Ulrich Commerçon

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist nicht nur ein wunderbarer Tag für dieses Land, sondern es ist - damit übertreibe ich nicht - eine historische Situation für unser Land. Wirtschaftsminister Habeck hatte gestern die Förderzusage für grünen Stahl im Gepäck, die größte Förderzusage, die jemals in ein Einzelprojekt in Deutschland geflossen ist. Das muss man sich noch einmal durch den Kopf gehen lassen: die größte Einzelförderung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland! Saarländischer Stahl ist das größte Dekarbonisierungsprojekt Deutschlands, wahrscheinlich das größte in Europa. Wir sorgen heute und morgen dafür, dass das möglich wird. Ich bin stolz auf uns. (Beifall von der SPD.) Wie wir es immer gesagt haben, der Transformationsfonds ist dabei der Möglichmacher für das größte Industrieprojekt des Saarlandes. Der Transformationsfonds ist richtig und grüner Stahl der Beweis. Wir brauchen ihn, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Mit dieser Förderzusage steht aber auch fest: Unsere Ministerpräsidentin hat in den etwas mehr als anderthalb Jahren ihrer Amtszeit mehr Fördermittel ins Saarland geholt als viele ihrer Amtsvorgänger zusammen. Frau Ministerpräsidentin, liebe Anke Rehlinger, das ist eine unglaubliche Leistung. Dank dir konnten gestern 13.000 Beschäftigte aufatmen. Dank dir gewinnt das ganze Saarland. Wir danken dir vielmals für dein Engagement. (Beifall von der SPD.) Für uns war immer klar: Wenn wir in dieser Situation unseren Haushalt nicht verabschieden, dann steht das Land mit leeren Händen da. Wenn sich beispielsweise Ford und ein Investor die Hand geben wollten, müssen sie auch sicher sein können, dass wir unsere Zusagen halten. Wenn unsere Krankenhäuser unsere Unterstützung brauchen, dürfen wir uns nicht selbst die Hände gebunden haben. All das ließ und lässt nur einen Schluss zu: Wir müssen als Land handlungsfähig bleiben, auch wenn es uns etwas abverlangt. Die sozialdemokratische Fraktion und damit die Mehrheit in diesem Hause steht da klar und fest, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Der Transformationsfonds muss aber auch von der Breite der Gesellschaft getragen werden. Deshalb haben wir in den vergangenen Wochen viele Gespräche geführt, um dafür zu werben und davon zu überzeugen. Wir haben Gespräche geführt mit vielen gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren, mit den demokratischen Kräften in unserem Land, mit der anderen großen Volkspartei im Saarland über die Zukunft unseres Landes. Wir haben diese Gespräche geführt, um ein gegenseitiges Verständnis für die jeweilige Haltung zu entwickeln, um Argumente auszutauschen und abzuwägen, um einen gemeinsamen Weg zu finden, um den Transformationsfonds abzusichern und den Doppelhaushalt möglichst noch in diesem Jahr zu beschließen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben viel Mühe darauf verwendet, weil es um die Zukunft der Stahlindustrie geht, um die Zukunft der Industrie in unserem Land. Ich freue mich, dass es gelungen ist, uns auf einen gemeinsamen Weg zu verständigen. Dafür an dieser Stelle schon einmal ein herzliches Dankeschön. (Beifall von der SPD.) Frau Präsidentin, deshalb beantrage ich im Namen der SPD-Fraktion, dass wir die beiden An- (Abg. Commerçon (SPD)) träge zur Feststellung der Notsituation heute gemeinsam diskutieren, aber heute noch keine Abstimmung über diese Anträge vornehmen. Die beiden Anträge sollen gemeinsam mit dem Nachtragshaushalt 2023, den der Finanzminister gleich einbringen wird und den wir in Erster Lesung heute beraten und beschließen, und gemeinsam mit dem Haushalt 2024 und 2025 und darin besonders dem Wirtschaftsplan 2024 des Transformationsfonds im Ausschuss für Haushalt und Finanzen weiter beraten werden. Für kommenden Montag beantragen wir eine Sondersitzung des Plenums, um dort den Nachtragshaushalt und die beiden Anträge zur Feststellung der Notsituation final beraten und beschließen zu können. Ebenso beantrage ich bereits jetzt eine Dritte Lesung des Doppelhaushaltes 2024/2025 und des Begleitgesetzes, die ebenfalls am kommenden Montag erfolgen soll. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei der CDU-Fraktion bedanken, dass es uns gelungen ist, das Saarland und seine Menschen an die erste Stelle zu setzen und einen gemeinsamen Weg zu finden, vielen Dank dafür. (Beifall von der SPD.) Wir haben uns die Argumente der CDU angehört und es stimmt: Wir müssen uns intensiv mit den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf den Transformationsfonds beschäftigen. Wir haben das auch bereits getan. Nicht nur die Landesregierung hat das sehr ernsthaft getan, sondern auch wir als Parlament in unserer Anhörung im Landtag und in den Fraktionen. Jetzt geben wir uns gemeinsam noch ein bisschen mehr Zeit, denn ich bin sehr sicher, dass uns das Urteil in seiner Härte gleichermaßen überrascht hat. Anders ist es nicht zu erklären, da das Sondervermögen Pandemie und der Krankenhausfonds, die wir gemeinsam unter CDU-Finanzministern auf den Weg gebracht haben, ebenfalls betroffen sind. Beide Sondervermögen müssen wir jetzt durch den Nachtragshaushalt absichern. Das war so und jetzt müssen wir schauen, wie wir damit umgehen. Schaum vor dem Mund und gespielte Häme stehen uns jetzt allen nicht gut zu Gesicht. Umso dankbarer bin ich, dass wir diesen gemeinsamen Weg gefunden haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Die relevante Frage, mit der wir uns heute beschäftigen müssen und die wir in der Anhörung mit Expertinnen und Experten erörtert haben, lautet: Was müssen wir tun, um den Transformationsfonds abzusichern? Dass wir ihn nach dem Urteil absichern müssen, darüber besteht kein Dissens. Die Landesregierung hat nach einer ersten Würdigung des Urteils bereits angekündigt, die Notlage von nun an jährlich zu überprüfen und dem Parlament zu begründen und einen Fortschrittsbericht zu liefern. Es ist auch unstrittig, dass die Notlage selbstverständlich nicht mehr begründet werden kann, wenn sie nicht mehr vorliegt oder nicht mehr vorliegen sollte. Ich glaube, auch darüber sind wir uns einig, aber das ist auch nichts Schlimmes, sondern im Gegenteil. Wenn es so ist, dann freuen wir uns gemeinsam, dass wir über den Berg sind und wir die wichtigen Investitionen auch in Zukunft wieder aus dem Kernhaushalt stemmen können. Was den Zeitpunkt anbetrifft: Ich bin zwar grundsätzlich immer ein optimistischer Mensch, aber ich habe keine Glaskugel. Deshalb kann sich seriöserweise in der Debatte auch niemand festlegen, wann genau das der Fall sein wird. Manchmal muss man eben gemeinsam aushalten, dass die Zukunft ungewiss ist. Wenn die Zukunft aber besser wird als erwartet, dann werden wir für unsere Kinder und Enkel die richtigen Weichen gestellt haben. Ich bin mir sicher, dass es uns dann mit Stolz erfüllen wird, wenn wir das Saarland gut durch viele Krisenjahre geführt hätten - egal, in welcher Rolle wir heute jeweils sind. (Beifall von der SPD.) Zur Wahrheit gehört auch: Als wir den Transformationsfonds aufgesetzt haben, wussten wir nicht, wann genau die Mittel für die großen Projekte abfließen werden. Jetzt ist die Förderzusage für die Stahlindustrie da. Ein großer Batzen aus dem Transformationsfonds wird im nächsten Jahr abfließen, genauso wie sich andere Projekte in den Jahren 2024 oder 2025 werden realisieren lassen. Schauen Sie in den Wirtschaftsplan. Das war nicht einfach, das war harte Arbeit. Dafür danke ich unserer Landesregierung. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie uns deshalb gemeinsam die wichtigsten Fragen ins Auge fassen und diskutieren. Die Frage, die wir heute beraten und dann am Montag beantworten müssen, lautet: Lag in diesem Jahr noch eine Notsituation vor, die eine Schuldenaufnahme rechtfertigt und wird sie auch im nächsten Jahr vorliegen? Wir als SPD-Fraktion sind überzeugt: Ja, die Notsituation liegt vor, und ja, das lässt sich auch schlüssig begründen. Unsere Begründung für die Feststellung der Notsituation im Jahr 2022 war der durch den russischen Angriffskrieg erfolgte Energiepreis-Schock, der die energieintensive saarländische Industrie im besonderen und außergewöhnlichen Maße trifft und die notwendige Transformation nachhaltig verteuert und beschleunigt. Nach vielen Beratungen liegt aus unserer Sicht diese Notsituation weiterhin vor und trifft auch für die Jahre 2023 und 2024 aus im Wesentlichen drei Gründen weiterhin zu. Erster Grund: Der infolge des russischen Angriffskrieges erfolgte Energiepreis-Schock wirkt (Abg. Commerçon (SPD)) fort. Dies gilt insbesondere und nirgendwo so wie für das Saarland aufgrund seiner energieintensiven Industrie. Sowohl in der Automobilindustrie als auch im Metallgewerbe ist der Anteil der Beschäftigten mit Abstand höher als in allen anderen Bundesländern. Deshalb waren wir ehrlicherweise in der Anhörung ziemlich verwundert, als ein Experte ausführte, es gäbe keine Notsituation, weil in Deutschland ja kein Krieg herrsche. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Wir sind uns vollkommen einig, dass der russische Überfall auf die Ukraine zuerst und unmittelbar die Ukrainerinnen und Ukrainer trifft, die sich seit furchtbaren 656 Tagen im Krieg befinden und denen weiterhin unsere volle Unterstützung gelten muss. (Beifall von der SPD.) Aber so zu tun, als habe dieser Krieg keine massiven Auswirkungen auf uns, das ist schon ein wenig zynisch. Eine zentrale Folge des Krieges war, unsere Abhängigkeit vom billigen russischen Gas zu lösen, das unsere Brücke in eine klimaneutrale Zukunft sein sollte. Das ist jetzt unumkehrbar. Daraus ergeben sich eben Pfadabhängigkeiten, daraus ergeben und ergaben sich Unternehmensentscheidungen, die ebenso unumkehrbar sind. Wie sehr der Energiepreis-Schock die Transformation in Deutschland und bei uns beschleunigt hat, sieht man idealtypisch an unserer saarländischen Stahlindustrie. Während es 2021 in der Stahlindustrie noch um die Koksgaseindüsung mit der erstmaligen Nutzung von Wasserstoff ging und darum, mit elektrischen Lichtbogenöfen in Frankreich erstmals Erfahrungen zu sammeln, folgte schon ein Jahr später die Entscheidung, bis 2027 komplett auf grünen Stahl umzustellen. Bei der Verkündung des Projektes wurde deutlich, wie sehr die Unternehmensentscheidungen von den neuen Rahmenbedingungen, der Zeitenwende und den Fördermitteln von EU, Bund, aber auch vom Land abhängen. Insgesamt 2,6 Milliarden Euro öffentliche Förderung brauchen wir für die Zukunft der saarländischen Stahlindustrie. Ich hatte es erwähnt, es ist das größte Transformationsprojekt Europas hier bei uns an der Saar. Während wir ursprünglich noch mit einem Landesanteil von bis zu 400 Millionen gerechnet hatten, wissen wir spätestens seit gestern, dass es circa 780 Millionen Euro sein werden. Die Mittel aus dem Transformationsfonds sind also existenziell für die Zukunft der Stahlindustrie und ihren 13.000 Beschäftigten. Diese 13.000 Beschäftigte haben gestern aufgeatmet. Wer dabei war, hat es erlebt. Sie sollten jetzt schon wieder die Luft anhalten, weil einige den Transformationsfonds und den Haushalt infrage stellen. Das machen wir nicht mit. (Beifall von der SPD.) Diese Landesregierung und die sie tragende Fraktion stehen für Stabilität und Sicherheit und werden es auch weiter tun. (Beifall von der SPD.) Wer nicht glaubt, dass sich der Energiepreis-Schock weiterhin auf die Unternehmen und ihre Entscheidungen auswirkt, braucht im März nur einmal in ihre Geschäftsberichte für das Jahr 2023 und die Prognose für 2024 hineinzulesen. Der Energiepreis-Schock wirkt nach bei den Preisen, bei den Unternehmensentscheidungen und bei den Investitionen, die deshalb getätigt werden müssen. Zweiter Grund. Die Auswirkungen der CO-VID-19-Pandemie wirken fort und ziehen weiterhin erhebliche Ausgaben nach sich. Die Corona-Pandemie belastet bis heute unser Gesundheitssystem. Das ist uns allen bewusst. Die Pandemie mag vorbei sein - ich kann das nicht beurteilen -, ihre Folgen bei Weitem noch nicht. Wir alle müssen ein Interesse daran haben, unsere Krankenhauslandschaft vor diesem Hintergrund abzusichern, um eben diese Krise zu überwinden. Aber ich will noch ein anderes Beispiel bemühen, das ein bisschen in den Hintergrund getreten ist. Das sind die Lieferschwierigkeiten, die die globale Pandemie ausgelöst und massiv verstärkt hat. Nehmen wir zum Beispiel die Krise, die durch fehlende Halbleiter in der Automobilindustrie entstanden ist, verbunden mit Kurzarbeit für die Beschäftigten und teureren Autos mit langen Lieferzeiten für die Kunden. Wir sind hier im Saarland weitaus stärker abhängig von der Automobilindustrie als alle anderen Bundesländer. Hier ist im kommenden Jahr nicht mit einer substanziellen Verbesserung der Situation zu rechnen. Auch dieser Teil unserer Notlagenbegründung hat also in zweifacher Hinsicht Bestand, weil die Problematik, die durch einen exogenen Schock entstanden ist, fortwirkt. Was für ein Segen ist es also, dass uns mit Wolfspeed die Ansiedlung einer Halbleiterfabrik gelungen ist. Diese Ansiedlung darf auf keinen Fall gefährdet werden. (Beifall von der SPD.) Ein dritter wesentlicher Grund: Den hiermit verbundenen öffentlichen Investitionsbedarf kann das Saarland aufgrund seiner weit unterdurchschnittlichen Finanzkraft nicht ohne Kreditaufnahme bewältigen. Ich möchte daran erinnern, dass die Investitionsquote im Kernhaushalt des Saarlandes auf einem Rekordniveau ist. Es ist also mitnichten so, dass die Landesregierung Investitionen einfach in den Trafo schiebt, um damit womöglich größere Spielräume für konsumtive Ausgaben zu schaffen. Der Doppelhaushalt 2024/2025 - wir haben das in der Fraktion gespürt - stellt uns vor so gro- (Abg. Commerçon (SPD)) ße Herausforderungen, weil wir eben nicht aus dem Vollen schöpfen können. Im Gegenteil, wir müssen sparen und priorisieren. Und wir sparen und priorisieren in dieser Situation. Es ist ja gut zu glauben, dass wir grünen Stahl, Wolfspeed, SVolt, Nachfolgelösung Ford und so weiter aus dem Kernhaushalt stemmen können. Das ist aber völlig illusorisch. Deshalb brauchen wir den Transformationsfonds. (Beifall von der SPD.) Aus unserer Sicht hat also die Begründung der Feststellung der Notsituation auch heute noch Bestand. Aber selbstverständlich nehmen wir die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehr ernst und kommen dem erhöhten Begründungserfordernis nach. Das Bundesverfassungsgericht hat aber auch klargestellt, dass dem Gesetzgeber ein erheblicher Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zukommt hinsichtlich der Art und des Ausmaßes der Notsituation und der Ausgestaltung der Maßnahmen. Um es deutlich zu sagen: Es wäre falsch zu behaupten, dass die Anhörung der Experten im Landtag ergeben habe, der Transformationsfonds sei verfassungswidrig. Unstrittig ist aber, dass für den verfassungskonformen künftigen Mitteleinsatz zusätzliche Regelungen erforderlich sind. Dieser Anforderung müssen wir selbstverständlich nachkommen. Wir sind überzeugt, mit der jährlichen Begründung der Notsituation im Fortschrittsbericht, der Überprüfung jeder Ausgabe und dem aktualisierten Wirtschaftsplan zur Absicherung des Trafo erfüllen wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Zusätzlich werden wir zur Feststellung der Notsituation und zum Nachtragshaushalt in den nächsten Tagen weitere Beratungen im Haushaltsausschuss folgen lassen und selbstverständlich auch zu dem geänderten Wirtschaftsplan. Damit kommen wir unserem Anspruch nach, die Sachverhalte gründlich zu beraten. Sollten sich aus der Anhörung noch Änderungsnotwendigkeiten ergeben, werden wir eine geänderte Fassung zur Feststellung der Notlage ins Plenum einbringen, gerne gemeinsam mit der anderen großen Volkspartei. Das ist der Weg, das ist die Zeitschiene, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir wichtige Zukunftsinvestitionen für das Saarland gemeinsam ermöglichen müssen, damit sie schneller zu tätigen sind. Bedauerlicherweise werden sie auch sehr viel teurer. Die Landesregierung hat zu Beginn ihrer Amtszeit Weitsicht gezeigt. Sie hat die Investitionsbedarfe und Herausforderungen kommen sehen und sich gefragt, welche Mittel wir als finanzschwaches Land mobilisieren müssen, um mit dieser Notsituation umzugehen. Als direkte Folge dieser Diskussion wurde der Transformationsfonds ins Leben gerufen. Noch zwischen der Ersten und der Zweiten Lesung zum Trafo im Parlament hat die Stahlindustrie damals ihre Richtungsentscheidung getroffen. Zwei Monate später wurde die Ansiedlung von Wolfspeed verkündet. Diese Landesregierung hat Weitsicht. Diese Landesregierung gibt Sicherheit. Auf das Wort dieser Landesregierung vertrauen Unternehmen und Investoren aus der ganzen Welt. Diese Landesregierung ist gut für unser Land. (Beifall von der SPD.) Es stimmt. Wir alle hier im Hohen Haus wissen, der größte Schaden, den die Politik anrichten kann, ist, Unsicherheit zu schüren, Unsicherheit in der Bevölkerung, aber auch bei Unternehmen und Investoren. Wir alle wissen doch auch, der größte Teil der Investitionen für die beschleunigte Transformation kommt von den Unternehmen selbst. Wenn diese nicht daran glauben können, dass die Politik zu ihren Zusagen steht, dann steht unsere Zukunft auf dem Spiel. Die CDU-Fraktion hat im letzten Plenum einen Antrag zur saarländischen Stahlindustrie eingebracht, dem wir uns gerne angeschlossen haben. Darin heißt es: „Damit dieses ambitionierteste Transformationsvorhaben der deutschen Stahlindustrie gelingt, braucht es verbindliche, verlässliche und in der Höhe angemessene Förderzusagen. (…) Eines steht fest: Hier steht das Saarland zusammen! Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Landesregierung und Opposition, Verbände und Gewerkschaften.“ Was Sie da formuliert und wir gemeinsam beschlossen haben, hat heute nichts von seiner Gültigkeit verloren. Das stand auch in der Debatte um den Transformationsfonds im Fokus. Seit gestern wissen es alle. Es gibt eine verbindliche, verlässliche und in der Höhe angemessene Förderzusage des Bundes. Oder wie es Robert Habeck ausgedrückt hat: Der Sack ist zu. Das erfordert aber unabdingbar die Kofinanzierung mit 30 Prozent der Gesamtfördersumme von 2,6 Milliarden Euro, also 780 Millionen Euro aus dem Land. Zu leisten sind die nicht aus dem Kernhaushalt - darüber dürfte Einigkeit bestehen -, sondern nur aus dem Transformationsfonds. Damit Jürgen Barke am Montag seine Unterschrift unter die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund setzen kann und das Unternehmen in der Folge die Investition rechtzeitig starten kann, braucht er die haushaltsrechtliche Grundlage. Diese kann - auch da ist das Bundesverfassungsgericht völlig klar - nur erfolgen, wenn noch in diesem Jahr nicht nur die Kreditermächtigung durch den Nachtragshaushalt und (Abg. Commerçon (SPD)) die Feststellung des Fortbestehens der außergewöhnlichen Notsituation 2023 erfolgt, sondern auch der Abänderungsantrag der SPD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2024/2025 angenommen wird, wie er gemeinsam mit der Landesregierung erarbeitet wurde. Darin enthalten sind vor allem der überarbeitete und aktualisierte Wirtschaftsplan des Transformationsfonds und die Feststellung des Fortbestehens der außergewöhnlichen Notsituation 2024. Damit die Regierung noch rechtzeitig - das heißt, spätestens am Montag nächster Woche - handeln kann, muss sie vom Haushaltsgesetzgeber - das sind wir, der Landtag des Saarlandes - dazu ermächtigt werden, und zwar durch den Beschluss des Haushalts 2024 heute und morgen in Zweiter und entsprechend meinem Antrag am kommenden Montag in Dritter und letzter Lesung. Da ist es gut, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass in einem breiten Appell Arbeitgeber, Arbeitnehmer*innen, Verbände und Gewerkschaften dazu aufrufen, gemeinsam den Transformationsfonds rechtlich abzusichern. Ich bin sehr froh, dass uns das bei allem Dissens in vielen Sachfragen - wir werden heute und morgen noch genug Gelegenheit haben, uns ausführlich, ausgiebig und hart zu streiten, ich freue mich auch darauf - nach vielen Gesprächen zwischen der Landesregierung, der Mehrheitsfraktion und der demokratischen Opposition gelungen ist. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön an alle, die daran mitgewirkt und dazu beigetragen haben. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen. Es hat eine gute Tradition im Saarland, dass wir zusammenstehen, wenn es wirklich wichtig ist. Gut, wenn wir das auch diesmal tun. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)