Petra Berg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben es in den vielen Redebeiträgen vorher schon gehört. Der Einzelplan 09 ist sehr vielschichtig, und er ist die Grundlage für die richtungsweisende und sehr intensive Arbeit im Ministerium für - ich darf es noch mal sagen, weil es zeigt, wie vielschichtig es ist - Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz. Er ist prägend für unsere schöne Heimat und die Gestaltung der Zukunft in dieser krisenbehafteten Zeit. Zum Ministerium gehören nicht nur die Mitarbeiter und Beschäftigten dieser Behörde, sondern es gibt auch nachgeordnete Behörden. Ich will sie nennen: das LVGL, der LfS, der SaarForst, das Landesamt für Verbraucherschutz und das LUA, das uns allen bekannt ist. Ich möchte bereits an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken für die gute Arbeit im vergangenen Jahr, aber auch für die Mitarbeit, Unterstützung und Kooperation, dass wir dieses Land in eine gute Zukunft führen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eine große und herausfordernde Aufgabe. Sie stimmt mich zum einen nachdenklich, aber zum anderen auch zuversichtlich. Nachdenklich, das muss ich sagen, weil mit der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen wir alle enorm belastet und herausgefordert sind. Dabei ist nur ein Thema die derzeit stattfindende COP 28 in Dubai. Die Ergebnisse, die wir da sehen, stimmen mich sehr nachdenklich. Ich hätte mir etwas ganz anderes gewünscht. Das sage ich deutlich. Denn ohne dass die Weltgemeinschaft gemeinsam zum Ausstieg aus den fossilen Energien steht, gelingen die Einhaltung der Klimaziele und der Klimaschutz nicht. Was mich auch noch sehr besorgt, ist, dass sich viele Staaten wieder der Atomenergie zuwenden. Wir haben den Ausstieg geschafft, ich finde das ausdrücklich gut. Wer von Ihnen in den letzten zwei oder drei Jahren Cattenom besucht hat oder in Bure war, der weiß, welche Belastungen und Herausforderungen die Atomenergie für unsere nachfolgenden Generationen mit sich bringt. (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Herr Theis, wenn Sie in Bure unter der Erde waren und diese Röhren gesehen haben, die dort unter Tage versenkt werden, da kann ich Ihnen nur sagen, in 500 oder in 1.000 Jahren werden die nachfolgenden Generationen sie rausnehmen wie wir heute Papyrusrollen. Diese Röhren sind erst in 1 Million Jahren nicht mehr gefährlich und nicht mehr bedenklich für unsere Umwelt. Ich frage Sie: Kann das die Energie der Zukunft sein, wenn sie unsere Kinder und Kindeskinder derart gefährdet? Ich sage Nein. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Deshalb muss die Verantwortung von der Weltgemeinschaft über die einzelnen Nationen in die Bundesländer getragen werden. Ich sage auch ganz deutlich: Wer nicht in jedem einzelnen Bundesland vor Ort bei den Bürgerinnen und Bürgern Verantwortung trägt, der ist nicht in der Zeit. Wir haben hier einige Zitate von Brecht gehört. Ich darf mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, ein Zitat hinzufügen, das mir sehr wichtig ist. Ich glaube, es macht auch sehr deutlich, wie der Zeitgeist von einigen hier so tickt. Das Zitat lautet: „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“ - So Bertolt Brecht. (Beifall von der SPD.) Sie haben es gehört. Wir konsolidieren und priorisieren mit diesem Haushalt. Wir stabilisieren und festigen und bilden heute ein gutes Fundament für die Zukunft unseres Landes. Dabei bildet der Transformationsfonds eine ganz wichtige Grundlage, lieber Herr von Weizsäcker, denn der Transformationsfonds und der Klimaschutz sind wie siamesische Zwillinge. Das eine geht nicht ohne das andere. Im Übrigen - wir haben es heute schon vielfach gehört -: Ökonomie und Ökologie, aber auch soziale Teilhabe passen in diesem Land zusammen, sie sind kompatibel. Es ist unser Ziel, dass alles zusammen gelingt. Mutig und mit klarem Ziel für das Saarland entscheiden wir. Wir wissen, dass wir es nicht allen recht machen können, dass wir nicht alle Bedarfe und Interessen, seien sie auch alle wirklich gerechtfertigt, miteinander erreichen; sie lassen sich nicht alle miteinander vereinbaren. Dieser Weg, den wir gemeinsam zu gehen haben in dieser Großen Koalition mit allen Saarländerinnen und Saarländern in unserem Land, wird sehr anstrengend sein. Das muss offen gesagt werden. Aber ich bin sehr zuversichtlich, weil wir als Landesregierung einen ganz klaren Plan haben. Wir gehen die Probleme an und arbeiten konzentriert die Aufgaben, die sich uns stellen, ab. Für dieses Ziel, um die Zukunft dieses Landes fest im Griff und im Auge zu haben, müssen wir vor allen Dingen eines in den Griff bekommen: den Klimawandel. Wir müssen uns an die Folgen des Klimawandels bereits heute anpassen. In meinem Haus koordinieren wir diese Querschnittsaufgabe für die gesamte Landesregierung, denn es betrifft alle Ressorts. Da will ich mich bei meinen Kollegen und Kolleginnen für die gute Zusammenarbeit bedanken, denn wir arbeiten Hand in Hand miteinander, damit dieses Ziel erreicht werden kann. Auch wir als Saarland leisten unseren Beitrag dazu. Wir haben uns mit dem Klimaschutzgesetz verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu werden. Die Landesregierung wird dabei zusammen mit den Kommunen Vorbild sein. Ich kann dabei mit Stolz sagen, dass mein Haus bereits jetzt mithilfe der EMAS-Umweltprüfung seinen CO₂-Fußabdruck in den vergangenen fünf Jahren um 81 Prozent abgesenkt hat. Es geht also. Auch die saarländische Wirtschaft arbeitet intensiv daran, dass die grüne Transformation gelingt. Wichtig ist aber auch - ich werde nicht müde, es zu betonen -, dass wir alle im Saarland, die Bürgerinnen und Bürger diesen Weg gemeinsam gehen, denn es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Mir ist klar, dass viele andere Herausforderungen bei der Bewältigung ihres persönlichen Alltages haben und der Klimaschutz für viele vielleicht nicht an erster Stelle steht. Ich habe dafür Verständnis. Die Bewusstseinsänderung und die Umstellung von lieb gewonnenen Gewohnheiten ist sehr anstrengend. Aber der Klimawandel stellt uns vor viele Probleme. Wir müssen unsere Arten schützen. Wir haben einen enormen Druck invasiver Arten. Es klang eben schon an und war in den Beiträgen heute schon zu hören: Das Stichwort ist unser Wald. Ich werde Ihnen im Ausschuss noch in dieser Woche den aktuellen Waldzustandsbericht vorstellen. Auch dort werden wir hören, dass der Klimawandel in unserem Wald seine Schäden und Spuren hinterlassen hat. Die Landwirtschaft ringt mit geänderten Wetterlagen. Auch vulnerable Gruppen haben gesundheitliche Probleme. Die Menschen hier im Lande - viele von uns waren vor Ort - sind zum Teil von Starkregenereignissen und Hochwassern gezeichnet. Deshalb dürfen wir unsere Augen nicht verschließen. Wir müssen diese Herausforderungen sehr couragiert angehen. Ich lasse es nicht zu, dass man diese Klimawandelzeichen einfach ignoriert oder gar verneint. Es ist unsäglich, dass wir hier im Land immer noch so rückwärtsgewandte Meinungen haben. Das können wir nicht zulassen; wir müssen dagegen ankämpfen. (Beifall von der SPD.) Ich spreche Ihnen meinen Dank aus, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir diese Aufgabe im Parlament des Saarlandes gemeinsam angehen. Wir gehen diesen Weg gemeinsam und nehmen die Herausforderungen gemeinsam an. Wir diskutieren über den Weg und über unterschiedliche Maßnahmen. Wir werden in den nächsten Monaten - da bin ich ganz sicher - bei der Vorstellung des Klimaschutzkonzeptes und den einzelnen Maßnahmen noch ganz viel miteinander diskutieren, streiten und ringen. Das ist richtig und auch gut so, denn nur gemeinsam werden wir den richtigen Weg finden. Gemeinsam werden wir die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, dass wir die Maßnahmen für die Zukunft unseres Landes auf den richtigen Weg bringen. Dabei ist ein Thema ganz wichtig: das Wasser. Wasser ist die existenzielle Lebensgrundlage auf der einen Seite, aber zugleich gibt es eine gewisse Gefahr durch Hochwasser und durch Starkregenereignisse. Deshalb sind Hochwasserschutz und Starkregenvorsorge eine Daueraufgabe für uns. Wir erstellen den Hochwasserrisiko-Managementplan des Saarlandes und auch eine Extremstarkregen-Gefahrenkarte. Wir fördern als Land die kommunalen Starkregen- und Hochwasservorsorgekonzepte mit bis zu 90 Prozent. Inzwischen verfügt fast jede Kommune über ein solches Konzept. Gemeinsam schützen wir damit das Hab und Gut der Menschen in unserem Land, ohne dass wir sie damit aber aus der Eigenverantwortung entlassen. Gleichzeitig arbeiten wir mit vereinten Kräften daran, dass in Perioden der Trockenheit stets genug Wasser zur Verfügung steht. Zum Glück fällt im Saarland derzeit insgesamt ausreichend Regen. Sie haben es in den letzten Wochen und Monaten am eigenen Leib gespürt, anders als im letzten Jahr. Deshalb sind die Grundwasserspeicher gut gefüllt. Sie füllen sich ja immer in den Wintermonaten auf. Aber gerade im Hinblick auf die infrastrukturintensive Wasserwirtschaft muss die Verteilung des Wassers gut durchdacht, langfristig geplant und an die klimatischen Verhältnisse angepasst werden. Im kommenden Jahr werden wir deshalb den Masterplan zukunftssichere Wasserversorgung im Saarland 2040 vorstellen. Daneben werden wir gemeinsam mit dem Talsperrenzweckverband die Reservewassermenge Saar einrichten, denn auch in Dürreperioden sollen zukünftig keine Saarländerin und kein Saarländer mehr auf dem Trockenen sitzen. Das alles kostet natürlich Geld. Auch wenn im Saarland genug Trinkwasser vorhanden ist, sollten wir im Sinne der Nachhaltigkeit ausreichend Anreize dafür setzen, damit mit dieser kostbaren Ressource nachhaltig und sparsam umgegangen wird. Allzeit verfügbares sauberes Wasser sollte uns daher eine Erhöhung des Wassercents, des Wasserentnahmeentgelts, wert sein. Dabei - das ist mir wichtig zu betonen - legen wir niemandem eine Last auf, die nicht zu tragen ist. Ausgehend von den durchschnittlichen Wasserjahreskosten führt die Erhöhung zu einer Verteuerung von 1,35 Euro pro Person und Jahr. Aber es ist wichtig, dass wir auch sehen, was wir mit diesem Wasserentnahmeentgelt noch schaffen. Wir schaffen Gerechtigkeit, denn derzeit entnehmen Versorger aus Oberflächengewässern Wasser und zahlen dafür keinen Cent. Bislang zahlen nur diejenigen ein Entgelt, die Wasser aus dem Grundwasser entnehmen. Diese Gerechtigkeitslücke schließen wir damit. Was Trockenheit und Hitze verursachen, sehen wir auch am Wald. Ich werde in diesen Tagen vielfach gefragt: „Dem Wald geht es doch wieder gut, es hat in den letzten Monaten und Wochen sehr viel geregnet. Wenn wir durch den Wald stapfen, haben wir die Schuhe schmutzig, die Füße sind nass. Es ist doch alles gut?“ - Nein, ist es leider nicht. Denn die Trockenheit und die Dürre der vergangenen Jahre zeigen sich erst oft sehr viel später in den nachfolgenden Jahren. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir unseren Wald schützen, denn unser Wald befriedigt vielfach gesellschaftliche Bedürfnisse. Wichtig ist auch: Wir müssen die Ökosystemleistungen des Waldes, gerade in Bezug auf die große Bedeutung des Waldes im Kampf gegen den Klimawandel, auch honorieren. Im Hinblick auf die künftige Waldentwicklung müssen wir die Widerstandsfähigkeit unserer Wälder fördern und vielfältige und resiliente Wälder entwickeln. Ja, wir haben immer noch die Wälder, die sich andere wünschen. Und nein, unsere Wälder sind nicht mehr so stabil wie noch vor einigen Jahren. Auch sie zeigen deutliche Schäden. Deshalb finanzieren wir auch Forschung und Expertise, die die dringenden Fragen des Waldumbaus und des Klimawandels beantworten. Wir finanzieren auch Dinge wie die Waldkalkung, Aufforstung und Wiederbewaldung und damit auch den Wald für die kommenden Generationen. Wir schützen den Wald als Ressource in seiner Erholungsfunktion und als wichtigen Lebensraum und auch für die ganz vielfältigen Nutzungsarten, die er unserer Bevölkerung bietet als Wanderer, Läufer, Fahrradfahrer. Der Wald ist vielfältig und wir haben es in der Corona-Krise wirklich eindrücklich gesehen, wie er genutzt wird. Aber was für den Wald gilt, gilt auch für die Ökosystemleistungen des gesamten Naturraums. Da will ich ganz kurz noch auf das Thema Wolf eingehen, das Roland Theis angesprochen hat. Ja, der Wolf sensibilisiert die Gemüter. Jetzt haben wir nach vielen, vielen Jahren, in denen er sich schon in den anderen Bundesländern angesiedelt hat, einen durchziehenden Jährling gehabt. Wir haben aber, und das müssen Sie auch anerkennen, den Wolfsmanagement-Plan angepasst. Wir haben ihn erneuert und wir haben auch die Schafe- und Ziegenhalter im Blick, wir haben die Landwirtschaft im Blick. Ich bin quasi wöchentlich mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländer im Gespräch und ich weiß um die Probleme, die auch in anderen Bundesländern mit dem Wolf bestehen. Auch mit Rheinland-Pfalz, mit der Kollegin Katrin Eder, bin ich in einem Austausch, denn dort gibt es viele Rudel. In unserem Saarland aber, das sehr durchzogen ist von Straßen, ist der größte Feind des Wolfes die Straße, das muss man sagen. Wir rechnen derzeit nicht damit, dass es hier zu einer Rudelbildung kommt, wir haben hier keine geeigneten Habitate. Aber für den Fall, dass er kommt, dass sich Rudel bilden, haben wir Vorsorge getroffen. Wir werden unsere Tierhalter hier schützen und auch entschädigen, wenn es zu Wolfsrissen kommt. Wir haben es im Blick und wir sind im Plan. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch der Naturraum muss geschützt werden. Das tun wir vielfältig. Ich will hier nur das Biosphärenreservat Bliesgau nennen, das wir weiterentwickeln, aber auch die Biotopverbundplanung, die wir verbessern. Wir investieren auch, und das ist mir wichtig, in Flächenentsiegelung und Renaturierung, denn auch das sind wichtige Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel und für den Klimaschutz. An dieser Stelle möchte ich auch einen großen, großen Dank an alle Verbände und Vereine für die großartige Zusammenarbeit richten. Ich kann nicht jeden einzelnen Verband hier aufzählen, aber ich kann sagen, ich bin zutiefst dankbar für die großartige Zusammenarbeit. Alles das, was von den Verbänden an Mitarbeit, an Input kommt, wird von uns aufgegriffen und dort, wo es geht, auch umgesetzt. Ganz, ganz herzlichen Dank an all die Menschen, die sich hier auch zum großen Teil ehrenamtlich einbringen! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, wenn wir uns ehrlich machen, dann müssen wir feststellen, dass wir in den vergangenen Jahrzehnten die Art unseres Konsums und unseres Wirtschaftens zum Nachteil der nachfolgenden Generationen und der Natur vorgenommen haben. Dabei will ich ganz klar sagen: Es geht nicht um Verzicht, es geht nicht um Einschränkung und es geht nicht um Regeln. Es geht um die Frage, die sich jeder von uns stellen sollte, nämlich was und in welcher Menge wir konsumieren. Ich glaube, das ist eine wichtige, eine zukunftsweisende Frage. Denn bei allem, was wir jetzt produzieren, im Übrigen auch an erneuerbarer Energie, müssen wir immer wieder hinterfragen, ob wir das in der Menge benötigen, jeder in seinem eigenen Alltag. Ich glaube, das ist ganz wichtig, denn wir kommen nur dann im Klimaschutz, im Umweltschutz, im Naturschutz weiter, wenn wir die Bildung für nachhaltige Entwicklung und die Bioökonomie stärken. Ich bin beeindruckt von den zahlreichen Menschen und vor allen Dingen von den jungen Menschen, die globale Zusammenhänge verstehen und lokal aktiv werden. Harald Kreutzer, schön, dass du heute hier bist, herzlich willkommen! Ihr seid solche Menschen, die diese globalen Zusammenhänge verstehen, die immer mit uns in der Diskussion sind, wenn es um Konsum geht, wenn es um Veränderungen geht. Ich glaube, man sollte ihnen auch besser zuhören. Mit der Bildung für nachhaltige Entwicklung und der Arbeit der Stabsstelle Nachhaltigkeit gehen wir in die Fläche und machen schon den Jüngsten Angebote. Wir finanzieren ökologische Schullandheime, wir finanzieren Gärten in Schulen und Kitas, wir ermöglichen Kindern und Jugendlichen spannende Erfahrungen an außerschulischen Lernorten. Ich kann Ihnen berichten, überall, wo ich war, haben Kinder und Jugendliche ein offenes Ohr. Sie erkennen sehr, sehr schnell Zusammenhänge zwischen Klimaschutz und Konsum, und sie erkennen sehr schnell Zusammenhänge zwischen Wirtschaft und Gesellschaft. Was mich besonders freut: Kinder tragen es sofort weiter in ihre Familien und sind für uns die besten Multiplikatoren. Deshalb investieren wir in die Bildung für nachhaltige Entwicklung. (Beifall von der SPD.) Der zweite Bereich ist die Bioökonomie. Wir haben im November hier den Startpunkt gesetzt, in einer Weise zu wirtschaften, die über die Erzeugung, Erschließung und Nutzung biologischer Ressourcen, Prozesse und Systeme Produkte bereitstellt und in Kreisläufen denkt. Das sehe ich als zentralen Baustein für die grüne Transformation. Es wird eine umweltschonendere Wertschöpfung möglich sein. Wenn Sie zum Beispiel noch keine Lederschuhe aus Pilzfäden gesehen haben, dann haben Sie die Chance hierzu beim Bioökonomie-Tag in Saarbrücken verpasst. Es war eine schöne Veranstaltung, sie war der Startpunkt und wir werden sie als Strategie auch in den nächsten Jahren weiterführen. Ich möchte ein weiteres Thema ansprechen, nämlich die Mobilität. Sie wissen, Mobilität ist Freiheit. Mehr Mobilität bei weniger Verkehr ist ein grundlegender Baustein des Klimaschutzes. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, Anke Rehlinger hat in ihrer Zeit als Verkehrsministerin dort sehr viel auf den Weg gebracht. Sie hat ein sehr gutes Tarifsystem geschaffen, das uns sehr viele neue Kundinnen und Kunden in den ÖPNV gebracht hat. Das Deutschland-Ticket und das Junge-Leute-Ticket haben diesen Effekt verstärkt und jetzt, mit dem deutschlandweiten Semesterticket, werden wir noch besser. Dieser Erfolg ist uns auch 30 Millionen Euro wert, das muss an dieser Stelle gesagt werden. 30 Millionen Euro Landesgeld, lieber Jakob, ganz herzlichen Dank dafür! Es wird uns im Verkehr einen besonderen Beitrag leisten. (Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU).) Lieber Stefan Thielen, es ist, darf ich sagen, schon ein Quantensprung im Bereich des ÖPNV. Und dabei muss ich sagen, dass die Abteilung F hier eine ganz besondere Rolle spielt. Unter der Abteilungsleiterin Astrid Klug und ihrem Team ist es möglich geworden, dass das Deutschland-Ticket jetzt auch über den 01.01.2024 hinaus kommt. Denn ohne die tage- und vor allen Dingen nächtelangen Berechnungen der Tarife, die nächtelangen Verhandlungen auf Arbeitsebene wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen. Es ist ein Erfolg der Abteilung F von Astrid Klug und ihrem Team. An der Stelle ganz, ganz herzlichen Dank! (Beifall von der SPD.) Zu diesen Erfolgen gehört auch das S-Bahn-Netz. Im S-Bahn-Netz gibt es einen 20-Minuten-Takt im Kernnetz zwischen Saarbrücken, Saarlouis, Homburg und Neunkirchen. 20 Minuten - Sie brauchen keinen Fahrplan mehr im Kopf zu haben. Alle 20 Minuten kommt eine Bahn. Dabei wurde auch die Reaktivierung der Strecken mitgedacht. An dieses S-Bahn-Netz sind die Strecken, die jetzt in der Machbarkeitsstudie sind - wenn sie realisiert werden können -, direkt anschließbar. Auch das denken wir also mit. Wir denken voraus in die Zukunft unseres Landes. Darüber hinaus schließen wir durch Zubestellung von Verkehren Stück für Stück bestehende Lücken im Fahrplan. Wir verbessern auch die grenzüberschreitende Mobilität. Wir freuen uns, lieber Herr Kollege Theis, dass Luxemburg jetzt auch den grenzüberschreitenden Schienenverkehr favorisiert. Ich kann Ihnen dazu berichten, dass die Leistungsbeschreibung für die Machbarkeitsstudie zur Schienenverbindung nach Luxemburg auf Arbeitsebene bereits mit den Kollegen in Luxemburg abgestimmt ist. Wir sind schon seit einiger Zeit in der Abstimmung. Vor der Beauftragung werden wir beim Bund und über Interreg noch Zuschüsse einwerben. Dann kann es losgehen. Wir werden jederzeit sehr gerne im Ausschuss darüber berichten. Wir sind in einem engen Kontakt mit Luxemburg und werden es vorantreiben. Ich bin überzeugt, es wird gelingen. Lassen Sie mich zum Schluss noch zum Radverkehr kommen. Eine wichtige Säule ist die Stärkung des Alltagsradverkehrs. Nur dort, wo die Menschen gute Radwege und gute Abstellmöglichkeiten vorfinden, werden sie das Auto stehen lassen und auf das Rad umsteigen. Wir haben mit der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen eine tragfähige Struktur aufgebaut. Wir investieren in dem Doppelhaushalt weitere 11,9 Millionen Euro in den Bau und die Erhaltung von Radwegen. Dabei ist noch ein wichtiger Punkt zu nennen. Die Erhaltung des saarländischen Straßennetzes bleibt weiterhin eine wichtige Aufgabe im Verkehrsministerium. Wir werden die Infrastruktur im Straßennetz weiter verbessern, denn die Straßen im Saarland sind wichtig. Wir werden den Autoverkehr hier noch über lange Zeit haben. Wir wollen den Autoverkehr auch. Neben Rad und ÖPNV wird auch er nicht vernachlässigt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein besonderes Highlight bei der Entwicklung der ländlichen Räume herausgreifen. Meine Kollegen haben es vorher schon gesagt. Natürlich investieren wir auch in unsere Heimat, in unsere dörfliche Struktur, in unser - wie Kollege Jost immer sagt - „Geheischnis“. Dabei ist uns in diesem Jahr ein ganz besonderer Wurf gelungen. Wir haben mit dem „Golddorf“ Bliesmengen-Bolchen einen Sieger. Bliesmengen-Bolchen hat beim Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ gewonnen. An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch an diejenigen, die vor Ort dazu beigetragen haben. Herzlichen Glückwunsch an Bliesmengen-Bolchen. (Beifall von der SPD und der CDU.) An dieser Stelle auch herzlichen Dank an den Kollegen, Herrn Innen- und Heimatminister Reinhold Jost, dass wir das Cappuccino-Prinzip weiter fortführen können, denn es gewährleistet, dass wir bis zu 90 Prozent fördern können und die Kommunen lediglich noch 10 Prozent an Eigenmitteln aufbringen müssen. Es ist gerade hier im Saarland wichtig, den Kommunen unter die Arme zu greifen. Eben wurden von Maximilian Raber schon Beispiele genannt. Sie tun dem ländlichen Raum gut. (Minister Jost: Es ist einer hier im Raum, der nicht davon wusste.) Sie stützen das Leben in unseren Dörfern. Deshalb investieren wir hier gut und gerne. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Dort investieren wir ebenfalls. Die Landwirtschaft hat in Krisenzeiten gezeigt, dass sie für die Versorgungssicherheit in unserem Land steht. Landwirtinnen und Landwirte arbeiten mit ihrer ganzen Arbeitskraft und viel Herzblut an der Bewahrung unserer Kulturlandschaft. Das ist uns einiges an Investitionen wert. Wir gewähren Ausgleichszahlungen, Beratung, die Junglandwirteförderung und vieles mehr. Ich wollte nur einige Beispiele nennen. Wir wollen den Ökoanteil der Landwirtschaft auf mindestens 30 Prozent im Jahr 2030 anwachsen lassen. Das ist ein großes Ziel beziehungsweise eine große Herausforderung. Ich habe im Sommer viele Höfe besucht. Ich weiß, dass viele Höfe gut aufgestellt sind, was die Herausforderungen angeht. Vor allen Dingen tragen sie dieses Ziel mit. Dafür bin ich sehr dankbar. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich ganz zum Schluss noch einen Punkt ansprechen, nämlich den Verbraucherschutz. In Zeiten - wir haben eben viel darüber gesprochen - der vielen Krisen sind Menschen häufig ungeschützt, wenn es um Werbung und Ansprachen geht. Ich war letzten Donnerstag in Brüssel und habe mich mit Kolleginnen und Kollegen ausgetauscht, insbesondere zum Thema Digital Fairness. Es ist ganz wichtig, dass wir dieses Thema weiter vorantreiben, es weiter auf EU-Ebene und nationaler Ebene umsetzen, aber auch mit Landesmitteln begleiten. Denn dort, wo Verbraucherinnen und Verbraucher reflektiert Entscheidungen treffen können, sind sie geschützt und treffen die richtigen Entscheidungen. Künstliche Intelligenz kann uns weiterhelfen, aber dort, wo sie Verbraucherinnen und Verbrauchern Empathie vorgaukelt, wo die Gefühle von Verbraucherinnen und Verbrauchern über Kamerasysteme abgefragt und in andere Systeme eingespeist werden, muss Verbraucherschutz greifen. Dort muss der Schutz des Staates greifen. Dafür werde ich mich im Land, im Bund, aber auch auf europäischer Ebene einsetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich konnte Ihnen nur die wichtigsten Themen aus meinem Haus präsentieren. Ich kann Ihnen aber sagen, wir arbeiten mit Hochdruck an den Herausforderungen unserer Zeit. Ich sagte am Anfang, ich bin besorgt, aber ich bin auch zuversichtlich, dass uns das alles gelingen kann. Wir sind auf einem guten Weg. Wir sind in einer Koalition mit den Saarländerinnen und Saarländern. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Menschen hier im Land diesen Weg gemeinsam mit uns gehen. Deshalb spreche ich einen ganz herzlichen Dank aus an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses, an den Staatssekretär Sebastian Thul, an alle, die das möglich gemacht haben, dass wir mit diesem Haushaltsplan die Grundlage haben, um die Zukunft des Landes zu gestalten und das Land in eine gute Zukunft für Mensch, Natur, Umwelt, aber auch das Klima zu führen. Herzlichen Dank auch an Sie als Kolleginnen und Kollegen, dass Sie diesen Haushalt mittragen. - Danke schön. (Beifall von der SPD.)