Timo Ahr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dörr, kaum haben Sie meinen Namen gesagt, schon stehe ich am Pult. Ich bin, lieber Stephan Toscani, Ihnen, dir und auch der CDU-Fraktion dankbar, dass wir gemeinsam daran interessiert sind, die Zukunft dieses Landes zu entwickeln und keine Vergangenheitsbewältigung zu betreiben. Ihnen aber, Herr Dörr, will ich zu Beginn eines ganz klar mit auf den Weg geben: Das war wieder ein Parforceritt von Ihnen. Mit dem, was Sie hier manchmal verzapfen, könnte man ein Theaterstück aufführen. Das gilt gerade auch, was das Thema der Schulden angeht, die Frage, wer zuständig ist und das Geld bereitstellen muss. Die Volksparteien hier in diesem Haus, die demokratischen Parteien, ich sage es noch einmal ausdrücklich, sorgen sich um die Zukunft dieses Landes. Wir werden gemeinsam dieses Thema „Transformation und Strukturwandel“ bewältigen, und das geht auch ohne Sie. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer, heute ist ein guter Tag. Auch gestern war ein guter Tag: Ich bin unglaublich erleichtert, dass gestern noch die Nachricht kam, dass die Gelder fließen werden; der Bund hat - das wurde hier eben wieder infrage gestellt - die Zusage gegeben. Heute nun haben wir die Möglichkeit, den Deckel geschlossen zu halten, das hat Ulrich Commerçon gestern richtigerweise gesagt. Es ist wichtig, dass wir das auch hier tun. Lieber Stephan Toscani, die Worte, die Seie gesprochen haben, die du gerade hier gesprochen hast, waren sehr gut - gut im Sinne der Volksparteien, gut im Sinne des Landes. Für diese Zusammenarbeit danke ich auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen, die in der Stahlindustrie arbeiten und die warten und hoffen, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen und die Gelder auch von Landesseite bereitstellen. Gemeinsam werden wir es hinbekommen, der Transformationsfonds wird das richtige Instrument für genau jene Gelder sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Die Notlage, die wir jetzt eben auch in unserem Land haben, die ausgelöst ist durch viele Faktoren, sorgt natürlich in vielerlei Hinsicht für wirtschaftliche Konfrontationen. Der Krieg, die Inflation, aber auch der Energiepreis-Schock sorgen dafür, dass die Industrie enorm unter Druck steht. Wir wissen das alle, und wir sagen es ganz, ganz oft, dass die Industrie - die Grundstoffindustrie, aber auch die energieintensive Industrie - unser wirtschaftliches Fundament im Saarland ist. Die Maßnahmen, (Abg. Ahr (SPD)) die die Unternehmen ergreifen müssen, die wir aber auch unterstützen müssen, um Klimaneutralität gewährleisten zu können, kosten mehr. Wir haben eine hohe Teuerungsrate aufgrund dieser ganzen Faktoren, das darf man nicht außer Acht lassen. Gleichzeitig haben wir die Situation, dass das Saarland an dieser Stelle keine sehr große Finanzkraft hat und dadurch der Investitionsbedarf immer mehr steigt. Investitionen gelingen eben nur dann, wenn wir eine Kreditaufnahme hinbekommen. Am Beispiel der Stahlindustrie wird ganz klar deutlich, wie notwendig das am Ende auch ist. Ulrich Commerçon hat es so gesagt: Verbrennertechnologie ist ein Beispiel unter vielen. Das haben wir in anderen Branchen auch; dort, wo man sich spezialisiert und auf ein Produkt gesetzt hat, werden wir aufgrund der beschlossenen Ziele mehr investieren, auch mehr Druck in das System reinbringen müssen, damit am Ende diese Arbeitsplätze gesichert werden. Auch das ist ein Versprechen, das wir gegeben haben, und auch dem müssen wir nachkommen. Wir sehen leider zu oft im Wirtschaftsausschuss, dass die Unternehmen Arbeitsplätze abbauen. Die letzte Schlagzeile war MICHELIN, aber es waren in der Vergangenheit viele. MICHELIN wird mit Sicherheit nicht der Letzte sein, der aufgrund dieser Wandelprozesse sein Unternehmen und auch sein Geschäftsmodell verändern muss. Gleichzeitig - und das hat Minister Jürgen Barke hier ganz oft gesagt - verändert sich auch die Art der Nachfrage. Wenn wir darüber reden und das Versprechen ernst meinen, dass wir in diesen Wandelprozessen eben nicht nur zuschauen, wie Arbeitsplätze verschwinden, sondern auch wieder neue ansiedeln wollen, mit Wolfspeed, mit SVOLT und anderen, dann müssen wir eben auch das Thema grüne Energie ernst nehmen. Der Wettbewerb der Standorte wird am Ende auch damit entschieden, dass wir sagen, wir haben hier gut verfügbaren, günstigen Strom, wir haben hier Energie und wir ermöglichen es für die Unternehmen, hier nachhaltige Produktionslinien aufzubauen und gleichzeitig die Klimaschutzziele einzuhalten. Dafür werden wir heute auch noch mal einen Rahmen setzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wenn wir das nicht tun, dann werden wir den Anschluss an andere Bundesländer verlieren, die eben nicht so stark industriell geprägt sind und die nicht so unter diesem enormen Druck stehen wie wir. Wir wollen aber auch, und das haben wir im letzten Jahr getan, sagen, dass wir die Wirtschaft diversifizieren müssen. Wir müssen die Grundstoffindustrie in dieser Form in diesem Land halten, aber gleichzeitig auch dafür sorgen, dass wir neue Branchen, neue Geschäftsmodelle, neue Unternehmen hierher bekommen, die eben in einem anderen Bereich tätig sind, damit wir uns breiter aufstellen, damit unsere Wirtschaft resilienter wird. Und wir brauchen diese Leitinvestition des Transformationsfonds eben auch immer unter der Gesamtüberschrift der Dekarbonisierung in unserem Land. Alles, was wir in dem Transformationfonds tun, wird dazu beitragen, dass wir CO reduzieren ₂ und dass unsere Umwelt ein Stück weit besser wird. Diese gestern getroffene Entscheidung wird über die 3 I, über die wir immer wieder sprechen, im Bereich der Industrie mit Sicherheit ein Meilenstein sein im Bereich des Klimaschutzes und gleichzeitig auch in der Sicherung von Arbeitsplätzen. Wir werden das auch in der Frage der Wasserstoff-Netzausbauprojekte gewährleisten können. Aber wir werden es auch bei der Frage: „Wie werden wir die öffentliche Gebäudeinfrastruktur energetisch sanieren?“ einen Meilenstein setzen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich habe 2011 eine Ausbildung in der saarländischen Stahlindustrie gemacht, ich habe das hier schon öfter gesagt und ich kann es selbst auch nicht mehr hören. Aber ich will es jetzt noch einmal sagen und betonen. (Abg. Thielen (CDU): Zum letzten Mal. - Hei- terkeit.) Zum letzten Mal, ja. Vielleicht, Herr Thielen. - Das, was wir gestern hatten, war ein Befreiungsschlag, ein Befreiungsschlag für so viele Menschen, für Familienangehörige, für Freunde. Jeder von uns in diesem Hohen Hause kennt Menschen, die dort arbeiten und die jetzt Hoffnung haben, denen Hoffnung gegeben wurde durch diesen Beschluss gestern, durch diese Zusage, aber auch durch unsere Debatte heute und diese konstruktive Beratung, durch die Schlagzeile, die man heute Morgen gehört hat, dass die SPD und die CDU sich an dieser Stelle wieder näherkommen. Das brauchen diese Leute; sie sind seit 2015/2016 auf der Straße und immer wieder kam ein exogener Schock, der dafür sorgte, dass sie nicht wussten, wie es weitergeht. Ich will mich an dieser Stelle bedanken bei all denen, die in den Betrieben seit 2015 dabei waren. Sie waren dabei, sie haben nicht aufgehört, sie haben Zuversicht an den Tag gelegt, sie haben ihre Kolleginnen und Kollegen mitgerissen, damit dieses Projekt am Ende erfolgreich wird. Es ist auch deren Vertrauen in uns, in die Politik, dem wir jetzt gerecht werden, wenn wir den Transformationsfonds nutzen, indem auch landesseitig das Geld an dieser Stelle fließt. Es sind nicht nur die Beschäftigten, die dort schon 10 oder 20 Jahre arbeiten, nein, es sind über 500 Auszubildende! Ich habe gestern im Fernsehen gesehen, dass ein junger Mensch gesagt hat: „Jetzt habe ich wieder Hoffnung. Ich habe letztes Jahr die richtige Entscheidung getroffen, hier eine Ausbildung zu machen.“ Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das, was wir (Abg. Ahr (SPD)) wollen. Das ist Zukunft in unserem Land. Wir werden es schaffen, dass die junge Generation hier auch noch in den nächsten 10, 20 oder 30 Jahren einen guten Arbeitsplatz in der Stahlindustrie hat. Wir haben die Weichen gestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es ist die klare Erwartungshaltung der Menschen, die heute Morgen vor dem Landtag waren, die in konstruktiver Manier mit uns darüber diskutiert haben, dass diese Gelder jetzt kommen müssen. Ich kann mich dem nur anschließen, was heute Morgen gesagt wurde: Wir müssen und wir werden das gemeinsam tun, ähnlich wie wir das in den letzten Sitzungen hier in einem gemeinsamen Antrag, den die CDU damals eingebracht hat, am Ende auch beschlossen haben. Wir hatten ihn unterstützt, es ging um die Frage „Förderzusagen im Stahl, da muss jetzt was passieren“. Wir haben die Möglichkeit, heute „das Ding reinzumachen“. Die Flanke ist da, wir müssen jetzt nur noch den Kopfball machen und das Ding ist drin. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich danke euch und hoffe auf Unterstützung. Die Menschen in unserem Land haben es verdient. Wir müssen ihnen die Sicherheit geben. - Glück auf! Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)