden hat, hat sich dieses Land bis zum heutigen Tage nicht erholt. Das ist ein Fehler, den wir in Deutschland nicht machen dürfen! Als rohstoffarmes Land noch nicht mal mehr Produktionsstandort sein zu wollen und ausschließlich auf Dienstleistungen oder auf was auch immer zu setzen, darauf liegt kein Segen, liebe Kolleginnen und Kollegen und Kollegen, deshalb darf es keine Deindustrialisierung geben. Wenn jetzt investiert werden muss, dann muss man jetzt investieren, das ist der Weg, den wir zu gehen haben. Alles andere ist hochgefährlich, nicht nur für die Arbeitsplätze, nicht nur für das Klima weltweit, sondern eben auch für das Klima in dieser Gesellschaft. Alles scheint gefährdet zu sein, wenn man diesen falschen Weg geht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Für eine Krise gibt es auch keinen An- und Ausschalter, wenn man sinnvolle Maßnahmen finden will, die zum einen in der Krise helfen, aber eben nicht nur Symptome betäuben, sondern auch dafür sorgen, dass man nach der Krise vielleicht sogar noch besser aufgestellt ist als andere Wettbewerber in der Welt, weil man es klug gemacht hat. Auch deshalb ist das meiner Ansicht nach ein guter Grund, wenn man eben nicht nur Symptombehandlung machen will, sondern darüber hinausgehende Ziele verfolgen will, mit den Maßnahmen, mit dem guten Steuergeld, das man ausgibt. Auch das sollte man letztendlich ermöglichen. Deshalb ist das nicht nur für das Saarland wichtig, aber für das Saarland mit seinem hohen Industriebesatz mit Sicherheit, sondern eben auch für Deutschland. Diese Tage ist gesagt worden: Dann brauchen wir eben keine Halbleiterindustrie in Deutschland. Ich halte diese Aussage aus mehreren Gründen für dezidiert falsch. Erstens leben wir in Wertschöpfungssystemen, was wir im Saarland gerade erleben. Es ist nicht umsonst so, dass ZF zusammen mit Wolfspeed dieses Projekt aufsetzt. Damit will man sich den Zugriff auf die Teile geben, die man zwingend braucht und die nicht irgendwo aus der Welt herbeigeschafft werden sollen, aus Lieferketten, auf die man keinen Einfluss hat und die aus welchen geopolitischen Gründen auch immer gefährdet sind, sondern man will das hier zusammenbinden. Im Übrigen auch, weil das Teil einer klugen Transformationsstrategie ist. Seit vielen Jahren wird gesagt, wenn wir hin zur Elektromobilität und weg von den Verbrennern unsere Produktion umstellen, dann haben wir eine geringere Wertschöpfungstiefe. Das ist ein Satz, den viele von uns schon gesagt haben, was das aber konkret bedeutet, hatte man vielleicht nicht so im Blick. Die konkrete Übersetzung dafür ist eben, dass wir darüber diskutieren müssen, selbst wenn bei ZF noch alles idealtypisch läuft, ob das am Ende noch die 9.000 Beschäftigten sind oder nicht. Nun denn, man sollte den Menschen nichts vormachen, vielleicht sind es die 9.000 nicht mehr, sogar sicher vielleicht nicht mehr 9.000. Ich kann entweder sagen, dann ist das so, alles ganz schlimm, oder ich sage, ich schaffe an anderer Stelle Ersatzarbeitsplätze, die Sinn machen. Damit kann man eine gute Grundaufstellung für die Zukunft schaffen. Das ist doch kluge Transformation: Nicht einfach zuzuschauen, wie bei notwendigen Schritten auf der einen Seite Arbeitsplätze wegfallen, aber nicht dafür sorgen, dass auf der anderen Seite mögliche Arbeitsplätze entstehen. Genau das kommt zum Ausdruck, wenn ich einfach sage, ich will keine neuen Technologien hier ansammeln. Dann werden wir nur noch das Wegfallen von Arbeitsplätzen beobachten können, aber nicht mehr den Aufbau von neuen. Das halte ich ausdrücklich für falsch für dieses Land und das ist auch nicht meine Strategie. (Beifall von der SPD.) Genauso haben Sie ja recht, dass in den letzten Wochen die großen Betriebe die Schlagzeilen beherrscht haben, im Guten wie im Schlechten. Es ist, glaube ich, eine gute Gelegenheit, auch heute in der Haushaltsdebatte Folgendes zu betonen: Nur weil mehr über das eine geredet wird, heißt das nicht, dass das andere nicht stattfindet. Ich vermute, dass der Wirtschaftsminister nachher oder morgen etwas dazu sagen wird, wenn der Einzelplan dran ist, weil es auch am besten sein Tun abbildet. Das heißt also, neben der Industrie geht es um andere Bereiche. Das Thema IT und IT-Sicherheit ist ein Punkt, den alle Landesregierungen hier immer schon als ein wichtiges, neu aufzubauendes und zu stärkendes Standbein betrachtet haben. Dieses Thema ist nicht außen vor, sondern gerade mit den Abänderungsanträgen der Fraktionen noch mal ein Stück weit in den Mittelpunkt gerückt. Wenn wir sagen, wir wollen endlich vorankommen, und wenn so viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu uns ans CISPA kommen - im Übrigen haben nicht alle geglaubt, dass das so eintreten wird -, dann ist das doch etwas Gutes und Positives. Dann sollte es auch nicht daran liegen, dass sie hier keine Büroräume haben. Deshalb wollen wir natürlich auch in diesen Bereich investieren. Professor Scheer hat sich entschlossen, quasi ein neues Geschäftsmodell zu realisieren, das nicht nur als Geschäftsmodell für ihn, sondern auch für uns als Standort funktioniert. Es geht eben nicht nur um die Frage, wo es wissenschaftliche Expertise, wo es Know-how an den Universitäten oder Forschungseinrichtungen gibt, sondern auch darum, wo ich Fachkräfte für den IT-Bereich habe. Das ist ein wichtiger Standortfaktor, nicht nur bezogen auf diesen einen Punkt, sondern weil andere sich auch angesprochen fühlen, Systemhäuser oder was auch immer, und sagen könnten, dort bekomme ich die Fachkräfte, die es in anderen Regionen nicht gibt. Das zeigt eben - um das einmal als Beispiel herauszugreifen -, dass wir auch in anderen Feldern unterwegs sind. Das ganze Thema Mittelstand ist mittlerweile so intensiv beackert, dass es schon eher den Mangel hat, dass die Übersichtlichkeit bei den vielen Unterstützungsmaßnahmen leidet, die wir dazu auf den Weg bringen. Jetzt habe ich sicherlich viel zum Thema Wirtschaft gesagt. Aber das hat auch etwas damit zu tun, dass es die wichtigste Voraussetzung dafür ist, dass wir für die Zukunft gut aufgestellt sind, dass Menschen hier bleiben - sie bleiben nämlich dort, wo sie Arbeitsplätze haben, sie kommen dorthin, wo sie Arbeitsplätze haben - und das dafür Sorge trägt, dass wir Einnahmen haben, die wir brauchen, um andere Bereiche zu finanzieren. Deshalb ist das definitiv ein klarer Schwerpunkt dieses Haushaltes. Dieser Haushalt, Timo Ahr hat es eben gesagt, ist ein Haushalt der Transformation, des Strukturwandels, egal, wie man das nennen möchte. Aber er ist bedauerlicherweise auch ein Haushalt der Konsolidierung und der Priorisierung, weil auch hier die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Kuckt man in den Haushalt, im Übrigen auch mit den Stellenneuschaffungen, mit den Hebungen, mit den Zulagen et cetera - alles, was in den unterschiedlichsten Bereichen auf den Weg gebracht worden ist -, zeigt es auch, dass neben den klugen Ideen und der Verschlankung von Verfahren sowie der Beschleunigung und Entbürokratisierung wir ein sehr klares Wissen darum haben, dass die Frage der Bewältigung der Aufgaben in diesem Land auch etwas mit der Leistungsfähigkeit unserer Verwaltungen zu tun haben wird, mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die gut ausgebildet und nicht nur zahlreich genug sind, mit guter IT-Versorgung und so weiter. Alles das findet auch eine Entsprechung in diesem Haushalt. An der Stelle sind wir nicht anders aufgestellt als die Unternehmen in diesem Land. Auch wir ringen um die klügsten Köpfe. Auch wir haben mit Fachkräftemangel zu kämpfen. Deshalb müssen wir natürlich für gute Rahmenbedingungen sorgen, für alle, die ihren Dienst tun, egal, ob das Lehrerinnen und Lehrer sind, ob das Polizistinnen und Polizisten sind, ob es diejenigen sind, die in der Kernverwaltung arbeiten oder in vielen anderen Bereichen. Deshalb gehören natürlich immer auch ein Dank und Wertschätzung dazu. Es gehört dazu, dass die Arbeitsbedingungen gut sind, dass man nicht überlastet ist und mit gutem Material arbeiten kann. Aber es gehört eben auch eine anständige Bezahlung dazu, wenn man sich im Wettbewerb behaupten will. Deshalb will ich an dieser Stelle im Rahmen der Haushaltsberatungen deutlich sagen, dass wir den Tarifabschluss der Gewerkschaften mit der Tarifgemeinschaft der Länder hier im Saarland zeit- und inhaltsgleich übertragen werden. Ich finde, das ist eine gute Botschaft für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung. (Beifall von der SPD und der CDU.) Ein kleiner Nebensatz, auch dafür ist es total hilfreich, wenn wir den Haushalt rechtzeitig verabschieden. Insofern helfen Sie auch an dieser Stelle mit, dass das so auf den Weg gebracht werden kann. Wir werden die Einzelpläne ja noch allesamt aufrufen und das soll jetzt nicht im Detail über alle Felder laufen, nur damit sie alle genannt sind und um diesem Ritual ein bisschen Rechnung zu tragen. Ich habe mich ganz bewusst für eine Schwerpunktsetzung entschieden. Ich will einen Punkt aufgreifen, weil ich glaube, dass dies eine der wichtigsten Zukunftsinvestitionen ist: Das ist definitiv das Thema Bildung. Ja, viele im Bildungssystem - entweder als Kräfte eingesetzt oder aber Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer - haben den Eindruck, dass das alles immer noch nicht perfekt ist, wie sie in den letzten Jahren immer den Eindruck hatten, dass immer noch nicht alles perfekt ist. Das ist es wahrscheinlich auch gar nicht. Ich habe mir immer die Frage gestellt, warum. Wir streiten natürlich auch hinter verschlossenen Türen - oder sagen wir einmal, wir diskutieren auch miteinander - darum, wie viele Stellen wir neu schaffen können, was wir noch an Rahmenbedingungen verändern können und wie wir mit den Ansprüchen, die wir ja auch sehen und als gerechtfertigt erachten, letztendlich umgehen. Meine Analyse ist, dass wir natürlich eine unglaubliche Veränderung im Bildungssystem haben, und zwar eine so große, bei der es nur an ganz wenigen Stellen gelingt, ihr in der Geschwindigkeit zu folgen - auch was den Aufbau von Lehrkräften angeht -, wie man sich das wünscht. Ich glaube, das ist ein bisschen das Auseinanderfallen. Wir sagen immer, wir haben schon mehr gemacht, aber dieses Mehr reicht in der Regel nicht aus, um das Mehr der Anforderungen, das entstanden ist, letztendlich aufholen zu können und nachzuziehen. Das ist an und für sich keine befriedigende Analyse, aber ich glaube, es fängt schon einmal damit an, das festzustellen. Das ist nicht nur im Saarland der Fall, sondern das ist überall so der Fall. Auch vielleicht ein kurzer Blick in die Vergangenheit, als wir in der ersten Großen Koalition gestartet sind und nicht ganz einfache Jahre der Haushaltskonsolidierung miteinander zu gestalten hatten: Damals ging es um die Frage, welche Bereiche etwas bringen. Natürlich war die Frage des Bildungshaushaltes auch eine hoch umstrittene und niemand wollte ernsthaft, dass dort Abstriche gemacht werden müssen. Um das zu gewährleisten, hatte man die Annahme getroffen, es würden in den nächsten Jahren weniger Schülerinnen und Schüler im System sein, das werde uns eine Bildungsrendite bringen, ohne dass im Niveau etwas geändert sei, dies sei sozusagen der Konsolidierungsbeitrag der Bildung. Wir müssen heute feststellen, diese Annahme war grundfalsch. Sie ist nicht eingetreten. Wir haben ja nicht weniger Schülerinnen und Schüler im System. Wir haben massenhaft mehr Schülerinnen und Schüler im System und einige bleiben auch noch länger im System. Deshalb ist es jetzt nicht so einfach, den Schalter von der einen Überlegung auf die andere Überlegung umzulegen. Das haben wir schon getan, um das auch noch deutlich zu machen. Für diejenigen, die vielleicht schon einmal in der Vergangenheit in diesem Land Verantwortung getragen haben, für jeden, der schon einmal Haushaltsverhandlungen geführt hat, kann ich nur sagen: 160 Lehrerstellen auszubringen, erinnert euch einmal daran, was das für eine Dimension ist! Wir haben schon Stunden miteinander in den vormaligen Koalitionen um zehn Lehrerstellen rauf und runter gestritten. Wir haben in diesem Haushalt zusätzlich 160 Lehrerstellen. Das ist ein Riesenkraftakt und ich bin froh, dass uns das gelungen ist, dass wir das hinbekommen haben, und zwar auch noch, ohne unsinnige Kompensationsgeschäfte machen zu müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir müssen bei aller Freude darüber, dass man einen gemeinsamen Weg findet, auch Folgendes festhalten: Das kann man alles machen. Die Opposition - das finde ich großartig - trägt die Abänderungsanträge mit. Es gab irgendwie, glaube ich, Wünsche in Summe von 60 Millionen Euro mehr. Der hauptsächliche Gegenfinanzierungsvorschlag war, die Vorsorge für die geopolitischen Krisen aufzuheben. Kann man machen. Ich würde allerdings bei aller Zuversicht für die Zukunft nicht zwingend diese Variante wählen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Deshalb bleibt es dabei: Dieser Haushalt ist keiner, bei dem die Bäume in den Himmel wachsen. Aber es ist ein Haushalt, der uns all die Handlungsmöglichkeiten gibt, um die notwendigen Entscheidungen für dieses Land zu treffen, damit wir mit Fug und Recht weiterhin mutige Schritte gehen können und weiterhin begründet zuversichtlich sein können. Das ist der Maßstab für diesen Haushalt. Ich finde, daran gemessen ist es ein guter Haushalt. Ich bedanke mich herzlich und wünsche uns gemeinsam gutes Gelingen beim Umsetzen dessen, was dort drinsteht. - Herzlichen Dank und Glück auf. (Anhaltender Beifall von der SPD.)