Dr. Magnus Jung

Ich möchte dazu kurz etwas sagen. Was das Thema Blindheitshilfe betrifft, Frau Kollegin Heib, will ich jetzt nicht darauf eingehen, welche Geschichten vorherige Regierungen mit der Blindheitshilfe im Saarland hatten, die sie viele Jahre gekürzt und viele Jahre nicht erhöht haben. (Sprechen.) Wir haben sie zumindest in der letzten Großen Koalition einmal erhöht. Die Voraussetzung zur Erhöhung der Blindheitshilfe ist nicht nur ein entsprechender Haushaltsansatz, sondern das muss in einem Extragesetz geregelt werden. Die Landesregierung widmet sich diesem Thema, und ich bin guter Hoffnung, dass wir im Jahr 2024 auch zu dieser Frage einen Gesetzentwurf vorlegen können. (Zuruf der Abgeordneten Heib (CDU): Nach- tragshaushalt.) Dafür brauchen wir aber keinen Nachtragshaushalt, sondern ich gehe sicher davon aus, wenn man etwas machen will, dass man das auch im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel machen kann. Wir arbeiten jedenfalls an dem Thema. Wir haben das im Blick, aber es ist noch nicht so, dass es heute im Ergebnis spruchreif wäre. Wir greifen diese Anregung jedenfalls gerne auf, wir sind ja schon dran. Ein zweiter Punkt, den Sie jetzt nicht angesprochen haben, der aber im Pauschalantrag steht, ist die Situation der Langzeitschäden bei COVID. Ich rege dazu an, lieber Kollege Scharf, wir machen einen Termin mit dem Ausschuss, dem Ministerium und dem UKS und schauen uns an, welche Maßnahmen geeignet sind und welche Lösungen wir dafür finden können. Ich glaube, der Haushalt gibt uns alle Möglichkeiten, die wir dafür brauchen. - Danke schön. (Beifall von der SPD.)