Speicher

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man ist im Zuge der positiven Zusage am Montag - also vorgestern - zur Förderung des grünen Stahls geneigt, die Dinge sehr positiv zu sehen. In der Tat ist die Förderzusage durch den Bundeswirtschaftsminister als solche positiv zu bewerten. Sie gibt aber auch Gelegenheit, auf die Geschichte dieses langen Weges zurückzublicken. Es ging 2016 im April los. Ich erinnere mich an die Kundgebungen, die es seinerzeit in Dillingen und Völklingen gab, um für grünen Stahl zu werben beziehungsweise dafür zu werben, dass man diesen Weg der Transformation gehen kann. Ich erinnere daran, dass IPCEI lange Zeit nur ein theoretisches Konstrukt gewesen ist, das die Europäische Union vorgesehen hat, allerdings ohne einen konkreten Bezugsrahmen. Es war Peter Altmaier als Bundeswirtschaftsminister, der damals in der Großen Koalition dafür gesorgt hat, dass in den Bereichen der Mikroelektronik, des grünen Stahls, aber auch der Batteriezellen industriepolitisch neue Wege gegangen werden können und Zuschüsse der öffentlichen Hand durch Bund und Land - genehmigt durch die Europäische Union - ermöglicht wurden. Ich glaube, dass der gemeinsame Erfolg am Montag darauf zurückgeht, dass Industriepolitik neu definiert worden ist und durch IP-CEI entsprechende Förderungen möglich gewesen sind. Jetzt kommt ein Aber. Die mündliche Zusage durch den Bundeswirtschaftsminister ist das eine. Das andere sind die Rahmen- beziehungsweise Wettbewerbsbedingungen, die es insgesamt gibt. Das heißt, die Frage, ob im Saarland wirklich grüner Stahl produziert werden kann, ist noch offen, weil die Rahmenbedingungen noch entsprechend zu setzen sind. Da sind die Energiepreise beziehungsweise ist zuvörderst der Strompreis zu nennen. Auch hier steht Bundeskanzler Olaf Scholz im Wort. Er hat gesagt, dass er einen Industriestrompreis von 4 Cent anstrebt. Das war vor der Bundestagswahl (Abg. Speicher (CDU)) 2021. Ich finde, an dieses Wort muss man ihn erinnern. Das, was vor einigen Wochen im Strompaket vorgelegt worden ist, ist unzureichend. Es wird auch nicht dafür sorgen, dass im Saarland grüner Stahl produziert werden kann. Ich weise darauf hin, dass es ein stolzer Stahlkocher auch nicht nötig hat, auf Subventionen angewiesen zu sein. Herr Minister, Sie sprachen in der letzten Debatte davon, dass über Generationen beziehungsweise Jahrzehnte Betriebskostenzuschüsse möglich sein müssen. Ich finde, wir müssen den Strompreis so niedrig halten, dass Stahl in Dillingen auch wirtschaftlich betrachtet produziert werden kann. (Beifall von der CDU.) Ein Blick auf die Strompreise in Europa zeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Wir liegen in Deutschland im Bereich von circa 26 Cent pro kWh, in Frankreich liegt der Preis bei 15 Cent und in den Vereinigten Staaten von Amerika bei 3 Cent. Das macht deutlich, dass es sich hier um eine massive Wettbewerbsverzerrung handelt. Die Deindustrialisierung, die schon seit vielen Jahrzehnten eingesetzt hat, wird massiv beschleunigt. Wir müssen dafür sorgen, dass hier auch wirtschaftlich gesehen produziert werden kann. Das nächste Thema ist Wasserstoff. Er muss rechtzeitig und in ausreichender Menge im Saarland ankommen. Es stimmt, ein ganz geringer Teil kann vor Ort produziert werden. Wir haben in Saarlouis den Weg freigemacht, um durch RWE Wasserstoff vor Ort zu produzieren. Die große Aufgabe wird allerdings sein, dass sich die ganze Regierung bei der Bundesnetzagentur dafür einsetzt, dass es nicht zu weiteren Verzögerungen beim Hydrohub Fenne kommt. Das Kraftwerk in Fenne ist immer noch in der Netzreserve. Das heißt, dort kann vorerst nicht mit dem Bau des Elektrolyseurs begonnen werden. Insofern bitten wir Sie, sich dafür einzusetzen, dass dort die entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden und es zu keinen Verzögerungen beim Anschluss des Hydrohub Fenne kommt. Das andere, das angemahnt wird, sind die Wettbewerbsbedingungen abgesehen von der Energie und der vorhandenen Versorgung zu günstigen Preisen. Es geht um die Steuern und Abgaben. Es kommt zu Steuerer- und Abgabenerhöhungen auf breiter Front, sowohl im Bund als auch im Land. Im Bereich der Einkommenssteuer gibt man den Leuten ein bisschen zurück. Allerdings handelt es sich dabei eigentlich um keine echte Entlastung, denn es bleibt unter der Inflation. Das heißt, man gibt nicht einmal die Inflationsgewinne des Staates an die Menschen zurück. Die Umsatzsteuer auf Gas- und Fernwärme wird mitten im Winter erhöht. Man hätte auf die Idee kommen können, die Aussetzung zu verlängern, weil die Strom-, Gas- und Fernwärmepreise heute doppelt so hoch sind wie im Jahr 2021. Man möchte allerdings sogar, die Umsatzsteuer noch vorher beziehungsweise mitten im Winter wieder zu erhöhen. Das wird die Haushalte, aber auch die Betriebe belasten. Ich komme zur Gastronomie. Man kann nicht oft genug betonen, dass das im Saarland ein Wirtschaftsfaktor ist. Im Saarland ist die Gastronomie beziehungsweise sind die Kneipen und Restaurants aber auch ein Stück Kulturgut. Wir haben das im Wirtschaftsausschuss zum Thema gemacht. Der Bericht des DEHOGA war erschreckend. Die Zahlen sind frappierend. Wir sehen, dass heute - die letzten verfügbaren Zahlen sind die Septemberzahlen des Jahres 2019 - immer noch ein Rückgang von über 14 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019 vorhanden ist, also minus 14 Prozent Umsatz in der Gastronomie im Vergleich zu 2019. Das zeigt exemplarisch auch die prekäre Lage in der Gastronomie. Auf der einen Seite gibt es gestiegene Kosten durch Steuerund Abgabenerhöhungen. Auf der anderen Seite kann man diese Preise nicht eins zu eins umwälzen, weil die Menschen dann nicht mehr ins Restaurant kommen. Ich finde, man muss auch nach der Wahl das tun, was man vor der Wahl gesagt hat. Olaf Scholz hat versprochen, dass die Umsatzsteuer bei 7 Prozent bleibt. Jetzt erhöht er die Steuer, er bricht sein Wort. Wir erwarten von Ihnen klare Worte gegen den Bundeskanzler beziehungsweise gegen diese Steuererhöhung. (Beifall von der CDU.) Die Zeche dafür zahlen die Gastronomen und die Gäste bei uns in Saarlouis in der Altstadt, am St. Johanner Markt, aber auch in den verbliebenen Kneipen in den Dörfern und Städten hier im Saarland. Das kann so nicht durchgehen. Wir sagen, geben Sie den Gastronomen und Gästen das Geld zurück. Legen Sie ein Landesförderprogramm für Kneipen und die Gastronomie auf. Das Saarland wird davon profitieren. Das Saarland wird dadurch, dass die Umsatzsteuer steigt, mehr Geld einnehmen. Geben Sie das Geld im gleichen Umfang mit einem Förderprogramm zurück. Das ist das Geld der Gastronomen und der Gäste, nicht das Geld des Landes. (Beifall von der CDU.) Die Belastungen gehen im Saarland weiter. Die Wasserabgabe, das Entgelt für die Entnahme von Grundwasser, steigt um über 4 Millionen Euro. Das ist eine weitere Belastung für die Betriebe im Saarland. Dr. Frank Thomé sagt, zur Unzeit beziehungsweise gerade in einer Zeit, in der die Unternehmen konjunkturellen und strukturellen Herausforderungen ausgesetzt sind und sich auf den Transformationspfad zur Klimaneutralität gemacht haben, sollte der Staat (Abg. Speicher (CDU)) die Betriebe nicht noch zusätzlich belasten. Er fordert, dass die beabsichtigte Erhöhung ausgesetzt wird, ebenso Antje Otto, die Geschäftsführerin der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände. Auch sie sagt, gegen die Steuererhöhung beziehungsweise die Abgabenerhöhung muss vorgegangen werden. Wenn wir schon bei den Unternehmen sind, dann kommen wir noch darauf zu sprechen, wie das Zeugnis ausfällt, das die Unternehmen und das Transformationsnetzwerk Saarland der Regierung ausstellen. Die IHK und das Transformationsnetzwerk Saarland haben gemeinsam Betriebe befragt, die für 50.000 Beschäftigte im Saarland stehen. Das Zeugnis fällt sehr schlecht aus. Gerade noch eine 3,4 kommt als Ergebnis heraus. Die Probleme sind zahlreich: die Verfügbarkeit von Arbeitskräften, die Qualität der Infrastruktur, die Höhe der Standortkosten, die durch die beschlossenen Steuer- und Abgabenerhöhungen weiter erhöht werden, eine schlechte Serviceorientierung der Verwaltung sowie lange Planungs- und Genehmigungsprozesse. Frank Thomé von der IHK sagt, die Politik muss jetzt in den Gestaltungsmodus schalten. Wir schließen uns dem an. Schalten Sie als Landesregierung endlich in den Gestaltungsmodus. (Beifall von der CDU.) Dann will ich einen Punkt nennen, der mir persönlich sehr wichtig ist. Wir haben gestern gehört, Arbeitsplätze sind das Leitthema der Landesregierung. Dann verwundert es doch, dass man dort kürzt, wo Menschen in Arbeit vermittelt werden sollen. Wir haben eben gehört, das Hauptproblem der Unternehmen ist die Fachkräftesicherung. Aber auch aus Arbeitnehmersicht gesprochen: Wir haben es mit einer Wende am Arbeitsmarkt zu tun. Wir haben einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Saarland um fast 10 Prozent in Jahresfrist. Wir haben bei den offenen Stellen einen Rückgang um 16 Prozent. Die Prognose der Bundesagentur für Arbeit ist, dass die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Saarland im nächsten Jahr sinken wird. Und was tut die Regierung? - Sie kürzt ausgerechnet bei denen, die in Arbeit vermittelt werden sollen. Das ist der Kern der Debatte zum Bürgergeld: Sie kürzen in der Bundesregierung Hunderte von Millionen bei der Vermittlung in Arbeit. Das kostet Arbeitsplätze und auch Qualifikation. (Zuruf des Abgeordneten Ahr (SPD).) Das Saarland tut nichts dagegen. ASaar bleibt bei den Beträgen eingefroren, wie sie seit rund 10 Jahre waren. Erhöhen Sie die Vermittlungsgelder, die Vermittlung in Arbeit! Das sichert neue Arbeitsplätze und ist auch für die Fachkräftesicherung im Saarland geeignet. Was zurzeit passiert: Sie finanzieren Arbeitslosigkeit, aber kürzen bei den Wegen in Arbeit. (Beifall von der CDU.) Wir haben sehr konkrete Vorschläge gemacht, wie man das Saarland konjunkturell stimulieren kann. Lösen Sie die private Investitionsbremse! Wir haben Forderungen aufgestellt: Das GuW-Programm bei der SIKB stärken und dort Mittel heben, zum Beispiel durch Zinsverbilligung dafür sorgen, dass die Betriebe investieren können. Geben Sie den Gastronomen das Geld zurück, das sie bei der Umsatzsteuer mehr zahlen müssen. Hören Sie auf den Saarländischen Städteund Gemeindetag, der gesagt hat, dass die minimale Erhöhung bei der Stärkung des Einzelhandels in Innenstädten viel zu wenig ist. Ja: Auch kleines Geld ist viel. Es gibt einen Titel von 50.000 Euro zur Finanzierung von Maßnahmen im Einzelhandel. Da fragt man sich, ob das nur ein Posten ist, damit man irgendwas drinstehen hat, oder ob da wirklich was hintendran ist. Schon heute sind die Mittel massiv überzeichnet. Deswegen müssen Sie dafür sorgen, dass auch die Innenstädte gestärkt werden. Ich möchte noch kurz den Masterplan Industrieflächen 2 ansprechen. Das ist der Kern dessen, dass Arbeitsplätze von morgen geschaffen werden. Der Plan kommt Jahre zu spät. Echte Fortschritte sehe ich nicht. Der Flughafen ist eine weitere Großbaustelle der Regierung „Konzeptlosigkeit“. Wir haben die höchsten Betriebskostenzuschüsse und niedrigsten Passagierzahlen seit Jahren. Die Fracht von 10 Tonnen ist lächerlich. Das sind vielleicht acht oder neun Autos - umgerechnet ins Gewicht -, die an Fracht transportiert werden. Das sorgt dafür, dass hohe Betriebskostenzuschüsse gezahlt werden müssen. Ich möchte auch Ford nennen. Da bin ich persönlich betroffen. Ich möchte die Themen Vertrauenskrise und öffentliche Äußerungen als Wirtschaftsminister nicht mehr aufmachen. Ich hoffe aber, dass sich die Aussagen der Staatssekretärin bewahrheiten und wir bis Weihnachten die Lösung für Saarlouis haben. Die Menschen warten darauf! (Beifall von der CDU.) Deswegen fasse ich zusammen: Machen Sie Ihre Hausaufgaben, damit das Saarland nicht länger mit einer 3,4 sozusagen knapp vor der Gefährdung der Versetzung steht. Verzichten Sie auf die Erhöhung des Wasserentnahmeentgeltes. Geben Sie Gastronomen und Gästen das Geld zurück, das Sie durch die Steuererhöhung im Landeshaushalt mehr vereinnahmen. Sorgen Sie dafür, dass Handel, Handwerk und Mittelstand mit einem echten Förderprogramm investieren können und verbilligte Zinsen bekommen. Verbessern Sie die Standortbedingungen und sorgen Sie dafür, dass die Kürzungen bei den Jobcentern gestoppt werden, oder erhöhen Sie die Mittel im landeseigenen Programm. All das (Abg. Speicher (CDU)) sind Maßnahmen, die dazu beitragen, dass wir das Saarland voranbringen. Deswegen bitte ich, (Abg. Ahr (SPD): Um Zustimmung. - La- chen.) zu berücksichtigen: Wenn Sie diese Änderungen nicht machen, dann werden wir Ihrem Haushalts- und Einzelplan nicht zustimmen können. Es gibt aber gute Gelegenheiten, das Saarland konjunkturell voranzubringen. Der Förderbescheid am Montag ist ein Anfang, aber eben noch nicht das Ende. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)