Christoph Rudolf Schaufert
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Ich hatte es eben bei Einzelplan 05 bereits gesagt: Wir sind nur der Überbringer der schlechten Nachricht. Wir von der AfD sind die Leute, die, wie in „Des Kaisers neue Kleider“, dem Kaiser sagen, dass er einfach nur nackt ist. Das gefällt Seiner Majestät natürlich nicht. Hier, im Haushalt des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz, sind viele Themen versammelt, die zu einem guten Teil erklären, warum im Getriebe der Bundesrepublik und des Saarlands jede Menge Sand knirscht. Ich sagte es eben bereits: Zukunft wird durch Innovation gemacht, niemals aber durch Verbote oder Vorschriften. Oder wie es Bertolt Brecht ausdrückte - und damit könnte ich nun eigentlich auch schon enden, würde das Zitat hier verstanden -; ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Sie sägten die Äste ab, auf denen sie saßen. Und schrieen sich zu ihre Erfahrungen, wie man schneller sägen konnte. Und fuhren mit Krachen in die Tiefe. Und die ihnen zusahen, schüttelten die Köpfe beim Sägen, und sägten weiter.“ Im Grunde ist dem nichts mehr hinzuzufügen. Damit ist vieles beschrieben, woran Deutschland seit geraumer Zeit krankt. Bildung, Demografie, Soziologie, Wirtschaft, Arbeit - alles, was einst unsere Stärke war, alles, was uns einst groß, (Abg. Schaufert (AfD)) angesehen und leistungsfähig machte, wurde, um im Bild Brechts zu bleiben, abgesägt. (Zuruf von der SPD.) Man sah dabei zu, wie Ast um Ast fiel. Und mittlerweile sind wir dabei, am ganzen Stamm zu sägen. Als das schärfste Sägeblatt dabei erweist sich - natürlich neben der Massenmigration ins Sozialsystem - (Zurufe von der SPD: Och nein!) der Klimaschutz. Nein, ich tue Ihnen jetzt nicht den Gefallen, etwas zu bestreiten oder zu relativieren. Nein, nehmen wir einmal an, die Horrormärchen, diese Horrorprognosen würden tatsächlich wahr. Ja und? Was könnten wir denn daran ändern? Denkt denn wirklich jemand ernsthaft, man könne am Klima drehen wie an einem Heizungsthermostat? Denkt denn wirklich jemand, dass außerhalb Deutschlands irgendein aufstrebendes Land der Welt seine aufstrebende Volkswirtschaft abwürgt, um dem Klimagott zu huldigen? Das wird nicht stattfinden. Sie haben sich in diesem Punkt komplett verrannt, sind auf den Baum gestiegen und haben zu sägen begonnen. Immer mehr Leute verstehen dies und wenden sich daher von Ihnen ab. Kommende Woche ist Weihnachten, das ist traditionell eine Zeit für Erzählungen, für Geschichten. Eben habe ich Ihnen bereits die Geschichte der Begegnung mit der Realität bei der Heizöllieferung geschildert. Jetzt möchte ich noch eine kleine Geschichte - wirklich absolut selbst erlebt! - über Fahrten im ÖPNV hinzufügen: Ich war mit meiner Frau im Regionalexpress auf dem Weg nach Frankfurt. Neben uns saß eine arme Frau, arm nicht im Sinn von pekuniär arm, sondern arm, weil sie gedacht hat, dass in Deutschland noch irgendetwas funktionieren würde. Sie hatte sich ein Internet-Ticket gekauft mit einer Zugfolge, bei der 18 Minuten als Umsteigezeit vom Regionalexpress auf einen ICE vorgesehen waren, das natürlich auch mit Zugbindung, wie sich das gehört. In Neunkirchen schon, die erste Station war Saarbrücken, hatte der Regionalexpress 25 Minuten Verspätung. Eigentlich ja ein normales Erlebnis. - Ich muss das jetzt wirklich kurzhalten, andernfalls dauert die Erzählung zu lange, es wären allerdings noch viele schöne Anekdoten von der Fahrt zu berichten. - Die Frau mit ihrem Ticket mit Zugbindung, bestellt übers Internet, digitalisiert also, fragt den Schaffner: „Erreichen wir den Zug in Frankfurt noch?“ - Der Schaffner, wie vom Blitz getroffen, guckt, dreht sich um. Ich glaube, er hat darauf gewartet, dass jemand von der „Versteckten Kamera“ kommt. Dass er die Frau nicht ausgelacht hat, war alles. Er hat ihr dann noch eine Bescheinigung geschrieben - ich kürze jetzt wirklich ab -, dass der Zug verspätet gewesen sei. Ich konnte meiner Frau schon genau sagen, wie das in Frankfurt ausgehen würde: Die arme Frau haben wir dann wiedergesehen, als sie vor dem Service-Schalter der DB in einer Schlange gestanden hat, in einer Schlange wie 1987, wenn es in Gera Südfrüchte gegeben hat. Das sei nur als Beispiel erzählt. Es funktioniert, selbst bei einem Unternehmen wie der Bahn, im öffentlichen Personennahverkehr schlichtweg nicht mehr viel. Insgesamt kann ich Ihnen nur eines empfehlen: Wir alle haben ja als Teil unserer Amtsausstattung das Nahverkehrsticket. Nutzen Sie doch Bus und Bahn, und Sie sind nah am Geschehen! Dann werden Sie selbst sehen, was alles nicht rundläuft, wo die Probleme liegen. Sie tun damit auch etwas für den Umweltschutz - und Sie sind dann verdammt nah an vielen Realitäten in unserem Land. Vielleicht ist dies auch der Grund dafür, dass ich noch nie einem von Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, im ÖPNV begegnet bin. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)
