Maximilian Raber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Heute vor einer Woche, am 05. Dezember, war Internationaler Tag des Ehrenamtes. Das Saarland, das kann man mit Fug und Recht behaupten, ist Ehrenamtsland. Jede dritte Saarländerin/jeder dritte Saarländer engagiert sich ehrenamtlich - ein Spitzenwert in Deutschland. Sie unterstützen in ihrem Feierabend und Ihrer Freizeit Vereine, Verbände und Hilfsorganisationen. Dieses ehrenamtliche Engagement wäre mit Geld und mit Blick auf die heutige Debatte bei dieser Haushaltslage wohl kaum aufzuwiegen. Darum nutze ich abermals die Chance, im Namen der SPD-Fraktion unsere Dankbarkeit für den Einsatz an und für uns und an und für unsere Gesellschaft zum Ausdruck zu bringen. Ein herzliches Dankeschön! (Beifall von der SPD.) Aber, meine Damen und Herren, von Zeit zu Zeit zu danken, genügt eben nicht. Vielmehr ist auch Handeln gefordert. Darum bin ich froh, dass wir mit der Zweiten Lesung heute auch Taten folgen lassen. In meiner letzten Rede zu diesem Thema bin ich bereits darauf eingegangen: Endet die Katastrophenlage oder das Großschadensereignis, so endet auch die Gleichstellung der Helferinnen und Helfer in Bezug auf Freistellung, Lohnfortzahlung oder Haftungsfragen - ein Zustand, der so nicht hinnehmbar ist und den wir mit der Verabschiedung heute ein Stück weit beheben. Ich betone abermals, was ich auch in der Anhörung deutlich zu machen versucht habe: Es ist ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen und auch ganz konkret weitere folgen werden. Eines aber hat die Anhörung deutlich gemacht: Die Hilfsorganisationen in diesem Land und ausnahmslos alle Anzuhörenden begrüßen diese Gesetzesänderung ausdrücklich. Natürlich fordern sie weitere Änderungen, was völlig berechtigt ist. Denn sind wir mal ehrlich: Wenn sich ein führender Vertreter seiner Organisation nicht mehr nachdrücklich für deren Belange einsetzt, wäre er völlig fehl am Platz. Für diese Forderungen haben wir vollstes Verständnis. Ich bedanke mich nochmals ausdrücklich bei allen, die sich an den Anhörungen beteiligt haben. (Beifall von der SPD.) Weil es in den Anhörungen bereits von den Kolleginnen und Kollegen der damals anwesenden Opposition angeklungen war: In diesem Fall von einer Salamitaktik zu sprechen, wird dem Gesetzentwurf, der für sehr viele Menschen eine echte positive Veränderung bringt, nicht gerecht. Diese Änderung ist dringend notwendig und nun endlich auf dem Weg. In der Anhörung wurde aber auch deutlich, dass man sich in der vergangenen Legislatur in guten Gesprächen mit dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport befunden hatte. An dieser Stelle mein herzlicher Dank an die handelnden und führenden Personen im Ministerium in der letzten Legislatur. Außer guten Gesprächen - das wurde eben auch gesagt - ist bisher aber leider nichts dabei rumgekommen. Anderthalb Jahre nach dem Regierungswechsel sind wir einen kräftigen Schritt weiter. Das zeigt: Die SPD-Landesregierung ist nah an den Bürgerinnen und Bürgern, nah bei den Verbänden, nah bei den Ehrenamtlichen in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Allerdings gehört zur Ehrlichkeit auch, dass eine große Novelle in der Kürze der Zeit nicht machbar gewesen wäre. Aber eines kann ich Ihnen versprechen: Die wird noch kommen. Sie wissen selbst gut genug, dass für eine rechtssichere, durchdachte und umfassende Gesetzesänderung Vorbereitungen unabdingbar sind. Deshalb frage ich Sie: Was wäre die Alternative zur Gesetzesänderung zum jetzigen Zeitpunkt gewesen? - Richtig: nichts, keinerlei Änderung. Dann würden die Helferinnen und Helfer in diesem Land weiter darauf warten müssen, dass sie für ihren Einsatz die entsprechende Wertschätzung des Gesetzgebers erfahren. Deshalb ist es richtig, diese Gesetzesänderung nun vorzuziehen und den Engagierten die Sicherheit zu geben, die sie auch verdient haben. (Beifall von der SPD.) Darum ist es wichtig, dass wir diesen Schritt nun gehen, einen Schritt weiter auf dem Weg zum Ziel. Meine Damen und Herren, dieses Ziel ist in Sicht- und Reichweite. Ich lade Sie alle herzlich ein, den Weg gemeinsam mit den Hilfsorganisationen in unserem Land zu gehen, und bitte um Zustimmung zum Gesetzentwurf. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)