Plenarprotokoll 18/17

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen, 17. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien und den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Mit „In dulci jubilo“ haben wir heute Morgen unseren ökumenischen Adventsgottesdienst im Landtag begonnen. Nachdem der gestrige Sitzungstag heute früh um 1:47 Uhr zu Ende ging, ist für diese Sitzung ein zeitnahes Ende gegen 19:20 Uhr vorgesehen. Ich darf Sie noch darauf hinweisen, dass zum bundesweiten Warntag an diesem Donnerstag auch in Nordrhein-Westfalen ab 11 Uhr die Sirenen heulen. An diesem Aktionstag werden in einer gemeinsamen Übung die verschiedenen Warnmittel getestet. Erstmals wird zudem eine Benachrichtigung über den neuen Warnkanal Cell Broadcast getestet, die dann direkt als Info auf vielen Handys erscheint. Gegen 11 Uhr dürften also viele Handys hier im Plenarsaal ausgelöst werden, auch wenn sie auf „lautlos“ gestellt sind. Gegebenenfalls unterbrechen wir die Sitzung dann kurz. Für die heutige Sitzung haben sich acht Abgeordnete entschuldigt; die Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Geburtstag hat heute der Kollege Markus Höner. Herzlichen Glückwunsch noch einmal an dieser Stelle! (Beifall von allen Fraktionen) Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich darauf hinweisen, wie bereits gestern mitgeteilt, dass sich alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen darauf verständigt haben, den ursprünglich für die gestrige Plenarsitzung vorgesehenen Antrag der Fraktion der FDP – das ist die Drucksache 18/1866 mit dem Titel „Wälder in Nordrhein-Westfalen zukunftssicher und klimastabil aufstellen – Bodenschutzkalkung für gesunde Waldböden“ – in Verbindung mit dem heutigen Tagesordnungspunkt 1 aufzurufen. Damit kommen wir zu: 1 Waldzustandsbericht 2022 skizziert ein alarmierendes Bild Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1947 In Verbindung mit: 08.12.2022 Wälder in Nordrhein-Westfalen zukunftssicher und klimastabil aufstellen – Bodenschutzkalkung für gesunde Waldböden Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1866 Die Fraktion der FDP hat mit Schreiben vom 5. Dezember gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Ich eröffne die Aussprache. – Für die FDP als antragstellende Fraktion hat der Abgeordnete Kollege Brockes das Wort.

Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, Sie alle wieder frisch und munter hier anzutreffen. Man könnte wirklich meinen, wir haben uns eben noch gesehen, und das nicht nur bei der sehr schönen Andacht, Herr Präsident. Aber kommen wir zum Thema; es ist ein ernstes. Der Wald war immer schon ein Sehnsuchtsort für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, denn er verspricht Ruhe und Erholung. Die Natur hilft, Belastungen besser zu bewältigen. Aber der Wald leidet. Der Waldzustandsbericht 2022 zeigt, dass mehr als 70 % der untersuchten Bäume eine zu schwache Kronenverdichtung haben. Der Waldboden leidet unter Schadstoffen aus Luft und Niederschlägen sowie den Folgen des Klimawandels. Von den untersuchten Bäumen sind lediglich 28 % völlig gesund. Fast sämtliche Eichen und Buchen gelten als beschädigt. Nur 14 % der Eichen sind in einem gesunden Zustand, und die Fichtenkulturen sind fast völlig zerstört. Seit der Erhebung im Jahr 1984 hat sich der Zustand des Waldes permanent verschlechtert. Schon der letzte Waldzustandsbericht kam zu einem ähnlichen Ergebnis. Der Anteil der stark beschädigten Bäume ist zwar im Vergleich zu 2021 leicht von 40 % auf 38 % gesunken, aber die Zahlen sind immer noch zu hoch. Das muss uns Sorge bereiten. Um den Zustand des Waldes wieder zu verbessern, braucht der Wald unsere Hilfe. Damit der Wald mit den Herausforderungen wie Dürre, Schädlingsbefall und Klimaanpassung umgehen kann, braucht der Wald in Nordrhein-Westfalen eine aktive Unterstützung sowie eine nachhaltige Bewirtschaftung. Der Wald darf sich nicht selbst überlassen werden. Aus eigener Kraft schafft er die Revitalisierung nicht. Er muss funktional erhalten bleiben. Wir können es uns auch aus wirtschaftlicher Sicht nicht leisten, den Wald sich selbst zu überlassen. Wenn wir den Wald sich selbst überließen, müssten Landtag wir über Jahrzehnte auf die Dienstleistung des Waldes verzichten. Nur durch die Bewirtschaftung des Waldes und die Einnahmen aus dem Holzverkauf lässt sich das System am Laufen halten. Frau Ministerin Gorißen bekräftigte diese Aussage bei der Vorstellung des Waldzustandsberichtes 2022. Aber nun stimmt die Aussage von Frau Ministerin Gorißen nicht mit dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag überein. Darin haben CDU und Grüne festgeschrieben, dass sie Staatswaldflächen für den Waldnaturschutz sichern und aus der Nutzung nehmen wollen. Bündnis 90/Die Grünen will eine Wiederaufforstung durch Naturverjüngung. Voraussetzung dafür ist ein stabiler, vitaler und leistungsfähiger Altbestand. Den haben wir aber nicht, meine Kolleginnen und Kollegen. Der Umbau des Waldes ist wichtig. Diese Diskussion muss allerdings ideologiefrei geführt werden. Die Funktionalität des Waldes muss erhalten bleiben. Daher frage ich die Landesregierung. Ich bin gespannt, wer gleich seitens der Landesregierung darauf antworten wird, die zuständige Ministerin ist ja leider verhindert. Aber auch die sie vertretende Ministerin sehe ich noch nicht. Deswegen frage ich die anwesenden Ministerinnen und Minister: Was möchte diese Landesregierung tun, um den Waldzustand zu verbessern? Welche aktiven Maßnahmen ergreifen Sie? Aus Sicht der Freien Demokraten sind Maßnahmen im Waldboden, der Aufforstung und Schädlingsbekämpfung von zentraler Bedeutung, um heimische Wälder zu schützen und klimasicher zu gestalten. Aus diesem Grund sind Bodenschutzkalkungen als wichtige Maßnahme der Revitalisierung und des Schutzes der Wälder konsequent einzubeziehen. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Die Bodenschutzkalkung nähert den Säuregrad des Bodens wieder an den standorttypischen natürlichen pH-Wert an. Der natürliche Bodenzustand wird dadurch perspektivisch wiederhergestellt. Dieser bildet die Grundlage für Biodiversität und eine nachhaltige Waldbewirtschaftung. Zudem hat die Bodenschutzkalkung einen positiven Einfluss auf die Humusstruktur. Der Boden wird dadurch besser belüftet, und es kann sich eine tiefere und intensivere Durchwurzelung entwickeln. Meine Damen und Herren, der Staatswald Nordrhein-Westfalens hat großen Nachholbedarf. Hier wurden seit ca. 15 Jahren – 15 Jahren! – keine Bodenschutzkalkungen mehr durchgeführt. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, auch im Staatswald Bodenschutzkalkungen durchzuführen. Um die dafür notwendigen Bedarfe zu ermitteln, muss für die Waldböden in Nordrhein-Westfalen eine Kalkungskulisse erarbeitet werden. 08.12.2022 (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Ich glaube, Sie haben eine alte Rede genommen!) Darüber hinaus helfen Informationskampagnen zum Bodenschutz dabei, die über 150.000 Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer über die Vorteile der Bodenschutzkalkung aufzuklären. Bodenschutzkalkungen sind ein wichtiger Baustein, um den Wald klimaresilient aufzustellen. Helfen Sie mit, unseren Wald wieder zu schützen und zu revitalisieren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf Ihre Unterstützung. (Beifall von der FDP – Norwich Rüße [GRÜNE]: Das war sehr schwach!)

Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Herr Ritter. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Das war die Rede von der Aktuellen Stunde vor zehn Jahren! – Weitere Zurufe)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Liberale, ich freue mich, dass auf Ihre Initiative der Wald hier und heute mal wieder Thema ist, und das an prominenter Stelle in der Tagesordnung. Gleichzeitig bin ich ein wenig überrascht. Der Waldzustandsbericht 2021 kam zu einem ähnlichen Ergebnis wie der aktuelle von vor einer Woche. Das steht so in Ihrem Antrag, und das haben Sie eben auch vertont. Ich erinnere mich an das Lamento Ihres Vorsitzenden gestern Morgen, als es um Daten über die ungünstige wirtschaftliche Entwicklung ging, die Regierung habe nicht sofort reagiert und beispielsweise nicht mit den Industrie- und Handelskammern gesprochen. Übertragen wir das mal auf die Umweltpolitik. Ich kann mich nicht erinnern, dass bei Vorlage dieser, wie Sie im Antrag schreiben, besorgniserregenden Zahlen vor einem Jahr bei Ihnen die Alarmglocken geschrillt hätten. (Dietmar Brockes [FDP]: Unglaublich!) Schweigen im Walde, lieber Dietmar Brockes! (Beifall von der CDU und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass Sie daraufhin etwa das Gespräch mit den Waldbauern auf dem Waldbauerntag in Werl gesucht und sich an der Stelle mit den Protagonisten in der Sache auseinandergesetzt hätten. Ich habe niemanden gesehen. Das wäre das Format gewesen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Landtag Nun hat sich seit letztem Herbst die politische Konstellation ein wenig geändert. Ich werde das Gefühl nicht los, dass der Antrag eher Ausdruck Ihrer Sorge über den Zustand der FDP in der Opposition ist als über den Zustand unseres Waldes. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Sehnsuchtsort Regierung, lieber Dietmar! Im Übrigen versuchen Sie den Eindruck zu erwecken, als wenn wir uns als regierungstragende Fraktion – es ist Fußball-WM – vom Spielfeld auf die Tribüne zurückziehen und die Entwicklung aus der Zuschauerrolle betrachten wollten. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn Sie allein unter alle Positionen im Haushalt 2023, die mit Wald zu tun haben, einen Strich ziehen, dann landen wir, liebe Kollegin Kahle-Hausmann, anders als Sie es im Ausschuss dargestellt haben, bei allen Veränderungen im Einzelnen per Saldo da, wo wir mit dem letzten Haushalt auch lagen. (Gordan Dudas [SPD]: Hier oben sitze ich!) – Ja. Danke. Wir setzen unser Engagement auf dem hohen Niveau fort, auf das wir es in den vergangenen Jahren geführt haben. Das ist uns der Wald wert. (Beifall von der CDU) Wiederbewaldung eher aktiv und Naturverjüngung eher passiv ergänzen sich dabei aufs Glücklichste und sind alles andere als ein Widerspruch. Pflanzgut ist knapp, insbesondere wenn es um Arten geht, von denen wir uns eine besondere Widerstandsfähigkeit gegen die erwarteten klimatischen Szenarien versprechen. Eiche, Roteiche, Küstentanne und auch Douglasie sind schwer in ausreichender Menge und in ausreichender Qualität zu bekommen, und wenn Sie die Setzlinge in den Boden bekommen, laufen Sie Gefahr, dass Trockenheit und Wild ihnen den Garaus machen. In dieser Lage, bei dieser Lücke ist Naturverjüngung willkommen. Wer denkt, dass dort nur aufwächst, was bisher da steht, hat beispielsweise die Rechnung ohne den Eichelhäher gemacht, der den Samen der Bäume, auf denen er Station macht, über mehrere hundert Meter im Umkreis verteilt. Wenn davon etwas angeht und sich durchsetzt, haben wir es in der Regel mit robusteren Pflanzen zu tun als denen, die aus der Zucht in den Wald gesetzt worden sind. Vergleichen Sie mal so ein Tännchen, das sich selbst gegen Brombeeren und gegen Farne durchgesetzt hat, mit einer verwöhnten Douglasie aus der Baumschule. Auch das Bild, das Sie zeichnen, wenn es darum geht, den Wald aus der Nutzung zu nehmen, ist ein Horrorszenario, das mit der Wirklichkeit wenig zu tun 08.12.2022 hat. Bekanntermaßen beginnt Politik ja mit der Betrachtung derselben, und die sieht so aus: Wir haben in Nordrhein-Westfalen 935.000 ha Wald. 120.000 ha davon gehören dem Staat, 15 % davon sollen unbenutzt sein. Für 16.000 ha trifft das heute bereits zu: Naturpark Eifel, Wildnisentwicklungsgebiete, Naturwaldzellen. Wenn Sie dann noch die 33.000 Biotopbäume, die über die Biotopholzstrategie „Xylobius“ bewahrt werden, und die Flächen in die Betrachtung einbeziehen, die aus Gründen der Topografie, Morphologie und Ähnlichem zwar rechtlich ungeschützt, faktisch aber ungenutzt und auch nicht nutzbar sind, dann ist der Schritt zu den angestrebten 18.000 ha – das wären die besagten 15 % – nicht mehr weit. Es ist jedenfalls keiner, der den nordrhein-westfälischen Wald als Lieferant für Rohstoffe, als Erholungsort oder für welchem Zweck auch immer Sie ihn in Gefahr sehen, ernsthaft in Mitleidenschaft ziehen würde, jedenfalls nicht mehr als mit dem, was Sie im Bund vorhaben. Wenn ich Ihren Koalitionsvertrag zur Ampel lese, dann ist im Kapitel „Wald“ die Rede von zusätzlichen Anforderungen im Sinne von mehr Klimaschutz und Biodiversität sowie von Anreizen, die Sie genau dafür setzen wollen. Wenn ich mir das jüngst aufgelegte Bundesförderprogramm anschaue, bei dem elf von zwölf Kriterien erfüllt sein müssen, um an das Geld zu kommen, dann finde ich dort Punkte wie „Vorfahrt für Naturverjüngung geben“, „Mehr Totholz für mehr Leben“, „Raum für natürliche Waldentwicklung geben“. Ich habe nicht vernommen, dass sich die FDP im Bund dagegen ausgesprochen hätte, so wie Sie das hier und heute praktizieren. Ich will das auch nicht in der Schärfe, wie – siehe oben – die Haushaltsdebatte geführt worden ist, kommentieren. Aber konsistente Politik über unterschiedliche politische Ebenen sieht anders aus, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir werden jedenfalls den in der vergangenen Woche vorgelegten Waldzustandsbericht in der Koalition und im Dialog mit den einschlägigen Verbänden auswerten und, so wie wir es uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, die diesbezüglichen Regelungen – damit meine ich Gesetze, Programme, Konzepte – nachjustieren, damit der Wald die wichtige Rolle erfüllen kann, die wir ihm in vielerlei Hinsicht zugedenken. Vielleicht noch ein Wort zur Waldkalkung: Ich sehe nicht, dass wir flächendeckend in Nordrhein-Westfalen den Wald kalken sollten. Wir versuchen lieber, das Problem an der Wurzel zu packen, als es mit weißem Pulver zu übertünchen. Das können Sie im Sauerland machen – da sind die Böden so sauer, wie die Menschen lustig sind –, (Heiterkeit von der CDU) Landtag aber nicht in ganz Nordrhein-Westfalen. Das ist ein Mittel aus den 90ern. Nicht ohne Grund machen wir das seit 15 Jahren nicht mehr. Das werden wir nicht tun, lieber Herr Brockes. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollege Ritter. – Für die SPD spricht die Abgeordnete Frau Kahle-Hausmann. (Beifall von der SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ehrlich gesagt finde ich das Thema „Wald in Nordrhein-Westfalen“ zu ernst und zu wichtig, als dass wir uns hier in parteipolitisches Gezänk begeben. (Beifall von der SPD und der FDP) Insofern, Herr Ritter, vielen Dank, dass Sie mich gerade benannt haben, ohne dass ich heute schon etwas dazu gesagt hätte. Danke schön. Vielleicht können wir uns beim nächsten Mal im Ausschuss – da habe ich Sie bis jetzt noch nicht wahrgenommen – konstruktiv darüber unterhalten. (Beifall und Zurufe von der SPD) Ich gebe offen zu: Als ich gesehen habe, dass wir die Aktuelle Stunde nutzen, um über den Wald zu debattieren, habe ich mich echt gefreut. In der Politik gibt es immer die Frage: Für wen machen wir das? Für unsere Wähler? Für bestimmte Interessengruppen? Für die Medien? Das Schöne ist, bei Wald kann ich ganz klar sagen: Wir machen es wirklich für alle, für die Kleinst- und die Großwaldbesitzer, die ein wirtschaftliches Auskommen haben, für die Naturschützer, für die über 160.000 Arbeitskräfte, die insgesamt von der Wertschöpfung des Waldes abhängig sind, für den Rentner oder die Familien mit Kindern aus Köln, Düsseldorf oder Aachen, die im Urlaub den Wald als Sportund Erholungsort nutzen, sowie für die Menschen, die in ihrem Leben nie im Sauerland sein werden, denn auch sie profitieren über unser Klima von einem gesunden Wald. All diese Interessen gilt es zu vereinen. Wir brauchen eine Waldpolitik für die vielen, nicht für die wenigen. Es gibt, glaube ich, kaum ein anderes politisches Thema, an dem wir so klar und deutlich die Schnittstellen und die multiplen Probleme des Klimawandels sehen können. Wir haben einen immensen Nutzungsdruck auf dem Wald. Dieser Nutzungsdruck wird in den kommenden Jahren noch weiter steigen. 08.12.2022 Die FAO der Vereinten Nationen sieht ein Plus von 37 % beim Holzbedarf. Weltweit bräuchten wir demnach 33 Millionen Hektar mehr Wald, um den Bedarf der holzverarbeitenden Industrie zu erfüllen, allerdings nur, wenn die Produktion aus natürlich verjüngten Wäldern stabil bleibt. Gerade das stellt der Waldzustandsbericht infrage. Die vielen Zahlen, Daten und Fakten möchte ich hier gar nicht nennen. Der aktuelle Bericht zeichnet das Bild des fortschreitenden Klimawandels in Deutschland. Der Titel des FDP-Antrags lautet „Waldzustandsbericht 2022 skizziert ein alarmierendes Bild“. Alarmiert sind wir schon seit Jahren. Wer mit offenen Augen durch die Wälder geht, sieht nicht nur Kalamitätsflächen, sondern viele weitere verheerende Auswirkungen des Klimawandels: die Kronenverlichtung, ausgetrocknete Bachläufe, Waldbrände. Ich erinnere nur an den zweiten Platz des Pressefotos, das am Dienstagabend prämiert wurde: Ein Förster steht auf einem verbrannten Baumstumpf. In Festmetern gerechnet haben wir in diesem Jahr weniger Kalamitätsholz. Das liegt vor allem daran, dass die meisten Fichten bereits im letzten Jahr abgeholzt werden mussten. Klar, der Borkenkäfer ist eine Plage, aber wir befinden uns in einer katastrophalen Spirale. Die Dürre der letzten Jahre heißt Trockenstress, und zwar nicht nur in den flachen Bodenschichten, in denen die Fichte wurzelt. Auch in den tieferen Bodenschichten, in denen Pfahlwurzeln der Eichen oder Kiefern zu finden sind, herrscht schon länger Dürre. Trockenstress heißt vermehrte Anfälligkeit für Krankheiten, heißt absterbende Bestände, heißt wachsende Kalamitätsflächen, heißt auch weniger Wurzelwerk, um Wasser in die oberen Schichten zu ziehen bzw. Wasser im Boden zu halten, was weitere Folgen für Pilzgeflechte, Moose, Flechten und den Verlust von Biodiversität und Humusschicht nach sich zieht. Fakt ist – und das wissen wir nicht nur hier in Düsseldorf, das wissen auch viele Waldbauern aus Südwestfalen, im Sauerland und in der Eifel –: Wir werden uns von der Fichte als Brotbaum verabschieden müssen, wahrscheinlich auch von einem Großteil der Buchen. Wie viele Eichen werden wir halten können? Vermutlich nicht sehr viele. Wahrscheinliche Szenarien gehen für die Zukunft von einem mediterranen Wald mit Küstentannen als zukünftigem Lieferanten von Stammholz aus. Das hofft man zumindest, denn niemand kann mit absoluter Sicherheit sagen, welche Baumarten die nächsten Jahre überstehen werden. Wenn wir uns die RCP-Szenarien des IPCC anschauen, ist höchste Eile zum Handeln geboten; denn das RCP8,5-Szenario sieht zwischen 10 und Landtag 30 Gigatonnen CO im Jahr, eine Bevölkerung von 12 Milliarden und eine Erwärmung von 4,8 Grad vor. Ich bin noch halbwegs optimistisch, dass es nicht ganz so schlimm wird, aber Sharm El-Sheikh hat uns möglicherweise schon eines Besseren belehrt. Meine Damen und Herren, ich stimme der FDP zu: Nachhaltige Holznutzung treibt auch den Waldumbau an. Wir brauchen das Holz in der Kaskadennutzung als Baustoff mit Blick auf die CO -Senke, für Möbel und vieles mehr. Aber – jetzt kommt der Widerspruch – Naturverjüngung ist sehr wichtig, und Waldstilllegung ist auch wichtig. Die Ausweisung von Wildnisgebieten und Stilllegungen können einen wichtigen Beitrag zur Biodiversität leisten. Da sind wir als Bundesland Schlusslicht. Hier könnte zum Beispiel ein zweiter Nationalpark helfen. Vielleicht kann das ja noch im nächsten Haushalt stattfinden. Außerdem müssen wir die positive CO -Bilanz der Wälder als Leistung für unser Ökosystem honorieren. Vor allen Dingen müssen wir uns als Land endlich stärker auf den Weg machen, den Waldumbau aktiver mitzugestalten. Hier, und das muss ich ehrlich sagen, sehe ich zu wenig Bewegung bei der Landesregierung. Dem Landesbetrieb Wald und Holz steht das Wasser bis zum Hals, und reihenweise sind die Förster im Burn-out. Aber der von Ihnen veranschlagte Stellenaufwuchs ist nur ein Bruchteil dessen, was der Landesbetrieb bräuchte. Das ist spannend, weil Wald und Holz laut Ihrem Koalitionsvertrag mit den Bürgerwaldgenossenschaften und deren Beratung wieder mehr Aufgaben bekommt. Was brauchen wir also? Wald und Holz muss gestärkt werden. Wir verlieren beim jetzigen Ansatz Fachkräfte und damit auch Zugriff auf die Fläche. Wir brauchen mehr Investment in Ausbildung und Forschung. Wie wäre es mit einem Studiengang „Forstwirtschaft“ in NRW? (Beifall von der SPD) Wo ist der Lehrstuhl für Waldökonomie, der im Koalitionsvertrag steht, aber nicht im Haushalt zu finden ist? Wofür es einen Haushaltsansatz gibt, sind neue Verbissgutachten. Hier müssen wir schnell tätig werden, wenn denn die Naturverjüngung funktionieren soll. Dazu brauchen wir unter Umständen mehr Jagd im Wald. Dazu müssen wir zügig die notwendigen Untersuchungen durchführen und daraus Konsequenzen ziehen. Wir brauchen den Einbezug aller Akteure im Wald. Privatwaldbesitzer sagen uns, dass Förderprogramme in großen Teilen als Fesselung der individuellen betriebswirtschaftlichen Handlungsmöglichkeiten abgelehnt werden. 08.12.2022 Aber Sie haben auch gute Ideen wie das Baum-Scheck-Programm, an dem wir uns beteiligt haben. Wir brauchen weitere gute Vorschlägen, denen wir uns dann auch nicht verwehren werden. Wir hoffen, dass wir im Ausschuss in Zukunft konstruktiv an weiteren Programmen arbeiten können. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Grünen spricht nun Herr Dr. Gregor Kaiser.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich begrüße es sehr, dass die FDP eine Aktuelle Stunde zum Thema „Waldzustand“ beantragt hat, allerdings nicht, weil das Thema besonders aktuell wäre; denn schon seit vier Jahren, mit dem Beginn der Borkenkäferkalamität, ist für jede und jeden sichtbar, dass der Zustand unserer Wälder katastrophal ist. Der Waldzustandsbericht zeigt auch schon seit Jahren eine abnehmende Vitalitätsleistung der Wälder. Nein, ich begrüße es, weil die Debatten zum Thema „Wald“ in den letzten Monaten zu kurz gekommen sind. Die Debatten über den Krieg, die Energiekrise, die Aufnahme von Geflüchteten etc. haben eine Katastrophe riesigen Ausmaßes aus den Schlagzeilen gedrängt. Die Bäume und der Wald leiden. Der Forst verschwindet, und es scheint normal zu werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns auch darüber unterhalten, wie die Wälder der Zukunft aussehen sollen, darüber, welche Methoden die richtigen sind, über den Beitrag von Anpflanzungen und Naturverjüngung, aber auch denjenigen der Jagd. Sowie über Bildungs- und Wissensvermittlung. Denn dass dies nötig ist, haben wir gerade bei der Eröffnung von Herrn Brockes gesehen. (Beifall von den GRÜNEN) Wir müssen uns auch darüber unterhalten, was die Forste und Wälder schädigt. Es sind die Schadstoffeinträge, und zwar nicht nur diejenigen der Vergangenheit. Deutlich geworden ist auch, dass die künstlich angelegten Reinbestände wesentlich schlechter mit den sich verändernden Stressoren umgehen können. Hinzu kommen der Klimawandel und die Dürre. Ja, auch der Klimawandel hat Ursachen: die gesellschaftliche Übernutzung von Ressourcen, den Ausstoß von Schadstoffen, die steigende Konzentration von CO . Leidtragende sind die Forste und Wälder und somit auch der Mensch. Hier ist die Gesellschaft gefordert, die Ursachen anzugehen und nicht nur die Auswirkungen zu beklagen und die Symptome zu bekämpfen. Ihr Partei-Landtag kollege Herr Wissing, liebe FDP, ist in einem zentralen Politikbereich dafür verantwortlich, dass wir in Zukunft weniger Schadstoffe in den Wäldern haben könnten. Sprechen Sie in ruhig mit Ihren Sorgen an, Herr Höne und Herr Brockes. (Beifall von den GRÜNEN) In der Auflistung der Gründe, die zum Waldzustand von heute geführt haben und die von der FDP angeführt wurden, fehlt allerdings einer, nämlich die Rolle der Menschen in der Forstwirtschaft und die Fehler, die dort in der Vergangenheit gemacht worden sind. Aus heutiger Sicht war es ein Fehler, auf Altersklassenwirtschaft und Reinbestände zu setzen, auch wenn es aufgrund der Not und Bedürfnisse der 1940er- und 1950er-Jahre verständlich gewesen sein mag. Es wurden Forste mit dem primären Ziel der wirtschaftlichen Nutzung aufgebaut, aber keine Wälder im ökologischen Sinne. Sie schreiben in Ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde, dass der Wald nicht sich selbst überlassen werden dürfe und dass er aus eigener Kraft die Revitalisierung nicht schaffe. Jeder Waldökologe und jede Waldökologin wird dies zu Recht zurückweisen. Schauen Sie sich doch bitte mal die Flächen an, die durch Kyrill umgeworfen wurden und wo anschließend nichts gemacht wurde. Dort steht mittlerweile wieder Wald, 4 bis 10 m hoch, bestehend aus Aspe, Lärche, Buche, Vogelbeere, Birke etc. Was Sie dort aber nicht finden, ist das, was Sie unter Wald verstehen: einen in Reihe gepflanzten Forst mit ein oder zwei Baumarten. Interessant ist auch, dass Sie, Herr Höne, Herr Brockes, uns vorwerfen, auf Naturverjüngung und auch auf Wildnis zu setzen. Ich habe es gestern schon einmal erwähnt und auf die Weltnaturschutzkonferenz hingewiesen, die aktuell stattfindet. Die Bundesrepublik hat internationale Verpflichtungen wie zum Beispiel, 5 % der Wälder in Deutschland aus der Nutzung zu nehmen, und dazu muss auch NRW seinen Beitrag leisten. (Beifall von den GRÜNEN) Selbst im Waldzustandsbericht ist zu lesen, dass Naturverjüngung Teil einer Wiederbewaldungsstrategie ist. Dies ist auch im Wiederbewaldungskonzept der letzten Legislaturperiode zu lesen. Da waren Sie mit in der Landesregierung. Was die einzelnen Waldbesitzer und Waldbesitzerinnen dann machen, ist doch vor allem deren Entscheidung. Oder wollen Sie, die ansonsten die freie Entscheidung über die Verwendung des Eigentums mit so viel Verve vor sich hertragen, nun den Eigentümerinnen Wiederaufforstungs- und Waldnutzungsvorschriften machen? Abgesehen davon fehlen die Pflanzen zur Aufforstung, es fehlt Personal – darauf hat der Kollege Ritter schon hingewiesen –, und auch 08.12.2022 die Verpflichtung zur Wiederaufforstung ist derzeit ausgesetzt. Ich weise an dieser Stelle darauf hin, dass es auch möglich ist, mit Anreizprogrammen zu versuchen, mehr Nachhaltigkeit und mehr Biodiversität auf der Fläche zu erreichen. Das passiert gerade in NRW durch die aktuelle Förderrichtlinie zu Extremwetterfolgen in Verbindung mit dem Wiederbewaldungskonzept und auf Bundesebene mit dem Programm „Klimaangepasstes Waldmanagement“; Herr Ritter hat es angesprochen. Dort finden sich auch die Kriterien „Naturverjüngung“, „Totholz“ und „Raum für natürliche Waldentwicklung“. Sie sind daran beteiligt, haben es unterstützt und zugestimmt. Zurück zu Ihrem Antrag und der dort erwähnten Multifunktionalität. Ja, Wälder sind multifunktionell, und sie sollen und müssen auch Holz liefern. Daher ist es mit dem Zuwarten auf Naturverjüngung und damit, in 50 Jahren mal zu schauen, was sich so ernten lässt, nicht getan. (Dietmar Brockes [FDP]: Aha!) Waldarbeit ist Hand- und Kopfarbeit. Auf Flächen wie der oben geschilderten Kyrillfläche wird man nach acht bis zehn Jahren aktiv sein und von Beginn an jagen müssen. Nach acht bis zehn Jahren wird man damit beginnen, die gewünschten Bäume freizustellen und gegebenenfalls Nach- oder Ergänzungspflanzungen vorzunehmen. Aber das Gute ist: Es steht schon etwas auf der Fläche – völlig kostenlos. Es spendet Schatten und sorgt für ein kühleres und feuchteres Mikroklima als auf den völlig überhitzten und ausgedorrten Freiflächen, die wir derzeit überall sehen. Dann kann man waldbaulich ansetzen und die Kräfte des Ökosystems Wald für den Menschen nutzbar machen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir werden uns in den kommenden Monaten und Jahren noch häufiger mit dem Thema „Wald“ auseinandersetzen. Wir werden als schwarz-grüne Koalition das Wiederbewaldungskonzept zu einer Waldstrategie NRW mit ökologischen Mindeststandards und das Landesforst- zu einem Landeswaldgesetz weiterentwickeln. Wir werden auch Waldflächen aus der Holznutzung herausnehmen und einen zweiten Nationalpark einrichten. Wir wollen und müssen unsere internationalen Verpflichtungen zum Schutz der biologischen Vielfalt und mit Blick auf die Zukunft der Menschen in Deutschland einhalten. Wir wollen des Weiteren die Nutzung von Holz insbesondere in langlebigen Kreisläufen stärken. Dazu gehört an erster Stelle die Holzbauweise. Wir müssen aber auch ehrlich sein: Der Zusammenbruch der Forste in den vergangenen Jahren wird in den kommenden Jahren zu einer Holzverknappung Landtag führen. Wir müssen den Holzverbrauch deshalb an manchen Stellen massiv reduzieren, zum Beispiel im Papier- und Verpackungsbereich. Darüber hinaus ist die Verbrennung von Primärholz in Großkraftwerken ein No-Go in einer nachhaltigen, ökologischen Gesellschaft. Ich komme zum Schluss. Schwarz-Grün kümmert sich um den Wald und die vielen Waldbesitzerrinnen und Waldbesitzer. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die AfD spricht der Abgeordnete Herr Keith.

Wären der Wald und der Mensch ein Ehepaar, hätten die beiden dringend eine Eheberatung nötig. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich reinige das Wasser, das du verunreinigst, und speichere es für deine Versorgung. Ich nehme CO auf, reinige es und wandle es in Sauerstoff um, welchen du zum Atmen brauchst. Ich stelle dir Holz zum Bauen, zum Heizen und für Möbel zur Verfügung, damit du nicht in einer Höhle hausen musst. Ich biete vielen Tieren eine Heimat, an denen du dich erfreuen kannst und die dich ernähren. Ich schütze vor Bodenerosion und gebe der Erde in steilem Gelände Halt. Damit schütze ich Menschen und den Verkehr. Ich schenke dir Ruhe und Erholung, damit du Kraft und Energie für dein Leben und für die Arbeit tanken kannst. Ich spende dir in der Hitze des Sommers Schatten und sorge für Kühlung. Als Dank bekomme ich von dir immer mehr und größere überfüllte und vermüllte Waldparkplätze, Mountainbiketrails und Wanderwege, eine immer stärkere maschinelle Nutzung durch Großgeräte mit damit einhergehender Bodenverdichtung, Lärm und Umweltbelastungen für Mensch und Tier sowie Windindustrieanlagen, die Vögel und Insekten milliardenfach schreddern und für die du Tausende Tonnen Beton je Anlage in meine Erde gießt. Als wäre das alles nicht genug, muss ich Politiker ertragen, die ihre Ideologie und Klientelpolitik vor sachliche und vernünftige Entscheidungen stellen. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Dabei spielen meine Vitalität und mein Wohlbefinden oft keine Rolle. Ich sage dir ehrlich, wie es ist: Ich kann nicht mehr. Ich habe keine Lust mehr. Ich lasse mich scheiden. Sicherlich gibt es einen verständnisvollen Blick des Paartherapeuten für diese Entscheidung und leise dahingehauchtes „hoffnungslos“. Der Ehepartner würde sehr wahrscheinlich nach der Beratung aufstehen und gehen; die Grundlage für die Ehe ist in 08.12.2022 den letzten Jahrzehnten zerstört worden, sie ist einfach nicht mehr vorhanden. Leider funktioniert das in dieser Ehe nicht. Denn wir brauchen den Wald mehr denn je, und der Wald braucht uns. (Beifall von der AfD) In Deutschland sind 1,1 Millionen Menschen in der Forst- und Holzindustrie beschäftigt. Damit arbeiten 300.000 Menschen mehr im Cluster „Forst und Holz“ als in der Automobilindustrie und erwirtschaften dort einen Jahresumsatz von 180 Milliarden Euro. Die Forst- und Holzwirtschaft in NRW beschäftigt ca. 200.000 Menschen in etwa 160.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen und erzielt dabei einen Umsatz von 40 Milliarden Euro. Der Wald ist aber weit mehr als nur ein Wirtschaftsfaktor. Gerade in den letzten zwei Jahren, als Sie die Menschen für Monate vom sozialen Leben ausgesperrt haben, wurde der Wald für viele Menschen zum Sehnsuchts- und Freiheitsort und zum Kraftspender. Er ist Teil unseres Heimatgefühls; wir leben mit und von ihm. Es gilt, ihn zu erhalten und gesund an die uns nachfolgenden Generationen weiterzugeben. In den letzten Jahren haben klimatische Veränderungen – lange, trockene Sommer und kurze Winter – sowie weitere ungünstige Bedingungen zu Waldschäden dramatischen Ausmaßes in Europa, Deutschland und Nordrhein-Westfalen geführt. Durch diese Verkettung ungünstiger Umstände konnte sich der Borkenkäfer explosionsartig in den geschwächten Wäldern vermehren. Machen wir uns ehrlich, sehen wir der Realität ins Auge: Auf absehbare Zeit wird es in Nordrhein-Westfalen kaum noch nennenswerte Fichtenbestände geben. Wir müssen daher unsere Waldbauern und die Forstbetriebsgemeinschaften bei der Pflanzung von widerstandsfähigen Baumarten noch stärker unterstützen. Diese Unterstützung darf sich aber nicht nur auf die Pflanzungen beschränken, sondern sie muss auch den Verbissschutz, einen eventuellen Ausfall der Pflanzungen und sonstige anfallende Kosten abdecken. Bei dieser Herkulesaufgabe dürfen wir die wichtigsten Partner beim Waldumbau – unsere Waldbauern und Forstbetriebsgemeinschaften – nicht alleine lassen. Weiterhin muss eine konsequente und nachhaltige Schädlingsbekämpfung aufgebaut werden; denn nicht nur der Borkenkäfer, sondern fast alle Laubholzschädlinge wie der Buchenprachtkäfer, der Buchenborkenkäfer, der Eichenwickler oder der Eichenprozessionsspinner gedeihen besonders gut bei Wärme und Trockenheit und befallen in der Regel die Bäume, die genau dadurch geschwächt wurden. Landtag Damit sich eine Katastrophe wie bei der Fichte bei den Laubbäumen nicht wiederholt, müssen wir jetzt sowohl in die Entwicklung von wirksamen und umweltverträglichen Schädlingsbekämpfungsmitteln als auch in die Forstgenetik investieren. Ich weiß, dass die Grünen jetzt wieder Schnappatmung bekommen, (Zuruf von der CDU und von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) aber mit den gängigen Methoden, die Sie zahlreich beschrieben haben, werden wir diese Herausforderungen des Waldumbaus nicht bewältigen. Nur mit einem Mix aus Maßnahmen können wir unseren Wald schützen und für nachfolgende Generationen erhalten. Auch in diesem Jahr erlebten wir eine Trockenperiode in Europa mit Temperaturrekorden. In der Folge kam es in diesem Jahr zu zahlreichen Wald- und Flurbränden in Deutschland. Uns allen sind sicher noch die Bilder des Waldbrandes in der Sächsischen Schweiz und in Altena-Hegenscheid gut in Erinnerung. Tagelang kämpften Feuerwehrleute gegen die Brände. Um den Wald vor dieser Bedrohung zu schützen, müssen die Waldbrandbekämpfung gestärkt und die dafür benötigten Mittel deutlich erhöht und zielgenau eingesetzt werden. Auch wenn sich die erschreckenden Bilder der massenhaft abgestorbenen Bäume und der Kahlflächen, die sich über ganze Hügelketten ziehen, in unser kollektives Gedächtnis gebrannt haben, so liegt aber auch eine Chance in der Katastrophe. Der Wald hat sich immer verändert. Entweder waren es klimatische Einflüsse, von denen er sich durch Wanderung oder Anpassung stets selbst erholt hat, oder der massive Eingriff des Menschen in den Waldhaushalt. Von diesen Eingriffen allerdings kann sich der Wald selbst nicht erholen. Er ist auf die Unterstützung des Menschen angewiesen. Diese Erkenntnis haben wir dem Oberberghauptmann Hans Carl von Carlowitz zu verdanken – Zitat –: Die Natur braucht für menschliche Maßstäbe zu lange. Es muss gepflanzt werden, einmal weil der Entnahmebedarf so groß ist und andererseits, weil der Waldumbau aktiv mitgestaltet werden muss. Was von Carlowitz 1713 in seinem Standardwerk der Forstwirtschaft mit dem Begriff der Nachhaltigkeit prägte, (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) ist heute aktueller denn je. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Keith. – Für die Landesregierung spricht jetzt in Vertretung 08.12.2022 von Frau Ministerin Gorißen Ministerin Brandes, da Ministerin Scharrenbach noch im Stau steckt. (Zuruf von den GRÜNEN – Zuruf von Jochen Ott [SPD])

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Wald ist ein wichtiger Klimaschützer. Mit ca. 935.000 Hektar nimmt er etwa 27 % der Flächen in Nordrhein-Westfalen ein. Der Wald hat viele wichtige Funktionen in der Natur, für die Wirtschaft und für die Gesellschaft. Er ist CO - Speicher, Lebensraum für Tiere und Pflanzen, Erholungs- und Regenerationsort, und er liefert einen wichtigen Rohstoff: das Holz. Für die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer sind Wälder damit auch eine bedeutende Einkommensquelle. Wir als Landesregierung werden alles dafür tun, den Wald zu schützen und zukunftsfest zu machen. Vorausschauendes, langfristiges Handeln für den Wald ist so wichtig wie nie zuvor. Hierfür bildet der jährliche Waldzustandsbericht die nötige Faktenlage. Dank der kontinuierlichen Arbeit unserer Forst-, Klima- und Bodenfachleute in Nordrhein-Westfalen haben wir mit der Waldzustandserhebung belastbare Walddaten aus fast 40 Jahren. Allein in diesem Jahr summiert sich das Schadholzvolumen mit Stand September auf 4,4 Millionen Festmeter. Im Vergleich zu den Vorjahren gehen wir von einer Abschwächung der Kalamitätsmengen aus. Die Feststellung im Antrag der FDP-Fraktion, die Zahlen würden nur den Stand im Sommer widerspiegeln, ist so pauschal nicht zutreffend. Es ist festzustellen, dass zwar auf etwa 14 % der Waldfläche vorherige Fichtenbestände vollständig abgestorben sind, dass aber auf der übrigen Waldfläche von etwa 86 % die Wälder die Witterungsextreme weitgehend überstanden haben. Nach einer ersten Erhebung unter den Regionalforstämtern wurde auf rund einem Viertel der Schadflächen bereits mit der Wiederbewaldung begonnen. Lassen Sie mich noch etwas zu unserer Unterstützung für die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer sagen. Die Situation für die nordrhein-westfälische Forstwirtschaft ist in der Tat sehr ernst und besorgniserregend. Nach der aktuellen Bewältigung der Kalamität steht nun die gewaltige Aufgabe der Wiederbewaldung an. Zudem sind die Wälder insgesamt hin zu einer größeren Angepasstheit an den Klimawandel zu entwickeln. Wir müssen unseren Waldbäuerinnen und Waldbauern helfen, für ihren Betrieb eine wirtschaftliche Perspektive zu entwickeln. Die Landesregierung unterstützt den Waldbesitz bei dieser großen Aufgabe sowohl fachlich als auch finanziell. Dazu legt die Landesregierung ein Pro-Landtag gramm zur erweiterten Unterstützung auf. Es wird um finanzielle Unterstützung gehen, aber auch um fachliche Beratung und um Bürokratieabbau. So erhöhen wir unter anderem die Wegebauförderung in Waldgebieten, die besonders unter den Kalamitäten gelitten haben, von 70 % auf 90 % der förderfähigen Kosten. Die forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse, die durch die Umstellung der Förderung mit mehr Bürokratie konfrontiert sind und deshalb dringend eine professionelle Geschäftsführung benötigen, werden wir durch eine verbesserte Förderung unterstützen. Außerdem werden wir die kostenfreie Initialberatung für Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer intensivieren, die nicht in forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen organisiert sind. Die Aufgabe, den Wald zu einem klimaresilienten Mischwald umzubauen, ist komplex und bedarf einer Fachberatung durch ausgebildete Forstleute. Ich versichere Ihnen: Die nordrhein-westfälische Landesregierung steht auch hierbei eng an der Seite der Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer. Unsere Fachkonzepte und Instrumente wie das Waldbaukonzept, das Wiederbewaldungskonzept und das Internetportal Waldinfo.NRW bieten hierbei wichtige Hilfestellungen. So geht es bei der Wiederbewaldung um eine sinnvolle und auch effiziente Kombination von geeigneter Naturverjüngung und ergänzender Pflanzung. Naturverjüngung und effektive Eingriffe sind kein Widerspruch, sondern vielmehr bewährtes forstwirtschaftliches Handeln. Bereits die Erfahrungen mit der Wiederbewaldung nach dem Orkan „Kyrill“ im Jahr 2007 zeigen, dass bei einem Überlassen der Schadflächen ausschließlich für die Naturverjüngung keine neuen Wälder entstehen, die gut an den Klimawandel angepasst sind. Die Wälder der Zukunft müssen aus mehreren Baumarten bestehen und mehrschichtig aufgebaut sein. Die Baumarten müssen auch im Klimawandel in idealer Weise zu den lokalen Boden- und Klimabedingungen passen. Hierzu ist eine aktive waldbauliche Steuerung erforderlich. Natürliche Prozesse wie geeignete Naturverjüngung sollten zur ökologischen Bereicherung und aus Gründen der Wirtschaftlichkeit genutzt werden. Zur Stärkung der Bodenschutzkalkung im Wald hat die Landesforstverwaltung die Erstellung eines Kalkungskonzepts mit digitalen Karten geplant. Entsprechend seiner Vorbildfunktion ist auch im Landeswald die Wiederaufnahme der Kalkung vorgesehen. Darüber hinaus werden wir die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer über das Thema weiterhin informieren und auf seine hohe Bedeutung hinweisen. Über die regionalen Forstämter bietet die Landesforstverwaltung zu den genannten Themen landesweit fachliche Beratung vor Ort an. 08.12.2022 Seit dem Beginn der Kalamität wurden über 100 Millionen Euro Fördermittel ausgezahlt, um die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer bei der Beseitigung der Schäden zu unterstützen. Im nächsten Jahr werden – vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags – 70 Millionen Euro Fördermittel für die Forst- und Holzwirtschaft zur Verfügung gestellt. Selbstverständlich bleibt auch in der derzeitigen Krise sowie angesichts der großen Herausforderungen und Aufgaben das Prinzip der Multifunktionalität des Waldes erhalten. Im Rahmen des Waldbau- und Wiederbewaldungskonzepts empfiehlt die Landesregierung eine aktive Waldbewirtschaftung. Die vielfältigen wichtigen Waldfunktionen sind auch im Klimawandel zu erhalten. Die Landesregierung setzt sich daher auch für eine Stärkung der nachhaltigen Holzverwendung ein. So soll insbesondere der Holzbau in Nordrhein-Westfalen weiter ausgebaut werden. Die heimische Forstwirtschaft soll auch zukünftig einen wichtigen Beitrag zur Holzversorgung der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen leisten. Dies dient auch dem Klimaschutz. Nicht alle Waldflächen können alle Waldfunktionen im gleichen Maße erbringen. Dies zeigt die Waldfunktionskarte für Nordrhein-Westfalen mit den unterschiedlichen Schwerpunkten deutlich. So gibt es selbstverständlich auch Vorrangflächen für naturschutzfachliche Schwerpunkte wie zum Beispiel im Rahmen der verschiedenen Kategorien von Schutzgebieten. Daraus eine Abkehr vom Prinzip der Multifunktionalität abzuleiten, ist abwegig. Die Herausforderung der Anpassung der Wälder an den Klimawandel wird zukünftig auch Wälder in Schutzgebieten immer stärker betreffen. Die Fachkonzepte der Landesregierung bieten auch hier fachliche Hilfestellungen. Damit die große Aufgabe der Wiederbewaldung und der Entwicklung klimaangepasster Wälder gelingen kann, müssen alle Akteure der Forstwirtschaft zusammenarbeiten, und die nordrhein-westfälische Landesregierung wird dies aktiv unterstützen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für die CDU-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Frau Winkelmann nun das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns nun lange zum Wald ausgetauscht; das ist richtig und wichtig. Ich möchte genau wie die Ministerin den Blick in die Zukunft werfen; auf das, was wichtig ist und was wir schon auf den Weg gebracht haben. Landtag Es ist keine vier Jahre her, dass ich bei einem lieben Kollegen in einem waldreichen Wahlkreis zu Besuch war. Es gab eine Diskussionsveranstaltung zu Artenvielfalt und Biodiversität. Unter den Gästen waren viele Naturnutzer und Naturschützer. Bereits damals habe ich von den vielen Überlegungen unserer Landesregierung und den geplanten Förderprogrammen für unseren Wald berichtet. Ein Imker hat mich dann gefragt, warum wir eigentlich so viel Geld in den Wald stecken, auch in die Planung und die Forschung. Meine Antwort lautete: weil Sie den Wald vor Ihrer Haustür in den nächsten Jahren nicht wiedererkennen werden und weil der Wald unsere Hilfe braucht. Bereits damals war nämlich abzusehen, was Stürme, Dürre, die Folgen des Borkenkäferbefalls und auch Waldbrände in unseren Wäldern anrichten können. Der diesjährige Waldzustandsbericht bestätigt, dass nur knapp ein Drittel aller untersuchten Bäume in Nordrhein-Westfalen gesund ist. Bei allen negativen Nachrichten gibt es aber auch einen kleinen Silberstreif der Hoffnung über den Baumwipfeln, denn das Ausmaß der Schäden an Bäumen durch den Borkenkäfer, durch Dürre und Sturm verringert sich im Vergleich zu den Vorjahren deutlich. Neben den vielen finanziellen Mitteln, von denen auch mein Kollege Jochen Ritter bereits berichtet hat, gibt es weitere Instrumente, um unserem Wald zu helfen. Darauf hat auch Ministerin Brandes hingewiesen. Vom Wiederbewaldungskonzept über das Waldbaukonzept bis hin zur Klimaanpassungsstrategie Wald sind viele verschiedene Bausteine auf den Weg gebracht worden. Im Rahmen der Schmallenberger Erklärung hat sich das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet, über einen Zeitraum von zehn Jahren jeweils 10 Millionen Euro für den Wald zur Verfügung zu stellen. Warum dieser lange Zeitraum? Weil Waldbau immer auch eine Generationenaufgabe ist. Da mittlerweile – auch das zeigt der aktuelle Waldzustandsbericht – nicht nur Nadelhölzer, sondern auch Eichen und Buchen mit den trockenen Sommern der letzten Jahre zu kämpfen haben, ist das genau der richtige Weg. Es braucht langfristige Hilfen für unsere Wälder, die für uns als Christdemokraten Klimaschützer Nummer eins sind. Ich erinnere auch hier noch einmal an die Speicherung von 8 t CO pro Hektar Wald. Die Unterstützung der Waldbauern durch verstärkte Verbissgutachten – Kollege Kaiser hat schon darauf hingewiesen –, damit man erkennen kann, wo neue Schonungen eingezäunt werden müssen, oder auch die Unterstützung der Forstbetriebsgemeinschaften und Waldwirtschaftsgenossenschaften bei der Umstellung der Förderung sind erste richtige Schritte, die die Zukunftskoalition auf den Weg gebracht hat und noch auf den Weg bringen wird. 08.12.2022 Ebenfalls positiv hervorheben möchte ich die Information von Ministerin Gorißen im Waldzustandsbericht, dass ein Wiederbewaldungsmonitoring eingerichtet wurde. Am Standort Arnsberg stärkt das Land Nordrhein-Westfalen das 2020 gegründete neue Zentrum für Wald und Holzwirtschaft, um ein weiteres Beispiel zu nennen. Beim Lehr- und Versuchswesen rund um Wald, Holz und Holzwirtschaft geht es beispielsweise darum, praxisrelevante angewandte Forschung und Wissenstransfer in der Praxis zu vereinen. Liebe Kollegin Frau Kahle-Hausmann: Ja, unser Ziel ist die Einrichtung eines waldökologischen Hochschulinstituts, das diese wertvolle Arbeit in Arnsberg unterstützen und ergänzen soll. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zum Antrag zur Bodenschutzkalkung für gesunde Waldböden der FDP möchte ich Ihnen noch sagen: Die Schaffung einer Waldkulisse für NRW ist sicherlich eine Diskussion wert. Wir freuen uns auf den Austausch im Ausschuss dazu. Für uns ist der Wald in Nordrhein-Westfalen Klimaschützer, Naherholungsgebiet, Rohstofflieferant, Wasserspeicher und vor allem Lebensraum für eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt. Unser Ansporn war und wird es bleiben, diesen wertvollen Lebensraum wieder zu stärken und langfristig klimastabil weiterzuentwickeln. Das wird weiterhin Fördermittel erfordern – auch für die Forschung und zur Unterstützung derer, die den Wald hegen und pflegen –, aber um es noch einmal deutlich zu betonen: Diese Mittel sind aus unserer Sicht gut investiertes Geld. Denn für uns ist die Stärkung unserer Wälder eine wichtige Aufgabe, die weit über eine Legislaturperiode hinausgeht. Wir wollen gesunde Wälder und dem Morgen starke Wurzeln geben. Packen wir es weiter gemeinsam an. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Winkelmann. – Für die FDP hat sich noch einmal Herr Brockes gemeldet.

Herr Präsident! Ich hatte eigentlich nicht vor, mich noch einmal zu melden, aber es war schon eine sehr interessante Debatte: Nachdem sie anfänglich sehr einseitig war, weil es Teufelszeug und veralteter Kram sei, was die FDP will – so haben sich Herr Rüße, Herr Kaiser und auch Herr Ritter geäußert –, (Norwich Rüße [GRÜNE]: Dabei bleibe ich auch!) kamen dann die Ausführungen von Ministerin Brandes und jetzt auch von der Kollegin Winkelmann, Landtag dass es gar kein Teufelszeug ist, was die FDP verlangt, sondern sogar bereits vom Ministerium vorgesehen ist, eine Kalkungskulisse zu errichten. Das ist genau das, was wir mit unserem Antrag wollen. Sie haben es abgetan. Deshalb bin ich froh, wenn diese Landesregierung mal nicht tut, was ihre Koalitionsfraktionen ihr vorgeben, denn der Wald ist in einem schlechten Zustand. Er wird sich alleine nicht mehr helfen können. Er wird es nicht alleine schaffen, wieder auf den standorttypischen natürlichen pH-Wert zurückzukommen. Wir müssen Aluminiumionen verdrängen und durch Kalzium und Magnesium ersetzen, sodass der Waldboden wiederbelebt wird. Von Ihnen kamen keine Maßnahmen, wie wir den Altbestand stärken. Von Ihnen kamen keine Maßnahmen, wie Sie den Waldboden wieder stärken wollen. Das steht in unserem Antrag. Insofern freue ich mich, Frau Kollegin Winkelmann, wenn Sie unseren Ball im Ausschuss aufnehmen (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) und wir konstruktiv gemeinsam auf Basis unseres Antrags diskutieren, wie wir dem Wald helfen können. (Im Plenarsaal ertönt auf mehreren Mobilfunk- geräten der Cell-Broadcast-Alarm im Rahmen des Aktionstages zur Erprobung der Warninfrastruktur.) – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. – Das ist jetzt der Alarmton. (Beifall von der FDP – Jochen Ott [SPD]: Diet- mar, dass du es geschafft hast, den Alarm auszulösen!)

Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Wir unterbrechen die Sitzung für wenige Minuten, damit wir anschließend in Ruhe weiter debattieren können. (Unterbrechung von 11:00 Uhr bis 11:02 Uhr) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! An der einen oder anderen Stelle piept’s noch auf dem Handy. (Heiterkeit – Frank Müller [SPD]: Das wird sich bis heute Abend nicht ändern!) Ich glaube, wir können jetzt weitermachen. Sollte einer in der Nähe eines dieser Handys sein, einfach irgendwo draufdrücken, nicht draufhauen. Das kann hilfreich sein. Wir gehen weiter in der Tagesordnung. Es spricht jetzt noch einmal für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Dr. Kaiser. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 08.12.2022

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Brockes, Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie wollen. In Ihrem ersten Beitrag sagen Sie: Altbestände gibt es nicht mehr. – In Ihrem zweiten Beitrag sagen Sie zur Kalkung: Wir brauchen die Kalkung, damit die Altbestände erhalten bleiben. – Worüber reden wir denn jetzt? Machen Sie das doch mal deutlich. Das haben Sie bisher in zwei Redebeiträgen nicht geschafft. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Zur Bodenschutzkalkung wollte ich heute gar nicht so viel sagen – deswegen habe ich es im ersten Beitrag auch nicht gemacht –, weil wir ja im Ausschuss noch darüber reden werden. Es war die Vereinbarung, dass wir das Thema dort hinbringen. Aber aufgrund von geänderten Umweltbedingungen und Depositionsbelastungen sind Waldkalkungen vielerorts gar nicht mehr notwendig. Bayern verzichtet zum Beispiel komplett darauf. Denn einen Nachholbedarf – so hat eine Überblickstudie ergeben – gibt es nicht. Darüber hinaus ist Bodenversauerung nicht mehr das gravierendste Problem, sondern Stickstoffeutrophierung und der Klimawandel gefährden unsere Waldökosysteme am meisten. Dagegen müssen wir vorgehen. Waldkalkung ist tatsächlich nicht mehr das, was es in den 80er-Jahren noch war. Kollege Ritter hat eben schon das Notwendige dazu gesagt. Aber wir werden im Ausschuss darüber noch diskutieren, und darauf freue ich mich. Wir wissen auch: Mit den bisherigen Methoden – das haben wir in den vergangenen Jahren gesehen – haben wir es nicht geschafft, den Wald zu erhalten. Deswegen müssen wir neu denken, statt immer wieder in die 80er- und 90er-Jahre zurückzufallen. Einige Forstbetriebe haben schon in den vergangenen Jahren mit der naturgemäßen Waldwirtschaft versucht, anders zu wirtschaften, Dauerwald zu erstellen. Genau in die Richtung muss es gehen. Davon habe ich bei Ihnen gerade nichts gehört. Aber wir haben ja noch Zeit bis zur Ausschusssitzung. In den nächsten anderthalb Jahren belesen Sie sich vielleicht dazu, sodass wir da weiterkommen. – Vielen Dank dazu. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Als Letztes noch zur Baumartenwahl. Frau Kahle-Hausmann hat gerade gesagt, dass auch die Eichen kein zukunftsfähiger Baum mehr seien. Da wäre ich mir nicht so sicher. Ich würde das auch abstreiten, denn wir müssen an erster Stelle erst einmal auf unsere heimischen Baumarten setzen. Da gehört die Eiche, da gehört die Traubeneiche dezidiert dazu, da gehört auch die Tanne, die Weißtanne dazu, um einen stabilen Mischwald aufzubauen, in dem auch Nadelgehölze sind. Landtag Wir werden an der einen oder anderen Stelle andere Baumarten anpflanzen, Experimentierbaumarten anpflanzen. Das kann man sicherlich mal machen und auch beobachten, was passiert. Aber mit den heimischen Baumarten und deren Epigenetik werden wir eine ganze Menge machen können. Damit werden wir klimastabile Mischwälder aufbauen können, bzw. sie werden sich selbst aufbauen können. Wir werden daraus mit forstlichen, waldbaulichen Maßnahmen für uns auch Holz nutzen können, um damit in eine ökologische Zukunft zu gehen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. Kaiser. – Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Wir befinden uns also am Schluss der Aussprache. Ich schließe hiermit die Aktuelle Stunde. Wir kommen zur Abstimmung. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich darauf verständigt, den Antrag Drucksache 18/1866 an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das ist sind Fraktion der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung bei Abwesenheit des fraktionslosen Kollegen Dr. Blex angenommen. Wir kommen zu: 2 NRW braucht jetzt eine Strategie gegen Armut! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1874 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Kollegin Teschlade das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir über Armut reden, dann reden wir immer über das Schicksal und das Leben von Menschen. Dieses Thema hat immer eine ganz persönliche Ebene. Armut ist trotzdem für uns manchmal abstrakt. Wir kennen alle diese Sätze: In Deutschland muss keiner arm sein. Niemand muss auf der Straße leben. Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied. Oder: Wir haben die Fäden selbst in der Hand. Aber stimmt das? Wenn es gut läuft, dann kann man das leicht sagen. Aber die Frage ist doch: Wo fängt Armut eigentlich an? Ist man nur arm, weil man nicht verhungert und nicht erfriert, weil man ein Dach über 08.12.2022 dem Kopf hat? Aber was ist arm dann noch in Abgrenzung zu reich? Darüber müssen wir immer wieder nachdenken. Eines wissen wir: Armut stigmatisiert. Deshalb wollen viele Menschen sich selbst nicht als arm verstanden wissen. Ich kann das verstehen. Menschen wollen nicht arm sein und nicht bedauert werden. Es gibt eine intrinsische Motivation – davon bin ich aus tiefstem Herzen überzeugt; das habe ich auch in meiner Arbeit als Sozialarbeiterin gelernt –, für sich selbst einzustehen und nicht auf alle Almosen angewiesen zu sein. Ich bin mit dem Anspruch Sozialarbeiterin geworden, dass es meine Berufsgruppe irgendwann nicht mehr braucht, weil die Menschen diese Form der Unterstützung nicht mehr brauchen. Ich würde sogar so weit gehen, zu sagen, dass die Soziale Arbeit das einzige Studienfach ist, welches das Ziel hat, sich selber abzuschaffen. Dafür habe ich da draußen voller Überzeugung jeden Tag gekämpft, mit diesem Anspruch bin ich in die SPD eingetreten und habe mich entschieden, über Politik nicht nur zu debattieren, sondern sie proaktiv mit zu gestalten. (Beifall von der SPD) Ich glaube, den meisten von Ihnen in diesem Hohen Haus geht es ganz genau wie mir. Das will ich Ihnen überhaupt nicht absprechen. Unsere Ansätze, wie man dem Thema sozialpolitisch begegnen muss, unterscheiden sich dann aber doch sehr deutlich. Eine Armutskonferenz ist nicht grundsätzlich falsch. Ich halte sie aber aktuell nicht für zielführend, weil wir momentan keine weiteren Daten und Fakten brauchen. Wir kennen das alles. Allein der Digitalatlas Armut hat doch wieder alle Fakten deutlich aufgezeigt. Der Bericht hat uns nur noch mal bestätigt, was wir eigentlich wissen, nämlich, dass die Armut in NRW prozentual sogar noch mal gestiegen ist. NRW gehört zu den fünf Bundesländern, die über dem Bundesdurchschnitt liegen. Daher erschließt sich der Sinn für eine weitere Konferenz nicht ganz. Es steht fest: Die Lage ist mehr als ernst. Es ist fünf vor zwölf. Weitere Debatten ändern daran nichts. Jetzt heißt es: Ärmel hochkrempeln und anpacken. (Beifall von der SPD) Wir brauchen eine landeseigene Strategie, um dem Thema zu begegnen. Dabei müssen wir Menschen unterstützen, eigene Ressourcen zu erkennen, und sie in die Lage versetzen, für sich selbst Verantwortung zu übernehmen. Wir müssen endlich die Strukturen verändern, die Armut produzieren. Wir müssen raus aus der sozialpolitischen Notfallambulanz. Landtag (Beifall von der SPD) Für uns gilt weiterhin: Wir dürfen kein Kind zurücklassen. Wir brauchen kommunale Präventionsketten und ein Hilfesystem, welches zentral ineinandergreift. NRW muss sich im Bundesrat für die Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung einsetzen. (Beifall von der SPD) Wer bereits in Armut aufwächst, hat auch danach schlechtere Karten. Das muss präventiv verhindert werden. Es muss für alle Kinder ausreichend Plätze in der Nachmittagsbetreuung und in den Kindertagesstätten geben. Alle Kinder müssen durch die allgemeine Lernmittelfreiheit unterstützt werden. Der Zugang zu Bildungsangeboten erfordert Chancengleichheit. Die Postleitzahl oder der Geldbeutel der Eltern darf nicht über Bildungserfolge entscheiden. (Beifall von der SPD) Dazu gehört für uns auch wieder die Forderung nach kostenlosen Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen. Es gilt weiterhin, dass wir soziale Teilhabe für alle Menschen ermöglichen müssen. Gerade jetzt müssen soziale Einrichtungen abgesichert werden, präventive Angebote müssen aufrechterhalten werden. Soziale Teilhabe bleibt vielen Menschen, die von Armut betroffen oder bedroht sind, verwehrt. Dabei ist sie ein wichtiger Weg raus aus der Armut. Unser aller Ziel muss sein, Menschen in die Lage zu versetzen, für sich selbst Verantwortung zu übernehmen. Das Verteilen von Almosen hilft nicht. (Beifall von der SPD) Dazu gehört für uns auch, dass wir neue Arbeitsmodelle einführen müssen. Arbeit muss auch für Alleinerziehende organisierbar sein. Gerade Alleinerziehende – ja, es sind häufig Frauen – sind besonders von Armut bedroht oder gehören zu den sogenannten Aufstockern in unserem System. Diese sind im Alter dann wieder stärker von Armut bedroht. Auch Wohnen wird immer mehr zur sozialen Frage. Wir bauen viel zu wenig sozial geförderten und preiswerten Wohnraum. Deshalb brauchen wir auch ein Landesprogramm zur Erweiterung des sozialen Arbeitsmarkts. Es sind nicht alle Menschen gleich leistungsfähig. Deshalb ist das Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben so elementar. Das unterstützt auch Menschen, die sonst wieder aus dem System herausfallen und wieder in Armut fallen würden. Das ist ein Teufelskreis. Da müssen wir auch auf Landesebene die gute Sozialpolitik im Bundestag weiter flankieren. 08.12.2022 Ich möchte noch einmal auf den Anfang zurückkommen. Die ehrliche Bekämpfung ist auch immer eine Frage der eigenen Haltung. Der Blick auf betroffene Menschen bestimmt unseren politischen Kompass und am Ende auch unser politisches Handeln. Deshalb sollten wir vielleicht als allererstes über unser Wording bei dem Thema nachdenken. Da bin ich auch ganz selbstkritisch. Wenn arm sein mit so viel Stigmatisierung behaftet ist, dann läuft etwas falsch. Das hat auch etwas damit zu tun, wie einige Menschen und auch Politiker*innen in unserer Gesellschaft über Menschen im Sozialleistungsbezug denken und, schlimmer noch, dann auch sprechen. Das macht etwas mit den Menschen, denn wenn wir über Armut reden, dann reden wir immer auch über das Schicksal von Menschen. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam an einer Landesstrategie gegen Armut arbeiten. Es braucht ein strategisches Gesamtkonzept zur strukturellen Bekämpfung von Armut. Wir sind dazu bereit. Sind Sie es auch, dann stimmen Sie unserem Antrag zu. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Teschlade. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt die Abgeordnete Gebauer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Armut ist ein wichtiges Thema in unserem Land. Erst am Montag habe ich mir wieder ein Bild davon gemacht und einen Tag lang bei der Initiative Tischlein-Deck-Dich mitgeholfen. Diese ehrenamtliche Initiative unterstützt die Menschen vor Ort, die am Existenzminimum leben. Bei Tischlein-Deck-Dich arbeiten ehrenamtliche Kräfte, um Lebensmittel und Produkte für den täglichen Bedarf an die Menschen weiterzugeben. Ich bin dankbar für Initiativen wie diese und die Tafeln in unserem Land. Leider hat sich die Zahl der Empfänger in diesen Einrichtungen aufgrund der aktuellen Preisentwicklung erhöht. In der momentanen Zeit wissen zu viele Menschen nicht mehr, wie sie ihre Einkäufe finanzieren sollen. Das zur Verfügung stehende Geld ist schlicht aufgebraucht. Die Tafeln und Initiativen geraten an ihre Grenzen. Deshalb ist es gut und wichtig, dass die Landesregierung den Tafeln ein Hilfspaket in Höhe von 3 Millionen Euro zur Verfügung stellt. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Diese Entwicklung zeigt, dass neben der gesamtstaatlichen Hilfe eine gesamtgesellschaftliche Hilfe wichtig ist. Es gilt, dieses Potenzial noch viel stärker Landtag als bisher zu heben. So wird es den Menschen ermöglicht, sich gegenseitig zu unterstützen und füreinander einzustehen. Wie bereits angesprochen, ist die gesamtstaatliche Hilfe essenziell. Denn der Paritätische Armutsbericht 2022 und der daraus abgeleitete Digitalatlas Armut haben uns allen deutlich vor Augen geführt, wie viele Menschen in unserem Land von Armut betroffen sind, in den vergangenen Jahren verschärft durch die Coronapandemie und aktuell vor allem durch die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise. Die hohe Inflation bringt die Menschen an ihre finanzielle Belastungsgrenze. Menschen mit geringem Einkommen stehen vor existenziellen Problemen. Besonders belastend ist die Situation für Kinder und Jugendliche, die in den von Armut betroffenen Familien aufwachsen. Laut dem Paritätischen Armutsbericht 2022 besteht das höchste Armutsrisiko in kinderreichen Haushalten sowie bei Alleinerziehenden. Insbesondere der hohe Anteil von Kinder- und Jugendarmut ist erschreckend. Denn die negativen Auswirkungen von Armut sind vielfältig und gravierend. Dazu zählen unter anderem geringere Bildungs- und Teilhabechancen. Die Landesregierung und die Regierungskoalition haben bei verschiedenen Gelegenheiten immer wieder betont, Menschen, die von Armut betroffen sind, nicht zurückzulassen und zu unterstützen. Es gilt, Armut zu verhindern und Menschen einen Weg aus der Armut sowie soziale Teilhabe zu ermöglichen. Wir lassen niemanden alleine, sondern helfen den Betroffenen mit vielfältigen Maßnahmen. Angesichts der bedrückenden Zahlen aus dem Armutsreport werden wir den Menschen zukünftig noch stärker helfen und die Unterstützungsangebote noch zielgerichteter ausrichten müssen. Sie werfen uns in Ihrem Antrag vor, keine Strategie zu haben. Aber Zahlen alleine machen noch keine Strategie. (Zuruf von der SPD: Richtig!) Lediglich Maßnahmen und Programme zu verordnen, sorgt nicht für eine erfolgreiche Strategie. Eine gute Strategie muss mit allen beteiligten Verbänden, Institutionen, Einrichtungen und Betroffenen gemeinsam erarbeitet werden. Deswegen wird die Landesregierung aus all diesen vielen Mosaiksteinen eine Gesamtstrategie entwickeln, um Armut in all ihren Facetten vom Kindesalter bis ins Seniorenalter in Nordrhein-Westfalen wirksam zu bekämpfen und zu verringern. Dies wird sie gemeinsam mit allen notwendigen Ansprechpartnern tun. Vergangene Woche hat das Kinder- und Jugendministerium dazu den Anfang gemacht. Es hat über 20 Expertinnen und Experten zu einem Austausch über mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinder-08.12.2022 und Jugendarmut nach Oberhausen eingeladen. Dabei waren unter anderem Vertreter der Landschaftsverbände, der Jugendsozialarbeit, des Deutschen Kinderschutzbundes, der Gewerkschaften und der Kirchen. Das Land initiiert einen Pakt gegen Kinderarmut, damit Armut nicht vererbt wird. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) In der nächsten Woche wird in Essen die Konferenz gegen Armut stattfinden. Sie gibt den Startschuss für die Erstellung eines Aktionsplans gegen Armut. Die Konferenz gegen Armut wird sich mit der Fragestellung beschäftigen, was die Politik tun kann, um von Armut betroffenen Menschen zu helfen. Mit relevanten Akteuren sollen Lösungen entwickelt und ein gemeinsames Vorgehen abgestimmt werden. Die Konferenz wird ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Armut in Nordrhein-Westfalen und konkrete Handlungskonzepte erarbeiten. Im Frühjahr 2023 wird ein Fachkongress gegen Kinder- und Jugendarmut stattfinden, auf dem die Maßnahmen und Programmen zu deren Bekämpfung evaluiert und weiter ausgearbeitet werden. Darüber hinaus hat die Landesregierung die Einrichtung einer Lenkungsgruppe zum Thema „Armutsbekämpfung“ beschlossen. Dort sollen die Ressourcen des gesamten Vorgehens auf Landesebene abgestimmt werden. Für die Umsetzung der Armutskonferenz, den Pakt gegen Kinderarmut und den Aktionsplan gegen Armut stehen bereits Gelder in den jeweiligen Haushalten zur Verfügung und können abgerufen werden. Über alle diese aktuell laufenden und initiierten Maßnahmen hinaus unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen die Menschen, die in Armut leben. Für 2023 sind in Nordrhein-Westfalen Entlastungen und Maßnahmen in Höhe von 14,4 Milliarden Euro geplant. Darunter fallen die Beteiligung Nordrhein-Westfalens an den Entlastungspaketen 1 bis 3 der Bundesregierung und der Drei-Säulen-Plan der Landesregierung mit zusätzlichen 3,5 Milliarden Euro. Ich möchte hier vor allem die Säule der Krisenhilfe herausstellen. Mit ihr soll sichergestellt werden, dass diejenigen, die trotz der Gas- und Strompreisbremse weitere Hilfe brauchen, diese auch bekommen. Dazu zählen selbstverständlich auch soziale Einrichtungen, auf die Menschen, die von Armut betroffen sind, angewiesen sind. Bei vielen dieser Maßnahmen liegt es in der Natur der Sache, dass sie nur Symptome, aber nicht die Ursachen bekämpfen können. Die beste Strategie, die Armut von morgen zu bekämpfen, ist daher, heute gegen ihre Ursachen vorzugehen. Für uns heißt das, dass Kinder ab der Kita bis hin zu den weiterführenden Schulen die bestmögliche Bildung erhalten müssen. So verhindern wir Bildungsarmut. Alle Kinder sollen unabhängig von ihren jeweiligen Landtag Familiensituationen von den Angeboten der Kindertagesbetreuung profitieren können. Seit diesem Kindergartenjahr unterstützt das Land 2.750 sogenannte plusKITAs. In diesen Kindertageseinrichtungen gibt es einen hohen Anteil an Kindern, die einen besonderen Betreuungsbedarf haben. Die über 3.000 Familienzentren sind wichtige Einrichtungen, welche Beratung, Begleitung und Information wohnortnah für alle Familien anbieten. Die Regierungskoalition hat sich auf die Einführung eines schulscharfen Sozialindex verständigt. Dessen erste Evaluation soll im nächsten Jahr stattfinden. Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen erhalten dadurch mehr Mittel und können so den Schülerinnen und Schülern besser helfen. Dies wird besonders Schulen in Regionen mit einer hohen Armutsgefährdung zugutekommen. Wichtig ist auch eine umfassende Schulsozialarbeit. Die Bildungs- und Teilhabeberatungen vermitteln in erster Linie Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets. So soll Bildungsarmut verhindert werden. Das Programm ist damit ein wichtiger Baustein, um soziale Teilhabe sicherzustellen und zukünftig Armut zu vermeiden.

Frau Kollegin Gebauer, es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage vom Kollegen Yüksel.

Es kommen noch ein paar Dinge. Ich würde gerne erst ausführen. Dann kann die Frage gestellt werden. Okay?

Okay.

Gut. – Über 100 Projekte werden aktuell mit dem Programmaufruf „Zusammen im Quartier – Kinder stärken – Zukunft sichern“ gefördert. Schwerpunkt des Programms sind einkommensschwache Kinder und Jugendliche und ihre Familien, die in benachteiligten Quartieren leben. Die Projekte sollen ihre Teilhabechancen und Mitwirkungsmöglichkeiten verbessern und Hilfe bei bestimmten Schnittstellen in der Biografie vermitteln. Mit dem Förderprogramm „Zusammen im Quartier – Sozialplanung initiieren, weiterentwickeln und stärken“ werden Kommunen in Nordrhein-Westfalen beim Auf- und Ausbau einer integrierten und strategischen Sozialplanung unterstützt. Das Programm „kinderstark – NRW schafft Chancen“ fördert präventiv Maßnahmen gegen Kinderarmut in den Kommunen. Darauf sollen flächendeckend die notwendigen Strukturen gebildet werden. Das Programm soll dazu beitragen, dass alle Kinder die gleichen Möglichkeiten haben und ihnen eine 08.12.2022 gute Bildung, soziale und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Der Ansatz ist so innovativ und erfolgreich, dass er in mehreren deutschen und österreichischen Bundesländern Interesse geweckt hat, und zum Teil sind Modellstrukturen eingeführt worden. NRW hat als erstes Bundesland flächendeckende Präventionsstrukturen eingeführt. Die von Ihnen geforderte Kindergrundsicherung haben wir bereits in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, und wir werden die Einführung auf Bundesebene konstruktiv begleiten. Ein weiterer Punkt ist die Unterstützung im Bereich der Energie. Aufgrund der extrem hohen Energiepreise ist die Energieberatung der Verbraucherschutzzentralen eine nicht zu unterschätzende Komponente. Seit diesem Jahr ist eine energiearmutsspezifische, kostenlose Budget- und Rechnungsberatung von einkommensschwachen Haushalten Teil der allgemeinen Verbraucherberatungen. Dieses Beratungsangebot ist aus dem Modellprojekt „NRW bekämpft Energiearmut“ hervorgegangen. Gemeinsam mit den Betroffenen sollen so Energiesperren verhindert bzw. Lösungen zur Aufhebung der Sperren gesucht werden. Zusätzlich hat die Landesregierung unter anderem den Aktionsplan „Krisenfestes Energiesystem für Nordrhein-Westfalen“ und Initiativen für mehr Energieeffizienz und zur Energieeinsparung initiiert und umgesetzt. Auf Bundesebene hat sich die Landesregierung für eine ganze Reihe von Maßnahmen starkgemacht, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten, unter anderem für die Energiepreispauschale, die Absenkung der EEG-Umlage sowie die Erhöhung der BAföG-Sätze für Studierende und Auszubildende. Zum Teil sind diese Maßnahmen bereits umgesetzt worden, zum Teil treten sie erst 2023 in Kraft und können erst dann ihre Wirkung entfalten. Wie Sie an den genannten Strategien und Unterstützungen sehen, geht die Landesregierung die Armutsbekämpfung entschieden an. Besonders in den letzten Jahren hat die Landesregierung viel für die Armutsbekämpfung getan. Dabei setzen wir auf enge Zusammenarbeit mit Kommunen, Trägern der Freien Wohlfahrtspflege, Kirchen, Verbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren, denn die Bekämpfung von Armut ist eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung. Sie kann nur gelingen, wenn wir ein breites Bündnis mit starken Partnern aufbauen. Die Aufgabe muss von allen staatlichen Ebenen – dem Bund, dem Land und den Kommunen – getragen werden. All dies fehlt in Ihrem Antrag. Sie setzen keinerlei neue Impulse. Daher ist der Antrag aus unserer Sicht abzulehnen. – Vielen Dank, für Ihre Aufmerksamkeit. Landtag (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Frau Kollegin Gebauer, Ihren Ausführungen von vorhin habe ich entnommen, dass Sie jetzt eine Zwischenfrage des Kollegen Yüksel, der eigentlich der Kollege Klute ist, zulassen. – Herr Klute.

Ganz herzlichen Dank erst einmal für die Gelegenheit zur Zwischenfrage. Liebe Kollegin, Sie haben jetzt sehr brav dargestellt, was die Landesregierung alles macht, was Nordrhein-Westfalen alles macht. Wie erklären Sie sich aber, dass in dem jüngst veröffentlichten Digitalatlas Armut Nordrhein-Westfalen vor allem im Vergleich zu anderen Bundesländern so sehr auf dem absteigenden Ast ist? Wirken die ganzen Maßnahmen nicht? Sind die falsch? Was können wir denn besser machen?

Das waren zwar vier Fragen, wenn man es genau nimmt, aber ich glaube, Sie haben sie als eine aufgenommen. – Bitte schön. (Heiterkeit von Thorsten Klute [SPD])

Wenn Sie eben genau zugehört haben, dann wissen Sie, dass ich auch gesagt habe, dass wir noch einiges zu tun haben. (Lachen von der SPD) Dafür ist es wichtig, dass wir eine Armutskonferenz beginnen, da mit allen Akteuren zusammenkommen und dann gucken, wo wir gezielt nachsteuern und wie wir weiter gemeinsam mit den unterschiedlichen Personen nach vorne kommen können. (Kirsten Stich [SPD]: Dann hören Sie unserem Antrag mal zu!) Ich glaube, die Armutskonferenz in der nächsten Woche ist hierbei eine der wichtigen Maßnahmen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der CDU: Genau so!)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Gebauer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Wenzel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir haben in dieser Debatte schon viel über den Paritätischen Armutsbericht gehört. Ich möchte dazu einige Zahlen nennen. Laut dem Armutsbericht lebten im Jahr 2021 16,6 % der Menschen in Deutschland in Armut. In NRW liegt 08.12.2022 die Quote mit 18,7 % über dem Bundesdurchschnitt. Im Ruhrgebiet, dem traurigen Spitzenreiter der Statistik, liegt die Quote sogar bei 21,1 %. Das macht im größten Ballungsraum Deutschlands mit seinen etwa 5 Millionen Einwohner*innen 1 Million Menschen. Wir können nicht mehr davon sprechen, dass Armut kein strukturelles Problem sei, wenn ein Fünftel einer ganzen Region abgehängt wird. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Immer mehr Kinder und Jugendliche sind betroffen. Sie werden ausgeschlossen von Bildung, kultureller und politischer Teilhabe. Die Betreuungsquoten sind nämlich in den Regionen mit hoher Armutsquote immer noch niedriger, und überdurchschnittlich viele Lehrstellen sind nicht besetzt. Auch das trifft wieder das Ruhrgebiet mit seinen Kommunen Gelsenkirchen, Herne und Duisburg. Wer in Armut aufwächst, erinnert sich ein Leben lang daran. Wer in Armut aufwächst, wird ein Leben lang von anderen daran erinnert, denn zur ökonomischen Härte kommt ein Stigma hinzu, das das Leben schwieriger macht. Wer in Armut aufwächst, wird häufiger krank, kämpft häufiger mit der eigenen mentalen Gesundheit, hat es schwerer, durch Schule, Ausbildung und Beruf zu kommen. Man muss Armut selbst erlebt haben, um nachempfinden zu können, welche Last auf Menschen liegt, die von Armut bedroht oder betroffen sind: die Angst an der Supermarktkasse, ob man sich verrechnet hat; der Brief der Stadtwerke, der wochenlang liegen bleibt, weil die eigenen Kapazitätsgrenzen, mit Dingen umgehen zu können, die die Existenz bedrohen, schon längst überschritten sind; die Scham, die man dabei empfindet, wenn man Angst davor hat, ob der Gerichtsvollzieher klingeln könnte; nicht zuletzt das Gefühl, ein Fremdkörper zu sein, ein Grenzgänger in einer Gesellschaft, in der Menschen ihren Horizont erweitern, während der eigene Horizont darauf beschränkt ist, sich darum zu kümmern, woher man die nächste warme Mahlzeit bekommt, woher die warme Winterkleidung. Ich möchte jetzt in keinen populistischen Schlagabtausch mit der SPD verfallen, weil das dem Thema nicht gerecht würde. Wir haben eine andere Auffassung davon, wie wir an das Thema herangehen wollen. Wir haben im Ausschuss schon darüber gesprochen; ich möchte es an dieser Stelle nicht konfrontativ machen. Ich persönlich finde es wichtig, dass wir mit den Betroffenen sprechen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir kennen die Zahlen, und wir sehen, dass die Zahlen kontinuierlich steigen. Wir haben gesehen, dass den Betroffenen in der Coronapandemie oder jetzt in der Energiekrise, trotz der zusätzlichen Härten, die Landtag diese Krisen ausgelöst haben, zu wenig Gehör geschenkt wird. Immer noch werden arme Menschen in den Medien vor allem vor den Karren gespannt. Alle Maßnahmen, die wir als Landesregierung treffen, müssen wir auch daran messen lassen, ob sie den Betroffenen wirklich helfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich hoffe, dass wir Ihren hier vorgelegten Antrag, der bezüglich der Ebenen, auf denen man Armut bekämpfen muss, nicht vollständig ist, als Aufschlag dafür nehmen können, gemeinsam in die Landesarmutskonferenz zu gehen. Wir müssen dann gemeinsam und konsequent mit den Betroffenen, den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege an einem Strang ziehen, um Armut in NRW wirksam zu bekämpfen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Meine Kollegin Katharina Gebauer von der CDU hat erwähnt, dass das MKJFGFI, das Ministerium, das auch für Kinder, Jugend und Familie zuständig ist, einen Pakt gegen Kinderarmut auflegen wird. Sie schreiben in Ihrem Antrag von freiem Mittagessen in der Schule und von Lernmittelfreiheit. Das zeigt: Wir müssen Armut ressortübergreifend bekämpfen. Dazu gehört für mich zum Beispiel auch, dass wir das Verkehrsministerium einbeziehen, um Mobilität für alle möglich zu machen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir müssen auch auf den Verbraucherschutz schauen, um Menschen wirksamer vor Knebelverträgen, vor horrenden Energiekosten schützen zu können. All das steht nicht in Ihrem Antrag, genauso wenig wie ein Punkt zur Wohnungslosigkeit. Meine Kollegin hat zu dem Programm „Endlich ein ZUHAUSE!“ ausgeführt. Auch das wollen wir weiterentwickeln.

Frau Kollegin Wenzel, es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage. Auch wenn hier aufleuchtet, dass ich die gerne stellen möchte, bin ich das nicht, sondern die Kollegin Teschlade. Würden Sie die zulassen?

Mit Vergnügen.

Haben Sie Ja gesagt?

Ja, sehr gerne.

Vielen Dank, liebe Frau Kollegin Wenzel, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Mit Betroffenen zu reden, ist absolut richtig. Ich war 08.12.2022 18 Jahre lang Sozialarbeiterin, und ich habe viel mit Betroffenen gesprochen. Meine Frage bezieht sich darauf, dass Sie gerade gesagt haben, bei der Armutskonferenz mit Betroffenen sprechen zu wollen. Wenn ich mir die Einladung und das Podium anschaue, stelle ich fest, dass da keine Betroffenen sind. Insofern würde mich interessieren, wie Sie im Rahmen der Armutskonferenz in den Dialog mit Betroffenen treten wollen.

Soweit ich informiert bin, sind zur Armutskonferenz Betroffene eingeladen worden. Ich hatte vergangene Woche noch eine … (Thorsten Klute [SPD]: Zum Zuhören!) – Nein. Wir haben eine andere Ansicht zu dem Thema. (Jochen Ott [SPD]: Die Einladung kann man ja angucken!) Wir werden auf der Armutskonferenz mit Betroffenen sprechen. Im Verlauf der Armutskonferenz werden die Stimmen der Betroffenen auch dargelegt. (Beifall von den GRÜNEN) Sie können uns gerne nach der nächsten Woche daran messen, ob wir das geschafft haben oder nicht. Es ist wichtig, dass wir das aufnehmen und dass Sie da auch Maßstäbe setzen. In Ihrem Antrag haben Sie leider nicht kenntlich gemacht, ob Forderungen von Betroffenen eingeflossen sind. Deswegen kann ich das anhand Ihres Antrags nur so bewerten. (Zuruf von der SPD: Darauf können wir uns ei- nigen!) – Okay, vielen Dank. Das freut mich. Dann mache ich mal weiter. Was ich tatsächlich auch noch gerne mit Ihnen besprechen würde, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, sind Ihre Forderungen an die Bundesebene. Zunächst einmal machen Sie es sich zu leicht. Sie feiern, dass das Bürgergeld eingeführt wurde – gehe ich mit. Sie feiern auch, dass der Mindestlohn erhöht wurde – gehe ich mit. Ich würde mich aber freuen, wenn wir uns weiterhin dafür einsetzen würden, dass die Regelsätze des Bürgergelds auch unterjährig an die Inflation angepasst werden und dass sie sich stetig weiterentwickeln. Da kommen wir mit einem Lob nicht voran. Wir müssen progressiv dafür sorgen, dass Sozialleistungen auskömmlich dafür sind, dass Menschen in Würde und Teilhabe leben können. (Beifall von den GRÜNEN) Ein weiterer Punkt: Sie fordern eine Bundesratsinitiative zur Kindergrundsicherung. Da frage ich mich: Sprechen Sie mit Ihren Kolleginnen in Berlin? Auf Bundesebene wird von der Ampelkoalition gerade eine Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht. Landtag Dafür ist hauptsächlich die grüne Familienministerin Lisa Paus zuständig, (André Stinka [SPD]: Ich kenne die gar nicht!) aber auch – passen Sie auf! – der SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und die Bundesbauministerin Klara Geywitz. Um eine Kindergrundsicherung sicher auf den Weg zu bringen und alle Maßnahmen zu bündeln, sind gerade sechs Ressorts beteiligt. Das schafft bürokratische Entlastung, beispielsweise indem Kinderfreibeträge gebündelt werden, indem das Kindergeld gebündelt wird, indem die BuT-Leistungen, indem alle Leistungen, für die man normalerweise Anträge stellen muss, gebündelt werden. Ich frage mich: Haben Sie denn kein Vertrauen in Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin? Ich habe das nämlich, und ich weiß, dass gerade eine wirkliche Kraftanstrengung geleistet wird, um Kinder und Jugendliche in unserem Land zu entlasten. (Jochen Ott [SPD]: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! – Weiterer Zuruf von der SPD) Ich freue mich, wenn die Kindergrundsicherung endlich da ist. (Beifall von den GRÜNEN) Die Landesregierung hat den Kampf gegen Armut zu einem Grundpfeiler ihres Regierungshandels in den nächsten fünf Jahren gemacht. Ich freue mich, wenn wir diese Debatte hier als Auftakt nehmen und wir weiter konstruktiv im Gespräch bleiben und Maßnahmen verabschieden, die wirklich wirksam sind. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Wenzel. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt die Abgeordnete Gebauer.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in einem Punkt sind wir uns sicherlich einig: In einem wohlhabenden Land wie der Bundesrepublik Deutschland sollte Armut eigentlich keine Rolle spielen. Und doch gibt es Menschen, die – aus welchen Gründen auch immer – den gesellschaftlichen Anschluss verloren haben und von Armut bedroht oder sogar betroffen sind. Laut Statistischem Bundesamt waren im Jahr 2021 rund 13 Millionen Menschen in Deutschland armutsgefährdet, das entsprach 15,8 % der Bevölkerung. Frau Wenzel, Sie haben ja die Zahlen für Nordrhein-Westfalen schon ausgeführt. Niemand kann bestreiten, dass die aktuelle Krisensituation und die damit verbundenen Preissteigerun-08.12.2022 gen von Armut betroffene Menschen besonders hart treffen und das Armutsrisiko dadurch auch für andere Menschen erhöht wird. Es wäre aber auch zu einfach, die Armutsgefährdung in Deutschland nur auf die Coronapandemie, den Ukrainekrieg und die dadurch gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise zurückzuführen. So hat der kürzlich veröffentlichte Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts herausgefunden, dass die Armut in Deutschland bereits im vergangenen Jahrzehnt deutlich zugenommen hat, also zu einer Zeit, die von einer guten Wirtschaftsentwicklung und sinkender Arbeitslosigkeit geprägt war. Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion beschreibt die Problematik anschaulich und bezeichnet – das wurde auch schon gesagt – das Bürgergeld wie die Mindestlohnerhöhung als wirksame Instrumente zur Armutsprävention. Aber ich muss sagen, dann hört es leider auch schon auf. Er zeigt weder auf, wie die geforderte Armutsstrategie des Landes aussehen könnte, noch werden Aspekte wie eine Armutsprävention, zum Beispiel durch bessere Bildung, Ausbildung, Qualifizierung sowie bessere Integration in den Arbeitsmarkt, thematisiert. (Beifall von der FDP) Der Erhalt der sozialen Infrastrukturen muss auch in einer Krisensituation, in der wir uns ja momentan befinden, über Hilfsmaßnahmen des Landes sichergestellt werden. Neben der SPD hat auch meine Fraktion im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt 2022 gefordert, 150 Millionen Euro für den Erhalt sozialer Infrastrukturen zur Verfügung zu stellen. Es bleibt – auch nach der Debatte am gestrigen Tag – abzuwarten, wie die Landesregierung soziale Einrichtungen bei ihren Hilfspaketen berücksichtigen werden wird. Kinder und Familien sind – auch das ist schon ausgeführt worden – in der gegenwärtigen Krise besonders betroffen. Wiederum besonders betroffen sind Familien mit geringfügigem Einkommen, und das fordert natürlich die Politik zum Handeln auf. Die vorherige Landesregierung ist zum Beispiel in die strukturelle Förderung der Familienerholung eingestiegen, indem sie unter anderem Familienerholungsmaßnahmen gestärkt und auch gefördert hat. Bedauerlicherweise sieht die amtierende Landesregierung bei diesen Maßnahmen im Haushalt eine Kürzung von immerhin 1 Million Euro vor. Auch, wenn es sich dabei um einen verhältnismäßig kleineren Betrag handelt, ist dies in der aktuellen Zeit schon ein Zeichen – wenn aber auch kein gutes Zeichen. (Beifall von der FDP ) Unter Schwarz-Gelb wurden in Nordrhein-Westfalen die Informationen zu kinder- und familienbezogenen Leistungen – inklusive dem Angebot der Familienbildung – im digitalen „FAMILIENPORTAL.NRW“ zusammengeführt. Begleitend dazu wurden auf Basis Landtag einer bundesweit einmaligen umfassenden Evaluation der familienpolitischen Leistungen Handlungsempfehlungen abgeleitet. Gerade in der gegenwärtigen Lage müssen offene Angebotsformate der Familienbildung auch weiterhin gefördert werden. Hier könnte die Landesregierung ein klares Signal an die Träger der Familienbildung aussenden, indem sie den damals eingeschlagenen Weg fortsetzt, denn die steigenden Miet- und Betriebskosten setzen die Träger finanziell unter massiven Druck. Von dieser Stelle richte ich also noch einmal die Forderung an die Landesregierung, zeitnah ein konkretes und verlässliches Signal zu geben, mit welcher Unterstützung die Träger landesseitig rechnen können. (Beifall von der FDP und der SPD) Dass wir allesamt, die wir hier sitzen, uns mit Armutsbekämpfung beschäftigen müssen, ist richtig. Richtig ist auch, dass eine Armutskonferenz wie die, die seitens der Landesregierung für nächste Woche angesetzt ist, alleine nicht reichen wird, und dass Taten folgen müssen. Da stimme ich Frau Teschlade zu: Über die Ausgestaltung der Armutskonferenz kann man geteilter Meinung sein, um das einmal vorsichtig auszudrücken. Doch – auch das möchte ich sagen – in Bezug auf Ihren Antrag, liebe SPD, muss ich an dieser Stelle konstatieren, dass die Maßnahmen, die Sie umgesetzt wissen wollen, zu allgemein gehalten sind und der weitläufigen und komplexen Problematik von Armut – im Besonderem deren Bekämpfung, denn darum geht es ja – nicht gerecht werden. Frau Teschlade, Sie haben das Thema „Sozialer Wohnungsbau“ angesprochen. Frau Wenzel hat das Thema „Verkehrspolitik“ angesprochen. Das sind alles Bereiche, die dazugehören, um verlässlich, konkret, komplex dieses Thema „Armutsbekämpfung“ anzugehen. Daher hätten wir Freien Demokraten uns gefreut, wenn dieser Antrag heute nicht zur Abstimmung gekommen wäre, wie Sie es fordern, sondern wenn wir uns darüber im Nachgang der Armutskonferenz im Ausschuss ausgiebig hätten unterhalten und in diesem Zusammenhang auch mit Betroffenen hätten sprechen können. Deswegen müssen wir den Antrag heute ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Gebauer. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Vincentz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Armut ist ein wichtiges Thema – sicherlich ein zu wichtiges Thema, um es heute entlang eines nun wirklich hingeschluderten SPD-Antrags eine Woche vor der Armutskonferenz zu debattieren. 08.12.2022 (Vereinzelt Beifall von der AfD – Lena Tesch- lade [SPD]: Der Antrag war da, bevor wir die Einladung zur Armutskonferenz hatten!) Man hat den Eindruck, Sie haben ihn gestellt, weil Ihnen aufgefallen ist, dass Sie in den letzten Jahren ein bisschen wenig getan haben, um gegen Armut vorzugehen. Jetzt stand der Termin in Ihrem Kalender und Sie dachten: Oh, machen wir noch mal schnell irgendwas mit Armut. – Das ist tatsächlich ein Armutszeugnis für eine ehemalige Arbeiterpartei. (Beifall von der AfD) Es ist auch ein zu komplexes Thema, ein zu vielschichtiges Thema, um es hier selbst in einer Block-II-Debatte vernünftig beraten zu können. Daher kann ich Frau Gebauer nur zustimmen: Über eine Überweisung hätten wir uns sicherlich gefreut, und ein bisschen weniger Sozialpopulismus von Ihrer Seite hätte der Debatte sicherlich auch gutgetan. Daher in kurzer Zeit nur einige Schlaglichter: Gestern habe ich einiges an kognitiver Dissonanz für meine Rede zum Sozialhaushalt aufgewandt, um den Thalamus auch der hartnäckigsten Diskursverweigerer zu überlisten und sie zumindest für einen kurzen Moment von den Handydisplays wegzubekommen, um einen wichtigen Punkt zu platzieren, und zwar: Geld ist endlich. Man muss den Staat immer wieder daran erinnern; denn er kann sicherlich vieles, außer sparsam zu sein. Auch wenn Sie bzw. die von Ihnen gepuschte New Monetary Theory etwas anderes behauptet, die aktuelle Inflation spricht nun wirklich eine ganz andere Sprache: Man kann nicht einfach immer neues Geld drucken, auch wenn Sie das gern hätten. Geld, insbesondere Steuergeld – Geld der Bürger, auch daran muss man ab und zu erinnern –, muss smart eingesetzt werden. Ihre Vorschläge, nun beispielsweise das Schulessen kostenfrei für alle zur Verfügung zu stellen, sind wohlklingend, aber das Gegenteil von smart. So würden Sie beispielsweise auch das Schulessen meiner Kinder finanzieren oder das der Kinder von Herrn Schmitz oder der anderen Abgeordneten, die sich hier im Raum befinden und noch junge Kinder haben. Ich weiß aber nicht, ob das so gut ist. Vielen Dank dafür. Danke, dass Sie uns als Abgeordnete so unterstützen. Aber dieses Geld, das Sie an dieser Stelle mit der Gießkanne einsetzen, fehlt dann an anderer Stelle. Das zeigt sich auch in den Statistiken. Während die Sozialausgaben jedes Jahr weiter steigen – teilweise rasant und völlig entkoppelt vom BIP –, nimmt gleichzeitig die Armut, in diesem Fall die relative Armutsgefährdung, seit 2008 konstant zu. Das ist also kein Ausrutscher. Wir sprechen in den letzten Dekaden darüber, dass relative Armut in Deutschland immer weiter zunimmt. Ihre Maßnahmen ziehen also nicht, und zwar egal, ob Rot-Grün, Schwarz-Gelb oder nun Landtag Schwarz-Grün regiert. Sie alle haben darin versagt, Armut zielgerichtet und effektiv zu bekämpfen. (Beifall von der AfD) Woran liegt das? Das Problem ist – ich führte es aus – etwas komplizierter, als Ihr Antrag heute oder auch die Wortmeldung des Finanzministers gestern es suggeriert haben. Früher hätte man in der aktuellen Situation beispielsweise gesagt: NRW ist pleite oder zumindest hoch überschuldet. – Heute sagt der Finanzminister: Überschuldet? Sie meinen wohl meine exquisiten Sondervermögen, die ich besitze. – Nein, NRW ist pleite. Wenn jede Privatperson so mit Geld umgehen würde und so eine Kreditwürdigkeit hätte wie das Land Nordrhein-Westfalen, dann stünden viele Lamborghinis vor dem Plattenbau, aber an den tatsächlichen Problemen hätte sich nichts geändert. Bei Armut geht es also auch um Machtgefälle und vor allen Dingen um Fairness. Nehmen Sie die Elephant Curve, ein Graph, in dem globale Einkommen gegen den Zuwachs der letzten Dekaden aufgetragen werden. Auf der x-Achse steht das globale Einkommen, auf der y-Achse der Zuwachs über die letzten Dekaden. Hier zeigt sich – Überraschung – ein Elefant. Deswegen heißt es Elephant Curve. Demnach haben die untersten Einkommen auf diesem Planeten in den letzten Jahren kaum profitiert. Der Mittelstand, die global mittleren Einkommen haben in den letzten Dekaden deutlich profitiert. Beispielsweise haben wir jetzt eine ordentliche Mittelschicht in Indien oder in China. Schön, gut, das ist den Menschen zu gönnen. Dann allerdings kommt der Kopf des Elefanten: Das sind die westlichen Armen oder die westliche Mittelschicht. Diese Menschen haben in den letzten Dekaden kaum profitiert, vor allen Dingen nicht von Ihrer Politik. Dann kommt der Elefantenrüssel. Das ist global das reichste Prozent, das extrem stark von Ihrer Politik profitiert hat. Wer hat also tatsächlich von der Politik des Westens, von der sozialdemokratischen Politik Europas profitiert? Das waren die Ärmsten in den Entwicklungsländern – gut – und die Superreichen auf diesem Planeten. Wer hat nicht profitiert? Die Arbeiter in den westlichen Industrienationen. Wenn ich es an dieser Stelle sagen darf: Es gibt es leider nicht so etwas wie Schrödingers Arbeitsplätze, so sehr Hubertus Heil es sich vielleicht auch wünschen mag. Wenn er genau hinguckt, dann existiert der Arbeitsplatz nicht sowohl in Indien als auch in Nordrhein-Westfalen, sondern er existiert eben nur an einer Stelle, entweder in Indien oder in Nordrhein-Westfalen. Beides zusammen gibt es schlichtweg nicht. (Beifall von der AfD) 08.12.2022 Anhand dieser in der Volkswirtschaft nun wirklich hinreichend bekannten Kurve und anhand der damit aufzuzeigenden Fakten zeigt sich ganz klar, warum sich das Wählerverhalten in den letzten Dekaden global bzw. in den westlichen Ländern so deutlich verändert hat. Viele rätseln immer noch darüber, wie es in den USA dazu kommen konnte, dass ausgerechnet klassische Blue States auf einmal Trump gewählt haben. Wie kommt es, dass die Arbeiter auf einmal Trump hinterherlaufen? Wie kann es sein, dass mittlerweile die Hochburg der AfD in Nordrhein-Westfalen ausgerechnet das Ruhrgebiet ist, wo die Ärmsten leben? Sie werfen uns doch immer vor, wir wären die Partei der Kälte. Dadurch zeigt sich, dass Sie schlicht versagt haben. Sie haben sich nicht um Ihr Klientel gekümmert. Das ist über die letzten Jahrzehnte hintübergefallen. Sie als SPD, als Sozialdemokratie, als ehemals stolze Arbeiterpartei, haben auf ganzer Linie versagt, und das zeigen Sie in Ihrem Antrag heute umso deutlicher. (Beifall von der AfD) Bei allem Globalismus und bei aller persönlichen Liebe zu Francis Fukuyama und seinen Ausführungen: Sie sind als Politiker für Nordrhein-Westfalen gewählt und nicht für die Welt. Man muss daran ab und zu mal erinnern. Stellen Sie sich vor, Sie hätten einen normalen Arbeitsplatz, Sie wären für eine gewisse Sache eingestellt. Ich weiß, für viele ist es schwer, sich vorzustellen, normal zu arbeiten und nicht im Plenum zu sitzen. (André Stinka [SPD]: Unglaublich! – Kirsten Stich [SPD]: Unverschämt! Unverschämt!) Aber stellen Sie sich das mal vor. Sie würden beispielsweise eingestellt, um einen Flur zu reinigen. Sie würden aber niemals den Flur reinigen, sondern Sie würden immer nur einen anderen Flur irgendwo anders reinigen. Dann würde man Ihnen zu Recht vorwerfen, Sie würden Ihrer Arbeit nicht nachkommen. Dann wären Sie kein Flurnationalist oder dann hätten Sie keinen begrenzten Blick, Sie würden schlichtweg Ihre Arbeit nicht machen. Wenn Sie als nordrhein-westfälische Politiker sich lieber um alles Mögliche kümmern – gestern haben wir es noch diskutiert –, anstatt die Armut in Nordrhein-Westfalen mit voller Wucht anzugehen, dann machen Sie Ihren Job schlichtweg schlecht, und das muss man an dieser Stelle konstatieren. (Beifall von der AfD – Kirsten Stich [SPD]: Er war gestern Abend selber gar nicht da!) Wenn Sie, liebe SPD, also dieser wichtigen Rolle – bei allem Respekt auch vor der Historie der SPD – nicht nachkommen und nicht das soziale Gewissen in NRW sind und Ihrem Job hier nicht gerecht werden, dann machen es andere. Wir stehen dazu bereit. – Vielen Dank. Landtag (Beifall von der AfD – Zuruf von Wolfgang Jörg [SPD])

Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal finde ich es gut – auch als Sozialminister –, dass der Landtag von Nordrhein-Westfalen um diese Uhrzeit, zur besten Debattenzeit, über ein Thema spricht, über das – wenn man mal ehrlich ist – viele nicht gern reden. (Beifall von der CDU) Diese Debatte muss man überhaupt nicht parteipolitisch führen. Wir haben, wie in allen Gesellschaften, auch in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen arme Menschen. Jetzt kann man lange über die Definition von Armut streiten. Internationale Standards besagen: Jeder ist arm, der weniger als 60 % des Durchschnittseinkommens hat. – Ich sage ganz offen, dass ich mit dieser Definition ein bisschen fremdle, denn wenn das Durchschnittseinkommen steigt, nimmt trotzdem die Armut nicht ab. Andersherum gefragt: Wie will man es definieren? Darüber habe ich viel nachgedacht. Ich will erstens sagen: Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich in einem Land lebe, wo arme Menschen Rechtsansprüche haben. Wir haben mit der Grundsicherung kein Instrument zur Armutsbekämpfung, aber zur Existenzsicherung. Ich bin sehr froh darüber, dass es in den letzten Wochen gelungen ist, in Bundestag und Bundesrat eine große Einigung zu finden, weit über Parteigrenzen hinweg, wie wir mit dieser Existenzsicherung umgehen. Ich bin nicht eingebildet, aber damit, dass das so gekommen ist, habe ich ein bisschen zu tun. Zweitens. Armut – deswegen haben wir in Nordrhein-Westfalen immer besonders damit zu tun – gibt es häufiger in Städten als bei uns auf dem Land. Von 80 Städten in Deutschland, die über 100.000 Einwohner haben, sind 30 Städte in Nordrhein-Westfalen. Wenn man der These zustimmt, dass es Armut eher in Städten als bei uns auf dem Land gibt, ist vollkommen klar, dass wir in Nordrhein-Westfalen eine solche Statistik immer von unten angesehen anführen. In Nordrhein-Westfalen hat Armut im Ruhrgebiet auch eine andere Bedeutung als bei uns im Münsterland. Es ist ganz einfach. Wenn bei uns im Dorf eine Witwe, deren Mann wie ich Schlosser war, eine Witwenrente von sagen wir mal 900 bis 1.000 Euro hat, aber in der Einliegerwohnung des Hauses wohnt, das sie zusammen mit ihrem Mann gebaut hat, welches die Kinder übernommen haben, ist deren 08.12.2022 Lebenssituation eine völlig andere, als wenn man in einer Mietwohnung wohnt und all diese Kosten hat. Das taucht in keiner Armutsstatistik auf. Deswegen sind wir alle im Haus uns wahrscheinlich hier einig, dass wir politisch dafür eintreten sollten, dass arme Menschen Rechtsansprüche haben und nicht betteln müssen. Es geht um Rechtsansprüche, die sie einklagen können. Diese Rechtsansprüche sind Existenzsicherung. Das heißt, die Menschen haben dann 502 Euro zur Verfügung, wenn sie alleinstehend sind, 451 Euro, wenn sie mit zwei Menschen in einer Wohnung leben – bei Kindern sind wir bei 420 Euro usw. –, plus Wohnmietkosten, plus Heizung. Suchen Sie mal bitte ein Land auf dieser Erde, wo das so klar mit Rechtsansprüchen geregelt ist. (Beifall von der CDU und der FDP) Ich möchte zu einem Thema kommen, das mir mein ganzes Leben durch den Kopf geht, nämlich die Frage: Armut trotz Arbeit. (Andreas Bialas [SPD]: Genau!) Das regt mich auf. Deswegen gehöre ich zu den Politikern – da ist mir auch ziemlich egal, was meine Partei manchmal über mich denkt –, (Heiterkeit) die klare Anhänger von vernünftigen, existenzsichernden Mindestlöhnen sind. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) In unserer Gesellschaft ist etwas passiert – darüber zerbreche ich mir auch den Kopf –: Die Menschen, die in prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten, werden von keinem mehr richtig organisiert. Wir müssen doch mal zugeben, dass unsere Gewerkschaften – ich bin im nächsten Jahr 50 Jahre Mitglied der IG Metall – diese Menschen nicht erreichen. Ich gebe zu, auch wir demokratischen Parteien erreichen diese Menschen wenig. Was mich richtig ärgert, ist, dass auch unsere Kirchen diese Menschen wenig erreichen. Ich glaube – da mag ich jetzt für Sie naiv sein –, wenn man Armut bekämpfen will, muss man die Menschen lieb haben. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Dafür muss man nicht in der Kirche sein!) Ich persönlich finde das deswegen so, weil ich glaube, dass jeder Mensch ein Ebenbild Gottes ist. Das hat für mich eine bestimmte Dimension. Deswegen liegt ja nicht die Würde eines Menschen in der Frage, was er hat, sondern dass er Mensch ist. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Sonntag ist der dritte Advent, dann kommt Weihnachten. Die Menschwerdung Gottes ist das größte Landtag Geschenk, das der Menschheit – aus christlicher Überzeugung – je gemacht wurde. Das Liebste, was Gott hatte, seinen Sohn, hat er Mensch werden lassen. Das ist schon eine irre Geschichte. (Heiterkeit – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Herr Laumann hätte Priester werden können!) Ich finde das klasse. Ich mag das. Ich glaube im Übrigen auch daran. Wenn man so denkt – und das ist als Politiker ganz wichtig –, dann muss man die Menschen lieb haben und nicht so gucken: „Ach, warum ist der so?“, sondern überlegen: „Wie können wir das hinkriegen?“ Jetzt komme ich zu einem Punkt, über den ich viel nachdenke und bei dem wir, finde ich, einiges machen. Armut kann man überwinden, indem man sie nicht versteckt, indem man zum Beispiel, wie wir heute hier, darüber redet. Eine Armutskonferenz ist nicht verkehrt, aber auch sie löst die Probleme nicht. Dass eine Landesregierung allerdings überhaupt eine Armutskonferenz macht, ist ein Zeichen dafür, dass wir das Thema ernst nehmen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ein besonders schreckliches Gesicht von Armut ist für mich, wenn Kinder arm groß werden. Ich komme aus ganz bescheidenen Verhältnissen. Es war früher bei uns im Dorf so, dass wir geflicktes Zeug anhatten. Das war überhaupt kein Thema. Damals hieß es: Hauptsache sauber und heil. (Heiterkeit) Aber wir haben uns nicht arm gefühlt. Wir waren mittendrin. Dass wir mittendrin waren, hatte viel mit der Kirche zu tun. Ich kann euch nur sagen, ich habe mich nie arm gefühlt, sondern ich war überall dabei. Deswegen ist Teilhabe, wie wir das heute nennen, so wichtig. Ganz wichtig ist, dass Kinder, die aus bescheidenen Verhältnissen kommen – ich nenne es mal so –, teilhaben können. Ich bin schon sehr lange in der Politik, mittlerweile über 30 Jahre in der überregionalen Politik; die Kommunalpolitik kommt ja noch hinzu. Ich kann ein bisschen zurückdenken. Wir haben es bislang in Deutschland nicht gut genug hingekriegt, dass Kinder, die aus bescheidenen Verhältnissen kommen, die vielleicht nicht so ein gutes Elternhaus haben, dass sie zu Hause gefördert werden, eine wirkliche Aufstiegschance durch Bildung haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Deswegen bin ich – und da kann mir auch meine Partei sagen, was sie will – ein Mensch, der die Idee einer Kindergrundsicherung wichtig findet. (Beifall von der CDU und der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) 08.12.2022 Ich sage auch, warum. Wir geben ganz viel Geld aus – über die Grundsicherung, über Schulbedarfspakete, über die Jugendhilfe –, aber wir bekommen es irgendwie nicht gebündelt. Dann gibt es so schlaue Leute – die kotzen mich an –, die sagen: Wenn du den armen Leuten mehr Geld gibst, verrauchen und versaufen sie es; sie geben es nicht ihren Kindern. Ich kann nur eins sagen: Alle Statistiken, alle Studien, die ich kenne, sagen etwas anderes, (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und Prof. Dr. Andreas Pinkwart [FDP]) nämlich dass auch arme Leute ihr Geld für die Kinder einsetzen. Wenn ich im Sommer unterwegs bin, esse ich unheimlich gerne Eis. (Zurufe: Oh!) – Ja, ich mag ganz gerne Bier, aber Eis mag ich auch. (Heiterkeit von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Dann denke ich immer: Karl-Josef, stell dir mal vor, du wärst arm, und du hättest ein kleines Kind an der Hand. Du könntest dem Kind zwar zu Hause ein Eis geben, aber du müsstest einen Bogen um die Eisdiele machen, weil das Eis dort zu teuer ist. – Das macht mich traurig. Deswegen ist mir die Sache mit der Kindergrundsicherung wichtig. Ich finde, dass diese Landesregierung, der ich jetzt angehöre – und das war früher mit der FDP genauso, das war mit Sicherheit auch in rotgrünen Zeiten so – … dass wir zusammen es schaffen müssen, dass Kinder aus armen Haushalten eine Chance auf Aufstieg durch Bildung haben. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelt SPD) Ich bin jetzt in der dritten Wahlperiode Arbeitsminister. Ich vermute, so lange wie ich war es noch keiner in Nordrhein-Westfalen. Das ist schön, ich bin das auch sehr gerne. Das ist einfach mein Ding. Ich wollte auch gar nichts anderes sein. (Beifall von der CDU und Jan Matzoll [GRÜNE]) Aber ich will auch ganz ehrlich sagen: Ich würde mir sehr wünschen, dass wir es jetzt hinkriegen. Wir haben so viele offene Lehrstellen. Wir haben einen Arbeitsmarkt, der Fachkräfte, der Arbeitskräfte sucht. Verdammt noch mal, wir müssen es doch jetzt hinkriegen, dass jedes Kind, das in Nordrhein-Westfalen die Schule verlässt, eine Anschlussperspektive durch eine Lehrstelle hat. Das müssen wir doch schaffen. (Beifall von der CDU und der FDP – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Landtag Ich war von 2005 bis 2010 Arbeitsminister. Damals war es umgekehrt. Wir hatten viele junge Leute und zu wenig Lehrstellen. Damals haben wir einen Ausbildungskonsens und ähnliche Dinge gemacht. Ich bin lange dabei. Egal wer meine Kollegen im Wirtschaftsministerium oder im Schulministerium waren, alle Minister, die ich in meinem Leben in diesen Ressorts kennengelernt haben, haben sich immer im Ausbildungskonsens engagiert, Herr Pinkwart, Frau Gebauer. Sie haben jetzt wieder die Anmeldung für Freitag. Auf der Ministerebene sind alle Ressorts da. Jetzt müssen wir aber auch mal mit der Wirtschaft darüber reden. Das werde ich am Freitag tun. Die Frage ist: Können wir in Nordrhein-Westfalen einen Pakt hinkriegen, der besagt, dass jedes Kind, das aus der Schule kommt, eine Lehrstelle kriegen muss? (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Zustimmung von der SPD) Dafür werde ich arbeiten. Denn wenn die Jugendlichen eine Lehrstelle und später einen Gesellenbrief haben, dann werden sie in diesem Land jede Chance haben, so viel Geld zu verdienen, dass sie ein normales bürgerliches Leben führen können, was auch immer das heißen mag. Das will ich. Ich bin der Meinung, dass wir endlich sagen müssen: Wir wollen, dass das jetzt passiert. – Wir können doch nicht vom Fachkräftemangel sprechen, kriegen das aber nicht hin. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Deswegen möchte ich auch mal wissen, wo die Kinder, wenn sie aus der Schule kommen, eigentlich sind. Da haben wir wieder mit dem Datenschutz Probleme. Das kotzt mich an, aber es ist einfach so. Wir müssen das Problem lösen. Wenn wir das nicht machen, machen wir alles verkehrt. (Beifall von der CDU und der SPD) Deswegen – meine Redezeit ist leider um – gehen Sie davon aus: Die Armutskonferenz ist ein Zeichen, aber damit können wir nicht die Armut bekämpfen. Ich sage Ihnen auch ganz offen: Ich komme mir auf der Armutskonferenz – ich muss ja dahin gehen – komisch vor. Sie wissen doch, wie wir leben. Von Armut bin ich, Gott sei Dank, weit weg. Es ist immer schön, über Armut zu schwadronieren, wenn man selbst ganz weit weg davon ist. Trotzdem ist es wichtig, dass wir dieses Zeichen setzen. Ich wollte durch meine Rede heute deutlich machen und rüberbringen – deswegen habe ich frei gesprochen und nicht das erzählt, was man mir aufgeschrieben hat –, (Heiterkeit und Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 08.12.2022 dass Sie mit mir einen Sozialminister haben, der das Thema sehr, sehr ernst nimmt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich bin traurig, dass wir das Problem in den vielen Jahren, die ich in der Politik bin, nicht gelöst haben. Wir dürfen allerdings nicht aufhören, an der Lösung des Problems zu arbeiten. (Lena Teschlade [SPD]: Richtig!) Deswegen wünsche ich uns – das sage ich hier ganz offen –, dass wir uns nicht gegenseitig irgendwelche Armuts- oder Reichtumsberichte vorhalten und vorwerfen, unter welcher Regierung die Armut größer oder kleiner geworden ist. Vielmehr wünsche ich mir, dass wir uns ressortübergreifend für das nächste Jahr vornehmen, das Problem so anzupacken, dass wir es schaffen, dass die Kinder wenigstens Startchancen haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dann haben wir etwas gemacht, was wichtig ist. Ich habe von Weihnachten und der Menschwerdung Gottes erzählt. Ich bin mir ziemlich sicher, wenn wir das hinkriegen und irgendwann mal vor dem lieben Gott stehen, dann wird er sagen: Ihr wart gute Leute, ihr kommt in den Himmel. – Aber wir müssen es machen. – Danke schön. (Langanhaltender Beifall von der CDU, den GRÜNEN, der FDP und Lena Teschlade [SPD])

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die Aussprache fort. Die Landesregierung hat ihre Redezeit um 2 Minuten und 40 Sekunden überzogen. (Zurufe von der CDU und der SPD: Oh!) Das sage ich nur deshalb, um transparent zu machen, dass diese zusätzliche Redezeit auch den Rednerinnen und Rednern der Fraktionen zur Verfügung steht. Jetzt hat für die Fraktion der SPD Frau Kollegin Kapteinat das Wort.

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Herzlichen Dank, Herr Minister Laumann. Ihnen ist es mit der Art und Weise, wie Sie gerade versucht haben, uns demokratischen Parteien die Hand zu reichen, geglückt, dass auch ich das, was ich mir zwischendurch bei den anderen Redebeiträgen aufgeschrieben haben, wieder zur Seite gelegt habe. Ich habe ein paar Sachen mitgenommen und möchte mit dem anfangen, bei dem ich ganz bei Ihnen bin. Auch ich glaube, dass es richtig und wichtig ist, dass Landtag man die Menschen lieb hat. Ich würde unterstellen, dass dies auf die Kolleginnen und Kollegen der allermeisten demokratischen Parteien zutrifft. Darüber hinaus erwähne ich einen zweiten wesentlichen Punkt. Es geht nicht nur ums Liebhaben, sondern auch ums Respektieren. Es geht darum, Achtung vor dem Einzelnen zu haben, und nicht darum, was der Einzelne geschafft hat. Es geht um seinen Weg, auf dem er durchs Leben geht. Ich bin froh, dass die allermeisten erkannt haben, dass es ein wichtiges Thema ist. Allerdings habe ich deutliche Unterschiede in der Art und Weise gesehen, wie man dieses Thema bewertet, ebenso bei den Punkten, von denen man überzeugt ist. Es gab in der Vergangenheit schon sehr konkrete Ansätze in diesem Bereich. Ich erinnere an das Projekt meines Kollegen Rainer Schmeltzer, ehemaliger Arbeitsminister, der Armutsbekämpfung durch Qualifizierung angegangen ist; das dürfte Ihnen sicherlich auch gefallen. Ein weiterer Punkt, der hängen geblieben ist: Falls im Münsterland an Weihnachten ein Priester ausfällt, kann man sich sicherlich vertrauensvoll an Sie wenden. (Beifall von Jule Wenzel [GRÜNE] und Rainer Schmeltzer [SPD]) Noch etwas, was für uns alle hier stehen bleiben muss – insofern fand ich es spannend, dass Sie selbst angesprochen haben, dass Sie sich bei dem Gedanken an die Armutskonferenz offensichtlich ein bisschen unwohl fühlen –: Wenn wir uns diejenigen anschauen, die auf der Einladung stehen, dann finden wir dort einen Oberbürgermeister, eine Journalistin, einen Vertreter der Verbraucherzentrale, den Vorsitzenden des Paritätischen, einen Vertreter des Landeskirchendienstes und den Präsidenten der Unternehmerverbände. Das sind sicherlich Menschen, die mit Menschen zu tun haben, die arm sind. Aber das sind nicht diejenigen, die selbst betroffen sind. (Beifall von Lena Teschlade [SPD]) Eine Armutskonferenz tut bestimmt nicht weh, aber für uns ist es schon sehr wichtig, dass es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt. (Beifall von der SPD) Einige Reden, die hier gehalten worden sind, haben sich viel mit Zahlen beschäftigt, haben viel drum herumgesprochen, waren aber nur wenig konkret. Es hätte bereits jetzt im Haushalt und im Nachtragshaushalt die Möglichkeit gegeben, sehr konkret gegen Armut vorzugehen. Denn es ist ja nicht so, als hätten wir einen Erkenntnismangel. Vielmehr mangelt es an Handlungen, und daher dürfen wir nicht länger warten. (Beifall von der SPD) 08.12.2022 Eigentlich wollte ich mir das klemmen, aber doch noch ein letztes Wort: Wir alle durften gestern in den Medien verfolgen, wofür die AfD steht. – Ich denke, weiterer Worte bedarf es dazu nicht. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat sich Herr Abgeordneter Loose gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Laumann, jeder soll einen Ausbildungsplatz bekommen? Wo sollen die denn herkommen, wenn Sie als CDU, als Grüne zum Beispiel mit der großen Transformation die Unternehmen aus dem Land jagen? Wo sollen die denn herkommen? In Gelsenkirchen, in Duisburg, in Dortmund haben wir Arbeitslosenquoten von 11 %, 12 % und 13 %. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik und auch das Ergebnis der Politik der SPD, die diesen Strukturwandel eingeleitet hat. (Beifall von der AfD) Wir haben 675.000 Arbeitslose. Das ist immer ein Zeichen für Armut. Meine Damen und Herren, das ist ein Zeichen Ihrer Politik. Denn wo kommt das her? Wir haben von allen Industrienationen die höchsten Energiepreise der Welt, und Sie wollen jetzt im Rheinischen Revier weitere 120.000 Arbeitsplätze abschaffen. Wo war Herr Kutschaty letztes Jahr? Bei Hawker in Hagen haben Sie vor der Belegschaft gesprochen. Sie haben gesagt: Wir retten Ihre Arbeitsplätze. Wir machen was. – Im Plenum kam aber nichts, gar nichts von Ihnen. Das ist das Armutszeugnis der SPD, nämlich vor der Belegschaft zu reden und diese am Ende im Regen stehen zu lassen. Das ist die Politik der Kälte der SPD. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Wenn wir über Armut reden sollen, dann sollten wir auch über Verschwendung reden. (Zuruf von der SPD: Für zwölf Abgeordnete im Landtag!) Wofür verschwenden Sie denn das meiste Geld? Für Ihren Klimaschutz. Was bedeutet das überhaupt? Wir können das global sehen. In den letzten zehn Jahren wurden 3.800 Milliarden US-Dollar für sogenannte erneuerbare Energien ausgegeben. Was war das Ergebnis? Der Anteil der fossilen Energieträger ist von 82 % auf 81 % gesunken. Bravo, meine Damen und Herren, 3.800 Milliarden Euro für praktisch nichts! Landtag Was hätte man mit diesem Geld machen können! Laut Weltgesundheitsorganisation hätten Sie damit den Hunger auf der gesamten Welt bis zum Jahr 2030 auf null herunterfahren können. Sie hatten die Entscheidung „Geld für eine grüne Lobby oder zur Armutsbekämpfung“. Sie haben sich gegen die Menschen entschieden. (Beifall von der AfD und von Dr. Christian Blex [fraktionslos])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt noch eine weitere Wortmeldung vor, und zwar von der Kollegin Teschlade von der Fraktion der SPD.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Bis vor zwei Minuten standen hier die Menschen im Mittelpunkt, und wir haben konstruktiv diskutiert. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Ich will diese Debatte nicht so enden lassen, weil – Herr Minister, Sie haben es angesprochen – es eine prominente Uhrzeit ist, zu der wir über ein wahnsinnig wichtiges Thema diskutieren. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Ich möchte Ihnen auch sagen, dass ich Ihnen sehr, sehr dankbar für das bin, was Sie hier gesagt haben. (Zuruf von den GRÜNEN: Sehr gut!) Ich habe heute bei Ihrer Rede häufig geklatscht. Wir werden Sie beim Wort nehmen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank. – Wir sind somit am Schluss der Aussprache und gehen über zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/1874. Ich frage, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, der Grünen, der FDP und der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag Drucksache 18/1874 abgelehnt. Ich rufe auf: 08.12.2022 3 Fachkräfteoffensive – Herausforderungen des Fachkräftemangels im MINT-Bereich mit Potenzialen der akademischen Bildung begegnen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/1868 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU Herrn Kollegen Tigges das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir versuchen jetzt, uns dem Fachkräftemangel etwas fundierter zu widmen und nicht mit populistischem Unsinn, wie von Herrn Loose hier gerade geäußert. (Beifall von der CDU, der SPD und der FDP) Der Begriff des Fachkräftemangels ist derzeit in aller Munde. Es ist ein Thema, das uns als Abgeordnete bei fast jedem Besuch eines Unternehmens, vom Handwerk bis hin zur Industrie, aber auch in Kitas oder in Krankenhäusern an uns herangetragen bzw. adressiert wird. Der Fachkräftemangel ist aber mehr als ein Modewort, denn er ist neben der Energiekrise und den Kostensteigerungen in vielen Bereichen zu einer akuten Bedrohung unseres Wirtschaftsstandortes und der Zukunftsfähigkeit der Unternehmen geworden. Diese Entwicklung wird sich aufgrund des demografischen Wandels in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen. Die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen nimmt das Thema daher sehr ernst und hat die Zeichen der Zeit erkannt. Bereits mit der Aachener Erklärung der CDU-Fraktion haben wir dieses Thema aufgenommen und deutlich gemacht, dass es wichtig ist, dem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften aus ganz unterschiedlichen Perspektiven entgegenzuwirken und damit Arbeitsplätze, Wohlstand und Innovationskraft zu sichern. Kern unseres Anliegens ist, gerade in den Bereichen „Mathematik“, „Informatik“, „Naturwissenschaften“ und „Technik“ den potenziellen Nachwuchs zu fördern. Es gilt, die Grundlagen bereits früh in einer Kita oder Schule zu legen. Aber auch unsere starke und vielfältige Hochschullandschaft muss und kann ihren Beitrag dazu leisten. Ich möchte auch hier noch einmal deutlich sagen: Wir dürfen nicht zulassen, dass die berufliche Ausbildung und die akademische Ausbildung bzw. ein Studium gegeneinander ausgespielt werden, sondern wir müssen beides als gleichwertig betrachten und das gemeinsam denken. Landtag (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Jochen Ott [SPD]: Na, dann ab in die Verfassung!) Ich sage ebenfalls sehr deutlich: Nicht nur junge Menschen mit Abitur oder Hochschulabschluss sind ganze Menschen. Im Gegenteil, eine berufliche Ausbildung im Handwerk oder in der Industrie wird künftig ganz neue Karriere- und Verdienstmöglichkeiten eröffnen. Das muss sich natürlich in den Köpfen der Schülerinnen und Schüler, der Lehrkräfte, aber vor allem auch der Eltern und weiterer Akteure festsetzen. Lassen Sie mich drei Ansatzpunkte nennen, wie die akademische Bildung hierzu ihren Beitrag leisten kann und wie wir sie in diesem Antrag abbilden möchten: Erstens. Wir wollen mehr junge Menschen für eine Ausbildung in den naturwissenschaftlichen und technischen Berufsfeldern gewinnen und ihnen entsprechende Möglichkeiten zur frühzeitigen Orientierung bieten. Hier gilt zu prüfen, wie wir in Kitas oder Schulen das Interesse für die MINT-Fächer wecken. Mit der Gemeinschaftsinitiative „Zukunft durch Innovation.NRW“, zdi, verfügen wir in NRW bereits über das größte Netzwerk zur Förderung des MINT-Nachwuches in Europa. Mehr als 4.500 Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Gesellschaft sind hierüber bereits vernetzt. Dies gilt es zu stärken und auch die Talentscoutingprogramme daraus weiterzuentwickeln. Zweitens. Wir setzen uns mit diesem Antrag für mehr und wechselseitige Durchlässigkeit zwischen Berufsausbildung und akademischer Ausbildung ein. Dazu gehört eine effektive Beratung von Schülerinnen und Schülern zu ihren Berufswünschen und Qualifikationen. Die Orientierung, ob ein Studium, ein duales Studium oder die Ausbildung der richtige Weg ist, muss schon sehr frühzeitig beginnen. Hier sind neben den Angeboten in den Schulen Maßnahmen weiterzuentwickeln, die eine verbesserte Zusammenarbeit zum Ziel haben, um eine fundierte Orientierungsphase für die zielgenaue Auswahl von Studiengängen für angehende Studierende zu ermöglichen und auch um zu prüfen, wie duale Studiengänge – Ausbildung und Studium – ausgebaut und gestärkt werden können. Ein weiterer Schritt in diesem Bereich ist die Stärkung entsprechender Beratungsangebote an Hochschulen, um Langzeitstudierenden, Studienabbrechern oder Studienzweiflern bei einem Wechsel in die berufliche Ausbildung zu helfen und um sie zum richtigen Abschluss zu begleiten. Drittens. Die Berufsausbildung braucht in unserem dualen Ausbildungssystem ausreichende und auch qualifizierte Lehrkräfte – Lehrkräfte an Berufsschulen 08.12.2022 zum einen, Lehrer in den MINT-Fächern an allgemeinbildenden Schulen zum anderen. Wir wollen daher prüfen, wie sich insbesondere die Hochschulen für angewandte Wissenschaften mit ihrer praxisorientierten Ausrichtung bei der Ausbildung von Berufsschulkräften noch viel stärker einbringen können und wie die Kooperation zwischen den HAWs und den Universitäten bei der Lehramtsausbildung bedarfsorientiert weiterentwickelt werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur gemeinsam, mit vereinten Kräften, fach- und ressortübergreifend können wir im Bildungsbereich dem Fachkräftemangel entgegentreten. Daher bin ich der Landesregierung sehr dankbar, dass sie bereits die Fachkräfteoffensive NRW initiiert hat. Mit dem Antrag wollen wir daran anschließen und diese zielgerichtet unterstützen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun die Kollegin Julia Eisentraut das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Stabile Brücken, sensorgesteuerte Autos und sanft abbremsende Hochgeschwindigkeitszüge, Laptops und Smartphones zum mobilen Arbeiten, verträgliche Kosmetika und gezielt wirkende Medikamente – all diese ganz unterschiedlichen Dinge haben eines gemeinsam: Ohne Fachkräfte aus den Bereichen „Mathematik“, „Informatik“, „Naturwissenschaften“ und „Technik“ könnten wir nichts davon umsetzen. Damit ist der MINT-Bereich weit mehr als nur ein Nice-to-have für die Gesellschaft. MINT kann ein Baustein für Fortschritt sein, um gesellschaftlichen Wohlstand zu sichern und um verantwortungsvoll unsere Zukunft zu gestalten. Wir haben vor wenigen Wochen bereits darüber diskutiert, wie wir dem Arbeits- und Fachkräftemangel im Allgemeinen und speziell im Bereich der beruflichen Bildung begegnen können. Mit diesem Antrag legen wir den Fokus enger auf die MINT-Ausbildung vor allem an den Hochschulen und die Durchlässigkeit vom Studium zur Ausbildung im Land. Denn wir haben seit Jahren ein Problem damit, Fachkräfte im MINT-Bereich zu finden. Dafür gibt es mehrere Gründe. Es herrscht immer noch der Mythos, dass nur die Begabtesten und Intelligentesten im MINT-Bereich Erfolg haben können. Die Aussage „Ich verstehe Mathe einfach nicht“ ist immer noch cool, und kaum ein Schulfach hat ein angestaubteres Image als die Chemie. Landtag Bestehende Angebote, die aufzeigen, wie vielfältig Jobs im MINT-Bereich sind und welche für die Gesellschaft relevanten und spannenden Fragestellungen genau dort bearbeitet werden, können häufig nicht flächendeckend angeboten werden. Oft bauen solche Informationsangebote nämlich auf das Engagement bestimmter Unternehmen und Hochschulen oder gar von Ehrenamtlichen. Ist die Anwerbesituation im MINT-Bereich schon schwierig, verlieren die MINT-Bereiche aber auch viele Personen wieder. MINT-Studiengänge weisen mit die höchste Abbruchquote auf. Besonders bedenklich: Auf jeder weiteren Qualifizierungsstufe scheiden überdurchschnittlich viele Frauen aus. Aber ohne Menschen, die für biochemische Prozesse und zuverlässige Algorithmen brennen und diese Leidenschaft, diese unersättliche Neugier an naturwissenschaftlichen Phänomenen weitertragen und auch in Kita und Schule weitergeben, können wir keinen dieser Gründe, die zu einem enormen Fachkräftemangel führen, angehen. Genau deshalb setzt unser Antrag am Ende der Kette von Problemen an, nämlich an den Hochschulen und der Ausbildung. Wichtig ist uns, die Orientierung vor und während eines MINT-Studiums oder einer Ausbildung zu verbessern und Beratungsangebote flächendeckend zur Verfügung zu stellen. Eine Maßnahme dazu ist die Weiterentwicklung von Vorkursen, die Lücken zwischen Schule und den Anforderungen eines Studiums schließen sollen. Wir haben im MINT-Bereich aber auch ganz klar ein Gerechtigkeitsproblem. Frauen und Menschen mit internationaler Familiengeschichte sind im MINT-Bereich unterrepräsentiert. Damit lassen wir nicht nur Potenziale zur Fachkräftesicherung liegen, nein, wir gefährden auch unsere Vision von Fortschritt und Nachhaltigkeit, denn es gibt unzählige Beispiele, die zeigen, warum es wichtig ist, dass alle Menschen an gesellschaftlich relevanten Entwicklungen beteiligt sein müssen. So ist die Wirkung vieler Medikamente nur auf Männer systematisch untersucht. Medikamente können sich aber zum Beispiel auf Frauen ganz anders auswirken – mit teils dramatischen Unterschieden. Künstliche Intelligenz gilt als gerecht und vorurteilsfrei. Doch mit historisch gewachsenen Vorurteilen und Schieflagen in Datensätzen zementiert Künstliche Intelligenz den längst überwunden geglaubten Status quo unserer Gesellschaft oder dreht sogar das Rad der Zeit zurück. Auch das betrifft wieder vor allem Frauen und Menschen mit internationaler Familiengeschichte. Um diesen Problemen zu begegnen, sieht unser Antrag auch eine Auseinandersetzung damit vor, wie bestehende Angebote so weiterentwickelt werden können, dass sie das MINT-Studium für Frauen und 08.12.2022 Menschen mit internationaler Familiengeschichte attraktiver machen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie wenig produktiv es für die Studienatmosphäre ist, wenn man als Frau immer wieder gefragt wird, ob man sich in die Informatikvorlesung verlaufen habe, wenn Seminare von Dozenten sexuell anzügliche Namen bekommen oder man ständig für die Aushilfe gehalten wird, wenn man hört, dass selbst enge Freunde am Anfang dachten: „Die hat keine Chance im Studium“, einfach weil man nicht in das Klischee erfolgreicher Informatiker passt. Daher müssen wir die strukturellen Hürden für bestimmte Gruppen gezielt abbauen. Allein um den Fachkräftemangel im MINT-Bereich nachhaltig zu bekämpfen, müssen wir alle einladen, mitzuarbeiten. Lassen Sie uns deshalb gerne im Ausschuss darüber diskutieren, wie uns das in Zukunft gelingen kann. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun die Kollegin Christin Siebel das Wort. (Vereinzelt Beifall von der SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Antrag der regierungstragenden Fraktionen „Fachkräfteoffensive – Herausforderungen des Fachkräftemangels im MINT-Bereich mit Potenzialen der akademischen Bildung begegnen“. Mit dem Titel gehen meine Fraktion und ich so weit d’accord, und ich vermute, dass das bei den meisten Abgeordneten der demokratischen Fraktionen der Fall ist. Das Problem ist bekannt und muss dringend in Angriff genommen werden: Der Fachkräftemangel im MINT-Bereich ist eine ernst zu nehmende Situation in Nordrhein-Westfalen. Das gilt fachbereichsübergreifend für die Chancengleichheit von Mädchen und Frauen, für die Schulen, für die Hochschulen und für die Wirtschaft. Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass wir relativ am Anfang der Wahlperiode einen Antrag beraten, der sich des Themas annimmt, aber mehr als ein Auftakt zur Diskussion ist der Antrag nicht. So allgemeingültig die Überschrift, so unkonkret die Forderungen: Acht von 13 Forderungen sind Prüfaufträge an die eigene Ministerin. Im Grunde hätte hier ein Berichtswunsch im Ausschuss auch gereicht. Wir sind in dieser Hinsicht beim nächsten Mal gern behilflich. (Beifall von der SPD) Landtag Ich will ein paar Beispiele geben, wie dieser Antrag auch mit Inhalten hätte gefüttert werden können. Sie fordern, dass die Schulen und die Kitas Kindern und Jugendlichen den Einstieg erleichtern. Das geht aber nur mit entsprechendem Personal an den Schulen. Die SPD möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Öffnung der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften für die Lehrer*innenausbildung ein dringender und auch notwendiger Schritt wäre, (Beifall von der SPD) da der Lehrkräftemangel im MINT-Bereich drastisch steigen wird. Gerade die Verknüpfung zwischen Praxis und Theorie ist eine spezifische Stärke der HAWs, die bei einer Ausbildung von Lehrkräften für Berufskollegs voll zum Tragen käme. (Beifall von der SPD – Raphael Tigges [CDU]: Das steht im Antrag! – Jochen Ott [SPD]: Das hättet ihr in der letzten Legislaturperiode längst wissen können, aber nicht als Prüfauftrag! Wir wissen das doch längst!) Spricht man mit den Hochschulen über die Wichtigkeit der dualen Studiengänge im MINT-Bereich, wird deutlich, dass gerade diese Art des Studiums von weiblich gelesenen Studierenden bevorzugt wird. 31,3 % der Studierenden im Jahr 2020 waren laut dem Statistischen Bundesamt Frauen. Frau Eisentraut, Sie haben es gerade gesagt: Zu Beginn des Studiums waren es noch 35 %; die Abbrecher*innenquote wird auch da deutlich. Die Zahlen stagnieren allerdings in den letzten Jahren. Gezielte Talentförderung – Sie haben es auch gesagt – eröffnet manch Interessierte überhaupt erst den Gedanken daran, den Einstieg in die doch noch sehr männerdominierte Branche schaffen zu können. In der Ausbildung ist der Frauenanteil übrigens noch geringer: Laut dem Bundesinstitut für Berufsbildung waren im Jahr 2019 nur 11 % der Azubis weiblich. Was fordern wir also? Wir müssen die Ursachen der Stagnation feststellen sowie geschlechterspezifische Angebote an Berufskollegs, Berufsmessen und Schulen steigern. Hier müssen Wissenschaft und Wirtschaft Hand in Hand arbeiten. Wir müssen auch darüber reden, wie bereits die Kleinsten in unserer Gesellschaft Spaß an Wissenschaft entwickeln: mal durch ein Mikroskop Zellstrukturen mit dem bloßen Auge erkennen, einen Stromkreis ans Laufen bringen und lernen, wie aus Milch Käse wird. Die Initiative zdi – sie wurde hier zum Glück auch schon angesprochen – spielt hier eine große Rolle. Mit über 70 Schüler*innenlaboren in Nordrhein-Westfalen soll die Begeisterung für Technik und Innovation gefördert werden. Gerne würde ich hier mehr als ein paar Schlaglichter auf die inhaltlichen Forderungen des Antrags werfen; 08.12.2022 leider fällt mir das wegen der fehlenden Substanz nicht ganz leicht. Die Überweisung an den Ausschuss lässt vermuten, dass wir im Ausschuss noch externen Expertinnen und Experten das notwendige Gehör verschaffen werden. Ich freue mich daher auf die konstruktive und gern auch sehr konkrete Auseinandersetzung im Ausschuss. Natürlich stimmen wir der Überweisung zu. – Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat Kollegin Freimuth nun das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat ist der Mangel an Fachkräften eine Bedrohung unseres Wohlstands und eine Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen. Insbesondere im MINT-Bereich – das ist schon angesprochen worden – ist der Mangel an Fachkräften massiv. Deshalb ist es richtig, dass wir uns auch in dieser Legislaturperiode weiterhin mit der Fachkräftegewinnung insbesondere im MINT-Bereich auseinandersetzen. Ich stimme den Antragstellern zu, dass wir das aus den unterschiedlichsten Perspektiven angehen müssen, denn die Ursachen für den Fachkräftemangel gerade im MINT-Bereich sind nicht monokausal. Auch in den vergangenen Jahren haben wir mit den unterschiedlichsten Ansätzen vieles auf den Weg gebracht: zdi-Netzwerk, Berufs- und Studienorientierung, geschlechtersensible Heranführung an MINT, ArbeiterKind.de, Studienberatung, Vorkurse, Next-Career und Studienzweifler, Kooperationen von Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und Universitäten, duale Studiengänge und Beratungsstrukturen für Spurwechsel und Ähnliches. Es ist unser gemeinsames Ziel und Interesse, die Neugierde für und das Interesse an Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik zu wecken. Auch die Fachkräfteoffensive in Nordrhein-Westfalen wird zu Recht angeführt. Es bleibt auch richtig, mit diesen Maßnahmen sehr frühzeitig, auch im Bereich der vorschulischen Bildung und in den Schulen, zu beginnen, um dort die MINT-Bildung zu stärken und das technisch-digitale Verständnis weiterzuentwickeln. Es gibt eine ganze Reihe sehr erfolgreicher Projekte, die zeigen, mit welcher Begeisterung, Neugierde und Faszination zum Beispiel Kinder durch Projekte und Experimente Zugang zu Technik und Naturwissenschaften erfahren und welches Erfolgsgefühl die Erfahrung auslöst, etwas selbst konstruiert und gebaut zu haben oder einen Roboter mit dem eigenen Programm dazu zu Landtag bringen, das zu tun, was man ihn machen lassen wollte. Anders als Kollegin Eisentraut, die Informatik studiert hat – ich finde, es tut dem Parlament sehr gut, dass sie diese Erfahrung einbringt –, habe ich als junge Frau mit Abitur eine Ausbildung zur Werkzeugmacherin absolviert. Das war 1985 auch noch eine ziemliche Rarität. Ich kann nur bestätigen: Technik kann begeistern. Ich kann insbesondere Frauen und Mädchen nur sehr ermutigen, die Chancen von Berufen im MINT-Bereich anzunehmen, anstatt beim Berufswahlverhalten immer noch in tradierten Rollen zu verharren. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Kollege Tigges hat die duale Berufsausbildung bereits angesprochen. Die duale Berufsausbildung ist für uns Freie Demokraten auch hinsichtlich Talentförderung und Karrierechancen genauso wertvoll und genauso wichtig wie die akademische Bildung. Und natürlich müssen wir die unterschiedlichen Karrieremöglichkeiten und Karrieremodelle auch aufzeigen. Es ist richtig und wichtig, dass wir die Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Universitäten, den Technischen Universitäten, den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, den Kammern, den Wirtschaftsverbänden, den Schulen und den Lehrerinnen und Lehrern weiterentwickeln. Insofern ist hier noch viel zu tun. Wir müssen eine gezielte Orientierungsphase für angehende Studierende ermöglichen, damit sie die Chance haben, die Faszination kennenzulernen und die Frustrationsschwelle, die bei MINT-Studiengängen oftmals besonders schnell erreicht ist, als Chance und Herausforderung zu überspringen und sich nicht davon abschrecken zu lassen. Sie haben in Ihrem Antrag viele wichtige Maßnahmen als Prüfaufträge formuliert. Sie alle können weiterhin wichtige Beiträge liefern. Ich habe ein bisschen geschmunzelt, als ich diese Prüfaufträge dann gesehen habe, weil die Ministerin bereits vor wenigen Wochen im Ausschuss angekündigt hat, dass das Ministerium bereits mit den Beteiligten aus der Wissenschaft Maßnahmen zur Stärkung des MINT-Bereiches …

Die Redezeit!

… ausarbeitet und das Konzept in wenigen Monaten vorgelegt werden wird. Insofern sind wir sehr zuversichtlich, dass die Prüfaufträge, (Jochen Ott [SPD]: Die schon längst geprüft sind!) 08.12.2022 die die antragstellenden Fraktionen aufführen, möglicherweise schon in der Bearbeitung sind und dass wir in den kommenden Wochen gemeinsam konstruktiv im Ausschuss dieses für uns alle wichtige Thema bearbeiten können und so hoffentlich erfolgreich zu einer besseren MINT-Fachkräfte-Versorgung in unserem Land kommen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der SPD)

Für die Fraktion der AfD hat nun der Abgeordnete Dr. Zerbin das Wort.

„Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr.“ – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist eine Binsenweisheit aus der deutschen Kultur, die für viele Bereiche gilt, unter anderem natürlich auch für MINT-Fächer. MINT-Fächer spielen eine Schlüsselrolle für Standorte wie Nordrhein-Westfalen und Deutschland. Deswegen begrüßen wir den Antrag, welcher beabsichtigt, diese Fächer zu stärken und junge Menschen frühzeitig für diesen Bereich zu begeistern. Gut gemeint ist häufig schlecht gemacht. Die Problematiken in den MINT-Berufen in NRW sind älter. Im Bildungsbereich überdauern Fehlentscheidungen leider mehrere Jahre, bevor sich die Auswirkungen zeigen. Beispielsweise war die Umstellung von G9 auf G8 eine Totgeburt. Ursprünglich sollte die Verkürzung eine frühere Berufsausbildung ermöglichen, damit Absolventen schneller dem Arbeitsmarkt zugeführt werden. Die Folge war jedoch eine verminderte Studierfähigkeit der Abiturienten, überfüllte Hörsäle und eine erhöhte Abbrecherquote. Zudem wurden die Schüler durch die erhöhte Stundenzahl massiv belastet: ein Scheitern mit Ansage und eine traurige Kindheit war das Resultat. Eine Angleichung an angelsächsische Gepflogenheiten bringt nicht automatisch das gelobte Land. Ähnlich wie „Made in Germany“ war der deutsche Diplomingenieur ein deutsches Markenzeichen. MINT-Fächer sind für den Hochschulstandort Nordrhein-Westfalen existenziell wichtig, um als Forschungsstandort international bestehen zu können. Wie schon im Antrag beschrieben, nimmt der Mangel an Fachkräften im Bereich der MINT-Fächer zu, vor allem, weil die Abbrecherquoten beim Studium der MINT-Fächer überdurchschnittlich hoch sind. Nicht nur das Studium, sondern auch die Ausbildung in den MINT-Fächern muss verbessert werden. MINT-Fächer eignen sich häufig auch gut für duale Studiengänge. Diese sind besonders praxisnah. Das ist eben noch einmal dargestellt worden. Landtag Lassen Sie mich erklären, weshalb die Probleme in den MINT-Fächern bestehen. Menschen kommen mit unterschiedlichen Voraussetzungen und Talenten auf die Welt. Das ist zwar unfair, hat aber nichts mit vermeintlichen Benachteiligungen durch die Gesellschaft zu tun. Gewisse Dinge sind auf diesem Planeten so, wie sie sind. Man kann sich die Welt nicht machen, wie sie einem gefällt. Edward O. Wilson, ein bekannter Biologe und Ameisenforscher aus den USA, war Harvard-Professor und hat versucht, seine Mathekenntnisse aufzufrischen, indem er bei Kollegen in die Vorlesungen gegangen ist. Es hat ihm nichts genützt. Es lag an seiner Individualität: Er hatte eben kein Talent für Mathematik. Neben unterschiedlicher Individualität gibt es auch Unterschiede bei den Geschlechtern. Lassen Sie Männer Männer und Frauen Frauen sein. Gendern und andere Arten von Neu-Sprech werden nicht die menschliche Natur verändern können. Die Kunst einer pädagogischen Staatsführung ist es, die beruflichen Voraussetzungen so zu schaffen, dass die Menschen da arbeiten können, wo sie nach Leistung, Befähigung und Motivation hingehören. (Beifall von der AfD) Der Sozialismus hat gezeigt, dass Frauen im Beruf ihren Mann stehen können und selbstverständlich auch gute Ingenieure werden können. Künstliche Gleichmachung der Geschlechter und planwirtschaftliche Berufszuweisungen entsprechen aber nicht dem Denken einer freien Gesellschaft. In einer Bevölkerung von 83 Millionen Menschen gibt es genügend Potenzial an geeigneten Mädchen und Frauen für MINT-Berufen. Man muss sie nur dafür begeistern. Weniger aber, als irgendwelche Quoten zu erfüllen, geht es darum, MINT-Berufe für Frauen attraktiv zu machen. Es gibt diesen aus den USA stammenden Scully-Effekt. Dabei geht es um eine fiktive Person, die Forscherin für das FBI ist. Das hat dazu geführt, dass viele junge Frauen und Mädchen sich für naturwissenschaftliche Berufe begeistert haben. Dorthin müssen wir kommen. (Beifall von der AfD) Ich komme zum Schluss. Jahrelang wurden die Naturwissenschaften und damit die MINT-Fächer vernachlässigt, Gender-Studien und Gleichstellungsmaßnahmen waren wichtiger. Beispielsweise gibt es weder in Nordrhein-Westfalen noch im Bund einen Studiengang mit Promotionsrecht, der sich mit Kriminalistik bzw. Kriminaltechnik beschäftigt. Dafür gibt es aber zahlreiche Lehrstühle für Gender Studies mit zweifelhaftem wissenschaftlichem Nutzen. Gleichberechtigung bedeutet nicht Gleichmachung. Es ist wichtig, die Ursachen zu erkennen, bevor man an den Symptomen herumdoktert. 08.12.2022 Wir stimmen der Überweisung gerne zu und freuen uns auf eine fruchtbare Debatte. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Nun erteile ich dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex das Wort.

Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Den vorliegenden Antrag zum Fachkräftemangel im Bereich der Naturwissenschaften kann man in einem Parlament, in dem der größte Teil der Abgeordneten Sozialgeschwätzwissenschaften studiert hat oder Studienabbrecher ist, fast als Satire bezeichnen. Der Hintergrund ist allerdings ernst und ein Symptom einer von Ihnen zu verantwortenden dekadenten Noch-Wohlstandsgesellschaft, in der man in der Öffentlichkeit schamlos darüber palavern kann, dass man in Mathematik immer schlecht war oder Physik nie verstand. Den Grundstein hierfür haben Sie mit Ihrer vollkommen verfehlten Schulpolitik gelegt. Als promovierter Mathematiker und Oberstudienrat habe ich selbst erlebt, wie Ihre Parteien das Anforderungsniveau gerade in Mathematik und Physik systematisch gesenkt und zerstört und diese beiden Fächer ihres Wesens beraubt haben. Die Flutung der Gymnasien mit immer mehr schwächeren Schülern sorgt für ein kontinuierliches Abfallen der Leistungsfähigkeit der Schüler. Durch die zwangsweise Orientierung am unteren Drittel der Klasse können sehr gute Schüler nicht ansatzweise ausreichend gefördert werden. Physik und Chemie haben aber weder vom Studienumfang noch von der Gewichtung als Nebenfach her den notwendigen Umfang in einem Industrieland. Wieso soll man sich auch in den Naturwissenschaften anstrengen, wenn man ohne große Anstrengung, dafür aber mit der passenden vorgegebenen Ideologie, in Religion, SoWi oder Geschichte gute Noten nachgeschmissen bekommt? Die ideologisch motivierten pseudomodernen Unterrichtsformen zerstören ebenfalls den Lernerfolg in den Naturwissenschaften. Geschwätzige Fischbowl-Diskussionsrunden oder „Toll, ein anderer macht’s!“- Teamarbeiten führen bei normal begabten Schülern eher weniger zum Verständnis der Doppelspaltinterferenz. Die systematische Überbewertung vermeintlicher Softskills und die Vernachlässigung grundlegender inhaltlicher Fähigkeiten sind dafür verantwortlich, dass wir zwar immer mehr studienberechtigte, aber immer weniger studienbefähigte Schüler haben. Dies gilt gerade im Bereich der Naturwissenschaften, wo die inhaltliche Kompetenz absoluten Vorrang hat. Landtag Die systematische Benachteiligung von Jungen in unserem zunehmend feminisierten Schulsystem tut ihr Übriges. Ja, Sie lachen da. Das ist aber Fakt. Während nur ca. 35 % der Jungen Abitur machen, sind es mittlerweile 44 % der Mädchen. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Freuen Sie sich doch mal für die Mädchen!) Wenn Eltern Jungs in der Schule haben, wissen sie auch genau, was in der Schule mit ihnen gemacht wird. Doch trotz aller inhaltlichen und methodischen Benachteiligung von Jungen im Schulsystem ist abgesehen von dem Lehramts- und dem Biologiestudium die deutliche Mehrheit der Studenten in den Naturund Ingenieurwissenschaften männlich. Um die Naturwissenschaften zu stärken, muss unser Schulsystem deshalb grundlegend reformiert werden. Versuchen Sie da als ersten Schritt mal, ein ganz klein wenig das Wesen der Naturwissenschaften zu begreifen, auch wenn das den meisten von Ihnen mit Ihrem Berufs- und Bildungshergang sehr schwer fallen wird. (Beifall von Prof. Dr. Daniel Zerbin [AfD])

Für die Landesregierung spricht nun Ministerin Ina Brandes, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst entschuldige ich mich bei allen Zuhörerinnen und Zuhörern, dass sie das gerade hören mussten. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Jetzt machen wir wieder ernsthafte Politik. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – An- dreas Keith [AfD]: Da müssen Sie selber la- chen!) Ich bin davon überzeugt, dass der Fachkräftemangel insgesamt, aber insbesondere jener im MINT-Bereich, eine der größten Gefahren für den Wohlstand in unserem Land ist. Das sehe ich auch deswegen so, weil ich 15 Jahre lang das Vergnügen hatte, in der Planungs- und Bauwirtschaft tätig zu sein und mich mit der fachkräftebezogenen Mangelverwaltung, die dort herrscht, tagtäglich auseinanderzusetzen. Deswegen bin ich sehr froh, dass ich heute als Wissenschaftsministerin vor Ihnen stehen und jetzt einen Beitrag dazu leisten darf, dieses Thema in den Griff zu bekommen. 08.12.2022 Ich will aber auch einmal sagen, dass für mich berufliche und akademische Bildung absolut gleichwertig und gleich wichtig sind. Wir als Landesregierung werden uns dafür einsetzen, beides zu stärken, die Durchlässigkeit zwischen beidem so gut, wie es irgendwie geht, zu ermöglichen und zu verbessern und allen Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen einen guten Bildungsabschluss zu ermöglichen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Da sind wir ja mal gespannt!) Es ist schon viel darüber gesagt worden, ich glaube, von allen demokratischen Fraktionen, dass wir aktuell viele gute Programme haben. Die Initiative zdi, Talentscouting, ArbeiterKind.de sowie die gute Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, den IHKs und den Verbänden sind genannt worden. Auch das duale Studium spielt in diesem Zusammenhang eine große Rolle. All das ist gut und richtig und wird in dieser Legislaturperiode weiterentwickelt werden. Im kommenden Haushalt, der hoffentlich am 20. Dezember verabschiedet werden wird, haben wir einen Schwerpunkt auf Stärkung und Ausbau von zdi gesetzt, weil ich glaube, dass es sich dabei um eines der wirksamsten Instrumente handelt. Der Mädchenanteil bei den zdi-Teilnehmenden liegt übrigens bei 45 %. Wir sind da also auf einem guten Weg. Gleichzeitig bin ich aber auch der Überzeugung, dass es in unserem Bildungssystem Sollbruchstellen gibt und dass es in Bildungsbiografien Punkte gibt, an denen wir die Jugendlichen verlieren. Häufig ist es eine relativ lange Orientierungsphase nach dem Schulabschluss, die inzwischen eher noch länger wird, weil durch Corona vieles nicht mehr ganz so stabil ist, wie es früher war. Es ist auch eine sagenhafte und furchtbare Abbrecherquote im Ingenieurbereich, die irgendwo jenseits von 80 % liegt. Und es ist natürlich der Frauenanteil in den MINT-Berufen, über den schon viel gesagt worden ist. Nach den vielen Gesprächen, die ich mit der Wirtschaft und der Wissenschaft in Nordrhein-Westfalen geführt habe, glaube ich, ehrlich gesagt, dass wir für einen Großteil dieser Probleme Lösungen gefunden haben. Wir haben sie aber häufig nur punktuell, in einzelnen Regionen des Landes, in einzelnen Bereichen gefunden. Eine große Aufgabe der anstehenden Fachkräfteoffensive wird sein, dass wir all diese Initiativen zu einem Gesamtbild zusammenfügen, das sicherstellt, dass uns niemand auf dem Bildungsweg verloren geht. Das gilt im Übrigen nicht nur für den MINT-Bereich, sondern für alle Fachkräftebereiche – aber eben auch für MINT. Ich bin davon überzeugt, dass es unsere gemeinsame politische Verantwortung ist, dafür zu sorgen, dass alle Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen einen guten Bildungsabschluss erwerben und einen erfolgreichen Start ins Berufsleben haben können, das Landtag ihnen Spaß macht, sie erfüllt und unsere Wirtschaft und Gesellschaft weiterbringt. Ich hoffe sehr, dass wir gemeinsam daran arbeiten können. Ich werde meinen Beitrag leisten. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Damit sind wir am Schluss der Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/1868 an den Wissenschaftsausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ich frage: Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Blex. Wer stimmt dagegen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Ich sehe auch keine Enthaltungen. Damit ist die Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 4 Initiativen zur Stärkung des Innovationsstandortes NRW Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1864 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Kollegen Professor Dr. Andreas Pinkwart das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was braucht ein starker Innovationsstandort Nordrhein-Westfalen? Dafür habe ich fünf Minuten Zeit. Ich will mich auf fünf Ks beziehen. Wir brauchen Köpfe, und zwar Köpfe mit Neugierde, mit Kreativität, mit Kompetenzen und mit Know-how. Das können wir durch Exzellenzinitiativen fördern, wie wir es an den Hochschulen in den vergangenen 15 Jahren sehr erfolgreich vorangetrieben haben, mit Exzellenz Start-up Centern, wie wir sie an den nordrhein-westfälischen Hochschulen eingerichtet haben, und jetzt auch noch mit einer Exzellenzinitiative für berufliche Bildung, die Frau Stark-Watzinger im Bund auf den Weg bringt. An allen Stellen können wir die Talente in unserem Land fördern und in Köpfe 08.12.2022 investieren, um damit Nordrhein-Westfalen und Deutschland als Innovationsstandort zu stärken. (Beifall von der FDP und Matthias Kerkhoff [CDU]) Dabei helfen auch Stipendienprogramme, wie wir sie mit dem NRW-Stipendium und dann mit dem Deutschlandstipendium eingeführt haben, und auch das Gründerstipendium, das sich in Nordrhein-Westfalen sehr erfolgreich entwickelt hat und welches wir auch auf Schülerinnen und Schüler ausweiten könnten. So lautet unser Antrag. Das zweite K steht für „Konzepte“. Wir brauchen innovative Konzepte zur Lösung unserer Zukunftsherausforderungen. Wir brauchen dafür neue kluge Geschäftsmodelle, die von Start-ups, von unserem Mittelstand, vom Handwerk realisiert werden können, um die großen Themen wie Klimawandel und Digitalisierung umzusetzen. Wir brauchen im Industrieland Nordrhein-Westfalen auch eine starke Industrie, und auch diese braucht neue Geschäftsmodelle. Sie braucht eine moderne und wettbewerbsfähige Infrastruktur, damit diese Industrie sich hier Nordrhein-Westfalen gut weiterentwickeln kann. (Beifall von der FDP) Das dritte K steht für „Kapital“. Wir brauchen, um Köpfe und Konzepte zur Entfaltung zu bringen, Kapital. Wir brauchen risikoorientiertes Kapital für die Gründungsunternehmen, für die Start-ups. Wir brauchen dafür Venture-Capital-Gesellschaften und Private Equity. Wir brauchen aber auch bei unseren Familienunternehmen, im Mittelstand, bei den Hidden Champions Kapital. Wir müssen die steuerlichen Rahmenbedingungen so setzen, dass die Unternehmen das Kapital haben, welches sie brauchen, um in gute Konzepte und gute Geschäftsmodelle zu investieren. Das gilt auch für unsere Industrie hier am Standort: Nur wenn wir die Rahmenbedingungen richtig setzen, wird sie mit der Eigenfinanzierung das Kapital verdienen können, das sie braucht, um den Innovationsstandort Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig zu halten. (Beifall von der FDP, Matthias Kerkhoff [CDU] und Christina Schulze Föcking [CDU]) Das vierte K steht für „Koordination“. Wir müssen sehen, wie wir die Köpfe, die Konzepte und das Kapital zusammenbringen. Die Politik ist schon mal geneigt, zu glauben, das könne sie am besten. Wir haben jedoch immer wieder sehen müssen, dass wir gut daran tun, unsere Möglichkeiten richtig einzuschätzen. Wir leben in einer offenen, dynamischen Welt davon, dass Gott sei Dank viele Köpfe die Dinge dezentral in den Blick nehmen und dezentrale Entscheidung treffen können. Deswegen ist es so wichtig, dass wir das Entdeckungsverfahren der sozialen Marktwirt-Landtag schaft, aber auch einen professionell agierenden Staat haben. Die politische Koordination muss exzellent erfolgen können. Ich möchte mich an dieser Stelle – das ist ja so eine Art Abschiedsrede – ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien, die ich erleben durfte, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und auch in den Abgeordnetenbüros bedanken. Politik muss professionell unterstützt werden, und wir können stolz auf unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier Nordrhein-Westfalen sein. Vielen Dank dafür. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Das fünfte K darf natürlich nicht fehlen. Es steht für „Klima“. Ja, wir brauchen eine gesunde Umwelt und mehr Nachhaltigkeit. Wir brauchen aber auch ein offenes Innovationsklima. Wir brauchen eine Start-up-Kultur, Wissenschaftsfreiheit und Diskursfähigkeit in diesem Land. Wir brauchen ein gutes Investitionsund Beschäftigungsklima. Wir brauchen auch ein gutes politisches Klima. Wir müssen streitbar sein und uns hier im Wettbewerb austauschen, aber wir sollten uns nie die persönliche Integrität absprechen. Hier hat jeder seine Rolle, die Regierung wie die Opposition. Ich darf für mich persönlich sagen: Die vergangenen Monate, in denen ich wieder in der Opposition sein durfte – das habe ich auch im Bundestag schon einmal vier Jahre lang erlebt –, waren für mich genauso schöne Jahre wie die in der Regierung. Parlament macht einfach auch Spaß. Vielen Dank auch dafür. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Zum Klima gehören natürlich auch Weltoffenheit, Freiheit, Toleranz und natürlich auch Teilhabe für eine große Anzahl an Menschen. Das hat Karl-Josef Laumann vorhin in seiner bemerkenswerten Rede gesagt. Ich will versuchen, die Redezeit einzuhalten, daher bin ich schon am Limit. Last, not least will ich aber noch kurz etwas sagen: Wir brauchen natürlich auch ein gutes menschliches Klima. Das haben wir in Nordrhein-Westfalen auch dank der Fröhlichkeit der Westfalen, (Heiterkeit) dank der Freigiebigkeit der Lipper und natürlich dank der Ernsthaftigkeit der Rheinländer. Ihnen allen vielen Dank für die tolle Zusammenarbeit über viele Jahre und alles Gute! (Heiterkeit und Beifall von allen Fraktionen)

Vielen Dank, Herr Dr. Pinkwart. Ich möchte natürlich auch die Gelegen-08.12.2022 heit nutzen, um Ihnen für alles zu danken, was Sie von hier aus für unser Land mit angestoßen haben. Vielen Dank und alles Gute für all die neuen Aufgaben, die jetzt bevorstehen, und vor allen Dingen: Bleiben Sie weiterhin so fit und gesund. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Jetzt erteile ich für die Fraktion der CDU dem Kollegen Franken das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die sicherlich spannendste Herausforderung hier am Rednerpult ist, auf die Vorredner zu reagieren und die Reden entsprechend anzupassen. (Heiterkeit von Jochen Ott [SPD] und Christian Dahm [SPD]) Daher muss ich ungefähr anderthalb Seiten streichen, die sich sehr kritisch mit Ihrem Antrag auseinandersetzen. (Heiterkeit von der FDP und Jochen Ott [SPD]) Ich tue das natürlich sehr gerne, lieber Professor Pinkwart. Wir kommen aus derselben Region und haben in den letzten fünf Jahren intensiv zusammengearbeitet. Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute. In diesem Zusammenhang ist es in der Tat schön, dass hier ein Antrag eingebracht wurde, der ein Herzensthema von Ihnen noch einmal zusammenfasst. Inhaltlich kann man sich immer streiten – dafür sitzen wir alle hier, und dafür treten wir an –, aber dass Sie es noch einmal zusammengebunden haben, ist gut. Das Bessere an dieser Sache ist, dass ich Ihnen tatsächlich versichern kann, lieber Professor Pinkwart, dass diese Landesregierung, die Zukunftskoalition Nordrhein-Westfalen als Wissenschafts- und Innovationsstandort auch weiterhin in den Spitzenpositionen halten und noch weiter ausbauen wird, sei es im bundes- oder europaweiten Vergleich. (Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von Jochen Ott [SPD]) Die Innovationskraft unseres Landes basiert auf einem Zusammenspiel von Wissenschaft, Wirtschaft, Industrie, Handwerk, Gesellschaft und natürlich auch Politik. Um genau diesen Dialog zwischen den relevanten Akteuren zu stärken, werden wir ein Bündnis für Transformation schaffen. Die von Ihnen aufgezählten Erfolgsmodelle wie das Gründerstipendium NRW oder auch das Exzellenz Start-up Center.NRW werden wir dauerhaft fortsetzen und natürlich auch breiter aufstellen. Die Gründerkultur werden wir darüber hinaus durch einen vereinfachten Zugang zu Kapital und in ihrer Gesamtheit Landtag durch eine höhere Chancengleichheit zum Beispiel zwischen den Geschlechtern erweitern. Die angesprochenen Social Entrepreneurs werden wir nicht nur weiter stärken. Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter, indem wir einen landesweiten Social Innovation Fund aufsetzen, der soziale und ökonomische Gründungen, Unternehmen und auch Innovationen fördern wird. Nordrhein-Westfalen ist ein weit über die Landesgrenzen hinweg anerkannter Wissenschafts- und Innovationsstandort. Damit sich unsere Gründerszene auch im internationalen Wettbewerb noch besser etablieren kann, ist es uns wichtig, dass zum Beispiel auch die Teilnahme an internationalen Messen stärker unterstützt und auch der Aufbau einer internationalen Messe hier in Nordrhein-Westfalen, bei uns vor Ort, etabliert wird. Das ist unser erklärtes Ziel. Wir entwickeln außerdem unsere Strategien und Konzepte weiter, damit wir Nordrhein-Westfalen langfristig zu einem führenden Standort dynamischer und technologischer Innovationen machen können. Dafür werden wir unter anderem Innovationslabore an den Berufsschulen ausbauen, gemeinsam mit den Hochschulen für angewandte Wissenschaften Forschungskollege als Fellowship-Programme für forschungsstarke Professorinnen und Professoren aufbauen und vieles weitere mehr. Wir wissen, dass natürlich auch unsere Schulen hierbei eine wichtige Rolle spielen. Die digitale Infrastruktur, die digitale Ausstattung für die Schülerinnen und Schüler, digitales Lernen – all dies ist großer Bestandteil unserer politischen Agenda. Mit unseren Talentschulen schaffen wir Stück für Stück mehr soziale Chancengerechtigkeit. Unser Ansatz ist es, künftig an den Schulen eine Initiative zu starten, damit Gründerinnen und Gründer ihr Wissen und ihre Erfahrung an jüngere Generationen, an junge Gründerinnen und Gründer weitergeben können. Sie sehen, lieber Professor Pinkwart, Ihr Thema ist auch in den nächsten Jahren bei uns in guten Händen. Unsere Zukunftskoalition hat den Anspruch, mit den richtigen Rahmenbedingungen kontinuierlich noch mehr Raum für Innovationsgeist zu schaffen. Unsere Ansätze hierfür sind so vielfältig und facettenreich wie das Thema an sich. Gründergeist und Unternehmertum sind das Rückgrat unseres Landes. So soll es sein, und so wird es auch bleiben. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Prof. Dr. Andreas Pinkwart [FDP])

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun die Kollegin Andrea Busche das Wort. 08.12.2022 (Vizepräsidentin Berivan Aymaz übergibt die Sitzungsleitung an Vizepräsident Christof Ra- sche.)

Was sage ich jetzt, „Sehr geehrte Frau Präsidentin“ oder „Sehr geehrter Herr Präsident“? Es sind beide noch da. (Jochen Ott [SPD]: Beides!) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Professor Dr. Pinkwart, ich darf für die kurze Zeit, die ich mit Ihnen im Schulausschuss zusammenarbeiten durfte, sagen: Es hat sehr viel Freude gemacht. Wir bedauern es sehr, dass Sie weg sind. Es wird für Sie wahrscheinlich eine neue spannende Aufgabe geben. Ich konnte viel lernen. Herzlichen Dank dafür. (Prof. Dr. Andreas Pinkwart [FDP]: Danke!) Wir haben bei dem Antrag gedacht, es geht ausschließlich um ein Wirtschaftsthema. Das ist ja Ihr Herzensthema. Vier Seiten lang lassen Sie sich darüber aus. Allerdings betreffen im Beschlusstext fünf von acht Punkte die Schule. Deswegen erlaube ich mir, explizit darauf einzugehen, wo wir da zusammenstehen und wo wir aber auch deutlich auseinanderstehen. Wir befinden uns in einer Bildungskatastrophe. Innovationen sind elementar wichtig für die wirtschaftliche Stärke eines Bundeslandes. Auch beim Kampf gegen den Klimawandel sind wir alle auf Innovationen angewiesen, denn sie tragen zu einem nachhaltigen Wachstum und sicheren Arbeitsplätzen bei. Für den Strukturwandel im Rheinischen Revier brauchen wir ebenso innovative Start-ups wie für den noch laufenden Strukturwandel im Ruhrgebiet. Natürlich müssen Gründerinnen und Gründer deswegen bestmöglich unterstützt werden. Das gilt besonders für Neugründungen im Bereich der Spitzentechnologien wie auch für Start-ups im Sozialwesen. Weil wir um diese Notwendigkeit wissen, haben wir von der SPD einen Änderungsantrag zum Haushalt 2023 eingebracht, der die rückläufigen Mittel der Landesregierung im Bereich „Innovationen“ erhöhen soll. Soweit die Übereinstimmung mit Ihnen, Herr Professor Pinkwart und liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP. Ich spreche aber als Schulpolitikerin der SPD, und weil es in Ihrem Antrag eine Menge Vorschläge gibt, die das Thema „Schule“ betreffen, setzen wir uns nun damit auseinander. Ich muss sagen, dass Ihr Antrag hier leider nicht sehr innovativ ist. Er greift Altbekanntes auf oder sogar auf Altbackenes zurück. Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Wir halten es für dringend notwendig, endlich eine angemessene Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten zu realisieren. Dazu haben wir die Schulministerin der FDP in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder dringend aufgefordert. (Jochen Ott [SPD]: Oh ja!) Landtag Die SPD-Fraktion hat konkrete Vorschläge gemacht: einen Altschuldenschnitt für die finanzschwachen Kommunen, damit sie in Schulinfrastruktur investieren können, was sie dringend müssen. (Beifall von der SPD) Darüber hinaus werben wir dafür, IT-Fachkräfte und Quereinsteiger als unterstützendes Personal in die Schulen zu bringen, damit die Einrichtung und Pflege der Geräte nicht an den ohnehin schon stark belasteten Lehrkräften hängen bleibt. In den vergangenen Anhörungen des Schulausschusses und in vielen Gesprächen haben uns Expertinnen und Experten, Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie Eltern regelmäßig berichtet, dass der Druck im Schulsystem viel zu hoch sei, und zwar für alle Seiten, insbesondere aber für die Schülerinnen und Schüler. Vor diesem Hintergrund bleibt das FDP-Projekt „Talentschulen“ aus unserer Sicht ein falscher Ansatz. Vielmehr sollten wir Formen des Gemeinsamen Lernens für alle Schülerinnen und Schüler stärken, (Marcel Hafke [FDP]: Das habt ihr doch im Wahlkampf gefordert!) damit Kinder unterschiedlicher Leistungsfähigkeit voneinander profitieren können. In diesem Fall sollte jede einzelne Schule eine Talentschule sein. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Wir haben hier 60 Talentschulen, und 60 weitere fordern Sie. Wir haben 5.000 Schulen. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, das ist ein Witz. (Beifall von der SPD – Zuruf von der SPD: So ist es! – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Daher lehnen wir Ihren Antrag natürlich ab. Statt das Schulfach Informatik in der von Ihnen beschriebenen Form auszubauen, sollten wir offensichtlich viel drängendere Probleme lösen. Die drohende Bildungskatastrophe muss abgewendet werden. Die SPD steht auch weiterhin zum Schulfach Sozialwissenschaften, in dem kritische Kompetenzen in Wirtschaft, Soziologie und Demokratie gleichwertig vermittelt werden. Wir lehnen die einseitige Fokussierung auf das Fach Wirtschaft weiterhin ab. (Beifall von der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie wollen, dass jede Schülerin und jeder Schüler im Laufe der Schulzeit mindestens eine App programmiert, während heute ein reales Problem darin besteht, dass viele Schülerinnen und Schüler nicht mehr richtig rechnen, lesen und schreiben können. Das ist doch das wirkliche Problem, und das muss gelöst werden. (Beifall von der SPD) 08.12.2022 Meine Damen und Herren, wenn Sie Apps programmieren lassen wollen, wollen Sie dann auch Grundlagen in Pädagogik, Medizin und Elektrotechnik für alle Schülerinnen und Schüler verpflichtend machen, weil da gerade entsprechender Fachkräftemangel herrscht? Wir stimmen Ihrem Antrag deshalb nicht zu, weil Sie sich anscheinend immer noch nicht mit einer grundlegenden Schulreform auseinandersetzen wollen, wie wir sie im Sinne unserer Kinder dringend brauchen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat jetzt Jan Matzoll das Wort. Bitte schön.

Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eine Rede geschrieben, mich aber aufgrund der bisherigen Debatte entschieden, etwas anderes zu sagen. Zum Antrag selbst: Ich glaube, den Antrag hätte es nicht gebraucht, da wir das alles bereits im Koalitionsvertrag niedergeschrieben haben und an vielen Stellen deutlich weitgehender sind. Gerade bei Themen wie der Förderung von Frauen, von Start-up-Gründungen, von Menschen mit Migrationshintergrund haben wir im Koalitionsvertrag große Ziele niedergeschrieben. Ich bin aber sehr froh, dass wir in dieser Debatte, die wichtig ist und in der es viel Kontinuität gibt, respektvoll miteinander diskutieren. Vor allem weil der gestrige Tag so hitzig war, finde ich das sehr angenehm. Durch die Reden von Herrn Minister Laumann und von Herrn Professor Pinkwart ist die Stimmung zwischen den demokratischen Fraktionen heute wieder eine deutlich kollegialere. Das finde ich erst einmal sehr schön. Herr Professor Pinkwart, ich weiß nicht, was Sie am 20. Dezember vorhaben und ob das Ihr letzter oder vorletzter Antrag im Plenum war. Ich bin froh, heute die Gelegenheit zu haben, zu sprechen. Mich hat damals der Bildungsstreik, der Kampf gegen die Studiengebühren zu den Grünen gebracht, in die Politik zurückgebracht. Von daher haben Sie sicherlich einen nicht ganz unerheblichen Anteil daran, dass ich bei den Grünen gelandet bin und heute hier stehe. (Beifall von den GRÜNEN – Heiterkeit von Prof. Dr. Andreas Pinkwart [FDP]) Bei aller Kritik an Ihren damaligen Entscheidungen als Wissenschaftsminister: vielen Dank dafür! (Heiterkeit von Prof. Dr. Andreas Pinkwart [FDP]) Landtag Wie gesagt: Der Antrag ist an vielen Stellen durchaus vergleichbar mit dem, was wir im Koalitionsvertrag niedergeschrieben haben, an vielen Stellen sind unsere Ziele aber ambitionierter. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. Es hat mich aber sehr gefreut, mit Ihnen zu arbeiten, und ich wünsche Ihnen für Ihre Zukunft an der Uni Siegen und bei allem, was da noch kommen mag, alles Gute. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Prof. Dr. Andreas Pinkwart [FDP]: Vielen Dank!)

Vielen Dank. – Jetzt spricht Carlo Clemens für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Die Verben in der Beschlussfassung des vorliegenden Antrags drücken aus, dass wir im Grunde kurz davor stünden, ein zweites Silicon Valley an Rhein und Ruhr zu erleben und dass es nicht mehr viel Handlungsbedarf dafür gäbe. Fortführen wollen Sie, weiterhin unterstützen, verstetigen und erhalten. Immerhin: Das Schulfach Informatik wollen Sie ausbauen. Nach einem großen Wurf klingt das nicht, eher nach einer – nicht böse gemeint – Selbstbeweihräucherung Ihrer Arbeit in der vorigen Landesregierung, als Sie in der Tat auch einige sinnvolle Initiativen wie das Gründerstipendium oder das Scale-up.NRW Programm auf den Weg gebracht haben. Während Sie im Antrag davon reden, NRW zum Gründerland Nummer eins zu machen, sieht uns der Ländervergleich im hinteren Mittelfeld, und es deutet trotz vieler gut gemeinter Programme nichts darauf hin, dass sich das so schnell ändert. In den letzten Jahren ist die Anzahl der Unternehmensgründungen kontinuierlich gesunken. Waren es laut dem Institut für Mittelstandsforschung 2016 noch rund 65.000 Unternehmensgründungen in NRW, verzeichneten wir 2020 nur noch knapp über 50.000. Die Zahl der Gründungen ist in fast allen Sektoren zurückgegangen. Am schlimmsten trifft es das produzierende Gewerbe, wo die Anzahl der Neugründungen zwischen 2016 und 2020 um 40 % gesunken ist, was weniger als ein Fünftel der Gründungen insgesamt ausmacht. Zum Vergleich: Im Handel und bei Dienstleistungen war es nur ein Rückgang von 17 bzw. 18 %. Unsere Zukunft als Exportnation hängt aber nicht von dem x-ten Lieferdienst ab, der dem modernen Angestellten im Homeoffice nun auch noch die Kugel Eis an die Wohnungstür liefert und nach ein paar Jahren Venture-Capital-Spritzen doch Insolvenz anmelden muss. Auch ein weiterer E-Roller-Dienst oder eine neue Tracking-App sichert nicht unsere Wettbewerbsfähigkeit. Was wir brauchen, sind technische 08.12.2022 und naturwissenschaftliche Innovationen, für die der deutsche Mittelstand in der ganzen Welt bekannt ist. Bei diesem Ruf zehren wir allerdings auch zunehmend von der Substanz, ohne dass viel Neues dazukäme. Dass Sie in Ihrem Antrag ausgerechnet die beiden Erfinder des BioNTech-Impfstoffs zitieren, ist angesichts der immer weiter herunterkorrigierten Wirksamkeitsstudien fast schon exemplarisch. Aber wir wollen Ihrem Antrag auch Gutes abgewinnen, zum Beispiel Ihre Absicht, die Bedingungen für Wagniskapitalfonds zu verbessern. Die Verfügbarkeit von Kapital ist nicht nur zu Beginn einer Gründung problematisch, selbst viele Firmen, die in Deutschland durch die ersten Finanzierungsrunden kommen, wandern früher oder später in die USA ab, weil es in Deutschland zu schwierig ist, an Kapitalgeber zu gelangen. Auch Ihr erklärter Fokus auf die Bildung im MINT-Bereich – wir hatten ja eben einen Tagesordnungspunkt dazu – könnte genauso gut aus unserer Feder stammen. Gründung ist ein Wagnis. Wer ein Unternehmen gründet, der wirft alles in die Waagschale, was irgendwie als Eigenkapital verwertbar ist, und widmet sich seiner Sache nicht nine to five, sondern eher twenty-four/seven, ist als Selbstständiger sprichwörtlich selbst und ständig. Wer will es jungen Leuten verdenken, dass sie mit solchen Entscheidungen zurzeit eher zögern. Wir kennen den Begriff der German Angst – Sie als FDP haben in der Kampagne auch einmal mit dem Begriff gespielt –, eine Mentalitätsfrage und möglicherweise einer der Hauptgründe hinter dem Mangel an inländischem Venture Capital. Das lässt sich nicht mit einem netten Antrag aus der Welt schaffen. Wenn die Regierung eines Industrielandes bei der Energieversorgung nicht einmal mehr die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit garantieren kann, beunruhigt das selbst Großbanken wie JPMorgan, wo man im September ankündigte, manche Geschäftstätigkeiten im Notfall von Frankfurt nach London zu verlagern. Ein gerade gegründetes Unternehmen, zumal im produzierenden Gewerbe, kann solche Notfallpläne nicht schmieden, tagelange Blackouts nicht einfach so wegstecken. Sie mögen das vielleicht als AfD-Fundamentalopposition abtun und fragen, was die Energiekrise denn mit guten Ideen zu tun habe. Aber im dritten Quartal 2022 ist die Anzahl der Start-up-Gründungen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahresquartal um 30 % zurückgegangen. Das Handelsblatt sieht die Angst vor einer Rezession als Hauptgrund für diese Entwicklung an. Wer heute ein Unternehmen gründet, ist dem Krisenmanagement einer Regierung unterworfen, die durch ihr Agieren in der Energiefrage mehr als deutlich gemacht hat, dass von ihr kein wirtschaftsfreundlicher Pragmatismus, sondern vorrangig grüne Ideologie zu erwarten ist. Landtag (Beifall von der AfD) Von der ausufernden Bürokratie und der hohen Steuerlast in Deutschland, an der auch eine Regierungsbeteiligung der FDP nicht rüttelt, will ich gar nicht erst reden. Der Ease of Doing Business Index sah Deutschland schon 2020 sieben Plätze hinter dem 2016er-Ranking auf dem 22. Platz. Wenn wir heute trotzdem Ihrem Antrag zustimmen, dann vor allem, weil es Ihrem Antrag an dem gewissen Etwas mangelt, das überhaupt zu einer Kontroverse taugen würde. Natürlich wollen wir NRW zum Innovationsmotor machen. Natürlich wollen wir Schülern Anreize setzen, über den Horizont starrer Lehrpläne hinaus auf eigene Ideen zu kommen und sich an Geschäftsplänen und technischen Erfindungen zu versuchen. Wir empfehlen aber, statt mit Buzzwords zu jonglieren, Rahmenbedingungen zu schaffen, die in Nordrhein-Westfalen wieder Innovationssicherheit schaffen. Ich möchte die letzten Sekunden meiner Rede auch mit einem persönlichen Gruß an Sie, Herr Professor Pinkwart, beenden. Wir haben uns im Bildungsausschuss im letzten halben Jahr nur kurz kennengelernt. Ich habe Sie als sehr sympathischen, sehr netten Kollegen wahrgenommen. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Nehmen Sie es nicht persönlich!) Das ist als AfD-Einzelkämpfer im Ausschuss keine Selbstverständlichkeit. Ich wünsche Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Mona Neubaur das Wort. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es doch gut, festzustellen, dass in einer Sache Einigkeit besteht unter den demokratischen Fraktionen, nämlich dass für unseren Wirtschaftsstandort die Innovationen elementar sind und wir genau diese Innovationen benötigen, um eine erfolgreiche, eine prosperierende Industrieregion zu bleiben. Wenn man das Wort „Innovation“ hängt mit dem lateinischen Wort „innovare“, also „erneuern“, zusammen. Das ist die wesentliche Änderung, die wir aufbauend auf der guten Grundlage, die in der Frage von Start-up-Förderungen schon von Vorgängerregierungen gelegt wurde, angehen wollen. Wir wollen im Erneuern auch den Geschäftsfeldern gezielt unter die Arme greifen, die die Art und Weise, wie wir produzieren, erneuern wollen. Die Geschäftsfelder der Zukunft liegen eben genau darin, in den Grenzen des Planeten zu wirtschaften, auch in Verantwortung für 08.12.2022 die folgenden Generationen. Wir alle sind, glaube ich, noch ein bisschen benommen von der wirklich ergreifenden Rede meines Kollegen Karl-Josef Laumann, der zu Recht darauf verwiesen hat, wo das eigentliche Potenzial unseres Landes liegt, nämlich in den Kleinsten und Kleinen, die hier leben. Als Sie, lieber Herr Pinkwart, Innovationen zu dem Leidenschaftsthema für sich im Ministeramt gemacht haben, haben Sie ein Potenzial gehoben, das in diesem Land steckt. Das spiegeln Sie jetzt in dem Antrag, in dem Sie noch einmal gut zusammenfasen, was es alles gibt und wo überall weitergearbeitet werden muss. Insofern haben Sie das an der Stelle tatsächlich gut gemacht; das darf man auch einmal sagen Ich freue mich, Ihnen allen sagen zu können, dass ich – ich glaube, am Montag – den DWNRW-Hubs die Bewilligungsbescheide für weitere drei Jahre Unterstützung der Arbeit überreichen durfte und wir bei „Scale-up.NRW“ eine erfolgreiche Bewerbungsphase am Laufen haben, die im März 2023 startet. Die Initiative „Exzellenz Start-up Center.NRW“ soll auch nach 2024 fortgeführt und auf weitere Hochschulen ausgeweitet werden. Wir glauben, dass es genau richtig ist, auch in der Frage von Venture Capital noch stärker aktiv zu werden. Deswegen können wir Wagniskapital über das Finanzierungsangebot der NRW.BANK mit Wandeldarlehen wie „NRW.SeedCon“ in die Wege leiten. Damit kann man auch ohne privaten Ko-Investor bis zu 200.000 Euro für die Gründung kriegen und daran anschließend mit „NRW.SeedCap“ bis zu 500.000 Euro in Form einer offenen Beteiligung zu gleichen Teilen mit einem privaten Investor. Ich glaube, damit haben wir ganz gute Ideen weiterentwickelt. Es ist wichtig, dass wir das Kapital, das gute Geschäftsfelder, gute Geschäftsideen sucht, an der Stelle auch mit den Möglichkeiten unserer Förderbank unterstützen. Der Antrag zielt auf die Arbeit meiner Kolleginnen Ina Brandes und Dorothee Feller ab. Die arbeiten nach Kräften daran, dass die Neugierde, die in den Kindern steckt, nicht im Unterricht versiegt und verdorrt. Diese Neugierde, diese Kreativität ist das, was sich in einer Demokratie immer durchsetzen kann und wovon eine Demokratie leben kann, um über Ideenreichtum zu Innovationen zu kommen. All das wird von den beiden Kolleginnen sehr gut bearbeitet. Das sieht man nicht zuletzt daran, dass wir in der Frage der digitalen Lehrmittel, in der Frage der Studienplatzzahlen für Lehrkräfte aufstocken. Wir werden zu all dem in den Ausschüssen Gelegenheit haben, miteinander in Diskurs zu gehen. Jetzt komme ich zum Schluss, lieber Abgeordneter Professor Dr. Andreas Pinkwart, weil ich Ihnen etwas sagen will. Wir haben nie wirklich zusammengearbeitet. Sie sind gegangen, ich bin gekommen. Ich Landtag nehme das nicht persönlich, sondern will Ihnen sagen, mir bedeutet es viel, dass Sie betont haben, dass wir in einer repräsentativen Demokratie unsere Arbeit gut machen können. Ich darf als Wirtschaftsministerin sagen, dass es mir besonders viel bedeutet, dass Sie die Kolleginnen aus dem Wirtschaftsministerium gelobt haben. Mir bleibt, Ihnen – stellvertretend für alle aus dem MWIKE – alles Gute für Ihre Zukunft zu wünschen. Ich bin mir ganz sicher, langweilig wird Ihnen nicht werden, und das Lächeln – das wünsche ich Ihnen – verlieren Sie bitte auch nie. – Danke schön. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Frau Ministerin, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war eine besondere halbe Stunde in diesem Hohen Haus. Lieber Andreas Pinkwart, Sie werden uns fehlen. Wir kommen jetzt, wie es die antragsstellende Fraktion der FDP beantragt hat, zur Abstimmung über die Drucksache 18/1864. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Somit ist dieser Antrag Drucksache 18/1864 abgelehnt. Wir kommen zu 5 Übersterblichkeit ernst nehmen, Gefahren für die Gesundheit erkennen und bekämpfen. Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/1860 Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Vincentz, hat das Wort. – Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Excess Mortality Rate oder – auf Deutsch – Übersterblichkeit ist zunächst erst einmal ein relativ harmloses statistisches Erhebungsmittel, eine statistische Größe. Sie sagt aus, was für eine Über- bzw. Untersterblichkeit zu einem bestimmten definierten Zeitpunkt oder in einem Zeitraum zu erwarten wäre, also womit wir in einem gewissen Zeitraum zu rechnen haben, wie viele Menschen sterben. Es ist ein sehr komplexes Thema, und insbesondere bei der Berechnung tun sich viele unterschiedliche Lager auf. Es gibt Experten, die eine sehr unterschiedliche Herangehensweise haben. Dadurch bedingt gibt es immer eine gewisse Unschärfe, was die 08.12.2022 Betrachtung einer Übersterblichkeit an einem bestimmten Punkt angeht. Experten sind sich allerdings einig, dass es in 2022 und insbesondere im Oktober 2022 eine deutliche Übersterblichkeit von bis zu 19 % gab, und das selbst im Vergleich zu den Coronajahren 2020 und 2021, aber genauso im Vergleich zu der großen Grippewelle 2017/2018. Viele von Ihnen wird es vielleicht besonders überraschen, aber das ist überhaupt nicht durch die Coronafälle und die Coronatoten zu erklären. Die machen nur einen minimalen Bruchteil dessen aus, was gerade an Übersterblichkeit passiert. Warum sterben dann aber aktuell so viele Menschen? Markus Söder sagte mal auf der Hochzeit der Pandemie, es sei so, als würde jeden Tag ein Jumbojet abstürzen, und wollte dadurch zum Ausdruck bringen, wie dringend und unaufschiebbar man handeln muss, wie deutlich man die Aufmerksamkeit auf dieses Phänomen richten muss. Nun stürzt quasi wieder jeden Tag ein Jumbojet ab. Zumindest sterben so viele Menschen. Aber kaum einen scheint es zu interessieren. Weder in der Politik noch in den Medien findet man darüber sonderlich viel. Dabei wissen wir nicht einmal, warum diese Menschen sterben. Eigentlich wäre es tatsächlich angesagt, nun dringend politisch zu handeln. Diese Ignoranz von Medien und Politik führt zu meiner Vermutung, dass man vielleicht gar nicht so genau hinsehen möchte, weil die Antwort, die man erhalten könnte, wenn man einmal genauer hinschaut, der eigenen Politik, dem eigenen Handeln der letzten Jahre ein extrem schlechtes Zeugnis ausstellt. Wir sind aber für die Menschen hier. Wir sind für die Familien hier. Wir sind diesen Menschen verpflichtet, die Angehörige verlieren, die Kinder verlieren, die Eltern verlieren, genauer hinzuschauen. Es ist schlichtweg nicht auszuhalten, dass die Politik einen Zustand erträgt, in dem jeden Tag noch einmal das Äquivalent zu einem Jumbojet zusätzlich stirbt, und niemand den Menschen erklären kann, woran das genau liegt. Wir machen Ihnen heute ein Angebot, und zwar das Angebot einer großen neutralen, vom Staat in Auftrag gegebenen und eben nicht durch Pharmakonzerne und andere finanzierte Studie, die nicht irgendwo in der Schublade verschwindet, sondern die dann auch veröffentlicht wird, das Angebot einer Studie von verschiedenen Experten, die unterschiedliche Parteien miteinander benennen und die genau diesem Phänomen nachgehen: Warum sterben gerade so viele Menschen? Wir als Politik können dort einfach nicht wegschauen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Es ist schön, dass ich einem Kollegen aus der schönen Stadt Erwitte Landtag das Wort geben darf: Jörg Blöming von der CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Oktober 2022 sind in Deutschland nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamts 92.954 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt 19 % oder 14.560 Fälle über dem Mittelwert der Jahre 2018 bis 2021 für diesen Monat. Während zu Beginn des Monats die Sterbefallzahlen sowie ihre Differenz zum Vergleichswert deutlich angestiegen sind, gingen beide Werte am Ende des Monats wieder zurück. Auch die Corona-Todesfallzahlen erreichten Mitte des Monats ein zwischenzeitliches Maximum, können die Differenz aber nur zum Teil erklären. Die Alterung der Bevölkerung wirkt sich dabei nur geringfügig auf die Unterschiede im Niveau der Vorjahre aus. In welchem Ausmaß weitere Faktoren zu den erhöhten Zahlen im Oktober 2022 beigetragen haben, lässt sich derzeit noch nicht abschätzen. Zu dieser Frage können erst die später vorliegenden Ergebnisse der Todesursachenstatistik zusätzliche Hinweise geben. So steht es in aller Sachlichkeit nachzulesen auf der Website des Statistischen Bundesamts. Grundlage der Sonderauswertung für das Jahr 2022 sind erste Rohdaten. Dabei handelt es sich zunächst um eine reine Fallzahlauszählung der eingegangenen Sterbefallmeldungen aus den Standesämtern ohne die übliche Plausibilisierung und Vollständigkeitskontrolle der Daten. Durch die gesetzlichen Regelungen zur Meldung von Sterbefällen beim Standesamt und dem unterschiedlichen Meldeverhalten der Standesämter an die amtliche Statistik sind diese Daten daher noch unvollständig. Während also Statistiker und Experten noch daran arbeiten, die Daten zu vervollständigen, hat die AfD bereits an einem Antrag gearbeitet, in dessen vorliegender Version fünfmal das Wort „Corona“ und viermal „COVID“ vorkommt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Diesen blinden Aktionismus werden wir als Zukunftskoalition nicht unterstützen – das sage ich ganz deutlich. Es macht aus unserer Sicht überhaupt keinen Sinn, auf NRW-Ebene eine Studie in Auftrag zu geben, da erstens das Thema kontinentaler, wenn nicht gerade globaler Natur und auch kein regionales Phänomen ist. Zweitens würde das unnötig Kräfte binden, die anderweitig wesentlich besser eingesetzt werden können. Solange die Experten die Ursache für die erhöhte Sterberate nicht eindeutig erklären können, sind Tür und Tor für Spekulationen geöffnet. So stellte unter anderem der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert die Frage nach einem möglichen Zusammenhang mit den Coronamassenimpfungen. In dem 08.12.2022 vorliegenden Antrag werden Mutmaßungen angestellt über das Angebot an Vorsorgeuntersuchungen, die Versorgungssituation von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen und die Kindergesundheit. Solche Äußerungen führen nicht dazu, dass eine sachliche und angemessene Debatte geführt werden kann. Solange es keine validen wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt, werden noch etliche Fischzüge im Trüben stattfinden. Wir werden uns an einer solchen unsachlichen Debatte nicht beteiligen. Verlässlichere Angaben zu den Hintergründen der Sterbefallzahlen lassen sich erst machen, wenn die Todesursachen bekannt sind. Diese Daten stehen jedoch erst mit einigen Monaten Verzögerung zur Verfügung. Es wäre für sachliche Debatten ohne Verschwörungstheorien sehr hilfreich, wenn diese Daten früher verfügbar gewesen wären. Dann könnten wir im zuständigen Ausschuss eine fundierte Diskussion über aktuelle Sterblichkeitstrends führen. Der Überweisung stimmen wir zu. (Beifall von der CDU)

Vielen Dank. – Es folgt der Kollege Rodion Bakum aus der SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss schon sagen, ich bin echt verblüfft, denn dieser Antrag widerlegt nach 163 Jahren Darwins Evolutionstheorie. Dummheit stirbt offensichtlich nicht aus. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Als Mediziner lernen wir, sorgsam vorzugehen. Herr Vincentz, eigentlich müssten Sie das wissen, aber Sie sind ja schon ein bisschen länger aus dem Beruf raus. Das schadet offensichtlich Ihrer Fachlichkeit. In Ruhe sichten, untersuchen, Differenzialdiagnosen diskutieren und ausschließen, Diagnose festlegen, Therapie beginnen, überwachen und womöglich auch noch anpassen. (Dr. Martin Vincentz [AfD]: Sie haben einen Eid geleistet, Herr Bakum!) Sie, Herr Vincentz kommen nur bis zur Differenzialdiagnose. Sie picken sich Sätze aus den Artikeln, die Sie nehmen, heraus, um die Menschen zu verunsichern und ins Grübeln zu bringen. Aber eine anständige Diagnose und eine Therapie bieten Sie nicht an. Dann können wir auch gleich Dr. Google fragen. (Beifall von der SPD) Ehrlich! Medizinisch anständig wäre es, darauf hinzuweisen, dass das Statistische Bundesamt – die Todesursachenstatistiken laufen ja über IT.NRW – die Landtag endgültigen Todesursachen bewertet, aber leider – das haben wir gerade schon gehört – meist erst etwa mit einem Jahr Verzögerung, aber dann wissen wir es. Das wissen Sie auch. Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung und das Max-Planck-Institut für demografische Forschung – das sind nur zwei Beispiele aus Ihren eigenen Quellen – sind laufend dabei, die Sterblichkeit und aktuell die Übersterblichkeit intensiv zu erforschen. Es gab immer auch periodische Schwankungen. ein trauriger Höhepunkt war beispielsweise die Grippewelle 2017/2018, die vor dem statistischen Zeitpunkt lag, den Sie hier nennen. Die Frage ist doch nicht, welche Ursachen es gibt, sondern wie die einzelnen Ursachen zur Sterblichkeit beitragen. Aber die wesentlichen Gesundheitsgefahren sind ja bekannt und können therapiert werden: Keime, Klima und Katastrophen. Schade, dass Sie nicht zuhören, Herr Vincentz. Das könnte für Ihre Kurzintervention nachher spannend werden. (Beifall von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Sie haben das Problem, Herr Vincentz, dass Sie die Coronapandemie immer kleinreden wollen, leugnen aber auch alle anderen möglichen Ursachen für die Übersterblichkeit. Sie wirbeln jedes Mal Staub auf und rufen dann: Ich sehe nichts, ich sehe nichts! Ihre Quellen sagen aber auch deutlich: Je höher die Impfquoten, desto geringer der Verlust der Lebenserwartung. Danke für den Hinweis. Wir haben gerade gehört, Mitglieder Ihrer eigenen Partei behaupteten das Gegenteil. Klar ist: Differenzialdiagnosen sind bekannt, die Therapien dafür auch. Lassen Sie uns daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere seelische Gesundheit nicht von der AfD kaputtmachen. Nach der Überweisung in den Gesundheitsausschuss lehnen wir dort den Antrag ab. – Bleiben Sie gesund!

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen Meral Thoms.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Dieser Antrag ist mal wieder ein Beispiel dafür, wie sich die AfD selektiv Informationen heraussucht und Panik schürt, um daraus politischen Profit zu schlagen. (Beifall von der SPD) Was haben wir hier im Plenum nicht schon für Schreckensszenarien gehört, die die AfD aufspannt! Es ging etwa darum, ob uns in der Forschung das Licht 08.12.2022 ausgeht, ob wir den nächsten Blackout in Krankenhäusern haben. Oder es ist von der Geiselhaft der Energiewende die Rede. Unternehmen – das haben wir heute Vormittag gehört – werden hier in NRW angeblich aus dem Land gejagt. Und dass wir hier alle in Coronahysterie verfallen, haben wir gestern Nacht noch gehört. In diesem Antrag wird das Schreckensgespenst der Übersterblichkeit in Deutschland an die Wand gemalt, und das auf Basis dünner Fakten und fragwürdiger Vergleiche. Das haben Herr Blöming und Herr Bakum eben schon erwähnt.

Entschuldigung! Es liegt eine Zwischenfrage von Herrn Loose aus der AfD-Fraktion vor. (Rodion Bakum [SPD]: Bitte nicht!)

Nein.

Okay.

Die Menschen hier in NRW können sich auf eines der besten Gesundheitssysteme der Welt verlassen. Wir raten Ihnen: Lassen Sie die Wissenschaft ihre Arbeit seriös machen, missbrauchen Sie einzelne Statistiken nicht für Ihre Corona-Vergangenheitsbewältigung. (Beifall von den GRÜNEN und von Rodion Ba- kum [SPD]) Selbstverständlich werden auch wir den parlamentarischen Gepflogenheiten folgen und einer Überweisung des Antrags in den Fachausschuss zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und Bianca Winkel- mann [CDU])

Jetzt liegt die Anmeldung einer Kurzintervention des Kollegen Loose vor. Möchten Sie die gerne vom Platz aus beantworten? – Okay, sehr gerne. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Dass diese Rede gerade von einer Partei kommt, die jeden Tag Panik mit Kipppunkten und Klimakatastrophen auf der Welt macht, ist schon sehr erstaunlich. Sie sagten, man warnte vor Blackouts etc. Ich weiß nicht, ob Sie aus dem schwarz-grünen Ländle Baden-Württemberg die App StromGedacht kennen. Die warnte gestern davor, zu viel Strom zu verbrauchen. Die Ampel ging auf Rot, meine Damen und Herren. Zwischen 14 und 15 Uhr wurde empfohlen, Landtag keine Haushaltsgeräte mehr zu benutzen, weil der Strom nicht mehr ausreicht. Man musste aus der Schweiz massiv Strom zu hohen Preisen importieren. Und Sie wollen uns ernsthaft erzählen, dass wir keine Stromausfallgefahr haben, meine Damen und Herren? – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Kollegin Thoms, bitte.

Die Intervention war entlarvend. Ich habe in meiner Rede alles gesagt. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Yvonne Gebauer spricht nun für die FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, alle von Ihnen hier kennen den Spruch: Es ist schon alles gesagt, nur nicht von jedem. – Ich werde mich an dieser Stelle für die Freien Demokraten vollumfänglich den Ausführungen meiner Vorrednerin und meinen Vorrednern anschließen. (Rodion Bakum [SPD]: Nicht vom ersten!) Ein Hinweis noch an die AfD-Fraktion: Es ist schon entlarvend, mit welchen Worten Sie hier die Ängste in der Bevölkerung schüren wollen. Das ist ein Spiel, das wir als demokratische Fraktion schon längst durchschaut haben. Dem schließen wir uns nicht an. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Es spricht nun Minister Karl-Josef Laumann für die Landesregierung. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag fordert die AfD eine Studie zum Thema „Übersterblichkeit“ ein, insbesondere im Hinblick auf die Folgen der Coronapolitik. Zudem sollen Vorsorge und Vorsorgeangebote in diesem Zusammenhang näher beleuchtet werden. Hintergrund des Antrags ist eine Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 15. November dieses Jahres. In dieser Pressemitteilung berichtet das Statistische Bundesamt auf Basis vorliegender Daten über eine Entwicklung der Sterbefallzahlen. Es ist richtig: Die Sterbefallzahlen lagen in diesem 08.12.2022 Jahr in jedem einzelnen Monat über dem Mittelwert der Jahre 2018 bis 2021. Das Statistische Bundesamt führt dazu verschiedene Ursachen an. Anders als im Antrag dargestellt, gehört dazu im laufenden Jahr die weiterhin beträchtliche Zahl der Coronatoten. Knapp 40.000 Coronatodesfälle haben wir in diesem Jahr in Deutschland bis Anfang November bereits registriert. Zu berücksichtigen sind aber auch die Hitze, die Trockenheit im Sommer des Jahres. Auch sie haben natürlich Menschenleben gefordert, genauso wie die frühen und hohen Fallzahlen der Atemwegserkrankungen. Dass sich ein Verzicht auf Vorsorgeuntersuchungen während der Pandemie bereits jetzt in den Todesfallzahlen bemerkbar macht, wie es im Antrag suggeriert wird, halte ich für fragwürdig. Ein genaues Bild werden wir bekommen, wenn das Statistische Bundesamt seine offizielle Todesursachenstatistik für das Jahr 2022 vorlegt. Es lässt sich damit abschließend feststellen: Wir haben keine besondere Erkenntnislücke, und wir haben keine Hinweise darauf, dass die pandemiebedingte geringere Inanspruchnahme von Vorsorgeuntersuchungen oder die medizinische Versorgungssituation von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen zu mehr Todesfällen geführt haben. Deswegen kann man den Antrag beruhigt ablehnen. – Schönen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und Dr. Werner Pfeil [FDP])

Vielen Dank. – Für die AfD-Fraktion hat noch einmal der Vorsitzende Dr. Vincentz das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin zutiefst schockiert, wie in diesem Haus mit den Todesfällen umgegangen wird, wie man teilweise in völlig unangebrachten Wortbeiträgen auf ein wirklich immanentes und jetzt bestehendes Problem reagiert. Ich nehme da den Minister ausdrücklich heraus. Herr Laumann, es gibt Hitzetote, das ist so, aber man kann schon absehen, dass auch in diesem Jahr die Hitzetoten die Übersterblichkeit alleine nicht erklären. Es gab verschiedene große Hitzewellen, in denen es ähnliche Todesfälle gab. Es gibt Coronatote, und das steht auch in dem Antrag. Das wird man Ihnen ja so aufbereitet haben. Es besagen aber auch alle Quellen, dass es alleine an den Coronatoten eben nicht liegt, sondern wir darüber hinaus eine nicht zu erklärende Übersterblichkeit haben. Landtag Herr Blöming, Sie sagen, das sei ein globales Problem. Nein, das ist kein globales Problem, sondern das ist das Problem einer Reihe von vor allem westlichen Ländern. Es ist eben kein allumfassendes, globales Problem. Selbst wenn es eins wäre, wie beispielsweise auch Armut, dann ist auch Nordrhein-Westfalen, ein Land mit immerhin 18 Millionen Einwohnern, das so groß ist, wie einige Staaten auf diesem Planeten, durchaus in der Lage, mal selbst nachzufragen, was dort schiefläuft. Herr Bakum, ganz ehrlich: Ihr Gesundheitsminister hat in der Art und Weise, wie er auf eine Erkrankung geschaut und den Blick darauf verengt hat, nun wirklich den Zustand, der aktuell in den Kliniken vorherrscht, absolut mitzuverantworten. Dass Sie mir jetzt in dieser Art und Weise so etwas vorwerfen, als Mediziner unter Kollegen, (Rodion Bakum [SPD]: Sie sind nicht mein Kollege!) ist schon unredlich. Ich muss Ihnen sagen, mir persönlich ist es wichtiger, Menschenleben zu retten als die Karrieren von Politikerfreunden. (Beifall von der AfD)

Herr Dr. Vincentz, Sie haben gerade den Kollegen Bakum genannt. Er hätte eine Wortmeldung. Darf er?

Warum?

Er möchte Ihnen eine Frage stellen.

Das muss ich zulassen?

Nein, müssen Sie nicht. Sie können auch Nein sagen.

Ja, bitte. Stellen Sie mir gerne eine Frage.

Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Vincentz, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Stimmen Sie der Aussage von Professor Kauermann von der Ludwig-Maximilians-Universität in München zu, die Sie in Ihren eigenen Quellen nennen, dass sich die aktuelle Übersterblichkeit im Rahmen der üblichen statistischen Variation bewege und beispielsweise die Grippewelle im Jahr 2017 eine deutlich höhere Übersterblichkeit aufgezeigt habe als heute? 08.12.2022

Bitte sehr.

In dem Fachzusammenhang, den Sie aus dem Zitat herausgerissen habe, stimme ich dem Kollegen natürlich zu. Das ist in der Tat so. (Rodion Bakum [SPD]: Ich habe nichts heraus- gerissen!) Auf das Jahr gerechnet haben wir eine Schwankungsbreite, die dem Niveau einer ausgesprochen großen Grippewelle wie 2017/2018 entspricht; diese habe ich in meiner Rede auch erwähnt. (Rodion Bakum [SPD]: Dann können Sie den Antrag ja zurückziehen!) – Sie müssen mir auch zuhören, wenn Sie an dieser Diskussion partizipieren wollen. Sie haben die Frage gestellt. Jetzt darf ich antworten. Das sind die normalen demokratischen Spielregeln, die wir miteinander vereinbart haben. Die Übersterblichkeit von 19 % im Oktober 2022 können Sie schlichtweg nicht leugnen. Noch einmal: Es geht nicht darum, dass Sie Ihre politischen Kollegen im Bund schützen, die das Bundesgesundheitsministerium stellen und mit dafür verantwortlich sind, dass wir im Moment eine völlige Überlastung beispielsweise in den Kinderkliniken haben, dass dort nicht vernünftig gegengesteuert wird, dass dort Menschen abgewiesen werden, die nicht entsprechend den westlichen Standards versorgt werden können; das wurde vorhin auch ausgeführt. Deutschland verfügt über ein gutes Gesundheitssystem, aber in diesen Pandemiejahren wurde in der Kindermedizin gespart. Es sind bundesweit Betten abgebaut worden. Schauen Sie mal in die Statistiken, wie viele Betten allein in 2020, 2021 und jetzt auch 2022 unter Ihrem Gesundheitsminister auf den Kinderintensivstationen abgebaut wurden. (Rodion Bakum [SPD]: Das ist nicht das Thema Ihres Antrags!) Das ist passiert, und genau das führt jetzt unter anderem dazu, dass Menschen sterben müssen. Frau Thoms, noch einmal: Es ist nicht so, dass es sich um ein Schreckgespenst handelt. (Thorsten Klute [SPD]: Darf er das? Die Rede- zeit!) Das sind die aktuellen Zahlen. Wenn im Oktober 2022 die Übersterblichkeit bei 19 % liegt, dann sind das – und das wurde von der CDU dankenswerterweise ausgeführt – Hunderte Menschenleben, die auf dem Spiel stehen. Jetzt einfach weiter zuzuschauen, während Experten explizit dazu aufrufen, dem nachzugehen, das zu untersuchen und auch staatlicherseits Mittel dorthin zu divergieren, damit Landtag man dem nachgehen kann, dann ist das an dieser Stelle schon fast eine Art von unterlassener Hilfeleistung. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/1860 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand? – Das ist auch nicht der Fall. Somit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen jetzt wieder zur Beratung des Haushaltsverfahrens. 6 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/1200 Drucksache 18/1500 – Ergänzung Vorlage 18/342 Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/1900 Drucksache 18/1901 Drucksache 18/1902 Drucksache 18/1903 Drucksache 18/1904 Drucksache 18/1905 Drucksache 18/1906 Drucksache 18/1907 Drucksache 18/1908 Drucksache 18/1910 Drucksache 18/1911 Drucksache 18/1912 Drucksache 18/1913 Drucksache 18/1914 Drucksache 18/1915 Drucksache 18/1916 Drucksache 18/1920 zweite Lesung Änderungsanträge der Fraktion der AfD Drucksache 18/1975 Drucksache 18/1976 Drucksache 18/1977 08.12.2022 Drucksache 18/1978 Drucksache 18/1979 Drucksache 18/1980 Drucksache 18/1981 Drucksache 18/1982 Drucksache 18/2010 Drucksache 18/2011 Drucksache 18/2012 Drucksache 18/2013 Drucksache 18/2014 Drucksache 18/2015 Drucksache 18/2016 Drucksache 18/2017 Änderungsanträge der Fraktion der FDP Drucksache 18/2020 Drucksache 18/2040 Drucksache 18/2041 Drucksache 18/2042 Drucksache 18/2043 Drucksache 18/2044 Drucksache 18/2045 Drucksache 18/2046 – Neudruck Drucksache 18/2047 Drucksache 18/2048 Drucksache 18/2067 Drucksache 18/2068 Drucksache 18/2069 Drucksache 18/2070 Drucksache 18/2071 Drucksache 18/2074 Weitere Hinweise zum Ablauf der Beratung: Das im Ältestenrat vereinbarte Beratungsverfahren mit der Reihenfolge der zu beratenden Einzelpläne und die dann vorgeschlagenen Redezeiten können Sie der Tagesordnung entnehmen. Nach der Beendigung der Aussprache über einen Einzelplan erfolgt die Abstimmung über diesen Einzelplan. Liegen Änderungsanträge zu einem Einzelplan vor, wird zunächst über diese abgestimmt. Über den Einzelplan 20 und den Text des Haushaltsgesetzes sowie die dazugehörigen Änderungsanträge stimmen wir heute am Ende ab. Jetzt starten wir mit: Einzelplan 14 Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Ich darf auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses auf Drucksache 18/1914 und auf die in der aktuellen Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge hinweisen. Wir starten mit: Landtag a) Wirtschaft und Industrie Ich eröffne die Aussprache, und der Kollege Stinka aus der SPD-Fraktion hat als Erster das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Einzelplan, mit dem wir uns hier heute beschäftigen, ist mit „Wirtschaft und Industrie“ überschrieben. Leider ist das kein guter Tag für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Wenn wir uns die aktuellen Schlagzeilen angucken, sehen wir, was in der Stahlindustrie bei HKM – und die Stahlindustrie ist ein Kern der nordrheinwestfälischen Industrie – passiert. Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen eine eigene Wirtschaftspolitik, die gerade in der momentan schwierigen Situation Arbeitsplätze sichert und den Unternehmen und Betrieben kurz- und mittelfristig eine langfristige Perspektive gibt. Diese Perspektive vermisst die SPD-Landtagsfraktion im Haushaltsansatz für den Einzelplan 14. Angesichts dessen, was gerade im Stahlsektor passiert – und das wird heute noch einmal deutlich –, der mit einer großen Wertschöpfung hier in Nordrhein-Westfalen verbunden ist, wird das Versagen der Landesregierung seit Amtsantritt deutlich messbar. Denn der Ministerpräsident hält es nach wie vor nicht für wichtig, eine Stahlkonferenz abzuhalten. Der Ministerpräsident redet immer sonntags davon, wie wichtig der Standort ist, vergisst es aber montags und donnerstags. Das werden wir so nicht hinnehmen. (Beifall von der SPD) Ich nehme dieses Beispiel gerne auf und knüpfe an die Debatte an, die wir gestern dazu führten. Wir haben im Wirtschaftsausschuss feste Tagesordnungspunkte zu den Themen „Strukturpolitik“ und „Auswirkungen der Energiekrise“. In all den Sitzungen haben wir als Sozialdemokraten deutlich gemacht, dass gerade auf der Stahlindustrie ein hohes Augenmerk ruhen muss. Die Ministerin macht uns immer wieder deutlich, dass sie im Dialog ist. Ich frage mich dann nur – wir hatten letzte Woche Ausschusssitzung –: Wenn dieser Dialog tatsächlich geführt wird, wieso überrascht uns dann heute die Aussage, dass HKM, eines der zentralen Unternehmen der Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen, in diese Schwierigkeiten geraten ist und damit für uns die grüne Transformation – in dem Zusammenhang werden immer gerne Bänder durchgeschnitten – ins Wanken gerät? Wir haben immer wieder deutlich gemacht – und das ist für mich ganz entscheidend –, dass es jetzt darum geht, den Übergang in diese schwierige Phase zu organisieren. Wenn die Firmen weg sind, brauchen wir auch keine Transformation mehr. Heute kommt 08.12.2022 genau das Paradebeispiel für Ihr Versagen und Nichtkümmern in diesem Bereich. (Beifall von der SPD) Sie werden gleich sagen: „Oh, das ist uns aber neu“, so wie gestern. Dann fallen die Zahlen vom Himmel, innerhalb von drei Tagen steht Nordrhein-Westfalen kurz vor dem Abgrund, und dann muss man einen Haushalt vorlegen, der im Grunde die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts verhindert. Wir haben bereits in der letzten Wahlperiode beim Thema „Vallourec“ deutlich gemacht, dass das Thema „Stahl“ für jede Landesregierung ein Schwerpunkt sein muss. Es scheint so, dass das wohl nur für eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung ein Schwerpunkt ist. Denn seitdem findet nichts statt, und es ist Ruhe im Schacht. Das Problem ist: Wir reden über Wertschöpfungsketten. Wir reden darüber, dass transformiert werden muss. Es muss aber allen klar sein: Wenn ein großer Player geht, kippen dahinter viele andere weg. Das hat massive Auswirkungen auf die Region, und das hat massive Auswirkungen auf das Thema „Vertrauen“. Sie haben also zweimal Vertrauen verspielt. Zum einen ist das in der Stahlindustrie. Zum anderen ist das, indem die Daten plötzlich und unerwartet so schlecht dastehen, während andere Bundesländer – da blicke ich ins Saarland und nach Hessen, die einen Härtefonds aufgelegt haben – erkannt haben, dass konkrete Hilfen notwendig sind. Wir haben diesen Zeitpunkt verpasst, und heute haben wir den Schlamassel in der Presse, Frau Ministerin. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP]) Ich bin sehr darauf gespannt, wie Sie uns heute noch einmal darstellen wollen – das ist im Ausschuss und gestern in der Debatte nicht gelungen –, wie das Drei-Säulen-Modell, das der Ministerpräsident hier vorgestellt hat und das mein Fraktionschef als Pappmaschee bezeichnet hat, einmal Fleisch an die Knochen bekommt. Ich bin gespannt, ob selbst nach der Pressemitteilung, wie es HKM geht, heute deutlich wird, wo die konkreten Hilfen sind, damit der Mittelstand und die Großindustrie eben nicht kaputtgehen, damit wir wirklich gemeinsam für die Transformation eintreten können. Wie sieht Ihre aktive Wirtschaftspolitik aus? Oder wollen Sie nur abwickeln und darauf warten, dass der eine oder andere, der viel Energie verbraucht, aus dem Land verschwindet? Das kann doch nicht das Ziel einer NRW-Landesregierung sein! (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP]) Wir als Sozialdemokraten sind immer belächelt worden, dass wir für den Transformationsfonds werben. Dieser Transformationsfonds soll helfen, dass diese Industrie in Nordrhein-Westfalen bleibt und wir mit Landtag einer umstrukturierten grünen Stahlindustrie deutlich machen können, dass wir ein Zukunftsstandort sein wollen. Ich werde in meiner zweiten Rede gleich noch einmal darauf eingehen. Ich denke, wir müssen uns alle für diesen Kraftakt entscheiden, weil ganze Wirtschaftsregionen in die Knie gehen, wenn HKM in Probleme gerät. Das können wir in Nordrhein-Westfalen nicht zulassen, und deswegen finden wir in dem Einzelplan 14, Teil a), zu wenige Ansatzpunkte, um dort zu helfen. – Danke. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Es folgt Dr. Christian Untrieser für die Fraktion der CDU.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Haushalt, der erste Haushalt der schwarzgrünen Koalition, den wir vorlegen, enthält eine Menge Dinge, die den Wirtschaftsstandort in Deutschland vorantreiben werden. Das ist auch richtig. Denn Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Industrieland, ein starkes Wirtschaftsland, ein starkes Energieland. Das werden wir bleiben, und das wollen wir bleiben. Das wird auch insgesamt gelingen. Der Koalitionsvertrag … – Ja, bitte. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der SPD) Ich war ein wenig zu schnell. – Der Koalitionsvertrag legt dazu auch die richtigen Grundlagen. Wir denken Klimaschutz und Wirtschaft zusammen – das atmet quasi jede Seite des Koalitionsvertrages –, und es sind viele richtige Rahmenbedingungen darin beschrieben. Das reicht vom Ausbau der erneuerbaren Energien über die deutliche Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren bis hin zu Hilfen für Industrie, Mittelstand und Handwerk usw. Mit dem Programm, das wir uns für die nächsten fünf Jahre vorgenommen haben, wird es gelingen, eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen zu beschreiten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wenn man eine Haushaltsdebatte führt, muss man ein bisschen … Das habe ich bei Ihnen vermisst, Herr Stinka. Sie haben viel kritisiert, aber Sie haben nicht konkret zum Haushalt geredet. Deswegen ist es meine Aufgabe, ein paar Highlights aus dem Haushalt vorzustellen. Alles vorzustellen, wird in der Kürze der Zeit nicht gelingen. Bei der Industrie stellen wir weitere 40 Millionen Euro zur Verfügung, um ihr die Möglichkeit zu geben, zu transformieren. Wir wollen Unternehmen aller Größen unterstützen, die klimaneutrale Transformation zu schaffen, zu entwickeln und einzusetzen. Außer-08.12.2022 dem werden wir das industriepolitische Leitbild weiterentwickeln und – das wurde in diesem Jahr bereits angegangen – einen Industriepakt mit der Industrie in Nordrhein-Westfalen aufsetzen. Wir sind nun beim Mittelstand. Der Mittelstand ist ein ganz, ganz wichtiger Baustein in unserem Land; unzählige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, viele Unternehmen sind im Bereich „Mittelstand“ anzusiedeln. Mit unserem Programm „Mittelstand Innovativ & Digital“ unterstützen wir mittelständische Unternehmen bei der Umsetzung von Digitalisierungs- und Innovationsvorhaben. Dieses Programm wird weitergeführt, und es sind seit 2020 bereits 3.000 Vorhaben dadurch ermöglicht worden. Wir stärken das Handwerk. Dort werden die Mittel aufgestockt, und wir wollen die Meistergründungsprämie attraktiver gestalten. Handel, Tourismus und das Gastgewerbe sind ganz, ganz wichtige Bereiche in diesem Land, die durch die Pandemie, durch Lieferkettenengpässe, durch den demografischen Wandel usw. herausgefordert werden. Wir helfen, und wir werden das NRW-Förderprogramm für Digitalcoaches im Handel weiterentwickeln. Wir haben den Projektaufruf „Digitalen und stationären Handel zusammen denken“. Im Tourismus, wo fast 500.000 Menschen in diesem Land Arbeitnehmer sind, steigen wir jetzt in die Digitalcoaches mit der DEHOGA weiter ein. Dazu kommt die Kreislaufwirtschaft, ein ganz, ganz neues Feld, das Sie im Koalitionsvertrag auch beschrieben haben, ein Bereich, in dem wir für dieses Land vieles Gute machen werden. Wir sind auch Professor Dr. Pinkwart – er ist jetzt gerade nicht hier – noch einmal dankbar für die Impulse, die er in den letzten Jahren gesetzt hat. Im Bereich „Digitalwirtschaft“ sind wir auch weit vorne. Der Staat muss Rahmenbedingungen setzen für Gründer und für neue Unternehmen, damit in diesem Land etwas Neues entsteht. Deswegen ist das Start-up-Ökosystem ganz entscheidend. Weiterhin fördern wir die fünf DWNRW-Hubs für die nächsten drei Jahre. Wir haben das Exzellenz Start-up Center an den Universitäten und Hochschulen. Mit diesem Haushalt 2023 werden dort bis zu 30 Millionen Euro jährlich einfließen. Das Gründerstipendium ist eine wahnsinnig tolle Idee. Damit sind mittlerweile über 3.200 Gründer total unbürokratisch, einfach gefördert worden. Wenn ein Gründer sagt: „Ich möchte das Gründerstipendium haben“, dann wird das mit 1.000 Euro im Monat für zwölf Monate gefördert. Das ist eine super Idee, die weiter fortgesetzt wird. Der Staat muss aber auch vernünftige Rahmenbedingungen im Bereich „Dienstleistungen“ setzen. Er Landtag muss ein attraktiver Ansprechpartner sein, und es muss Bürokratie abgebaut werden. Deswegen ist das Wirtschaft-Service-Portal hier noch einmal erwähnenswert. Damit hat Nordrhein-Westfalen bundesweit Standards gesetzt; es ist ein zentrales digitales Zugangstor für die digitale Wirtschaft, im Rahmen dessen 400 Verwaltungsdienstleistungen zur Verfügung stehen. Das Wirtschafts-Service-Portal soll weiterentwickelt werden, und Behörden sollen demnächst automatisch prüfen, ob ein weitergehender Anspruch auf eine Leistung besteht. Meine Damen und Herren, ich sehe, die Redezeit ist zu Ende. Vieles könnte man aus diesem Haushalt noch nennen, viele tolle, super Ideen. Herzlichen Dank für die Impulse bei der weiteren Beratung. Danke auch an das Ministerium für die Erstellung des Haushalts, den wir heute beratschlagen. Das ist ein guter Haushalt, eine gute Grundlage, um Nordrhein-Westfalen in eine gute Zukunft zu bringen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Untrieser. – Für die FDP spricht der Abgeordnete Herr Brockes.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für uns Freie Demokraten ist klar: Nordrhein-Westfalen muss Industrie- und Energieland Nummer eins bleiben. Dazu muss sich das Land zum innovativsten und klimafreundlichsten Industriestandort fortentwickeln. Dafür müssen wir in Nordrhein-Westfalen Unternehmertum und Innovationskräfte stärken. Ein zentraler Schlüssel dabei ist die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dafür brauchen wir neue Ansätze. Das Motto muss lauten: Regulierungen runter, Möglichkeiten rauf, Handeln jetzt, Genehmigungen später. Das entfacht eine neue Genehmigungsrevolution für die Gestaltung der Zukunft Nordrhein-Westfalens als Industrie- und Energieland Nummer eins in Deutschland. (Beifall von Dr. Werner Pfeil [FDP]) Die Zukunft der schwarz-grünen Landesregierung sieht aber leider anders aus. Die Pläne zur Änderung des Landesentwicklungsplans sind erst für den Sommer 2023 angekündigt und werden frühestens im Sommer 2024 beschlossen. Erst dann sollen die Beteiligungsverfahren beginnen. Bis dahin gibt es nichts Handfestes von der selbsternannten schwarzgrünen Zukunftskoalition. (Beifall von der FDP) 08.12.2022 Die Änderungen des Landesentwicklungsplans werden Änderungen der Regionalpläne und der Flächennutzungspläne zur Folge haben. Auch das wiederum wird viele Jahre ins Land ziehen lassen, bis überhaupt irgendetwas geschieht. Die schwarz-grüne Landesregierung macht Ökologie und Klimaschutz zum Primat ihrer Landesplanung. Flächensparsamkeit wird jetzt zur obersten Maxime. Sie vergrünen die Raum- und Landesplanung; dabei soll der berüchtigte 5-ha-Grundsatz wieder gelten. Wie sich das mit Wohnraumschaffung und einer guten Standortentwicklung für Industrie und Gewerbe vertragen soll, wird in keiner Weise klar. Wie unter dieser Maxime Industrie- und Gewerbeflächen entwickelt werden können, bleibt ebenfalls offen. Wie das mit den vielen Flächenbedarfen in Einklang gebracht werden kann, bleibt ein Rätsel. Ihre Ausgleichsmaßnahmen formulieren Sie hauptsächlich als Prüfaufträge. Was bedeutet diese Landesplanung für Unternehmen und Kommunen in Nordrhein-Westfalen? Ich sage es Ihnen: Es bedeutet, dass sich diese Flächen in Zukunft weiter erheblich verteuern werden. Es bedeutet, dass Neuansiedlungen unattraktiv und Unternehmen deshalb abwandern werden. Frau Ministerin, ich frage Sie: Was tragen Sie mit dieser Vorgehensweise zum Erhalt der Arbeitsplätze oder zur Schaffung der Ausbildungsplätze bei? Wir haben doch eben alle Minister Laumann zugehört und waren im Einklang damit, dass wir mehr Ausbildungsplätze wollen, um den Jugendlichen eine gute Zukunft zu geben. Aber wie sollen die Unternehmen, die hier keine Perspektive haben, sich weiterzuentwickeln, die abwandern müssen, diese notwendigen Ausbildungsplätze schaffen? Sie machen genau das Gegenteil. (Zuruf von Romina Plonsker [CDU]) Auch die Entwicklungsmöglichkeiten für unsere Kommunen werden durch Ihre Vorgehensweise deutlich eingeschränkt. Für den Weg zu einer klimaneutralen Industrie brauchen wir aber kluges und innovatives Flächenmanagement für Industrie- und Gewerbeflächen. (Beifall von der FDP) Dafür werden wir auch neue Flächen benötigen, zum Beispiel wenn ein neues, klimaneutrales Produktionswerk neben dem noch im Betrieb bestehenden alten Werk aufgebaut werden soll. Wie das mit der Flächensparsamkeitslogik der Grünen im Koalitionsvertrag zusammenpasst, wird sich dann wohl zeigen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Hau weg!) Der lange Kriterienkatalog für Flächenentwicklung und Flächensparsamkeit im Koalitionsvertrag schreit geradezu nach neuen bürokratischen Belastungen, Landtag die damit zwangsweise einhergehen werden. Diese grüne Raum- und Landesplanung wird zum Bremsklotz für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Also immer weiter!) Meine Damen und Herren, Frau Ministerin, Sie sollten nicht nur über Mut, Klarheit und Geschwindigkeit reden, sondern für Nordrhein-Westfalen mutig, klar und schnell handeln. Das machen Sie leider nicht, deshalb sehe ich keine gute Zukunft unter Ihrer Regierung für dieses Land. Wir lehnen den Haushaltsentwurf ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Fraktion der Grünen spricht der Kollege Matzoll.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Vorbemerkung: Ich finde es schon ein bisschen zynisch, wenn die FDP morgens über das Thema „Wald und Waldsterben“ spricht, um dann zu einem späteren Zeitpunkt beim Thema „Flächenverbrauch“ wieder die Rezepte aus dem letzten Jahrhundert auszupacken. (Beifall von den GRÜNEN) Wir haben Krieg in Europa. Wir haben Energieknappheit. Wir haben Inflation, und wir haben eine drohende Rezession. Der Druck auf die Wirtschaft, die Bevölkerung und die öffentlichen Haushalte ist angesichts der wirtschaftlichen Gesamtsituation enorm hoch. Es bedarf einer enormen Kraftanstrengung, um hier zu bestehen. Dem Einzelplan 14, dem Haushalt des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, kommt in dieser Situation eine besondere Bedeutung zu. Als Energieministerium ist das MWIKE in der Energiekrise zentrale Anlaufstelle für die großen transformativen Fragen unserer Zeit. Dazu wird mein Kollege Michael Röls als energiepolitischer Sprecher unserer Fraktion gleich noch weiter ausführen. Als Ministerium für Wirtschaft und Industrie ist das MWIKE aber auch zentrale Anlaufstelle für Unternehmen, die durch die immens gestiegenen Energiekosten nicht mehr wissen, wie sie in Nordrhein-Westfalen weiter produzieren sollen, wie sie in Anbetracht der gestiegenen Kosten Produkte zu marktfähigen Preisen anbieten können, wie sie in Anbetracht der Situation überhaupt weitermachen können, wie sie aber auch die Herausforderungen der Zukunft, die Herausforderungen der Transformation im Angesicht der Krise noch schneller bewältigen sollen. 08.12.2022 Wir gehen die beiden großen Transformationsaufgaben – den Übergang zur digitalen Gesellschaft und den Weg zur Klimaneutralität – entschieden an, denn nur so können wir die Krisen bewältigen und die Resilienz steigern. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Die Transformation der Industrie hin zur klimaneutralen Produktion ist dabei ein zentrales Handlungsfeld. Wir investieren in die Energiewende und fördern Photovoltaik, Windkraft sowie Geothermie massiv. Gleichzeitig bauen wir regulatorische Schranken ab und ebnen so den Wachstumspfad zur Klimaneutralität. Wir unterstützen Modellvorhaben zu Wasserstoff und der klimaneutralen Stahlherstellung. Wir legen einen Schwerpunkt auf die Förderung der Kreislaufwirtschaft. Mit uns wird Nordrhein-Westfalen die Transformation im Sinne des European Green Deal gestalten. Dazu gehört auch der Strukturwandel im Rheinischen Revier, das zu einer Modellregion für das Gelingen der Energiewende und neue, zukunftsfähige Beschäftigung werden soll. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir entwickeln die digitale Infrastruktur weiter. Wir bauen, um nur ein Beispiel zu nennen, das Wirtschafts-Service-Portal weiter aus. Wir fördern digitale Innovationen, und wir sorgen für den Ausbau der Gründerstipendien, damit sich Gründerinnen und Gründer ganz auf ihre innovativen Ideen konzentrieren können. Der Einzelplan 14 schenkt auch dem Mittelstand als Treibstoff industrieller Transformationsprozesse und dem Handwerk als Motor der Transformation die ihnen gebührende Aufmerksamkeit. Daher stärken wir das erfolgreiche Kompetenznetzwerk „it's OWL“ mit mehr als 2 Millionen Euro, um Lösungen für die digitale Transformation im Mittelstand voranzubringen. Durch die Fortführung der Unterstützung der Landes-Gewerbeförderstelle des nordrhein-westfälischen Handwerks oder des Deutschen Handwerksinstituts bekennen wir uns zu einem starken Handwerk. Allein die Mittel zur Förderung des Handwerks sind um nahezu 2 Millionen Euro erhöht worden. Im Vordergrund steht die Belebung von Gründungen durch die Meistergründungsprämie im Handwerk, darüber hinaus aber auch durch Projekte wie STARTERCENTER NRW oder durch das bereits erwähnte Gründerstipendium aus dem Topf zur Förderung von Gründungen mittelständischer Unternehmen. Wir werden mit diesem Haushalt auch dem Landesanteil an der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ gerecht, der im nächsten Jahr um über 8 Millionen Euro erhöht wird. Landtag Das ist ein Programm zur Stärkung von KMU, das neben gewerblichen Investitionen auch Investitionen in die wirtschaftliche Infrastruktur und in nichtinvestive Maßnahmen fördert. Das ist ein wichtiger Baustein, um kleine und mittelständische Unternehmen auf ihrem Weg der klimaneutralen Transformation zu unterstützen. Wir kämpfen uns aus der Krise, die NRW härter trifft als alle anderen Bundesländer, heraus. Der Einzelplan 14 unseres Basishaushalts ist dafür ein entscheidender Baustein. Uns allen ist aber auch klar, dass sowohl die Maßnahmen aus dem Bund-Länder-Entlastungspaket als auch das für NRW geplante Sondervermögen Krisenbewältigung notwendig sind, um diese Krise nicht nur zu überleben, sondern auch gestärkt und mit größerer Unabhängigkeit daraus hervorzugehen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die AfD spricht der Abgeordnete Loose.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ministerium der Ahnungslosigkeit transformiert die Firmen in NRW in die Insolvenz. Während die Ministerin noch Zahlen sucht und keine Fragen dazu im Ausschuss beantworten konnte, legen Journalisten im Internet die Pleiten offen: In Solingen macht der Felgenhersteller BORBET zu – 600 Arbeitsplätze weg. Hülsta-Möbelhäuser machen dicht. In Gelsenkirchen sind es bei der Firma BRIDON 80 Arbeitsplätze. In Bielefeld ist der Pflegedienst Alt und Jung Süd-West mit 300 Mitarbeitern betroffen. Das alles sind nur die Zahlen der letzten Tage, man könnte es beliebig fortsetzen – leider. Doch Frau Ministerin beschwichtigt im Ausschuss, redet von einer milden Rezession und kann, wie gesagt, keine einzige Prognose zu möglichen Insolvenzen vorlegen. Stattdessen versuchen Sie, von Ihrem eigenen Fehlverhalten abzulenken. Sie erzählen von schlechten aktuellen Rahmenbedingungen, schlimmer Pandemie, zu allem Unglück ergänzt durch eine Energiekrise, dass Lieferketten nicht funktionieren, und dann hätten wir noch den Fachkräftemangel. Frau Ministerin, wenn ich mir die Leistung Ihrer politischen Mitarbeiter anschaue, dann stelle ich fest: Der Fachkräftemangel ist so präsent wie nie. Anstatt jetzt anzupacken, erhöhen Sie die Gelder für politische Vorfeldorganisationen, für Netzwerke, für Stuhlkreise. All die sind nötig, um Ihr Konzert der großen Transformation aufrechtzuerhalten. Dabei übersehen Sie, dass die große Transformation längst stattfindet. Die Unternehmen transformieren 08.12.2022 tatsächlich, allerdings ins Ausland: angefangen bei Vorwerk in Wuppertal über Hawker in Hagen und jetzt BASF. Alle suchen ihr Glück im Ausland, wo man noch zuverlässig und günstig Energie bekommt. Geradezu wahnhaft betreiben Sie Ihre große Transformation zur Vernichtung unserer Industriearbeitsplätze und des Industriestandortes weiter. Dafür gibt es jetzt sogenannte Zukunftsgutscheine, verkündet mit großem Getöse. Eine einzige Nachfrage dazu im letzten Ausschuss hat gereicht: Frau Ministerin, Sie hatten keine Ahnung, wie die überhaupt funktionieren sollen. Ihr Referent, der das entwickelt hat, hatte ebenfalls keine Ahnung. Er konnte nicht sagen, ab wie vielen neuen Arbeitsplätzen es denn Gutscheine gibt, welche Wertschöpfung mit den Gutscheinen verbunden werden soll, was denn zu erreichen ist, nichts. Es ist ein einziges „Wir gucken mal“, „Wir lassen das erst mal anlaufen“ usw. Nicht nur wir waren im Ausschuss über diese Ahnungslosigkeit regelrecht schockiert. (Zuruf von Michael Röls [GRÜNE]) Die CDU, die seit sechs Jahren die Misere in diesem Land mitzuverantworten hat, klatscht bei allem auch noch Beifall – ein Trauerspiel. Was die letzte große Transformation – früher hieß das mal Strukturwandel – gebracht hat, sieht man aktuell im Ruhrgebiet: Die Arbeitslosigkeit liegt in Duisburg bei 13 %, in Gelsenkirchen bei 12 % und in Dortmund bei 11 %. Das Ergebnis der letzten großen Transformation sind 675.000 Arbeitslose, davon fast 300.000 Langzeitarbeitslose. Seit zwei Jahrzehnten haben es weder SPD noch Grüne noch CDU noch FDP geschafft, diese Arbeitslosen wieder in Arbeit zu bringen. Sie lassen die Menschen schlicht im Stich, meine Damen und Herren. (Beifall von der AfD) Aber nein, statt Arbeit soll es demnächst zur Beruhigung das Bürgergeld geben, mitbeschlossen von allen Parteien hier – eine Politik des Schweigegelds, die nur so lange funktioniert, bis Ihnen das Geld der anderen, der hart arbeitenden Bevölkerung ausgeht. Diese hart arbeitende Bevölkerung, sei es die Busfahrerin, der Malocher bei thyssenkrupp oder die Krankenschwester, muss dauerhaft Ihre 675.000 Arbeitslosen in NRW finanzieren. Die alle finden jetzt schon keinen Job. Aber das reicht Ihnen noch nicht. Sie müssen weitere 120.000 Arbeitsplätze im Rheinischen Revier mit Ihrem Kohleausstieg vernichten. Sie wollen zwar Ersatzarbeitsplätze schaffen, wissen aber gar nicht, woher Sie die nehmen wollen, wo die denn entstehen sollen. In acht Jahren müssen Sie jedes Jahr 15.000 neue Arbeitsplätze für Industriearbeiter im Rheinischen Revier schaffen, jedes Jahr. Stattdessen – und das ist absehbar – wird die Region das Schicksal Landtag von Gelsenkirchen-Süd oder Duisburg-Nord erleiden. Aber eines verspreche ich Ihnen, Frau Ministerin: Ab Januar wird mitgezählt. Dann will ich sehen, wo diese Arbeitsplätze entstehen, und zwar wohlgemerkt Arbeitsplätze, die auch Wertschöpfung liefern, nicht Ihre aus Steuergeldern alimentierten Jobs bei Ihren diversen Stuhlkreisen, sei es die Zukunftsagentur oder Ihr Unfug namens Energy4Climate. Ab Januar wird mitgezählt, denn wir sind Opposition. (Beifall von der AfD) Wir wehren uns gegen Ihre sogenannte große Transformation zu einem Agrarland. Wir wehren uns gegen Ihren Morgenthau-Plan 2.0 – für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Neubaur. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das nun zu Ende gehende Jahr war für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen ein wirklich schwieriges Jahr. Leider steht zu befürchten, dass auch das Jahr 2023 von enormen Herausforderungen geprägt sein wird. Es gehört zur Verantwortung für unser Land dazu, deutlich zu sagen, wie die Lage ist. Die wirtschaftliche Lage in Nordrhein-Westfalen hat sich deutlich eingetrübt, was uns alle zu Recht mit Sorgen erfüllt. Denn zu den Auswirkungen des immer härter werdenden russischen Angriffskrieges gegen die Menschen in der Ukraine kommen noch immer die Nachwirkungen der Coronapandemie und die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dazu, die von der Energiekrise, den steigenden Preisen, der Lieferkettenproblematik, dem Fachkräftemangel geprägt sind. Ich will auch daran erinnern: Erfolgreiches Wirtschaften braucht eine intakte Natur. Wir erinnern uns an den Sommer mit dem Niedrigstpegel des Rheins und den daraus erfolgenden Einschränkungen für die Logistik, die unsere Industrie eigentlich über Binnenschiffe versorgen sollte. Auch das haben wir in diesem Jahr als weiteren Stressor erlebt. Die Indikatoren belegen also: Von einer schnellen Erholung ist erst mal nicht auszugehen. Zumindest darf man sich, wenn man verantwortungsvoll agiert, nicht darauf verlassen, dass es schon irgendwie von alleine besser wird. Die Einstellung der russischen Gaslieferungen hat besonders dazu geführt, dass sich die Lage noch 08.12.2022 einmal verschärft hat. Die Preissteigerungen am Energiemarkt im Bereich „Gas“ führen zu existenzbedrohenden Belastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Unternehmen in Deutschland. Diese Situation, richtig festgestellt, trifft Nordrhein-Westfalen sehr hart, weil die wirtschaftliche Struktur unseres Landes so ist, dass hier viele Grundstoffindustrien ansässig sind. Der Erfolg Nordrhein-Westfalens als Industrieland basierte darauf, dass günstige Energie zur Verfügung stand. Darum hat sich hier Industrie angesiedelt, vor allem die metallverarbeitende und die chemische Industrie. Die sind jetzt besonders hart von den explodierenden Energiekosten getroffen, die eben nicht vollständig an die Endabnehmer weitergereicht werden können. Die Bundesbank hat attestiert, dass im dritten Quartal 2022 die Industrieproduktion in Nordrhein-Westfalen um rund 4,6 % zurückgegangen ist. Auch das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung kommt in einer breiteren und aktuellen Datengrundlage in einer Modellrechnung zu dem Ergebnis, dass der Einbruch in Nordrhein-Westfalen mit einem BIP-Rückgang im dritten Quartal von rund minus 0,5 % zu beschreiben ist. Diese Daten zeigen, dass es unverzüglich notwendig ist, aktiv genau jetzt in die Stabilisierung der nordrhein-westfälischen Wirtschaft einzugreifen und entsprechende Hilfsprogramme zeitnah aufzulegen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Denn es gilt, drohende Produktionsverlagerungen in Länder mit niedrigeren Energiepreisen zu verhindern. Dazu müssen jetzt kurzfristige Unternehmenshilfen umgesetzt und die Transformation der Wirtschaft zeitgleich beschleunigt werden, um unabhängiger von fossilen Energieträgern zu werden. Lieber André Stinka, ihr müsst euch schon entscheiden: Soll jetzt das Land Nordrhein-Westfalen ein Hilfspaket für die Industrie zur Transformation auflegen und auch finanzieren, oder sollen wir dem folgen, was ihr macht, nämlich in einer Tour das Sondervermögen zu kritisieren? Das beides passt überhaupt nicht zusammen. (Beifall von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Da müsst ihr euch entscheiden. Ich werbe sehr dafür, dass auch die Sozialdemokratie, damit wir helfen können, dem Sondervermögen die Zustimmung erteilt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Wir haben den Weg kri- tisiert, Frau Ministerin! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ihr wollt nur 6 Milliarden Euro, das macht ihr über Einsparungen!) Wir haben in dem Haushalt 2023 an wesentlichen Stellen bereits Grundlagen gelegt, mit denen wir in Landtag Millionenhöhe bei der Wirtschaftsförderung mit anpacken. Wir unterstützen weiterhin Innovationen, das, was in Nordrhein-Westfalen aus dem Mittelstand heraus in Kooperation mit der Industrie geleistet wird, damit wir stabile Wertschöpfungsketten haben, damit wir das Ganze in der digitalen Transformation mit dem flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes, mit dem Verfügbarmachen von 5G verwirklichen. All das sind infrastrukturelle Grundlagen für eine erfolgreiche Industrie der aktuellen Zeit des 21. Jahrhunderts. Wir alle können nicht sagen, wie schnell sich die Situation im Jahr 2023 verbessern wird, weil es sich im Moment noch nicht abschätzen lässt. Aber die Zukunftskoalition will, dass Nordrhein-Westfalen Industrieland Nummer eins bleibt. Wir wollen intelligent wachsen. Wir wollen, dass man mit klimaneutralem Produzieren schwarze Zahlen schreibt, dass wir Vorreiterregion werden. Mit dem Haushalt legen wir die Grundlage dafür. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache zu Teil a) Wirtschaft und Industrie. Ich rufe auf: b) Klimaschutz und Energie Ich eröffne die Aussprache. – Für die SPD hat der Abgeordnete Herr Stinka das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben gerade darum gebeten, dass wir uns entscheiden. Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat sich entschieden, den Stahlstandort lange Zeit zu begleiten. Ich frage mich, ob sich diese Regierung entschieden hat, überhaupt irgendwann mal zu regieren. Das ist doch die Frage. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP]) Wir haben eben eine Rede gehört, in der keine einzige Frage in Bezug auf den Haushalt, die Handwerksunterstützung beantwortet wurde. Nicht mal die notleidende Stahlindustrie wurde mit einem Wort in den Mund genommen – von keinem der Vorredner. (Christian Dahm [SPD]: So!) Ich stelle fest, dass hier im Wolkenkuckucksheim Politik gemacht wird, und zwar eine Politik, die an den Notlagen im Land Nordrhein-Westfalen vorbeigeht. Das haben wir gerade festgestellt. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP]) 08.12.2022 Weil aktiv und entschieden gehandelt werden soll, kommen wir nun dazu, zu erläutern, wie man das denn machen kann. In meiner ersten Rede hatte ich angekündigt, dass ich da ansetzen will. Ich werde jetzt da anknüpfen, wo ich vorhin aufgehört habe. Aktuell sind Unternehmenshilfen notwendig, um in der jetzigen Situation eine Stabilisierung vorzunehmen. Wir müssen uns auch nicht den Vorwurf gefallen lassen, wir kämen erst heute darauf, so wie die Landesregierung erst vorgestern festgestellt hat, dass es im Land irgendwie schwierig wird. Vielmehr haben wir bereits im Sommer dieses Jahres in dem Antrag, in dem es um Hilfen für Vallourec ging, deutlich gemacht, dass Stahl in den Fokus rücken muss, damit Wertschöpfungsketten im Land nicht brechen. Das ist im Protokoll ganz klar nachlesbar. Uns fällt das frühzeitig ein, der Landesregierung von CDU und Grünen eben nicht. Das ist der große Unterschied. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Die sozialökologische Transformation, vor der Nordrhein-Westfalen und die nordrhein-westfälische Wirtschaft stehen, ist eine der drängendsten Aufgaben – das stimmt –, um die Klimaerwärmung zu begrenzen, Wertschöpfung und gute Arbeit in der Region zu halten sowie das Land – das unterstreiche ich – zukunftsfest und wettbewerbsfähig aufzustellen. Mit 66 % der Treibhausemissionen aus der Energiewirtschaft und Industrie in Deutschland sind wir einer der großen Emittenten. Um diesen hohen Anteil zu reduzieren, muss ein großer Fortschritt in Richtung Klimaneutralität gemacht werden. Dazu ist ein hoher Mitteleinsatz notwendig. Da kann man nicht die Hände in den Schoß legen. Gerade wurde über 40 Millionen Euro gesprochen. Wissen Sie, was der neue Hochofen in Duisburg kostet? 2 Milliarden Euro! Da kommen Sie mit 40 Millionen Euro an. Das ist doch peinlich. Das Saarland ist so groß wie der Kreis Recklinghausen und tut mehr als das Land Nordrhein-Westfalen. Das kann doch nicht wahr sein, das geht doch nicht. (Beifall von der SPD) Wir müssen doch, wenn wir mit kleinen und mittleren Unternehmen sprechen – Sie sind doch immer im Dialog –, feststellen, dass dort keine Rücklagen gebildet werden können und dass Zulieferer ihr Geschäftsmodell neu ausrichten müssen. Die bisherigen Förderrichtlinien und Ansätze im Haushalt sind kleinteilig und werden der großen Aufgabe nicht gerecht. Um dem entgegenzuwirken, fordern wir Sozialdemokratinnen die Einrichtung eines Transformationsfonds. Das ist kein verlorenes Geld, sondern bei der NRW.BANK geparktes Geld aus Green Bonds. Wer einmal bei der NRW.BANK war und sich da kundig gemacht hat, wird doch wissen, woher das Geld Landtag kommt: von privaten Investoren. Es ist kein Haushaltsgeld, sondern soll unterstützen und das Eigenkapital der Unternehmerinnen und Unternehmer stärken, damit sie investieren können. Darum geht es doch. Und Sie kommen da mit 40 Millionen Euro. Es ist lächerlich, was wir heute gehört haben. (Beifall von der SPD) Es muss sich für Unternehmerinnen und Unternehmer doch lohnen, ihre Produktion auf erneuerbare Energien und beispielsweise grünen Stahl umzustellen. Wir müssen den Einstieg in den Ausstieg aus der alten Produktionsweise begleiten, weil wir doch diejenigen sind, die die Klimaschutzgesetzgebung machen und sagen: Macht euch auf diesen Weg. – Deswegen muss der Staat das aktiv begleiten. Die Investitionsausgaben, die in den nächsten Jahren getätigt werden müssen, beleben die Konjunktur und stabilisieren den Arbeitsmarkt. Das ist eine ganz wichtige Grundlage, bei der unterschieden werden muss. Gleichzeitig werden die Investitionen zwingend gebraucht, um in Zukunft weiterhin wettbewerbsfähig zu sein. Andere Länder – siehe USA sowie Schweden und die Stahlproduktion zusammen mit Daimler Benz – haben diese Attraktivität doch schon gefördert. Schauen wir uns noch ein Beispiel an. Gerade die USA üben derzeit besonderen Druck auf die Europäische Union und damit auch auf den Arbeitsmarkt und den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen aus. Das mache ich am Beispiel Evonik fest. Das Unternehmen hat 50 Millionen Euro in einen neuen Innovationshub in Pennsylvania gesteckt. Die Investitionsgewinne werden nun in den USA realisiert. Wir befinden uns in diesem starken Wettbewerb. Dem müssen wir uns stellen. Investitionen sind in der aktuellen Zeit das A und O. So werden wir viele Unternehmerinnen und Unternehmer gewinnen. Wir müssen die angespannte und unsichere Lage überbrücken, damit die Wertschöpfung im Land bleibt. Der Transformationsfonds ist ein richtiger Ansatz, um die Unternehmerinnen und Unternehmer dabei zu unterstützen. Aber was macht die Landesregierung? Sie setzt den Rotstift an. Die Mittel in den Bereichen „Klimaschutztechnik“ und „emissionsarme Mobilität“ werden reduziert, obwohl daraus wesentliche Förderschwerpunkte im Rahmen von progres.nrw gespeist werden. Auch Städte und Gemeinden können mit diesen Fördermitteln ihr Energiemanagementverfahren unterstützen. Im Programmbereich „Klimaschutztechnik“ werden etwa Anlagen gefördert, die eine Anschubfinanzierung benötigen oder noch keine Marktdurchdringung erreicht haben. Im Programmbereich „emissionsarme Mobilität“ werden Kommunen und mittel-08.12.2022 ständische Unternehmen unterstützt, die die Mobilität auf klimafreundliche Antriebsformen umrüsten. Auch die Ladeinfrastruktur ist ein wichtiger Aspekt für Mieterinnen und Mieter. Angesichts der weit verfehlten Sektorziele im Verkehrsbereich bei der Treibhausgasreduzierung sind doch zusätzliche Mittel notwendig. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Deswegen wollt ihr Straßen bauen!) – Ich rede nicht über Straßenbau. Es ist typisch, dass Herr Mostofizadeh da den Straßenbau anspricht. Es geht um Ladeinfrastruktur, weil wir über Wirtschaft reden. (Beifall von der SPD) Außerdem fahren auch die Teslas, die Sie kaufen, letztendlich auf Straßen. Das ist es doch. Wir müssen Mobilität insgesamt denken und uns davon verabschieden, nur auf die Straßen zu schauen. Mobilität wird insgesamt organisiert. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das haben wir gemacht! – Zuruf von Michael Röls [GRÜNE]) Wer Elektromobilität will, der braucht auch ordentliche Straßen, sonst wird es ein bisschen schwierig mit dem 1,5 t schweren Tesla. Das muss man auch mal ganz deutlich sagen. (Beifall von der SPD) Das wollte ich Ihnen kurz darlegen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wo ist das Tesla-Förderprogramm im Haushalt?) – Ich brauche keinen Tesla. Ich bin Münsterländer und fahre Fahrrad. Das reicht. Es ist ein acht Jahre altes Fahrrad, kommt von KETTLER und kommt überall durch. Keine Sorge, das klappt schon. Das ist überhaupt kein Problem. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Ich will noch mal deutlich machen, dass in diesem Kapitel 18,5 Millionen Euro gekürzt werden. Diese fehlen bei der Transformation der nordrhein-westfälischen Wirtschaft, bei der Digitalisierung und bei nachhaltigem Kreislaufansätzen. Sie fehlen außerdem, um innovative Unternehmen zu organisieren. Wir befinden uns in einer schwierigen Lage. Die exorbitant angestiegenen Energiepreise machen auch vor Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht Halt und bringen viele in große Schwierigkeiten. Deswegen muss die Energiewende massiv beschleunigt werden. Wir brauchen jede Megawattstunde Sonnen- und Windstrom, in jedem Maße. Darüber werden wir uns morgen unterhalten. Aber auch bei der PV-Energie stockt der Ausbau. Öffentliche Gebäude sollen ab dem 01. Januar 2023 mit Photovoltaik versorgt werden. Wir kennen noch Landtag keinen Erlass und keine Grundlage dafür, was in den Kommunen ab dann zu tun ist. Vielleicht können Sie gleich zur Erhellung beitragen: Wie wollen Sie das ab 1. Januar 2023 organisieren? Vielleicht wollen Sie uns das unter den Weihnachtsbaum legen. Ich weiß es nicht. Ich würde mir nur wünschen, dass die Kommunen Planungssicherheit haben und wissen, was Sie ab 1. Januar im Bereich „Photovoltaik“ machen wollen. Im Haushalt lässt sich auch nicht erkennen, dass Sie bereit sind, mutige und andere Wege zu gehen. Insgesamt wird das Potenzial an genossenschaftlichen Modellen in Nordrhein-Westfalen bei Weitem nicht ausgeschöpft. Bei den Generationsaufgaben des Wandels in der Wirtschaft und in der Energieversorgung können Genossenschaftsmodelle wegweisend sein. Genossenschaften für Bürgerenergie bringen Tempo und Akzeptanz in den unverzichtbaren Ausbau der erneuerbaren Energien. Besonders das Thema „Akzeptanz“ hat sich die CDU mit ihrem aberwitzigen Entschließungsantrag für einen akzeptanzgesicherten Ausbau von Windkraftanlagen noch im März auf die Fahne geschrieben. Hier kann man ansetzen und möglichst viele Bürgerinnen und Bürger bei der Energiewende mitnehmen. Auch Bereiche der Energiewende wie der Infrastrukturausbau sowie genossenschaftliche Modelle für den ÖPNV, für die Wasserstoffwirtschaft und die Ernährungswirtschaft müssen regional diskutiert werden. Genossenschaftsmodelle müssen insgesamt in Betracht gezogen werden. Zuletzt noch ein Wort zu NRW.Energy4Climate. Mir persönlich ist es unerklärlich, weshalb die Mittelzuweisung bei der institutionellen Förderung bei gleichbleibend 12 Millionen Euro verharrt. Weder die Ministerin noch der Sprecher der Fraktion der Grünen wurden müde, die Gesellschaft und ihre wichtige Aufgabe im Rahmen der Transformation in jeder Rede mindestens einmal zu erwähnen. Das spiegelt sich im Haushalt aber nicht wider. Auf meine Nachfrage beim letzten Mal wurde mir mitgeteilt, man könne erst darüber reden, wenn der Wirtschaftsplan von NRW.Energy4Climate verabschiedet sei. Wenn man doch will, dass hier etwas gepusht wird – und das würden wir unterstützen –, dann würde man doch gleich sagen, dass hier mehr Mittel einfließen sollten. NRW.Energy4Climate ist doch der Transformationsriemen, der diese Themen ins Land tragen soll. Wenn man aber den gleichen Ansatz fährt, nichts erhöht und dann hier über Sondervermögen spricht, dann passt bei der Energie-, Klima- und Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen nichts zusammen. Vor diesem Hintergrund ist das leider keine Zukunftsperspektive, sondern wir machen uns große Sorgen um 08.12.2022 den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP])

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Hoppe-Biermeyer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen steht vor den wohl größten Herausforderungen der vergangenen Jahrzehnte. Der Begriff „Stapelkrise“ beschreibt gut, was wir landes- und bundesweit bewältigen müssen. Die durch die Coronapandemie bedingten globalen Engpässe der Lieferketten sind noch nicht überwunden. Die deutsche Volkswirtschaft steht wegen der sich zuspitzenden Energiekrise womöglich an der Schwelle zur Rezession. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat in Deutschland und Europa eine Explosion der Energiepreise ausgelöst, die unser wirtschaftliches Fundament gefährdet. Oberste Priorität hat vor diesem Hintergrund die Sicherung der nordrhein-westfälischen Wirtschaft und damit der Erhalt von Zigtausenden Arbeitsplätzen. Das sind die Ziele von CDU und Grünen, und das werden wir gemeinsam konsequent anpacken. Es gilt, die Ausrufung der Notfallstufe des Notfallplans Gas zu verhindern und ohne schwere wirtschaftliche Schäden durch den Winter zu kommen. NRW ist das führende Industrie- und Energieland in Deutschland. Das soll und muss auch in Zukunft so bleiben. Deswegen setzen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner auf die Vereinbarkeit von Klimaschutz und Industrie. Eine zentrale Voraussetzung dafür ist die Versorgungssicherheit. Nur so kann uns die industrielle Transformation zur Klimaneutralität und der Erhalt guter Arbeitsplätze sowie großer sozialer Sicherheit gelingen. Versorgungssicherheit erreichen wir, wenn wir auf Energiesouveränität hinarbeiten. Damit meine ich nicht Autarkie, sondern vielmehr, dass wir Abhängigkeiten reduzieren und stattdessen auf Diversifikation der Energieimportquellen setzen sowie das heimische Potenzial der erneuerbaren Energien und Kohlenstoffkreisläufe nutzen. Diese Unabhängigkeit ist gleichzeitig auch Krisenvorsorge. Um die ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen und die Modernisierung unseres Industriestandortes hin zur Klimaneutralität zu bewerkstelligen, braucht es mehr installierte Leistung bei Windenergie und Photovoltaik. Mit dem neuen Landesentwicklungsplan wollen wir zusätzliche Flächen für den Windkraftausbau aktivieren, indem wir zum Beispiel Industrie- und Gewerbeflächen sowie Flächen entlang von Autobahnen und Schienen freigeben. Wir Landtag werden den Wildwuchs beim Ausbau beenden und konzentrieren Windenergieanlagen auf die planerisch vorgesehenen Ausbaugebiete. Insgesamt wird dabei eine landesweit gerechte Verteilung der Windenergieanlagen angestrebt, um die Akzeptanz der Bevölkerung nicht zu verlieren. Ich bin ein positiv denkender Mensch. Mittlerweile 61 Jahre Lebenserfahrung haben mich gelehrt, dass in jeder Krise auch eine Chance steckt. Es geht jetzt mehr denn je ums Machen. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Diese ambitionierten Ziele schlagen sich im Haushalt 2023 auch nieder. (Lachen von Dietmar Brockes [FDP]) Das Land nutzt alle Möglichkeiten und geht dabei buchstäblich an seine finanzielle Schmerzgrenze. Wir setzen das Geld wirksam ein. Die Bewältigung der Energie- und Klimakrise erfordert Investitionen in die Zukunft, um wettbewerbsfähig, resilient und unabhängig zu werden. Es ist unser Anspruch, dass NRW Vorreiter bei der industriellen Transformation wird. Dafür bringen wir einen Industriepakt für Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit auf den Weg. Mein Kollege Christian Untrieser hat es schon gesagt. Mit dem Haushalt 2023 setzen wir dafür ein deutliches Ausrufezeichen. Erneut stehen mehr als 340 Millionen für den Klimaschutz und die Energiewende in NRW bereit. Noch einmal zur Erinnerung: Seitdem die CDU Teil der Landesregierung ist, sind die Mittel für Investitionen im Energiebereich Jahr für Jahr stark angestiegen. Dass die SPD in ihrem letzten Haushalt für 2017 gerade einmal 24 Millionen Euro für dieses Themenfeld angesetzt hatte, wirkt aus heutiger Sicht wie ein schlechter Scherz. Wir gehen bewusst einen anderen Weg und setzen gezielt andere Schwerpunkte. Wir setzen auf Energiesysteme der Zukunft, die Transformation und den Ausbau der Nah- und Fernwärme, Energiespeicher, Wasserstoff als Energieträger der Zukunft und die Förderung von Klimaschutzinvestitionen der NRW-Industrie. Sie sehen: Wir investieren in die Zukunft und in die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Das drückt sich auch in konkreten Zahlen aus. Wir stocken beispielsweise für die Transformation der Fernwärmeversorgung um 10 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro auf. Zu den Projekten zählen Nah- und Fernwärmevorhaben an Rhein und Ruhr, am Niederrhein, im Rheinland und in weiteren Regionen in NRW. Zudem planen wir erstmals 15 Millionen Euro für die tiefe Geothermie ein. Die Erdwärme ist in NRW ein schlafender Riese, den es aufzuwecken gilt. Aus diesen Mitteln werden Maßnahmen zur Stärkung und 08.12.2022 zum Ausbau der tiefen Geothermie im Rahmen der Wärmewende finanziert. Zusätzlich verdreifachen wir die Mittel für den kommunalen Klimaschutz und die kommunale Wärmeplanung von 3,35 Millionen Euro auf 9,75 Millionen Euro. Mit diesen Haushaltsmitteln sollen die nordrhein-westfälischen Kommunen bei der Erstellung von Wärmeplänen unterstützt werden; insbesondere durch die flächendeckende Bereitstellung von Basisdaten, Potenzialanalysen und Wärmestudien. Außerdem investieren wir 95 Millionen Euro in Wasserstoffprojekte; unter anderem für diverse Kofinanzierungsmittel. Das betrifft beispielsweise thyssenkrupp Steel in Duisburg. Wir fördern aber auch Elektrolyseure in Windparks, um die Windkraft energieeffizienter nutzen zu können und um zu verhindern, dass Windkraftanlagen abgeriegelt werden müssen. Als Abgeordneter des Paderborner Lands – mit weit über 500 Windrädern der Spitzenreiter in NRW – kenne ich dieses Problem. Die Mittel für Energiespeicher werden wir von 2 Millionen Euro auf 12 Millionen Euro aufstocken. Neben direkten Speichermöglichkeiten für elektrischen Strom müssen weitere Speichermöglichkeiten möglichst sektorenübergreifend genutzt und gefördert werden. Der Verbindung des Elektrizitätsbereichs mit dem Gasbereich kommt dabei eine besondere Rolle zu – Stichwort: power to gas. Auch die Speicherung von elektrischer Leistung in Form von Wärme – Stichwort: power to heat – bildet ein weiteres wichtiges Element im Energiesystem der Zukunft. Wertvolles Potenzial lassen wir im Moment noch liegen, weil es an Netzen fehlt. Das muss, soll und wird sich ändern. 21,5 Millionen Euro – über 100 Millionen Euro betragen die Verpflichtungsermächtigungen – sind für klimaneutrale Energie- und Wirtschaftssysteme eingeplant. Das betrifft die Förderung von Projekten im Bereich der anwendungsbezogenen Energieforschung mit dem Ziel, erhebliche Investitionen in zukunftsgerichtete und klimaverträgliche Technologien auszulösen, beispielsweise in den Bereichen „erneuerbare Energien“, „intelligente Netze“, „Wasserstoff“ und „effiziente Speichertechnologien“. Ferner stellen wir – Herr Stinka hat es gesagt – 40 Millionen Euro für die Finanzierung von Klimaschutzinvestitionen in NRW bereit. Dies betrifft in der Hauptsache die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die Transformation soll über alle Branchen hinweg unterstützt werden. Damit wollen wir den Wirtschaftsstandort NRW sichern. Die Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate wird an diesem Herausforderungsprozess beteiligt bleiben, unterstützen und eine Anlaufstelle für alle Unternehmen sein. Landtag Uns ist bewusst, dass dies hohe Investitionen in einem straffen Haushalt 2023 sind. Doch spätestens die turbulenten und herausfordernden vergangenen Monate und Jahre haben uns gezeigt, dass diese Entscheidungen von größter Wichtigkeit sind. Man muss im Zukunftsvertrag nicht lange blättern, um die hier genannten Projekte und Investitionen nachvollziehen zu können. Wir haben angekündigt und versprochen, dass wir NRW zu einem der innovativsten, nachhaltigsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsstandorte in Europa entwickeln wollen. Der Haushalt 2023 ist darauf ausgerichtet, genau dieses Ziel zu erreichen. – Vielen Dank, für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die FDP spricht der Abgeordnete Bockes.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die aktuelle Energiekrise ist für uns die größte Herausforderung. Heute diskutieren wir über Ihren Basishaushalt. Dieser enthält keine – keine! – Maßnahmen echter Entlastung für die energieintensiven kleinen und mittelständischen Betriebe in diesem Land. (Beifall von der FDP und André Stinka [SPD]) Das zeigt leider, welche Bedeutung diese Herausforderungen für Sie haben. Ich frage deshalb die Landesregierung: Frau Ministerin Neubaur, wo bleibt Ihr versprochenes Hilfspaket mit den drei Säulen? Seit Monaten sagen Sie immer, Sie würden schnell und entschieden handeln. Genau das Gegenteil ist der Fall. Sie haben bis heute hier in diesem Land nichts gemacht. (Beifall von der FDP und André Stinka [SPD]) Dabei machen es andere Bundesländer vor. Das Land Hessen hat ein breites Maßnahmenpaket verabschiedet – mit Hilfen für Kultur, Sport, Soziales und einem Härtefallfonds –, und zwar gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen im Hessischen Landtag und als Teil des regulären Haushalts, ohne eine wirtschaftliche Notsituation zu erklären. So geht es in anderen Bundesländern auch. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Als FDP-Oppositionsfraktion, haben wir Ihnen vor Monaten angeboten, mitzugehen und Sie zu unterstützen, Frau Ministerin. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Bis heute haben Sie aber keine konkreten Vorschläge dazu gemacht, wie Sie die Unternehmen in diesem Land unterstützen wollen. Stattdessen wollten Sie in dieser Woche erst einmal einen Blanko-08.12.2022 scheck für neue Ausgaben haben, ohne uns zu sagen, wofür Sie diese Mittel einsetzen wollen. (Beifall von der FDP) Lieber Kollege Stinka von der SPD, wir sind sicherlich unterschiedlicher Meinung was den Transformationsfonds angeht, aber das sind konkrete Vorschläge, Frau Ministerin. Über die könnten wir diskutieren, wenn sie hier vorgelegt werden, aber von Ihnen wird leider gar nichts vorgelegt. (Beifall von der FDP) Alle Wirtschaftsinstitute sagen seit Sommer diesen Jahres, wie ernst die Energielage für die Wirtschaft ist. Die Landesregierung hat bis vor einer Woche aber alle Konjunkturdaten bewusst ignoriert. (Romina Plonsker [CDU]: Das haben wir doch im Ausschuss diskutiert!) Der Konjunktureinbruch um 2,8 % im dritten Quartal ist von Frau Ministerin Neubaur als Schnellschuss des ifo Instituts bezeichnet worden. Jetzt, wenige Wochen später, begründet die Landesregierung die Aufnahme neuer Schulden und das neue Sondervermögen mit genau diesen Zahlen. Ich finde das, ehrlich gesagt, peinlich. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen brauchen jetzt dringend Hilfe, aber sie bekommen von dieser Landesregierung leider keine. Eine Landesregierung, die ignoriert, wie es den Unternehmen im eigenen Land geht, ist aus meiner Sicht nicht haltbar. Die Bilanz der neuen grünen Energie- und Klimapolitik überrascht selbst mich als langjährigen Abgeordneten sehr. Es gibt jetzt zulasten des Klimaschutzes mehr Kohlekraftwerke für Nordrhein-Westfalen, und eine grüne Ministerin weist die Räumung der Ortschaft Lützerath mit Polizeikräften an. So sieht offenbar das neue Gesicht der grünen Klima- und Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen aus. Der frühere Ausstieg zwischen 2030 und 2033, der von Ihnen gemeinsam mit dem Kollegen Habeck angestrebt wurde, baut auf Kohleverstromung und sorgt keinesfalls dafür, dass wir CO -Minderungen erreichen. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Hören Sie sich eigentlich selber zu?) In den vergangenen Tagen hat Ihnen selbst die Agora-Denkfabrik ins Stammbuch geschrieben, dass Sie in den nächsten Wochen und Monaten deutlich mehr CO freisetzen als Sie in der Zeit nach 2030 einsparen werden. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Um es klar zu sagen, meine Damen und Herren: Wir als Freie Demokraten finden es richtig, dass wir jetzt alle eigenen Potenziale nutzen, um für Bezahl-Landtag barkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz zu sorgen. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Genau deshalb aber müssten die Kernkraftwerke in den kommenden schwierigen Jahren länger laufen als die Braunkohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Das zeigt, wie sehr Sie sich für den Klimaschutz einsetzen. (Zurufe von Tim Achtermeyer [GRÜNE] und Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Lachen von den Grünen) Ich halte fest: Diese Landesregierung lässt unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, unsere kleinen und mittelständischen Betriebe und unsere Industrie in dieser schwierigen Energiekrise leider allein. Sie hat keinen Plan, wie wir in der aktuellen Situation kurzfristig für Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit sorgen können. Deshalb lehnen wir Ihre Politik und Ihren Haushalt ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Grünen spricht der Abgeordnete Röls.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! An Sie gerichtet, Herr Brockes: Wer in Nordrhein-Westfalen über das Revival der Atomkraft spricht, dem geht es nicht um die Zukunft von Nordrhein-Westfalen, sondern um irgendwelche ideologischen Grundsatzdebatten. Dafür haben wir hier aber keine Zeit. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Mit dem Einzelplan 14 machen wir uns als neue Regierungskoalition auf den Weg in Richtung klimaneutraler Transformation des Landes. Ich sage es am Anfang der Rede, und ich sage es gerne immer wieder: Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist der Schlüssel hin zu dieser Transformation. (Marcel Hafke [FDP]: Ja, macht doch mal!) Die Beschleunigung und Vereinfachung aller Verfahren für den massiven Ausbau von Windenergie und Solaranlagen ist ein Kraftakt, (Zuruf von Marcel Hafke [FDP] – Zuruf von Wibke Brems [GRÜNE] – Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE]: 1.000-m-Abstandsregel, Herr 08.12.2022 Kollege! – Weitere Zurufe von Marcel Hafke [FDP] – Glocke) und wir müssen viele Hürden überwinden und manchmal auch einreißen. Dass diese Prozesse manchmal Zeit brauchen, bis sie Wirklichkeit werden, ist auch für mich oft eine Geduldsprobe. Spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine sollte uns aber allen klar sein, dass wir vor riesigen energiepolitischen Herausforderungen stehen. Die verschlafene Energiewende trägt maßgeblich dazu bei, dass wir seit Monaten über Preisbremsen, Hilfen und Sondervermögen diskutieren. Herr Brockes, ganz ehrlich: Das sind doch auch Ihre Versäumnisse. Es sind Ihre Versäumnisse in der Energiepolitik, die wir gerade ausbaden. (Beifall von den GRÜNEN) Sie nehmen den Mund in der aktuellen Situation ziemlich voll, wie ich finde. Wie abhängig die nordrhein-westfälische Wirtschaft von den Entwicklungen auf dem Energiemarkt ist, wird uns nun mit aller Deutlichkeit vor Augen geführt. Wir brauchen die Erneuerbaren jetzt mehr denn je im Kampf gegen die Klimakrise sowie für die Versorgungssicherheit in unserem Land. Dass in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum allerdings 13,3 % mehr Strom aus Kohlekraftwerken kam, ist für das Klima eine desaströse Nachricht. Erst in dieser Woche ist durch eine Studie nochmals bestätigt worden, dass die Strompreise nur bei einem massiv beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2025 deutlich sinken können. Ich wiederhole: nur bei einem massiv beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien – da ist nicht von Atomkraft die Rede. (Heiterkeit von Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Ener- gie) Das zeigt doch, dass unser Antrieb sein muss, die Anstrengungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu erhöhen, um so einen elementaren Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität in Nordrhein-Westfalen zu leisten. (Beifall von den GRÜNEN) Auch wenn die Rufe danach – das gilt für einige Fraktionen mehr als für andere – laut sind: Wir stellen den Klimaschutz und die Energiewende angesichts dieser Energiekrise nicht auf das Abstellgleis. Im Gegenteil: Mit diesem Haushalt investieren wir in Unternehmen, in Kommunen und in die Menschen in diesem Land. Wir befähigen sie alle, mutige Veränderungen für mehr Klimaschutz zu wagen. Wir stehen an der Seite derer, die vorangehen wollen, denn die Energiewende und die klimaneutrale Transformation sind nur gemeinsam zu schaffen. Landtag Deshalb macht mich Ihr Änderungsantrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, tatsächlich ein bisschen fassungslos. Die Mittel für die Förderung des Klimaschutzes und die Transformation in der Industrie sollen auf null herabgesenkt werden. Damit zeigen Sie doch wieder Ihr wahres Gesicht. Sie sagen, dass das alles der Markt regle. Aber derzeit werden die Spielräume vieler Unternehmen dafür, die nötigen Investitionen vornehmen zu können, doch kleiner. Gerade jetzt braucht es diese Unterstützung, und Sie wollen sie auf null senken. Damit zeigen Sie wieder, wie wichtig Ihnen der Klimaschutz ist. (Beifall von den GRÜNEN) Und uns werfen Sie es vor. Das ist doch Wahnsinn. Wer die Pressemeldungen, die wir alle regelmäßig erhalten, aufmerksam liest, weiß, dass die Zeit und uns davon läuft. Täglich warnen Wissenschaftler*innen vor den fatalen Folgen der Klimakrise und appellieren an die Politik, endlich wirksame und weitreichende Maßnahmen zu beschließen. Seit Jahrzehnten demonstrieren Menschen weltweit und auch in Nordrhein-Westfalen gegen die Ausbeutung unseres Planeten, für eine klimafreundliche Zukunft und im Grundsatz auch für unsere Lebensgrundlage. Die Klimakrise ist einer der Hauptgründe, weshalb Menschen sorgenvoll in die Zukunft blicken – aktuell natürlich neben Fragen der Inflation und der wirtschaftlichen Situation. Meine eigene Generation verspürt diese Ängste häufig noch deutlicher. Aufgabe dieses Parlaments und auch dieser Landesregierung ist es, Verantwortung zu übernehmen, Sorgen ernst zu nehmen, wissenschaftliche Appelle in unsere Arbeit einzubinden und zu handeln. Mit diesem Einzelplan 14 des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie legen wir die Grundlage für das politische Handeln der Zukunftskoalition in diesem Bereich. Für einiges, was uns im Klimaschutz und in der Energiewende voranbringt, braucht es gesetzliche Rahmenbedingungen, für anderes braucht es öffentliches Geld. Die verfügbaren finanziellen Spielräume sind klein. Das haben wir schon häufig – auch gestern an diesem langen Plenartag – gehört. Wir nutzen die finanziellen Spielräume, die wir haben, bestmöglich für mehr Klimaschutz und eine beschleunigte Energiewende. Wir investieren 343 Millionen Euro in die Energiewende und in den Klimaschutz. An entscheidenden Stellen haben wir die Mittel erhöht oder verstetigt. So stellen wir beispielsweise für einen zielgenauen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und -forschung mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Das ist ein wichtiges Signal an die Industrien und Sektoren, die nicht elektrifiziert werden können und die über kurz oder lang auf die Anbindung an grünen Wasserstoff angewiesen sein werden. 08.12.2022 Klar ist aber auch: Grüner Wasserstoff ist kein Allheilmittel, das flächendeckend zur Verfügung stehen wird. Ebenso zentral ist und bleibt deshalb der Ausbau von Photovoltaik und Windenergie auf allen verfügbaren Flächen Nordrhein-Westfalens sowie der Netzausbau. Hier brauchen wir endlich mehr Tempo. In diesem Haushalt stärken wir ganz bewusst den kommunalen und gesellschaftlichen Klimaschutz. Wir unterstützen unsere Kreise und Städte bei der kommunalen Wärmeplanung, indem wir wichtige Basisdaten und Gelder zur Verfügung stellen. Auch für den Ausbau von Wärmenetzen und Energiespeicher nehmen wir mehr Geld in die Hand. Damit wird unser Energiesystem flexibler und sicherer. Einen wichtigen Beitrag zur Energiewende kann auch die tiefe Geothermie leisten, für die im Haushalt erstmals ein eigenes Kapitel geschaffen wurde. Das ist sehr gut. Mit diesen finanziellen Mitteln können wir wichtige Grundlagenarbeit in diesem Bereich finanzieren. Es braucht keinen Blick in die Glaskugel, um vorherzusagen, dass das Jahr 2023 herausfordernd sein wird; denn die multiplen Krisen dieser Zeit werden sich nicht einfach in Luft auflösen. Umso mehr brauchen wir eine politische Landschaft, die einen klaren Kompass hat und sich nicht von den vermeintlichen Sicherheiten der fossilen Vergangenheit täuschen lässt. Wir als Zukunftskoalition wollen ein neues Zeitalter einläuten und NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen. Der Einzelplan 14 ist dafür der richtige Aufschlag. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die AfD spricht der Abgeordnete Loose.

350 Millionen Euro für den Tanz um das goldene Kalb „CO “, Herr Röls. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, bei Ihrem Haushalt gilt: nicht denken, sondern Geld verschenken – Geld für Institute, die Ihre Religion des Klimaschutzes verkünden sollen, Geld für Speicher, die dann doch nicht gebaut werden, Geld für 200 Jahre alte Technologien, die bereits vor Jahrzehnten an der Bezahlbarkeit gescheitert sind. Man erinnere sich nur an das deutsch-saudi-arabische Projekt „HYSOLAR“. Allein für solche Wasserstoffprojekte lassen Sie 100 Millionen Euro ins Nichts werfen – viel Geld, um von dem eigenen Versagen abzulenken; ein Versagen, welches immer offensichtlicher wird. Es fehlt an Platz zum Ausbau Ihrer Windindustrie, es fehlt an Material für die Windindustrie, es fehlt an Bauingenieuren zum Aufbau der Landtag Windindustrie – Bauingenieure, die man für Brücken, für Autobahnen und für Straßen bräuchte; für Straßen, die auch der Kinderbuchautor Habeck selbst zum Transport der Windräder bräuchte. Ich zitiere Ihren Kollegen Herrn Habeck: „Wir müssen zum Beispiel die neuen Windräder transportieren, dafür brauche ich intakte Autobahnbrücken.“ Tja, da sollte man lieber nicht über die A45 fahren, aber zumindest brauchen die Grünen noch Autobahnen für den Transport der Windräder. Das Auto für den kleinen Mann hingegen wollen Sie nicht mehr. So schreiten Sie Seit an Seit mit Laien in der EU und arbeiten am Verbot der Verbrennerautos. Sie wollen keine Autos mehr für Leute, die Ihr Versagen bezahlen müssen – sei es der Malocher bei thyssenkrupp oder die Krankenschwester, die frühmorgens mit dem Auto zur Arbeit fahren will. Die sollen doch besser den Bus oder das Lastenfahrrad nehmen, wenn es nach Ihnen ginge. Aber nicht nur das: Jetzt legen Sie auch die Axt an die 120.000 Arbeitsplätze im Rheinischen Revier, um die Welt vor dem CO zu retten. Sie feiern die Ersparnis von 280 Millionen Tonnen CO . Millionen oder Milliarden: Wer kann das eigentlich noch einordnen? Machen wir doch einmal einen einfachen Vergleich. Die WM läuft jetzt seit knapp 18 Tagen. In dieser Zeit hat China die doppelte Menge an CO ausgestoßen, die Sie, Frau Neubaur, durch einen acht Jahre früheren Kohleausstieg einsparen wollen. Die doppelte Menge! Hier zeigt sich: Mathematik ist sicher nicht die Stärke dieser Landesregierung. Weil nicht nur Millionen und Milliarden schwierig sind, sondern auch Terawatt, Terawattstunden und Terajoule, gebe ich Ihnen, Frau Neubaur und Herr Röls, ein einfaches Beispiel. Ein guter Freund hat auf seinem Einfamilienhaus eine Photovoltaik-Anlage. Die hat eine Leistung von 7,2 kW. Ja, was ist kW? Es sind Kilowatt, also 1.000 Watt. Er hat also eine Leistung von 7.200 Watt auf dem Dach. Was kann man damit wohl machen? Ein Backofen bräuchte so um die 1.000 Watt. Wenn Sie dann noch alle vier Kochplatten auf Ihrem Herd nutzen, dann könnten Sie in der Theorie mit der PV-Anlage genug Strom erzeugen, um damit für Ihre Gäste ein schönes Abendessen zu kochen. Allerdings wird es aktuell mit dem Abendessen doch ein bisschen schwierig, da die Sonne ja früh untergeht und danach schlicht null produziert wird. Aber nun gut, vielleicht reicht es ja für ein Mittagessen. Am Montagmittag dieser Woche erzeugte die Anlage sage und schreibe 160 Watt. Das reicht nicht einmal für eine Mikrowelle, bei der Sie 750 Watt benötigen. Also wird es dann wohl die kalte Platte für die Gäste. 08.12.2022 So wie am Montag sah es schon eine ganze Woche davor aus: 7.200 W in der Theorie, 200 W, wenn die Sonne mittags scheint, 0 W nachts. Das ist die Realität Ihrer Energiewende. Deshalb fragte schon am Samstag die BILD-Zeitung – Zitat –: „Woher kommt bei diesem Wetter künftig unser Strom?“ Schauen wir uns doch mal an, wo er diese Woche herkam. Dazu vorab: Die gesamte installierte Leistung aller Photovoltaikanlagen und Windindustrieanlagen in Deutschland beträgt 130 GW. An diesem Montag um 12:00 Uhr brauchten die Bürger und die Unternehmen in der Summe 78 GW. Photovoltaikanlagen lieferten genau 2 GW, Windindustrieanlagen 10 GW, also 12 GW bei einer installierten Leistung von 130 GW. Aber noch viel bezeichnender: 12 GW bei einem Verbrauch von 78 GW. Da braucht man nicht viel zu rechnen. Die Energiewende bedeutet Blackout im Winter. Diesen Blackout hätten wir schon jetzt, wenn die fossilen Kraftwerke nicht 55 GW an Leistung geliefert hätten, allen voran die Kohle- und Kernkraftwerke. Doch Kernkraftwerke wollen Sie abschalten, Kohlekraftwerke wollen Sie abschalten, und Gaskraftwerke wollen Sie ja langfristig auch abschalten. Damit wird dann aus einer Klimaministerin eine Blackoutministerin. Doch diesen Weg gehen wir als Alternative für Deutschland nicht mit. Wir wollen kein Dunkeldeutschland der Energiewende, meine Damen und Herren, wir wollen preisgünstige und zuverlässige Energie. (Beifall von der AfD) In Deutschland wurden in den letzten Jahrzehnten bereits Hunderte von Milliarden Euro für den sogenannten Klimaschutz ausgegeben. Das Ergebnis: die höchsten Strompreise aller Industrienationen, ein wackeliges Stromnetz. Der Netzbetreiber in Baden-Württemberg, in Ihrem schwarz-grünen Nachbarländle, musste gestern warnen: Bitte nicht zu viel Strom verbrauchen, sonst bricht das Netz zusammen. Eine Industrie, die abwandert. Damit wollen Sie also der Vorreiter sein, en Vorreiter, der sein Pferd zuschanden reitet. Sie machen Deutschland zu einem abschreckenden Beispiel, Frau Ministerin, zu einem Land, über das die Welt bereits heute lacht. Aber schauen wir uns das Ganze noch mal größer an. Schauen wir uns die Vorreiter in der gesamten Welt doch einmal zusammen an. Nach einer Analyse des Experten Jeffrey Currie von Goldman Sachs wurden in den letzten zehn Jahren 3.800 Milliarden US-Dollar in sogenannte erneuerbare Energien investiert. Das Ergebnis: Der Anteil fossiler Energieträger ist in den letzten zehn Jahren von 82 % auf 81 % gesunken. Ja, Sie haben richtig gehört. Durch Investitionen von sagenhaften 3.800 Milliarden US-Dollar Landtag konnten die fossilen Energieträger lediglich um 1 % verdrängt werden. Aber auch hier: Was bedeuten eigentlich diese 3.800 Milliarden US-Dollar? Nach Aussagen der Welternährungsorganisation würde dieses Geld reichen, um den Hunger auf der ganzen Welt zu bekämpfen und bis 2030 auf null runterzubringen. Also eine einfache Wahl: die grüne Lobby füttern oder den Welthunger bekämpfen. Sie, Frau Neubaur, haben sich für das goldene Kalb Klimaschutz, für die grüne Lobby entschieden und wollen die Menschen lieber hungern lassen. Das allein zeigt, wie menschenverachtend diese sogenannte Klimaschutzpolitik ist. (Beifall von der AfD) Doch diese Politik ist nicht nur menschenverachtend, sondern auch dafür verantwortlich, dass immer mehr Unternehmen sich ins Ausland transformieren und die Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen. Stattdessen stehen die Fabriken nun in Polen, China und Frankreich, also in Ländern mit Kohlestrom und Kernkraftwerken. Statt günstiger Energie wollen Sie nun die Uralttechnologie Wasserstoff nutzen. Statt Abhängigkeit von Russland soll es jetzt die Abhängigkeit von Afrika sein. 90 % des Wasserstoffes sollen importiert werden. Dabei gibt es keine einzige Transportleitung für Wasserstoff von Afrika nach Europa. Aber wen interessiert schon die Realität? Wasserstoff aus Marokko, wo aktuell Kohlestrom die dominierende Energiequelle ist. Marokko ist ein sonnenreiches Land, aber auch ein wasserarmes Land. Jetzt soll Wasserstoff für Deutschland produziert werden. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Doch für die Herstellung von Wasserstoff brauchen Sie Wasser, und zwar eine ganze Menge. Und so viel Wasser hat Marokko nicht. Das Wasser soll jetzt mit Meerwasserentsalzungsanlagen teuer aus dem Meer gewonnen werden. Noch mal: Marokkos Strom soll nicht Marokkos Industrie dienen, nein, Deutschland. Marokkos Wasser soll nicht Marokkos Menschen dienen, nein, Deutschland, damit Deutschland Wasserstoff bekommt. Fällt nur mir auf, wie menschenverachtend auch diese Politik ist? Die neue Kolonialzeit hat begonnen und heißt Klimaschutz, meine Damen und Herren. Aber in Ihrer Hypermoral merken Sie nicht mal, was Sie da tun. Sie werden weiter das Gas aus Russland verteufeln und stattdessen lieber das Shariagas aus Katar nehmen. Sie werden weiter die Menschen in anderen Ländern für Ihre Energiewende ausbeuten, seien es die Kinder in den Kobaltminen im Kongo, seien es die Menschen in den Abbaugebieten von Neodym in der Mongolei. 08.12.2022 Wir hingegen wollen lieber saubere Energie aus dem eigenen Land, das heißt die Nutzung von heimischer Kohle und die Entwicklung und den Betrieb von modernen und sicheren Kernkraftwerken – für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Neubaur. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Welt schaut nach Nordrhein-Westfalen. Das sind gute Nachrichten. Ich verstehe, dass die Oppositionsfraktionen Kritik am Einzelplan 14 üben. Nur hilft es uns in der krisenhaften Situation, in der wir gerade sind, und bei den vielen Herausforderungen, die zu stemmen sind, allen nicht weiter, wenn hier regelrecht der Untergang herbeigeredet wird. Ich will nichts schönreden, aber ich will denen in der Wirtschaft, die gerade jeden Tag alles leisten, um ihre Beschäftigten weiterbeschäftigen zu können, um Innovationen zu ermöglichen und um die Transformation hinzubekommen, aus dem Wirtschaftsministerium heraus mit diesem Einzelplan 14 das Signal geben, dass sie dabei nicht alleingelassen werden. Die Welt schaut nach Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen ist durchaus ein interessanter Standort für neue Unternehmensansiedlungen. Ich kann Ihnen sagen, worum es geht, wenn die Anfragen kommen. Das sind immer drei Fragen: Das Erste ist: Ihr scheint eine ganz gute Landschaft von Arbeits- und Fachkräftepotenzial entwickeln zu können. Das ist ein Standortfaktor für Nordrhein-Westfalen. Ihr scheint in der Frage von Infrastruktur irgendwie Nachholbedarf zu haben, aber ihr seid gut erschlossen. Der alles entscheidende Faktor für Ansiedlungen von neuen Industrien in Nordrhein-Westfalen ist immer der Ausbau der erneuerbaren Energien. Lieber Kollege Brockes, gerne hätte ich die Geschäfte im Wirtschaftsministerium auf Grundlage eines entfesselten und ambitionierten Ausbaus der erneuerbaren Energien übernommen. So ist es nicht gewesen. Das war die politische Entscheidung der Vorgängerregierung. Wir, CDU und Grüne, ändern das jetzt. Wir haben uns entschieden, Ja zu sagen zu Windkraft und erneuerbaren Energien, und zwar nicht, weil es im grünen Parteiprogramm stand, sondern weil es uns unabhängig macht, weil es unsere Energieversorgung widerstandsfähiger macht und weil es mittelfristig Energie günstig macht, weil es die Grundlage für erfolgreiches, widerstandsfähiges und Landtag krisenfestes Wirtschaften des Mittelstands, des Handwerks und der Großindustrie in Nordrhein-Westfalen ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Dietmar Brockes [FDP]) Wir haben im Zukunftsvertrag geschrieben, unsere Wirtschafts- und Industriepolitik, und zwar von der kleinen Metallbaumeisterin im Handwerk bis hin zum großen Chemieunternehmen, am 1,5-Grad-Ziel auszurichten. Dabei ist Energie natürlich ein wesentlicher Faktor, der dafür seine Leistungen erbringen muss. Aber wenn Sie sich den Koalitionsvertrag durchlesen und auch die anderen Bereiche der Landesregierung durchsehen, dann werden Sie feststellen, dass wir den Blick für das Ganze haben, weil Klimaschutz eine Menschheitsaufgabe ist. Es ist wichtig, dass diejenigen, die jetzt in Verantwortung stehen, das in ihrer Macht Stehende tun, um den folgenden Generationen einen bewohnbaren Planeten zu hinterlassen. Ein bewohnbarer Planet für die folgenden Menschen – darum geht es beim Klimaschutz. Die Natur und der Planet kommen auch ohne uns ganz gut klar. Deswegen haben wir in diesem Einzelplan 14 für Klimaschutz im Jahr 2023 343 Millionen Euro zur Verfügung. Wir haben 225 Millionen Euro für die Wirtschaftsförderung, wir haben 170 Millionen Euro für Innovation und Technologie. Lieber André Stinka, wir haben im Nachtrag 200 Millionen Euro für die Energy4Climate zur Verfügung gestellt, damit sie eben genau diese vielen wichtigen Aufgaben in der Transformation an der Schnittstelle zwischen Forschung, Wissenschaft, Mittelstand und Großindustrie leisten kann. Deswegen nehmen wir da viel Geld in die Hand. Genauso viel Geld oder vielleicht noch mehr haben wir, lieber André Stinka, als erste ... Wir warten noch immer darauf, dass die Bundesregierung den Schritt macht, den Letter of Intent zu vollziehen, wenn es darum geht, ThyssenKrupp Stahl die Zusage für die Direktreduktionsanlage zu erteilen. Soll ich dazu noch eines sagen? Wir haben mit ThyssenKrupp Stahl geredet. Wir haben gesagt: Wir allein haben nicht die Aufgabe, in Unternehmen zu transformieren. Da muss sich auch das Unternehmen bekennen. Genau das ist passiert, weil es nicht sein kann, dass der Staat alles finanziert, sondern es muss in Kooperation laufen, der Staat muss mit investieren, aber die Unternehmen müssen sich auch dazu bekennen. Das ist passiert. So haben wir verhandelt. Wir haben einen dreistelligen Millionenbetrag dafür zur Verfügung gestellt, dass die Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen am Standort Duisburg transformiert werden kann. Wenn wir über HKM reden: Ich weiß tagesaktuell nichts davon, dass HKM zahlungsunfähig ist. Ich 08.12.2022 weiß aber sehr wohl, dass die Bemühungen, die der Bundeswirtschaftsminister, die hier der Landeswirtschaftsminister getätigt haben, Vallourec davon abzuhalten, aus Mülheim, aus Düsseldorf wegzugehen, Vallourec einfach nicht interessiert haben. Die Unternehmensentscheidung von Vallourec ist jetzt genau das, was HKM ins Dilemma führt. Ich war letzte Woche bei der Gesamtbetriebsräteversammlung der Nordstahl, unter anderem mit den Betriebsräten von HKM. Genau darüber haben wir gesprochen: Wie binden wir eigentlich HKM am Standort in Duisburg in die Entwicklung des Stahlstandorts Duisburg ein? Also, man kann uns alles vorwerfen, aber nicht, dass wir nicht handeln, dass wir nicht Investitionsmittel zur Verfügung stellen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wenn es um diese Investitionsmittel geht, dann will ich auch sagen: Mit dem Starterpaket für den klimaneutralen Mittelstand, das jetzt an den Start gegangen ist, machen wir doch nichts anderes, als für die, die selbst keine Transformationsabteilung haben, weil sie mittelständische Unternehmen sind, die keine Forschungs- und Entwicklungsabteilung haben, die wahrscheinlich noch nicht mal ausreichend Mitarbeiter in der Verwaltung haben, die helfen, die Förderanträge zu beantragen, die man aus Europa und aus dem Bund bekommen kann, zielgenaue Unterstützungsprogramme zur Verfügung zu stellen, damit sie den Weg mitgehen können, weil es schwierig ist, von einem zum anderen zu kommen. Genau deswegen bieten wir an, dass sich zum Beispiel im Bereich „Sanitär, Heizung, Klima“ diejenigen, die später mit Wasserstoff zu tun haben werden, als Beschäftigte in diesen Unternehmen qualifizieren können. Wir haben außerdem den Dreiklang von anwendungsbezogener Forschung, weil Forschung an sich frei ist. Wir als Wirtschaftsstandort in Nordrhein-Westfalen haben ein Rieseninteresse daran, dass wir es in die Anwendung bekommen, dass wir über die Anwendung Innovationen erzeugen und damit Investitionen in neuen oder bestehenden Unternehmen auslösen. Darum muss es doch gehen, Investitionen und Innovationen in Unternehmen auszulösen. Wir brauchen die Innovationsfähigkeit und Leistungsbereitschaft der Wirtschaft in ihrer Vielfalt, egal, ob im Handwerk oder im Großkonzern, in den Bereichen der erneuerbaren Energien, in den Bereichen von Power-to-was-auch-immer-Technologien, in den Bereichen Wasserstoffhochlauf. Wir sind mittelstandsgeprägt, und wir sind Metallbauland Nummer eins. Wenn wir es klug anstellen, wird die erste Düse, die eingesetzt wird, wo Wasserstoff Gas ersetzt im Prozess der Industrie, in Nordrhein-Westfalen zur Anwendung kommen. Darum geht es. Landtag So sind die Vernetzungen im Wirtschaftsministerium zwischen den einzelnen Referaten aufgebaut. So arbeiten auch Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium zusammen. Ich will zum Schluss kommen mit der klaren Ansage: Erneuerbare Energien sowohl im Stromsektor als auch im Wärmesektor sind Teil der Lösung und nicht Teil des Problems, mit dem, was wir jetzt zusätzlich in Tiefe Geothermie investieren, in die Erkundung dieses Potenzials. Nur noch mal für alle: Über 60 % der Wärme in Nordrhein-Westfalens Wohnungen werden aus Gas gewonnen. Wenn wir also wirklich was tun wollen, dass wir von fossilen Energien unabhängig werden, dass wir bezahlbare Wärme für die Menschen, für die Industrie zur Verfügung stellen, dann investieren wir jetzt genau darin, aus der Tiefe der Schichten nordrhein-westfälischen Bodens warmes Wasser zu holen und daraus Wärme zu produzieren, einerseits als Prozesswärme für die Industrie, andererseits auch für Nah- und Fernwärmenetze. Damit werden wir unabhängig, damit werden wir widerstandsfähig. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) In der Tat löst der vorliegende Haushaltsentwurf nicht mit einem alles, aber er setzt die richtigen Schwerpunkte. Bei begrenzten Haushaltsmitteln muss man in der Lage sein, strategisch zu überlegen und Prioritäten zu setzen. Genau das macht dieser Einzelplan 14. Ich freue mich auf Ihre Unterstützung bei der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs und damit auf Ihren Beitrag zur Gestaltung Nordrhein-Westfalens zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas. – Danke. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – In Ermangelung mir vorliegender Wortmeldungen, aber auch, wenn ich auf die Redezeiten blicke, in Ermangelung von Redezeiten bei den Fraktionen sind wir jetzt am Schluss der Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen. Auch dort liegt uns eine Reihe von Änderungsanträgen vor, über die wir zunächst abstimmen werden. Somit rufe ich den ersten Änderungsantrag Drucksache 18/2010 auf, Antragsteller ist die AfD. Wer gibt diesem Antrag seine Zustimmung? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und der FDP. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2010 abgelehnt. 08.12.2022 Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 18/2011, Antragsteller: AfD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und der FDP. Wer enthält sich der Stimme? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2011 abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 18/2012, Antragsteller: AfD. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und der FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2012 abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 18/2013, Antragsteller: AfD. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und der FDP. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2013 abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 18/2014, Antragsteller: AfD. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und der FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2014 abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 18/2015, Antragsteller: AfD. Wer ist dafür? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und der FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2015 abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 18/2016, Antragsteller: AfD. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und der FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2016 abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 18/2017, Antragsteller: AfD. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und der FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2017 abgelehnt. Landtag Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 18/2067, Antragsteller: FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen der FDP, der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2067 abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 18/2068, Antragsteller: FDP. Wer stimmt dem zu? – Das sind die Fraktionen von FDP, AfD und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex, die CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2068 abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 18/2069, Antragsteller: FDP. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen der FDP und der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2069 abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 18/2070, Antragsteller: FDP. Wer stimmt diesem zu? – Das sind die FDP und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen, CDU, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2070 abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 18/2071, Antragsteller: FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen der FDP und der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist auch dieser Änderungsantrag Drucksache 18/2071 abgelehnt. Wir kommen jetzt – zweitens – zur Abstimmung über den Einzelplan 14, Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/1914, den Einzelplan 14 unverändert anzunehmen. Das ist auch nach der Abstimmung der Änderungsanträge so geblieben. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 14. Wer stimmt diesem Einzelplan zu? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit ist der Einzelplan 14 in zweiter Lesung angenommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 08.12.2022 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe nunmehr auf: Einzelplan 06 Ministerium für Kultur und Wissenschaft Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 18/1906 und die in der aktuellen Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge hin. Auch hier haben wir eine Unterteilung, und zwar in Kultur sowie Wissenschaft und Weiterbildung. Wir fangen an mit: a) Kultur Ich eröffne die Aussprache und erteile für die SPD-Fraktion dem Kollegen Bialas das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufgabe der Opposition ist es nun einmal, zu kritisieren und eigene Entwürfe zu präsentieren. In den vergangenen Jahren spielte die Kultur in der Landesregierung eine herausgehobene Rolle und wurde – zum Nachteil eines Oppositionspolitikers, zum Vorteil etlicher Teile der Kultur im Land – gut unterstützt. Das Fördervolumen wurde um 100 Millionen Euro erhöht, die Erhöhung verlief linear, absehbar, planbar und verlässlich. Gut, ich hätte das Geld gern anders verteilt, aber man konnte den Eindruck gewinnen, Kultur sei bei der alten Regierung in guten Händen. Diesen Eindruck habe ich nicht mehr. Auch der Koalitionsvertrag und die Versprechen im Wahlkampf sowie die sich aus dem Kulturgesetz ergebenden Mittelbedarfe versprachen Kontinuität und einen Plan. Einen Aufwuchs von 150 Millionen Euro wurden vereinbart. Nun hören wir, die sollen es auch bleiben, aber eben nicht mehr kontinuierlich, die jetzige finanzielle Situation gebe es nicht her. Keine 30 Millionen Euro im Jahr sollen es sein, sondern nur 5,5 Millionen Euro in 2023, und das bei einem Gesamthaushalt jenseits der 90 Milliarden Euro. Eines habe ich verstanden: Es hat sich nach der Wahl im Mai dieses Jahres etwas geändert. Verlässlichkeit gibt es für die Kultur in NRW scheinbar nicht mehr, und das zu einem Zeitpunkt, zu dem die Kulturlandschaft und die Künstler*innen einen starken Rückhalt bräuchten – eben einen starken, verlässlichen Partner in NRW. Der Haushalt wird der Krise und den anstehenden Aufgaben nicht gerecht. Bisher sind auch die ominösen drei Säulen ohne Inhalt, und Angebote haben Landtag bisher eine sehr begrenzte Reichweite. Ich hoffe sehr, dass hier noch etwas geschieht, dass es in den Rettungspaketen auch einen beträchtlichen Beitrag für den Kulturbereich gibt. Denn die Wahrheit ist: Trotz Mittelerhöhung sparen Sie bei der Kultur. Denn es ist noch nicht einmal der Inflationsausgleich, den Sie drauflegen. Die SPD hat Änderungsanträge eingebracht, die eine Höhe von 24,5 Millionen Euro aufweisen, also die Summe, die zu dem linearen Aufwuchs von 30 Millionen Euro quasi fehlen. Damit möchten wir folgende Impulse in drei Richtungen setzen: Erstens. Wir möchten in der Krise mit zusätzlich ca. 11 Millionen Euro gegensteuern, mit einem Energiekostenhilfefonds insbesondere für Künstler*innen, mit schnellstmöglicher Umsetzung der fairen Honorare, ohne Projekte und Produktionen aufgrund Deckelung herunterfahren zu müssen, mit Begleitung der Transformation, zum Beispiel Beratung, Wissenschaftlichkeit oder Strukturstärkung. Zweitens. Wir wollen eine starke Offensive für Kinder und Jugendliche als einen Teil der Transformation mit zusätzlich ca. 6,5 Millionen Euro. Dabei wollen wir eine deutliche Stärkung der Kinder- und Jugendtheater, eine zusätzliche Unterstützung für Comedia in Köln, ausreichend Projektangebote für Kinder und Jugendliche als Künstler*innen, gerade nach Corona. Wir wollen einen Anschub für eine gute Kinder- und Jugendkulturarbeit der Karnevalsvereine, denn die dürfen uns jetzt nicht wegbrechen, selbst wenn die Rheinländer davon etwas mehr profitieren würden. (Heike Wermer [CDU]: Was?) Drittens. Wir wollen gesellschaftspolitische Zielsetzungen mit ca. 3,5 Millionen Euro fördern, beispielsweise durch eine umfangreichere Förderung und Umstellung auf Strukturförderung bei der Soziokultur, die Förderung relevanter Stücke mittels Abspielhilfen und die Förderung der Diversität als sichtbare Realität in der Kultur. Nutzen wir die Kraft und die Möglichkeiten der Kunst und des Kulturbetriebes für gesellschaftliche Prozesse. Stärken wir die Künstler*innen und die Kinder und Jugendlichen. Sie haben genug mitgemacht und genügend verpasst. Sie müssen jetzt mal dran sein. Übrigens, ich habe mich sehr gefreut, Frau Ministerin, dass Sie bei der 75-Jahr-Feier des vbnw über die Bedeutung des Lesens und des Lesekompetenzerwerbs gesprochen haben. Ich halte das ebenfalls für eine unserer wesentlichen Aufgaben. Menschen müssen die kulturellen Grundinstrumentarien erlernen können. Und wenn das nicht so einfach ist und nicht so klappt, sollten wir seitens der Kultur umfangreich unterstützen. 08.12.2022 Lassen Sie uns 2023 nutzen, um darüber zu streiten und ein Konzept zu entwickeln, analog vielleicht als „Jedem Kind sein Buch“, und dann im Haushalt 2024 darüber befinden. Es gibt viel zu tun – gerade für die Kultur. Aber – und das ist das Wertvolle – wenn wir etwas für die Kultur tun, dann tun wir das eigentlich nicht nur für die Kultur, sondern wir tun viel mehr. Denn wir tun es für die Menschen und unser Gemeinwesen – genau wie die Bildung. Und daher kürzt man das nicht in der Krise. Das stärkt man genau dann. Setzen wir gemeinsam diesen Kontrapunkt. Trotz Kontroversen und Kritik …

Die Redezeit.

… habe ich ein grundsätzliches Vertrauen – Herr Präsident, ich komme zum Ende –, dass wir Kulturleute gemeinsam und angemessen in den nächsten Jahren um gute Konzepte ringen werden. Aber es muss nicht nur eine positive Haltung unter uns Kulturleuten …

Jetzt müssten Sie aber zum Ende kommen, Herr Kollege.

… und an der Spitze des Hauses geben – da habe ich eigentlich keine Befürchtungen –, sondern es muss vor allen Dingen eine entsprechende Haltung an der Spitze der Regierung geben. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Bialas. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Frau Abgeordnete Wermer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die letzten beiden Jahre waren für die Kulturbranche nicht leicht. In der Coronapandemie, als alles geschlossen war, haben viele erst erkannt, wie sehr Kultur fehlt, wenn sie nicht da ist, wie wichtig Kultur für unsere Gesellschaft ist. Als CDU haben wir in den letzten fünf Jahren die breit gefächerte Kulturszene in NRW zuverlässig und souverän unterstützt und gefördert. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir haben den Landeshaushalt im Bereich „Kultur“ von 200 Millionen Euro im Jahr 2017 sukzessive um 50 % auf 315 Millionen Euro im Jahr 2022 aufgestockt. Gerade während der Coronapandemie haben Landtag wir den Kulturbetrieb nicht vernachlässigt, sondern geschützt; man denke nur an die Stipendienprogramme für Künstlerinnen und Künstler. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und An- dreas Bialas [SPD]) Gleichwohl steht der Haushaltsplan für 2023 unter anderen Vorzeichen, nämlich Corona, der Krieg in der Ukraine und steigende Energiekosten. Vor allem die Energiekostensteigerung macht sich auch im Kulturbetrieb bemerkbar. Ich war erfreut, dass sich die Kulturstaatsministerin im Bund relativ schnell mit den Landeskulturministerinnen und -ministern einig war, den Kultureinrichtungen zu helfen. Nur die Bundesregierung zierte sich, um dann schließlich doch 1 Milliarde Euro für einen Kulturfonds „Energie“ neben der allgemeinen Energiepreisbremse zur Verfügung zu stellen. Leider warten wir alle noch jetzt gespannt auf die Umsetzung. Die Fragen, wer wann und wie von der Förderung profitiert, sind noch immer ungeklärt. Klar ist aber, dass wir in NRW mit dem landeseigenen zusätzlichen Drei-Säulen-Programm niemanden zurücklassen werden. Wir unterstützen da, wo die Bundeshilfen nicht ausreichen oder ankommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Trotz der allgemeinen unsicheren Finanzlage haben wir im vorliegenden Haushaltsentwurf einen Mittelaufwuchs von zusätzlichen 5 Millionen Euro und nehmen verschiedene Aspekte in den Blick. Wir wollen die soziale Lage von Kulturschaffenden verbessern. Bereits jetzt ist NRW Vorreiter, was das Thema der Gagenuntergrenzen angeht. Ein besonderes Augenmerk liegt vor allem auf der Teilhabe von Kindern und Jugendlichen. Wir sorgen dafür, dass Kindern unabhängig von der finanziellen Ausstattung des Elternhauses die Tür zu unserer reichen Kulturlandschaft offensteht. Das Programm Je-Kits wird im kommenden Jahr mit rund 16 Millionen Euro verstetigt, und der Kulturrucksack NRW wird mit rund 4 Millionen Euro gefördert. Wir alle kennen und schätzen unsere vielfältige Kulturbranche in NRW. Ich durfte mich in den letzten Monaten mit Vertreterinnen und Vertretern aller Kultursparten austauschen. Musik, Kunst, Theater, Film, Bibliotheken, Museen, Soziokultur und viele weiteren Sparten eint eine Eigenschaft: Sie alle brennen für ihr Thema und sind an einer intensiven Zusammenarbeit mit der Landespolitik interessiert. Wir sind ein Anker für Stabilität und pragmatisches Handeln. Darum bin ich unserer Kulturministerin Ina Brandes dankbar, dass sie für das nächste Jahr bereits angekündigt hat, einen Schwerpunkt auf die Beratung und Vernetzung von Kulturschaffenden zu setzen. Denn die Themen „Nachhaltigkeit“, „Klimaneutralität“, „Diversität“, „Digitalisierung“ betreffen 08.12.2022 alle Sparten und können gemeinsam am besten angepackt werden. Dazu soll im kommenden Jahr ein Konzept erarbeitet und vorgestellt werden. Zur Vielfalt der Kultur gehört vor allem auch die freie Szene. Hier stellen wir erneut 4,3 Millionen Euro zur Verfügung. Es ist bekannt, welch großes Kulturangebot in der Metropolregion Rhein-Ruhr stattfindet. In den ländlichen Räumen haben wir von der Eifel bis ins Münsterland, vom Niederrhein über Südwestfalen bis nach Ostwestfalen-Lippe ebenso reiche Kulturschätze wie eine aktive Kulturszene. Die sogenannten Dritten Orte sind ein unbestrittenes Erfolgsprojekt, das wir in 2023 mit rund 4,3 Millionen Euro weiter fördern. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie merken also: Trotz der veränderten, schwierigen Rahmenbedingungen in diesem Jahr setzen wir mit der Etaterhöhung ein wichtiges Zeichen der Stabilität. Wir stehen weiter zu unserer Aussage im Koalitionsvertrag, den Kulturhaushalt bis zum Ende der Legislatur um 50 % zu erhöhen. Wegen der veränderten Lage kann der Aufwuchs aktuell nur nicht linear erfolgen. Wir sind und bleiben verlässlich. Das Geld wird im Kulturhaushalt gut angelegt. Ich bitte um Ihre Zustimmung zum Haushaltsentwurf. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Wermer. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Pfeil.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Wir alle wissen aus vielen geführten Gesprächen: Noch heute kämpft die Kulturszene mit den vielfältigen Auswirkungen der Coronapandemie. Hinzu kommen die Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe in den betroffenen Gebieten von NRW sowie die Herausforderungen der derzeitigen Energiekrise und des Ukrainekrieges. Leider ist auch die Zunahme von multiplen Krisen absehbar. All das müssen wir in Einklang mit den Herausforderungen des Klimawandels, der Notwendigkeit einer besseren digitalen Infrastruktur und dem demografischen Wandel bringen, welche vielfältige Veränderungen in der Kulturbranche mit sich bringen werden. Allesamt verdeutlichen einmal mehr, wie sehr die Zeit drängt, den Kulturbereich zeitgemäß und vor allem resilient aufzustellen. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Umso ausgiebiger … – Sie dürfen gerne noch klatschen, Frau Freimuth. Landtag (Heiterkeit – Angela Freimuth [FDP]: Habe ich, Herr Kollege!) – Danke schön. – Umso ausgiebiger müssen wir uns daher auch mit der Frage der Agilität und Resilienz auseinandersetzen, um sich möglichst proaktiv auf die sich immer schneller ändernden Rahmenbedingungen und Anforderungen vorzubereiten. So komme ich nun zum vorliegenden Einzelplan 06 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft für das Haushaltsjahr 2023. Auch, wenn der Haushaltsentwurf richtige und wichtige Ansatzpunkte enthält und sich in vielen Projekten eine Fortführung der letzten Legislaturperiode von CDU und FDP zeigt, so enthält er doch leider auch wesentliche Mängel. Insbesondere der Stopp des linearen Aufwuchses des Kulturetats ab 2023 ist für die vielen Kultureinrichtungen und Kulturschaffenden in NRW eine herbe Enttäuschung und stellt sie vor finanzielle Schwierigkeiten. Ja, es ist richtig, dass die Gesamtausgaben des Einzelplans 06 – Frau Kollegin Wermer hat es genannt – mit dem Haushaltsentwurf um rund 2,94 % steigen. Doch das ist viel zu wenig und wird den vielen Kulturschaffenden und Kultureinrichtungen in NRW auch im Hinblick auf das derzeitige Inflationsgeschehen, die steigenden Kosten und die auf sie zukommenden Aufgaben nicht gerecht. (Beifall von Angela Freimuth [FDP] und An- dreas Bialas [SPD]) Wir als FDP-Fraktion sehen insbesondere höhere finanzielle Bedarfe bei privaten Trägern. In der aktuellen Haushaltsdebatte setzen wir uns daher zum einen für die Förderung der freien Theater ein. Die Besucherzahlen der privaten Bühnen zeigen deren wichtigen Beitrag zum Kulturangebot in NRW, auch wenn sie nach Corona mit verringerten Publikumszahlen arbeiten müssen. Im Mittelpunkt stehen vor allem nachhaltige und klimaneutrale Maßnahmen der Renovierung, der technischen Modernisierung und der nichttechnischen Ausstattung von Theatern. Diese notwendigen Investitionen können die Energieeffizienz der privaten Bühnen und die Anschaffung klimafreundlicher Technik stärken und gleichermaßen die Arbeitsbedingungen für Künstler sowie Personal verbessern. So können die privaten Häuser für die Zukunft resilienter aufgestellt werden. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Zum anderen gehört auch die Vermittlung von Kunst und Kultur für Kinder und Jugendliche auch mittels privater Träger dazu. Diese leisten ebenso einen wertvollen Beitrag zur kulturellen Bildung wie die öffentlichen Träger. Der systematische Ausbau der kulturellen Bildung als Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe wird 08.12.2022 nur gelingen, wenn sowohl öffentliche als auch private Träger gleichermaßen finanzielle Förderung erhalten. Nur so können wir jedem Kind, unabhängig von seiner Herkunft, passende kulturelle Angebote auf möglichst vielen unterschiedlichen Wegen anbieten. Lassen Sie mich darüber hinaus die Wichtigkeit der freien Szene betonen. Während der Coronapandemie haben neue Förderprogramme aus Mitteln des Kulturstärkungsfonds die Produktion der freien Szene anwachsen lassen, sodass viele neue Projekte entstehen konnten. Hier zu nennen sind insbesondere die Wiederaufnahmeförderung und die Tiny Residencies. Zum ersten Projekt: Im Rahmen der Wiederaufnahmeförderung wurden sowohl kleinere Projekte ohne wesentliche Überarbeitung und auch größere Projekte mit neuen Aspekten geförderten. Auch dies muss fortgeführt werden. Zum zweiten Projekt: Uns ist es auch wichtig, die freie Szene im ländlichen Raum weiter zu unterstützen. Darum setzen wir uns für die Verstetigung des Projekts Tiny Residencies ein. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Mit diesem Projekt wurden Residenzen an Spiel- und Arbeitsorten in ländlichen Regionen gefördert. Die Mittel waren schnell vergeben, ohne dass es eine Rechtsmittelfrist geben sollte. Es muss nun eine Verstetigung der erfolgreichen Sonderprogramme aus den Coronasondermitteln erfolgen, damit die neu eröffneten Spielräume für die freie Szene bestehen bleiben. Gleichzeitig stärken wir damit ihre Innovationskraft, die wir für die kulturelle Transformation dringender denn je benötigen. Zum Abschluss möchte ich noch einen weiteren Schwerpunkt nennen. Im Kontext zunehmender gesellschaftlicher Komplexität benötigen wir ein resilientes Kultursystem, das sich lernend an die Herausforderungen des gesellschaftlichen Wandels anpasst. Dafür ist ein anderes Verständnis von kultureller Führung notwendig, das sich den aktuellen Transformationsbedürfnissen stellt. Auch im Kulturbereich sprechen wir von Long Life Learning.

Die Redezeit, Herr Kollege.

Ich komme zum Ende. – Das muss sich auswirken, indem wir Führungskräfte und Führungskräfteentwicklungen darauf einstellen. Cultural Leadership lautet das entsprechende Schlagwort. Landtag Vieles davon findet sich nicht im vorliegenden Haushalt. Deswegen werden wir diesem so nicht zustimmen. (Beifall von Angela Freimuth [FDP] und An- dreas Bialas [SPD])

Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. Pfeil. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Jablonski.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Parteien! Um es vorwegzunehmen: Dies ist ein guter und solider Haushaltsentwurf in unsicheren Zeiten und zudem der höchste Kulturhaushalt seit Gründung des Landes Nordrhein-Westfalen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelte Beifall von der CDU) Der brutale Überfall Russlands, die daraus resultierende Energiekrise, die Inflation, die Klimakrise setzen auch und besonders den Kunst- und Kulturbetrieb unter einen enormen Druck. Dagegen gibt dieser Haushaltsentwurf Sicherheit und Stabilität und lässt niemanden in der Kunst- und Kulturszene in NRW alleine. Es brechen keine Strukturen weg. Es kann nicht oft genug betont werden: Obwohl an vielen Ecken und Enden gespart wird, haben wir in diesem Haushaltsentwurf einen Aufwuchs zu verzeichnen. (Beifall von Heike Wermer [CDU]) Dieser Aufwuchs ist moderat, aber hören Sie bitte auf, ihn kleinzureden. Was wir in der Kultur in NRW brauchen sind Stabilität, Sicherheit und Vertrauen – ja, auch Vertrauen in die Zukunft. Krisen können und müssen überwunden werden. Unsere Koalition schafft dafür die Grundlagen. Neben den erwähnten Krisen gibt es Herausforderungen, die von einer breiten und demokratischen Mehrheit der Gesellschaft auch als solche begriffen werden, wie zum Beispiel die Förderung von Diversität oder die Notwendigkeit eines nachhaltigen Umbaus der Kulturszene und der Kulturbauten. Diesen Herausforderungen stellt sich dieser Haushaltsentwurf. Er setzt in diesen unsicheren Zeiten ein wichtiges Zeichen und gibt den Menschen im Kunstund Kulturbereich Sicherheit. Die Schwerpunkte dieses Haushaltsentwurfs sind Investitionen in Menschen und Institutionen. Wir nehmen Geld für kulturelle Bildung in die Hand. Mit der Fortführung von JeKits oder dem Kulturrucksack 08.12.2022 fördern wir die kulturelle Teilhabe junger Menschen, aber natürlich auch soziale Gerechtigkeit. Gagenuntergrenzen, Stipendienprogramme, die Förderung von Dritten Orten oder die Bemühungen zur sozialen Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern gehen in die gleiche Richtung. Dazu will ich Ihnen noch mehr konkrete Beispiele nennen. Das Förderkonzept für die freie Szene wird 2023 fortgesetzt, und die Freien Darstellenden Künste in NRW werden deutlich profiliert und ausgebaut. Wir stärken die Produktionszentren und führen Mindestgagen und Honoraruntergrenzen ein. Wir haben über 1,5 Millionen Euro mehr für bildende Kunst, das Kunsthaus NRW sowie die Medien- und Filmkunst eingestellt. Wir haben digitale Künste als einen Schwerpunkt definiert, und für die Einrichtung eines Projektbüros werden wir 1 Million Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Wir fördern Künstlerinnen und Künstler langfristig und unterstützen die regionale Kulturförderung durch zum Beispiel die Förderung von interkommunaler Kooperation. Dieser Haushalt berücksichtigt nicht nur die aktuellen Krisen, sondern – das ist uns besonders wichtig – geht auch strukturelle Veränderungen an. Zum Schluss: Ja, wir hätten uns alle mehr Geld und einen höheren Aufwuchs gewünscht. Natürlich hätten einige Teilbereiche gerne mehr finanzielle Unterstützung gehabt, aber es geht nicht alles jetzt. Aber unter diesen Bedingungen ist dieser Entwurf in die Zukunft gerichtet und gibt gleichzeitig Stabilität und Sicherheit. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Am Ende bleibt festzuhalten: Wir machen keine Fisimatenten. Wir stocken den Kulturhaushalt jetzt moderat auf, bleiben aber bei unserem Ziel, den Kulturhaushalt in dieser Legislatur um 50 % aufzustocken. Die demokratischen Parteien sind gerne dazu eingeladen, diesen Prozess mit uns gemeinsam zu gestalten. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Jablonski. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Beucker.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Die Haushaltberatungen finden vor dem Hintergrund einer Häufung schwerer Krisen statt. Landtag Da sind die Folgen der überzogenen Coronamaßnahmen, der Krieg Russlands gegen die Ukraine, die dazugehörige Flüchtlingskrise, die Migrationskrise, die sich wegen des Bürgergeldes und durch Klientelpolitik, wie bei der vermeintlichen Seenotrettung, verstärkt – dadurch wankt der Sozialstaat –, die Unterbringungskrise in völlig überforderten Kommunen mit steigender Wohnungsnot, die Energiewendekrise der Transformationsparteien, die dadurch verursachte Wirtschaftskrise mit Insolvenzen, Abwanderung und Arbeitslosigkeit, das wegen der Inflation drastisch sinkende Einkommen, und wegen all dem der Dauerstress der Bevölkerung, die mit ständigen Ankündigungen, Warnungen, Drohungen, Bestimmungen, Verboten und Verhaltensanforderungen, mit Framing und Nudging unter Druck gesetzt wird. Bei der Begutachtung des Kulturhaushalts kann man das alles nicht außer Acht lassen. Ja, die Pflege von Kunst und Kultur steht in der Landesverfassung; nichtsdestotrotz ist es erforderlich, auch den Kulturetat anzupassen und Prioritäten zu setzen. Was sollte Vorrang haben? Wo erscheinen Reduzierungen und Erhöhungen angemessen? Eine grundsätzliche Besserstellung von Künstlern gegenüber anderen, die sich ohne Hilfe im wirtschaftlichen Leben behaupten müssen, befürworten wir nicht, denn wir haben noch die wegen der Coronamaßnahmen um ihre Existenz gebrachten, weinend vor dem Landtag stehenden, von den Regierenden ignorierten Kosmetikerinnen vor Augen und die Flutopfer, denen gleich nach der Flut fünfstellige Rechnungen für Straßenausbaubeiträge ins Haus flatterten. Derzeit häufen sich wegen der hohen Energiekosten die Insolvenzen. Unser Vorrang im Kulturbereich liegt bei den für jedermann zugänglichen kulturellen Angeboten. Wir unterstützen die Bibliotheken, die Archive und Sammlungen zur Bewahrung des kulturellen Erbes, die Museen und Heimatmuseen, die Dritten Orte sowie Häuser der Kultur und Begegnung im ländlichen Raum. Wir unterstützen die Musikschulen etwa mit mehr sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen, die Chöre, das Programm JeKits – jedem Kind Instrumente, Tanzen und Singen –, die Jugend- und Kommunalorchester, die kulturelle Bildung an Schulen, und wir unterstützen Ausstellungen, die Konzertbranche, das Öffnen landeseigener Räumlichkeiten und die Beschaffung von Proberäumen für die Musikbranche. Zur Höhe der Förderung. Wir sparen bei den staatlich-kommunalen Theatern, vereinzelt bei der Freien Szene und ebenso bei sonstigen kulturellen Projekten, denn angesichts der Krise sollte es auch mit weniger aufwendigen Inszenierungen und Bühnenbildern möglich sein, ein Publikum für die Inszenierung, für die Aufführung zu gewinnen. 08.12.2022 Bibliotheken sind für jedermann zugänglich; daher werden sie insbesondere in den kommenden Krisenwintern als Informations- und Begegnungsorte noch bedeutender, weshalb die Förderung erhöht werden sollte. Die Landesregierung meint ja, Maßnahmen in Museen gegen Angriffe von Last Generation und ähnlichen Gruppierungen wären unnötig; es sei ja noch nichts passiert – ah ja. Bedeutende Museen in Essen und Düsseldorf und peinlicherweise sogar die Landtagsverwaltung halten das für genauso fahrlässig wie wir und treffen eben diese Schutzmaßnahmen. Die Erhöhung oder Umschichtung von Mitteln dafür fände unsere ungeteilte Unterstützung. Man sollte nicht warten, bis wirklich etwas passiert ist. Wir lehnen Antisemitismus jeder Art und dorthin leitende Einstellungen ab und erwarten daher, dass Beteiligte an einem antisemitischen Skandal bei der documenta fifteen nicht zu Gastprofessoren – wie etwa in Hamburg der Fall – berufen werden. Ebenso lehnen wir jede Duldung oder gar Förderung der antisemitischen BDS-Bewegung ab. Zusammenfassend: In Zeiten allgemeiner Krisen und knapper Kassen sollten die Kunst und die Kultur in NRW gefördert werden, die möglichst viele erreichen. Entsprechende Anträge haben wir gestellt; wir empfehlen sie Ihrer Zustimmung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Brandes.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der aktuellen Situation von Coronapandemie, Krieg und Energiekrise ist es entscheidend, dass wir der Kulturlandschaft in Nordrhein-Westfalen verlässliche und stabile finanzielle Rahmenbedingungen bieten. Dies tun wir mit dem Ihnen vorliegenden Haushaltsentwurf, der trotz des schwierigen Umfelds eine weitere Steigerung des Kulturetats vorsieht. Klar ist aber auch, dass die aktuellen Krisenlagen besondere zielgerichtete Antworten erfordern. Um die Kultureinrichtungen und die Kulturszene bei der Abfederung der Folgen der Energiekrise zu unterstützen, stehen wir bereit, den Kulturfonds des Bundes aufzustocken, sobald – endlich, muss man sagen – feststeht, wie er funktionieren soll. Nun aber zum Haushalt 2023. Die Landesregierung bleibt ein verlässlicher Partner der Kultur. Der Kulturetat wächst im Vergleich zum Jahr 2022 um 5,57 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben im Kapitel 06 050 liegen im Haushaltsentwurf damit bei rund 323,1 Landtag Millionen Euro. Trotz der aktuell angespannten Haushaltslage handelt es sich damit um den höchsten Kulturetat seit Bestehen des Landes Nordrhein-Westfalen. Gleichzeitig haben sich aufgrund der Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zahlreiche Parameter grundlegend verändert. Dies betrifft auch und insbesondere die öffentlichen Haushalte. Gleichwohl halten wir an unserem Ziel fest, den Kulturetat bis zum Ende der Legislaturperiode um 50 % zu steigern. Die Steigerung des Haushalts im Jahr 2023 ist ein erster Schritt zur Umsetzung dieses Ziels. Wir haben in der Kulturpolitik die Verantwortung, aus der COVID-19-Pandemie Lehren zu ziehen und unsere reiche kulturelle Landschaft systematisch und kraftvoll zu unterstützen. Hier setzen wir im Jahr 2023 an und werden ein wichtiges Beratungsangebot für die Kultureinrichtungen einführen. Wir wollen Hilfestellung geben insbesondere bei Fragestellungen, die spartenübergreifend alle Einrichtungen betreffen wie zum Beispiel Nachhaltigkeit, Klimaneutralität, Provenienz, Digitalität oder Diversität. 2023 werden wir gemeinsam mit der Kulturszene ein entsprechendes Konzept ausarbeiten, um unseren Kulturschaffenden bestmöglich zu helfen und – ich glaube, das ist der wichtigere Punkt – sie in die Lage zu versetzen, sich mit Kunst und Kultur zu beschäftigen, was sie nämlich eigentlich wollen. Unter den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie haben aber insbesondere auch Kinder und Jugendliche gelitten; das wissen wir alle. Deshalb werden wir sie ins Zentrum unserer Kulturpolitik stellen. Erfolgreiche Programme wie zum Beispiel JeKits, Kulturrucksack NRW oder Kultur und Schule – das ist alles schon erwähnt worden – werden verlässlich finanziert und weiterentwickelt, damit möglichst viele Kinder und Jugendliche in die großartige Situation kommen, die Erfahrung zu machen, selbst Kultur zu schaffen. Eine wichtige Aufgabe des Landes ist es, dafür Kulturräume in ganz Nordrhein-Westfalen zu schützen und zu schaffen. Ein erfolgreiches Beispiel dafür ist das Programm Dritte Orte, das wir aktuell ausfinanzieren und zielgerichtet fortentwickelt werden. Eine weitere wichtige Lehre aus der COVID-19- Pandemie ist die prekäre Lebenssituation vieler selbstständiger Künstlerinnen und Künstler. Auch hier werden wir mit der verpflichtenden Einführung von Mindestgagen für vom Land geförderte Institutionen, Programme und Veranstaltungen helfen. Künstlerinnen und Künstler müssen von ihrer Arbeit leben können. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Mit diesem Haushalt leistet die Landesregierung einen wesentlichen Beitrag dazu, die kulturelle Infrastruktur, die in Nordrhein-Westfalen besonders breit 08.12.2022 und vielfältig ist, zu stabilisieren und weiter zu fördern. Gleichzeitig setzen wir mit diesem Haushalt bereits erste Akzente zur Umsetzung unserer Schwerpunktthemen. Diese Maßnahmen tragen der Überzeugung Rechnung, dass Kultur unverzichtbarer Baustein einer lebendigen Demokratie ist. Die Kulturpolitik bleibt ein politischer Schwerpunkt dieser Landesregierung. Für die weitere erfolgreiche Erarbeitung und Fortführung dieser Themen erhoffen wir uns Ihre Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Frau Ministerin. -Weitere Wortmeldungen zu dem Punkt a) Kultur aus dem Einzelplan 06 liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss dieser Aussprache. Wir beginnen mit: b) Wissenschaft und Weiterbildung Hierzu erteile ich für die SPD-Fraktion dem Kollegen Dr. Hartmann das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Etatberatungen werfen Sie, liebe Regierung und liebe Koalition, ehrlicherweise mehr Fragen auf, als alle Erläuterungsbände aus dem Ministerium beantworten können. Der Bereich „Wissenschaft und Weiterbildung“ des Einzelplans 06 ist dabei keine Ausnahme. Der Etat des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft soll von knapp 10 Milliarden Euro auf gut 10,3 Milliarden Euro anwachsen, eine Steigerung von 3 %. Das ist ein gutes Stück weniger als die Inflation von 10 %. Schon damit ist klar: Das schwarz-grüne Wunschdenken und die wissenschaftspolitische Realität in NRW klaffen weit auseinander. (Beifall von der SPD) Der Koalitionsvertrag war noch voll von prestigeträchtigen Ankündigungen: zwei neue Fraunhofer-Institute, eine weitere Exzellenzuniversität. Dass solche Großprojekte mitten in der schwersten Krise seit Jahrzehnten hintenanstehen, kann man verzeihen. Aber mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf ist noch nicht einmal der Normalbetrieb der bestehenden Forschungs- und Hochschullandschaft sichergestellt – und das geht so nicht. (Beifall von der SPD) Was die Betroffenen davon halten, haben Kanzlerinnen und Kanzler bzw. Rektorinnen und Rektoren der Landtag Hochschulen in einer Stellungnahme zum Haushaltsentwurf auf den Punkt gebracht. Der Bund habe geliefert – Stichworte: Soforthilfe im Dezember, Energiepreisbremse, beides auch für Wissenschaftseinrichtungen. Ausreichende Unterstützung vom eigenen Dienstherrn, dem Land? Fehlanzeige! Oder wie erklären Sie sich sonst, dass die Landesrektorenkonferenz einen – ich zitiere – „Notfallfonds für Hochschulen“ vorschlägt, um den Betrieb auf dem Campus aufrechtzuerhalten? Diese Warnungen sind kein Sturm im Wasserglas. Das ist keine Schwarzmalerei, das ist die bittere Realität. Die Ruhr-Uni Bochum hat zuletzt für alle zentralen Verwaltungseinheiten einen mehrmonatigen Einstellungsstopp verkündet, weil sie anders die Mehrkosten für Energie nicht stemmen kann – und das trotz der angepeilten, abgerungenen 20 % Einsparungen. Ganz ähnliche Meldungen erreichen uns gestern aus Aachen und aus Siegen. Noch sind das vielleicht Einzelfälle. Aber wenn wir verhindern wollen, dass weitere Hochschulen folgen, wenn der Abbruch von energieintensiven Forschungsprojekten, das Stilllegen ganzer Gebäudetrakte, am Ende sogar vielleicht die Rückkehr in überwunden geglaubte Distanzlehre vermieden werden sollen, dann muss die Finanzierung von Hochschulund von Forschungseinrichtungen auf ein stabiles Fundament gestellt werden. (Beifall von der SPD) Die Maßnahmen, die es dafür braucht, sind bekannt: Hochschulverbände, Forschungsverbünde, Weiterbildungsträger und vor allem Studierendenwerke bitten seit Monaten um Unterstützung vom Land und haben dies auch in vielen Stellungnahmen zum Haushalt bekräftigt. Schwarz-Grün bleibt tatenlos. Um nur einige Beispiele zu nennen: Nur zwei unserer Johannes-Rau-Forschungsinstitute erhalten eine Dynamisierung der Förderung, neun anderen wird sie verwehrt. Die Studierendenwerke haben eindringlich einen finanziellen Mehrbedarf von über 25 Millionen Euro allein im Jahre 2023 dargelegt. Abgespeist werden sie mit 1,5 Millionen Euro. Der Sprecher der Studierendenwerke zeigte sich im Ausschuss – ich zitiere – „geschockt“ von den Plänen der Landesregierung. Auch die dringend benötigte energetische Sanierung bei den Weiterbildungseinrichtungen findet nicht statt. Dabei ist völlig klar: Wenn wir jetzt kein Geld einstellen, wird nicht geplant. Dann wird frühestens 2023 damit angefangen, (Beifall von der SPD) 2024 wird geplant, 2025 vielleicht gebaut. Das sind verlorene Jahre für unsere Träger. (Beifall von der SPD) 08.12.2022 Und dann ist da noch diese versprochene 1.000- Euro-Studienstarthilfe. Die hat es zwar sehr prestigeträchtig vom Wahlprogramm der Grünen in den Koalitionsvertrag geschafft, auf dem Weg in den Haushaltsplan ist sie aber offenbar abhandengekommen. (Jochen Ott [SPD]: Oh!) – Oh. Ich kann Sie beruhigen: Wir werden all die Dinge, die Sie bisher vergessen haben, noch in die Debatte einbringen und entsprechende Änderungsanträge einreichen. Wir helfen da gerne. Sie haben in uns konstruktive Kollegen, um die wir Sie manchmal beneiden. In der vorliegenden Form ist dieser Plan jedenfalls planerisch unzureichend und sozial unausgewogen, denn die wichtigste Frage, wie die Wissenschaftslandschaft durch diese Krisen kommt, bleibt offen. Mit anderen Worten: Wir lehnen den Plan in dieser Form ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. Hartmann. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Tigges.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in der Ukraine und die daraus resultierenden steigenden Energiepreise, die wachsende Inflation sowie die Folgen der Pandemie prägen die Ausgestaltung des Landeshaushalts für das kommende Jahr. Vor diesem Hintergrund sorgen wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf trotz aller Unwägbarkeiten für verlässliche und solide Rahmenbedingungen im Wissenschaftsbereich. Insgesamt umfasst der Etat allein für den Wissenschaftsbereich ein Volumen von rund 9 Milliarden Euro. Das sind rund 294 Millionen Euro mehr als noch im vergangenen Haushaltsjahr. Das zeigt: Hier werden große Summen bewegt, die am Ende die Zukunfts- und auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sichern. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es ist immerhin der zweitgrößte Posten des Gesamthaushalts in NRW. Dieser Ausgabenanstieg ist angesichts der eingangs genannten Herausforderungen ein starkes Signal der Verlässlichkeit und verdeutlicht, welchen Stellenwert die Bereiche „Wissenschaft“, „Forschung“ und „Lehre“ für die Koalition von CDU und Grünen haben. Kollege Hartmann, wir haben da sicherlich eine unterschiedliche Wahrnehmung des Haushalts. (Dr. Bastian Hartmann [SPD]: Das glaube ich!) Landtag All die Aspekte, die Sie kritisiert haben, finden sich nämlich wieder. Mit diesem Haushaltsentwurf gewährleisten wir den Hochschulen, den Forschungseinrichtungen, den Studierenden und den Studierendenwerken, aber auch den Weiterbildungseinrichtungen finanzielle Stabilität und Sicherheit. Und es gibt ja auch noch ein Dreisäulenmodell, über das man reden kann. Gleichzeitig nehmen wir uns der großen Themen „Hochschulbau“, „Digitalisierung“ und „bessere Rahmenbedingungen für Studium, Forschung und Lehre“ an und finden damit den Einstieg in die Umsetzung des Zukunftsvertrags von CDU und Grünen. Unsere Studierenden, die Lehrenden und die Mitarbeiter an Hochschulen sollen optimale räumliche und technische Voraussetzungen vorfinden und ein Arbeitsumfeld haben, welches dem Anspruch exzellenter Arbeit entspricht. Eines der drängendsten Probleme ist sicherlich der Sanierungsstau an unseren Hochschulen, der sich in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut hat, aber auch dem Alter vieler Hochschulen in Nordrhein-Westfalen geschuldet ist. Mit diesem Haushaltsplan stärken wir den Hochschulbau erheblich, indem wir 1,5 Milliarden Euro für zusätzliche Mietverpflichtungsermächtigungen bereitstellen, und verfolgen dabei konsequent den Ansatz, die Gebäude klimaneutral auszurichten und zu sanieren. Für ein erfolgreiches Studium bedarf es aber nicht nur einer modernen und bedarfsgerechten Infrastruktur, auch die Studierenden haben wir im Blick. Deshalb sind im Haushalt 2023 rund 649 Millionen Euro für die Förderung von Studierenden vorgesehen. Ein Großteil entfällt sicherlich auf den Bereich „BAföG“, aber auch auf die Studierendenwerke. Insbesondere die Studierendenwerke, die sich um die sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Studierenden kümmern, sind unverzichtbarer Bestandteil des Hochschulalltags. Das unterstreiche ich deutlich. Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, steigern wir die Zuschüsse um 3 % auf insgesamt 46,2 Millionen Euro und sind trotzdem weiter im guten Austausch zu der sehr volatilen Problemlage der Studierendenwerke in der aktuellen Situation. Ein weiterer Schwerpunkt sind die Universitätskliniken. Die letzten beiden Jahre haben uns allen gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitswesen ist. Unsere Universitätskliniken sind als Maximalversorger zentraler Bestandteil unserer Krankenhausversorgung im Land. Auch an den Universitätskliniken herrscht ein jahrzehntelang aufgewachsener Investitionsstau, den wir beheben wollen. Die Landesregierung ermöglicht den Häusern die Aufnahme von Krediten im Umfang von rund 1,5 Milliarden Euro, um klimafreundliche und nachhaltige Sanierungs- und Modernisierungs-08.12.2022 maßnahmen vorzunehmen, und spannt einen Rettungsschirm, sodass die Kliniken nicht in die Gefahr einer Insolvenz laufen. Wie heute Mittag bei einem anderen Tagesordnungspunk bereits diskutiert, fehlen nicht nur im Mittelstand und im Handwerk die Fachkräfte, sondern auch im Bildungsbereich. Um dem Lehrkräftemangel entgegenzuwirken, stehen rund 5,7 Millionen Euro für den Ausbau von Studienplatzkapazitäten im Grundschullehramt und 14,5 Millionen Euro für Plätze im Bereich der Sonderpädagogik zur Verfügung. Auch der Weiterbildungssektor leistet mit seinen Angeboten für ein lebenslanges Lernen einen wichtigen Beitrag, um Fachkräfte für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft zu sichern. Herr Kollege Hartmann, die Anhebung der Landesmittel in dem Bereich um 7,1 Millionen Euro auf insgesamt 138 Millionen Euro ist deswegen ein ganz wichtiges Signal für die Weiterbildungslandschaft, für die Träger. Auch die 1 Millionen Euro für die Einrichtung eines Innovationsfonds hilft im Übrigen den Trägern, weiter zukunftsgerichtete Investitionen zu tätigen. Wir sorgen dafür, dass NRW ein exzellenter Standort für Wissenschaft und Forschung bleibt, indem unter anderem die Mittel für die allgemeine Forschungsförderung um 3 Millionen Euro aufgestockt werden. Der Aufbau des Quantencomputers am Standort des Forschungszentrums Jülich ist im Haushalt mit 3 Millionen Euro veranschlagt. Dazu gibt es auch noch eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von über 18 Millionen Euro. Auch das ist Thema.

Die Redezeit, Herr Kollege.

Das große Projekt Fraunhofer, das Sie ansprachen, ist mit dabei. Auch da wird der Landesanteil zur Verfügung gestellt. Das waren nur wenige Schlaglichter auf unseren Haushalt. Wir festigen den Standort NRW als guten Hochschulforschungsstandort.

Die Redezeit, Herr Kollege.

Liebe Kollegen von der SPD, ich werbe dafür, dass Sie gemeinsam mit uns Verantwortung tragen und diesem Haushalt für NRW zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag

Für die Fraktion der FDP hat nun Kollegin Freimuth das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Bereich „Wissenschaft und Weiterbildung“ des Einzelplans 06 werden viele gute Ansätze der Vergangenheit fortgeschrieben. Deswegen verwundert es nicht weiter, dass es eine ganze Reihe an Bereichen gibt, denen wir zustimmen können. Das gilt zum Beispiel für die Forschungsförderung Quantencomputing, für den weiteren Ausbau der Förderung des CAIS und diverse andere Maßnahmen der Forschungsförderung. Im Ausschuss habe ich noch kritisiert, dass die Mittel für die Sanierung und die Behebung des Investitionsstaus im Bereich der Unikliniken nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Das kann man auch kritisch anmerken, wie ich finde. Ich habe aber noch mal darüber nachgedacht und will durchaus anerkennen, dass Sie, Frau Ministerin Brandes, anders als Ihre Vorgängerin überhaupt die Initiative ergriffen haben und offen für die Nöte an den Universitätskliniken waren. Insofern will ich ausdrücklich hervorheben, dass das ein positiver Ansatz ist. Auf die Problematik der Energiepreise hat Kollege Hartmann schon hingewiesen. Schauen wir uns die Reaktionen auf den Kernhaushalt, den Basishaushalt, der vorgelegt wurde, an, dann stellen wir fest, dass sie mit Blick auf die Nöte der Hochschulen, der Studierenden und der Studierendenwerke infolge der stark gestiegenen Preise insbesondere für Energie nicht angemessen sind. Ob sich das im weiteren Haushaltsverfahren vielleicht noch ergibt, hat ja auch etwas mit dem zu tun, worüber wir gestern diskutiert haben. Das wird man sicherlich noch abwarten müssen. Der Fingerzeig auf den Bund ist an dieser Stelle wohl sicher nicht mehr angemessen. Denn der Bund hat Maßnahmen zur Entlastung insbesondere der Studierenden, der Studierendenwerke, der Hochschulen und ebenfalls der energieintensiven Forschungseinrichtungen auf den Weg gebracht. Insofern gibt es aus unserer Sicht trotz des einen oder anderen guten Ansatzes und der Fortschreibung guter Ansätze in diesem Haushalt auch Mängel. Wir haben deswegen zur heutigen Beratung bzw. zur zweiten Lesung Vorschläge eingereicht, wie wir im Bereich des Einzelplans 06 besser werden können. Wir diskutieren immer wieder, wie groß der Lehrermangel an unseren Schulen ist. Auch gestern wurde ausgiebig darüber diskutiert. Es geht dabei nicht nur um die Stellen, sondern insbesondere, dass wir Menschen brauchen, die tatsächlich auf diesen Stellen an unseren Schulen unterrichten. Dabei gibt es in Nordrhein-Westfalen große regionale Unterschiede. Zum Beispiel zählt die Städteregion Aachen landesweit zu 08.12.2022 den Schlusslichtern. Mein Kollege Dr. Werner Pfeil hat dort bereits verschiedene Initiativen angestupst und auf den Weg gebracht, um eine Lehrerausbildung insbesondere für das Grundschullehramt an der RWTH Aachen zu ermöglichen. Mit dem vorliegenden Änderungsantrag schlagen wir Ihnen vor, im Haushalt 3 Millionen Euro für einen ersten Anschub für die Grundschullehramtsausbildung in Aachen auf den Weg zu bringen. (Beifall von der FDP und Jochen Ott [SPD]) Wir schlagen Ihnen ebenfalls vor, Kapazitäten für weitere 1.000 Lehramtsausbildungsplätze an unseren Hochschulen von Landesseite zu finanzieren. Auch dafür haben wir Ihnen einen entsprechenden Änderungsantrag vorgelegt. Leider sind fünf Minuten für so einen Einzelplan, in dem es um die Innovations- und Zukunftsfähigkeit der Wissenschafts-, der Forschungs- und auch der Weiterbildungslandschaft in Nordrhein-Westfalen geht, viel zu kurz. Gestatten Sie mir deshalb nur noch einen Vorschlag im Bereich der Landeszentrale für politische Bildung. Wir schlagen Ihnen vor, dort mehr Mittel für die Islamismusprävention zur Verfügung zu stellen. (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) Vielleicht können wir das zwischen der zweiten und dritten Lesung noch zu einem guten Ende führen. Leider können wir dem Teilbereich „Wissenschaft und Weiterbildung“ des Einzelplans 06 noch nicht zustimmen. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun die Kollegin Eisentraut das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Die aktuelle Zeit ist von Krisen geprägt, die nicht nur unseren gesellschaftlichen Wohlstand gefährden, sondern tagtäglich Menschenleben kosten: Hitze, Waldbrände, Fluten, Pandemie und Krieg. (Andreas Keith [AfD]: Und Putin! – Heiterkeit bei der AfD) Zur Lösung dieser Probleme brauchen wir gesellschaftlichen Zusammenhalt, qualifizierte Fachkräfte und hochkarätiges Expert*innenwissen. Klimaforschende beschreiben schon lange den Zusammenhang zwischen Treibhausgasen und Erderwärmung auf der einen und der Veränderung der Lebensbedingungen auf unserem Planeten auf der anderen Seite. Immer drängender fordern sie einen nachhaltigen Wandel, um die Lebensgrundlagen für Landtag unsere Kinder und Enkelkinder zu erhalten. Und mehr noch: Sie weisen auf konkrete Kipppunkte und Gefahren hin, bieten aber auch immer neue Lösungen für diese Entwicklungen an. Während der COVID-Pandemie hat der weitaus größte Teil der Gesellschaft gespannt auf wissenschaftliche Erkenntnisse rund um die neue Krankheit gewartet, auf Hinweise geachtet, wie man sich und andere bestmöglich geschützt, und ungeduldig auf die Impfstoffentwicklung geschaut. In der jetzigen Energiekrise setzen wir auf den schnellen Wandel hin zu den Erneuerbaren, der nur durch das feste wissenschaftliche Fundament vieler Jahrzehnte von Forschung und Fortschritt möglich ist. Wir stützen uns auf Studien, wenn wir uns bemühen, Lasten sozial gerecht zu verteilen. Damit kommt der Wissenschaft, der Forschung und der akademischen Fachkräfteausbildung eine verantwortungsvolle Aufgabe zu. Genau deshalb stehen wir auch in finanziell schwierigen Zeiten an der Seite der Hochschulen und der außerhochschulischen Forschungs- und Infrastruktureinrichtungen, wie der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft, sowie der Studierendenwerke, um ihnen zum einen durch die Krise zu helfen, um zum anderen durch sie und ihre Impulse nachhaltig und sozial gerecht durch die Krise zu kommen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Deshalb halten wir in unserem Haushalt an vielen Stellen das Niveau der vergangenen Jahre und schieben darüber hinaus positive Entwicklungen an. Der allgemeine Zuschuss an die Studierendenwerke wird um 3 % erhöht. Der erste ionenbasierte Quantencomputer made in NRW wird am Standort des Forschungszentrums Jülich gebaut. NRW ist auf dem Weg, einer von nur zwei Standorten in Europa mit einem superschnellen Exascale-Computer zu werden. Um dem Lehrkräftemangel zu begegnen, investieren wir knapp 12 Millionen Euro mehr für Studienplätze in den Lehrämtern Inklusion, Sozialpädagogik und Grundschulen. Damit Hochschulen möglichst schnell klimaneutral werden, stellen wir weitere 1,5 Milliarden bereit und ermöglichen auch den Universitätskliniken entsprechende Investitionen im Milliardenbereich. Auch in diesen finanziell schwierigen Zeiten nehmen wir zusätzliche Investitionen für die Wissenschaft, für Studierende und für Beschäftigte vor. Denn egal, um welche Krise es sich handelt – Klimakrise, Pandemie oder Wirtschaftskrise –, um die Situation zu bewältigen, brauchen wir die Wissenschaft. Um danach auf sicheren Beinen zu stehen, brauchen wir die Wissenschaft ebenfalls. 08.12.2022 Die Situation zu bewältigen, heißt auch, etwas zu verändern. Wir setzen auf Transformation, auf den erfolgreichen Strukturwandel hin zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas. Damit komme ich zum Thema „Weiterbildung“. Sie bietet Orientierung und Halt in diesem Veränderungsprozess und ist ein Baustein für soziale Sicherheit inmitten diverser Umbrüche. Weiterbildungsinstitute sind starke Partnerinnen an der Seite all derjenigen, deren Jobs diesen Veränderungen unterworfen sind. Sie ermöglichen Teilhabe an neuen, auch technischen Entwicklungen. Weiterbildung bietet zweite Chancen, wenn Schule, Ausbildung oder Studium nicht gepasst haben, und das alles ohne formale Hürden. Deshalb freut es mich besonders, dass die Erhöhung im Weiterbildungsbudget, die aus dem partizipativen Prozess mit den Weiterbildungsinstituten hervorgegangen ist, trotz knappen Budgets umgesetzt wird. Natürlich ist der Haushalt 2023 nur ein erster Schritt, um unsere schwarz-grünen Projekte im Wissenschafts- und Weiterbildungsbereich umzusetzen. Eines kann ich Ihnen aber versprechen: Wir bleiben engagiert an Wissenschaft und Weiterbildung dran. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank an die Kollegin Eisentraut. – Für die Fraktion der AfD spricht nun Dr. Zerbin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 06 umfasst 10,3 Milliarden Euro an Ausgaben für das Haushaltsjahr 2023. Mit insgesamt nur 42 Tagen war das Haushaltsverfahren nicht nur sportlich, sondern relativ kurz. Der Beschluss über den Landeshaushalt ist das sogenannte Königsrecht der Parlamente. Das sollte man nicht vergessen, denn die Entscheidung über den Haushalt stellt die stärkste Kontrollmöglichkeit des Parlaments gegenüber der Regierung dar. Durch das kurze Beratungsverfahren gab es allerdings nur beschränkte Möglichkeiten, Fragen und Anträge zu stellen. Universitäten und Forschungseinrichtungen leiden unter den hohen Energiepreisen. Das Ministerium hat dies erkannt und Maßnahmen in Aussicht gestellt, insgesamt reicht das aber nicht aus. Auf diese Problematik haben wir als AfD hingewiesen. Wir haben im letzten Plenum einen Antrag zur Versorgungssicherheit von Forschungsinstituten eingebracht. Ein zu kalter Winter kann schon für Versorgungs- und Stromengpässe sorgen – ein Desaster für den Spitzenforschungsstandort NRW. Landtag Gerade wird in Jülich der leistungsfähigste Quantencomputer außerhalb Nordamerikas in Betrieb genommen. Diese Art der Forschungscomputer benötigt Temperaturen nahe dem absoluten Nullpunkt – Forschungseinrichtungen benötigen teilweise Monate zum Hoch- oder Runterfahren –, man kann sie nicht einfach ein- und ausschalten. Diese Forschungsbedingungen müssen im zukünftigen Haushaltsplan bedacht werden. Das ist allerdings nicht die einzige Schwäche der Politik der Landesregierung. Die Landesregierung ist auf dem linken Auge blind. (Rodion Bakum [SPD]: Oh!) Das zeigt sich auch im Hochschulbereich in der Duldung und teilweisen Finanzierung linksextremer Gruppierungen an Universitäten. (Kirsten Stich [SPD]: Unerträglich!) Beispielsweise existiert an der Universität zu Köln ein Arbeitskreis „Antifa“. Dessen Budget ist von 8.500 auf 10.000 Euro für das doppelte Haushaltsjahr 2022/23 angestiegen. (Kirsten Stich [SPD]: Antifaschismus ist richtig! – Rodion Bakum [SPD]: Sind Sie kein Antifa- schist?) Der „Antifa“-Arbeitskreis Köln ist wiederum Mitglied bei „…ums Ganze!“, einem kommunistischen Bündnis, welches in den Verfassungsschutzberichten des Bundes von 2020 und 2021 erwähnt wird. Auch der AStA der Uni Bielefeld unterhielt eine Antifa AG mit einem Haushaltsansatz in Höhe von 18.580 Euro für das Jahr 2021. Die Antifa AG ist im Besitz einer sogenannten antif… antifaschistischen Bibliothek. (Rodion Bakum [SPD]: Ja, die Aussprache ist schwierig!) – Toller Hinweis. Ziemlich sachlich. (Rodion Bakum [SPD]: Kennen Sie nicht!) Diese Arbeitsgruppen und -kreise werden zwar unmittelbar aus Studierendengebühren finanziert, nutzen jedoch Räumlichkeiten und die Infrastruktur der Universitäten. Das ist genau der Punkt. Unser Ansatz ist es, nicht nur Rechtsextremismus zu bekämpfen. Daher wollen wir die Landeszentrale für politische Bildung mit Mitteln ausstatten, um auch präventiv gegen Linksextremismus vorzugehen. Eine weitere Fehlleistung der Landesregierung ist das Betreiben und die Förderung von Lehrstühlen für Studiengänge in Bereichen wie „Gender Studies“, „Gender und Diversity“ oder „Geschlechterforschung“. Mit diesen Dingen kann man sich gerne beschäftigen, sie sind aber nicht Teil einer seriösen 08.12.2022 Wissenschaft, sondern in erster Linie Ideologie und Früchte der Lobbyarbeit bestimmter Gruppen. (Beifall von der AfD – Zuruf von der SPD: Freundliche Reichsbürgerfreunde! – Kirsten Stich [SPD]: Furchtbar!) Für die Mittel, die die Politik einsetzt, müssen unsere Bürger hart arbeiten. Das Studieren in Deutschland ist im Vergleich zu den meisten anderen westlichen Ländern in der Regel nahezu gebührenfrei. Daraus sollte sich nicht nur Dankbarkeit gegenüber den Steuerzahlern ergeben, sondern auch ein Pflichtgefühl gegenüber der Gesellschaft, mit den Mitteln sparsam und effizient umzugehen. Bei diesem Aspekt gibt es noch deutlich Luft nach oben. Deswegen lehnen wir diesen Haushalt ab. Ich möchte noch ein paar Worte zu der vorherigen Debatte verlieren. Frau Ministerin, da haben Sie sich über zwei Redebeiträge – entweder von mir oder von Herrn Dr. Blex – echauffiert. Das fand ich unangebracht, muss ich ehrlich sagen. Das fördert nicht eine fruchtbare Debattenkultur. (Zurufe von der CDU – Kirsten Stich [SPD]: Was unangebracht ist, das muss man sich mal hier fragen!) Debatten und Wissenschaft leben nämlich von Rede und Gegenrede (Unruhe bei der SPD – Zuruf: Aber mit einem gewissen Niveau!) und von These und Antithese. Daher hätte man sich das sparen können. – Vielen Dank. (Prof. Dr. Daniel Zerbin [AfD] steigert zum Ende seiner Rede die Lautstärke stark. – Bei- fall von der AfD – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Gute Besserung! – Jochen Ott [SPD]: Unterbrechen und anhören!)

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Ina Brandes das Wort.

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unter den aktuellen wirtschaftlichen Voraussetzungen ist es selbsterklärend, dass mit dem Haushalt 2023 nicht alle Ziele, die sich die Landesregierung gesetzt hat, gleichermaßen und vor allem nicht gleichzeitig angegangen werden können. Mit dem vorliegenden Entwurf des Einzelplans 06 gelingt jedoch ein guter Einstieg in die Umsetzung des Koalitionsvertrages. Die Gesamtausgaben des Einzelplans 06 steigen mit dem Haushaltsentwurf 2023 auf rund 2,786 Milliarden Euro. Dies ist ein Ausgabenzuwachs in Höhe von rund 294 Millionen Euro. Landtag Ich möchte an dieser Stelle auf einige wichtige Themen etwas näher eingehen. Zunächst – Sie wissen, das ist einer meiner politischen Schwerpunkte –: Gute Forschung und Lehre brauchen gute Infrastruktur. Um den Sanierungsstau an unseren Hochschulen in den nächsten Jahren abzubauen und einen sichtbaren Beitrag zu dem wichtigen Ziel der klimaneutralen Hochschule zu leisten, werden wir für den Hochschulbau Mietverpflichtungsermächtigungen im Umfang von 1,5 Milliarden Euro bereitstellen. Darüber hinaus können unsere Universitätskliniken wichtige klimafreundliche Bau- und Modernisierungsmaßnahmen mithilfe von Krediten bei der NRW.BANK in einem Rahmen von rund 1,5 Milliarden Euro umsetzen. – Liebe Frau Freimuth, ich danke Ihnen sehr für Ihre konstruktive Mitarbeit bei diesem Thema. Auch bei aktuellen Bauvorhaben im Forschungsbereich setzt die Landesregierung auf zukunftsweisende und klimaneutrale Technologien. So wird etwa am Standort Poppelsdorf in Bonn ein gemeinsamer Neubau für die Fraunhofer-Institute SCAI und IAIS errichtet, der auch das zentrale CO -neutrale Green-IT-Rechenzentrum der Fraunhofer-Institute in Nordrhein-Westfalen beherbergen soll. Für den Landesanteil dieser Baumaßnahme sind insgesamt 25,5 Millionen Euro veranschlagt. Darüber hinaus setzen wir weitere zukunftsweisende forschungspolitische Schwerpunkte. Am Standort des Forschungszentrums Jülich ist der Aufbau eines Quantencomputers made in NRW vorgesehen. So festigen wir unsere europaweit starke Position im Super- und Quantencomputing weiter. Um Fachkräfte und Lehrernachwuchs zu gewinnen, stellen wir im Jahr 2023 für den Ausbau der Studienplätze in den Bereichen „Grundschullehramt“ und „Sonderpädagogik“ rund 11 Millionen Euro zusätzlich bereit. Dieser Betrag wird mittelfristig weiter anwachsen. Die Landesregierung leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Lehrermangels in Nordrhein-Westfalen. Mit Ansatzmitteln in Höhe von 10 Millionen Euro sichern wir das Netzwerk „Zukunft durch Innovation.NRW“ dauerhaft finanziell ab und leisten damit einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Darüber haben wir heute ja schon ausführlich gesprochen. Die Studierendenwerke leisten einen wichtigen Beitrag zu einem erfolgreichen Studium. Deshalb fördert die Landesregierung sie in vielfältiger Hinsicht. Trotz der aktuell schwierigen haushaltspolitischen Rahmenbedingungen halten wir Wort und steigern den Landeszuschuss, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, mit dem Haushalt 2023 um 3 %. 08.12.2022 (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Auch unser Engagement für die gemeinwohlorientierte Weiterbildung setzen wir mit insgesamt knapp 140 Millionen Euro verlässlich fort. Wir wissen alle, dass die Weiterbildung im Zeitalter des lebenslangen Lernens wichtig ist. Die Landesregierung ist und bleibt ein verlässlicher Partner der großen Weiterbildungslandschaft in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Gestatten Sie mir einen kurzen tagesaktuellen Einschub: Gerade unter den aktuell schwierigen haushalterischen Rahmenbedingungen ist es wichtig, dass wir unsere Einrichtungen zielgerichtet unterstützen. Deshalb freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir unseren Hochschulen, Universitätskliniken und Studierendenwerken nun kurzfristig mit 30,17 Millionen Euro zur Abfederung gestiegener Energiekosten helfen können. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei meinem Kollegen Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk bedanken, der uns diese Mittel gestern aus dem Einzelplan 20 zugewiesen hat. Es handelt sich damit zwar um eine Maßnahme im Vollzug des Haushalts 2022 und nicht um eine in 2023, in der aktuellen Lage ist sie für unsere parlamentarische Beratung aber trotzdem von hoher Relevanz. Denn sie belegt den klaren Willen und die Handlungsfähigkeit der Landesregierung, Lehre, Wissenschaft und Forschung wirksam zu unterstützen. Klar ist, dass die Einrichtungen in der Krise verlässliche und stabile finanzielle Rahmenbedingungen für ihre Arbeit brauchen, und die bekommen Sie von uns. Mit den vorgenannten Maßnahmen und weiteren Vorhaben verbessern wir die Rahmenbedingungen und treiben die Umsetzung von notwendigen Investitionen gezielt voran. Wir werden diesen Weg mit den kommenden Haushalten entschlossen fortsetzen und weitere Verbesserungen für die Wissenschaftsund Forschungslandschaft, für die Studierendenwerke, für die Studierenden sowie für die Einrichtungen der politischen Bildung und der Weiterbildung erreichen. Wir hoffen dafür sehr auf die Unterstützung des Parlaments. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss der Aussprache zu b) Wissenschaft und Weiterbildung. Landtag Damit gehen wir über zu den Abstimmungen. Wir stimmen zunächst jeweils einzeln über insgesamt zehn Änderungsanträge ab. Erstens stimmen wir über den Änderungsantrag Drucksache 18/2040 von der FDP ab. Ich frage, wer dem Änderungsantrag zustimmt. – Das sind die Fraktionen der SPD und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, der Grünen und der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir gehen über zum Änderungsantrag Drucksache 18/2041, ebenfalls von der FDP. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, der Grünen und der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Somit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2041 abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 18/2042, ebenfalls von der FDP. Wer stimmt dem zu? – Das sind die Fraktionen der SPD und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, der Grünen und der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Somit ist auch der Änderungsantrag Drucksache 18/2042 abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag Drucksache 18/2043 von der FDP. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, der Grünen und der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Somit ist auch der Änderungsantrag Drucksache 18/2043 abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag Drucksache 18/2044, ebenfalls von der FDP. Wer stimmt dem zu? – Das sind die Fraktionen der SPD und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, der Grünen und der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Somit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2044 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/2045 von der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, der Grünen und der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Gibt es Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der SPD. Somit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag Drucksache 18/2046 – Neudruck – von der FDP. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das sind die Fraktionen der FDP und der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die 08.12.2022 Fraktionen der CDU und der Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der SPD. Auch dieser Änderungsantrag Drucksache 18/2046 – Neudruck – ist somit abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/2047 von der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FDP und der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU und der Grünen. Wer enthält sich? – Ich sehe keine Enthaltungen. Somit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag Drucksache 18/2048 von der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU und der Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Somit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag Drucksache 18/2074 von der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt gegen diesen Änderungsantrag? – Das sind die Fraktionen der CDU, der Grünen, der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Gibt es Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der SPD. Somit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen jetzt zu einer weiteren Abstimmung, und zwar zweitens über den Einzelplan 06, Ministerium für Kultur und Wissenschaft. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/1906, den Einzelplan 06 unverändert anzunehmen. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 06, und ich frage: Wer stimmt dem Einzelplan zu? – Das sind die Fraktionen der CDU und der Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FDP, der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Einzelplan 06 in der zweiten Lesung angenommen. Nunmehr sind weitere Abstimmungen nachzuholen, und zwar die Abstimmung über den Einzelplan 20, über den wir bereits gestern die Aussprache durchgeführt haben, sowie die dazugehörigen Änderungsanträge der Fraktion der AfD mit den Drucksachen 18/1976 bis 18/1982 sowie der Fraktion der FDP mit der Drucksache 18/2020. Wir kommen somit zu den Abstimmungen, zunächst über die Änderungsanträge und erstens über den Änderungsantrag Drucksache 18/1976 von der AfD. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, der Grünen und der FDP. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Landtag Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 18/1977 von der AfD. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine. Somit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/1978 von der AfD. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine. Somit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/1979 von der AfD. Ich frage: Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Änderungsantrag? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine. Somit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/1980 von der AfD. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Änderungsantrag? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine. Somit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/1981 von der AfD. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Änderungsantrag? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine. Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/1982 von der AfD. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine. Somit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der FDP Drucksache 18/2020 ab. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine. Somit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen über den Einzelplan 20 ab. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/1920, den Einzelplan 20 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Einzelplan 20 und nicht über die Beschlussempfehlung. Ich frage: 08.12.2022 Wer stimmt dem Einzelplan zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist der Einzelplan 20 in zweiter Lesung angenommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind alle Einzelpläne beraten. Wir kommen zu den weiteren Abstimmungen, und zwar erstens über das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023) Drucksache 18/1100 sowie die Ergänzung Drucksache 18/1402. Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/1909 hin. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der zweiten von drei Lesungen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/1909, den Gesetzentwurf entsprechend Drucksachen 18/1100 und 18/1402 – Ergänzung – unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf und nicht über die Beschlussempfehlung. Ich frage: Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Lesung angenommen. Wir stimmen über das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Drucksachen 18/1200 und 18/1500 ab. Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/1900 hin. Die Aussprache hierüber haben wir bereits gestern im Rahmen der Generaldebatte geführt, und wir kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen zunächst über einen Änderungsantrag der Fraktion der AfD zum Haushaltsgesetz Drucksache 18/1975 ab. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltung. Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf insgesamt in der zweiten von drei Lesungen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/1900, den Gesetzentwurf entsprechend Drucksachen 18/1200 und 18/1500 – Ergänzung – unverändert anzunehmen. Wir kommen Landtag somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Ich frage: Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, der FDP und der AfD. Wer enthält sich? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist das Haushaltsgesetz 2023 in zweiter Lesung mit allen Angaben angenommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zur Abstimmung über die Rücküberweisung des Haushaltsgesetzes 2023 Drucksachen 18/1200 und 18/1500 – Ergänzung – und des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2023 Drucksachen 18/1100 und 18/1402 – Ergänzung – an den Haushalts- und Finanzausschuss zur Vorbereitung der dritten Lesung. Ich frage: Wer stimmt den Rücküberweisungen zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. – Wer stimmt dagegen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Auch keine Enthaltungen. Somit sind diese Rücküberweisungen einstimmig beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Haushaltsberatungen. Die dritten Lesungen der soeben zurücküberwiesenen Haushaltsvorlagen sind für die Plenarsitzung am 20. Dezember 2022 vorgesehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich Tagesordnungspunkt 7 aufrufe, möchte ich noch eine nichtförmliche Rüge aussprechen. Sie betrifft Herrn Abgeordneten Stefan Zimkeit aus der Fraktion der SPD. Herr Abgeordneter Zimkeit hat sich gestern während der Debatte zu Tagesordnungspunkt 5 unparlamentarisch geäußert. Es geht um zwei herabwürdigende Zwischenrufe während der Rede in Richtung des Abgeordneten Esser. Das war und ist der Würde unseres Parlaments nicht angemessen. Herr Kollege Zimkeit, ich ermahne Sie und bitte Sie, Derartiges zukünftig zu unterlassen. Andernfalls müssen Sie mit einer förmlichen Rüge rechnen. Ich rufe auf: 7 Fragestunde Drucksache 18/1946 Mit Drucksache 18/1946 liegen Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mündlichen Anfragen 10 aus der Fragestunde vom 2. November 2022 sowie die Mündlichen Anfragen 11, 12 und 13 vor. Ich weise darauf hin, dass gemäß § 94 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung die Fragestellerin bzw. der Fragesteller bis zu drei Zusatzfragen stellen kann, nach Beantwortung der Mündlichen Anfrage jedes 08.12.2022 andere Mitglied des Landtags bis zu zwei Zusatzfragen. Diese müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen und dürfen jeweils nur eine einzelne nicht unterteilte Frage enthalten. Ich rufe die Mündliche Anfrage 10 des Abgeordneten André Stinka von der SPD-Fraktion zum Thema „Wie kommt die stellvertretende Ministerpräsidentin zu der am 19.10.2022 geäußerten Auffassung, dass individuelle zielgenaue Lösungen für Unternehmen ohne ein allgemeines Förderprogramm und definierte Förderkriterien umsetzbar sind?“ auf. Ich darf vorsorglich darauf hinweisen, dass die Landesregierung in eigener Zuständigkeit entscheidet, welches Mitglied der Landesregierung eine Mündliche Anfrage im Plenum beantwortet. Die Landesregierung hat angekündigt, dass Ministerin Neubauer antworten wird. Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben somit das Wort. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Zeitpunkt für diese Fragestunde ist gut, um die aktuellen Entwicklungen für alle darzustellen. Der Bund hat die Gas- und Strompreisbremsen konkretisiert, die eine wichtige Hilfe für viele Unternehmen leisten. Die Wirtschaftsministerinnen und -minister der Länder haben auf einer Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz am 25.11. Eckpunkte für eine ergänzende Härtefallregelung beschlossen, und heute berät die Konferenz der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen über das Konzept. Wenn sie zustimmt, können Bund und Länder bereits in die Umsetzung gehen. Damit gelingt uns die sprichwörtliche Quadratur des Kreises ganz gut: die Balance zu halten zwischen schnell und differenziert sowie zwischen unbürokratisch und sozial ausgewogen. Die Gas- und Strompreisbremsen setzen an der Wurzel an; an den enorm gestiegenen Energiepreisen für Gas und Strom. Sie halten aber zugleich – das ist besonders wichtig – Anreize zum Energiesparen und vor allem zum Gassparen aufrecht. Hinzu kommen die Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, die der Bund zur Verfügung stellt. Das Volumen beläuft sich auf stattliche 12 Milliarden Euro. Wir sind in Gesprächen mit vielen Unternehmen aus ganz unterschiedlichen Branchen. Sie schildern uns eindringlich, wie sie um jede eingesparte Kilowattstunde ringen. Trotzdem und trotz der Strom- und Gaspreisbremse leiden viele energieintensive Betriebe unter den existenzgefährdenden Preissteigerungen. Landtag Daher hat eine Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz am 25. November unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens zusätzliche Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen in Härtefällen beschlossen, wenn steigende Energiepreise trotz Strom- und Gaspreisbremse ihre Existenz gefährden. In Einzelfällen können kleine und mittlere Unternehmen somit über die Strom- und Gaspreisbremse hinaus finanzielle Unterstützung erhalten. Besondere Härten für den Mittelstand wollen wir unbürokratisch und schnell abfedern. Betroffene kleine und mittlere Unternehmen können zusätzlich zur Dezember-Soforthilfe einen Zuschuss in Höhe einer Abschlagszahlung beantragen. Voraussetzung hierfür ist eine Vervierfachung der Energiepreise. In besonderen Härtefällen bekommen kleine und mittlere Betriebe darüber hinaus Zuschüsse, wenn ihre Energieintensität besonders hoch ist. Bei der Umsetzung der Härtefallhilfen benötigt der Bund die administrative Unterstützung durch die Länder. Die Länder übernehmen Antragstellung und Abwicklung, um kurze Wege sicherzustellen. Dies wird die Bewilligungsstellen in Nordrhein-Westfalen, die zum Teil noch intensiv mit den Corona- und Aufbauhilfen nach der Flutkatastrophe im vorletzten Sommer belastet sind, einmal mehr herausfordern. Betroffene Betriebe können schon ab Frühjahr 2023 bei der NRW.BANK einen Antrag auf Härtefälle für das Jahr 2023 stellen. Heute berät die Ministerpräsident*innenkonferenz über die Eckpunkte. Wenn sie dem Konzept zustimmt, können Bund und Länder in die Umsetzung gehen. In Fachrunden haben Bund und Länder bereits die weiteren Rahmenbedingungen zum Verfahren abgestimmt, die wir jetzt festlegen können. Das Wirtschaftsministerium wird eine eigene Härtefallkommission unter Einbindung der Wirtschaftskammern einrichten. Die Härtefallkommission wird besondere Härten von Unternehmen prüfen und feststellen. Der Bund gibt für KMU in Nordrhein-Westfalen an, für den Härtefall 1 Milliarde Euro bereitzustellen. Das bedeutet für NRW Pi mal Daumen 210 Millionen Euro. Das Land übernimmt zusätzlich den Aufwand für die Härtefallkommission und die Abwicklung. Wir stärken die erste Säule „Krisenhilfe“ des Dreisäulenmodells, indem wir KMU im Jahr 2023 unmittelbar bei der Bewältigung der Energiekrise unterstützen. Die Härtefallhilfe – das erscheint mir wichtig und vorausschauend – adressiert vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen. Ich bin zuversichtlich, dass wir damit einem Großteil der Unsicherheiten und Sorgen, die die Menschen, die Unternehmer und die Beschäftigten derzeit noch haben, begegnen können werden. 08.12.2022 Damit habe ich hoffentlich Ihre Fragen bereits weitgehend beantwortet, lieber André Stinka. Es liegt auf der Hand, dass wir im Land die Maßnahmen des Bundes unterstützen und uns auf allen Ebenen eingebracht haben, um eine wirksame und praxisnahe Ausgestaltung zu erreichen, die zudem Energiesparanreize aufrechterhält. Um die Bund-Länder-Regelung für Härtefälle zielgenau ausgestalten zu können, müssen aber erst die endgültigen Regelungen des Bundes vorliegen. Mit der Härtefallregelung ergänzen wir jetzt zielgenau die Strom- und Gaspreisbremsen, die bereits eine wichtige Hilfe für viele Unternehmen leisten, aber nicht jeden Härtefall abdecken können. Das tun wir selbstverständlich im Austausch mit Kammern und Verbänden. Bis dahin, auch schon vorher, helfen wir in allen Einzelfällen mit dem bewährten Instrumentarium, das Unternehmen und Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen in jeder Wirtschaftskrise gute Dienste geleistet hat: mit Landesbürgschaften bei großem mehrstelligen Millionenbedarf mit dem Großbürgschaftsprogramm des Bundes, in den kleineren Fällen bis zu 5 Millionen Euro mit den bewährten Programmen der Bürgschaftsbank Nordrhein-Westfalen und mit einer Selbsthilfeorganisation der Kreditwirtschaft, deren verdienstvolles Wirken Bund und Land mit Rückbürgschaften absichern. All diese Instrumente haben wir im Zusammenhang mit Krieg und Krise noch einmal verbessert. Vor allem sie meinte ich, wenn ich von individuellen und zielgenauen Lösungen gesprochen habe. Hinzu kommen die gut eingeführten Beratungs-, Kredit- und Beteiligungsprogramme der NRW.BANK. Ab November gibt es im Rahmen des Universalkredits zusätzlich die Variante „Weg vom Gas“, die Kleinunternehmen die Umstellung auf erneuerbare Energien mit Zinsvergünstigung und Tilgungsnachlass erleichtert. Noch eine Anmerkung zur Frage „Zuschüsse oder Kredite?“: Mit Ausnahme der Krise infolge der Coronapandemie wurden alle früheren Konjunktureinbrüche bis hin zur Weltwirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 mit verstärkten öffentlichen Investitionen, mit vergünstigten Krediten und mit anderen Maßnahmen als Investitionsanreize für Private und im Einzelfall immer auch mit Bürgschaften bekämpft und bewältigt. Das hat im Großen und Ganzen stets gut funktioniert, und das wird auch heute so sein. Allerdings haben wir es diesmal nicht primär mit einem Nachfrageeinbruch, sondern mit einem Angebotsschock gepaart mit hoher Inflation zu tun. Zuschussprogramme bringen zudem unweigerlich Verzögerungen mit sich, bis sie mit ihren meist komplexen Bedingungen aufgestellt und finanziert sind, bis Anträge gestellt, bearbeitet und ausgezahlt sind. Landtag Wir brauchen aber – darauf weisen Sie vollkommen zu Recht hin – Tempo und schnelle Umsetzung dort, wo es besonders notwendig ist. Das hat auch der Bund zutreffend erkannt. Deshalb kommt die Gaspreisbremse und zuvor erst einmal die einfache und schnelle Übernahme einer Abschlagszahlung im Dezember, die die Gaskommission auch so vorgeschlagen hat. Das sind vergleichsweise schnell wirkende Maßnahmen, die zudem das Übel an der Wurzel angreifen, vor allem bei den stark gestiegenen Gaspreisen. Ich finde, darauf lässt sich aufbauen. Damit kommen wir hoffentlich sicher durch diesen Winter und gestärkt aus der Krise. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Ministerin Neubaur. – Ich habe hier eine Wortmeldung vom Kollegen Herrn Stinka. Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Ministerin für die Antwort. Die Frage, die wir gestellt haben, bezog sich insbesondere auf die Ausschusssitzung im Oktober, wo Sie deutlich gemacht haben, dass die Hilfen schon in Arbeit seien. Deswegen noch mal die Frage aus unserer Fraktion: Wann und mit welchen Beteiligten fanden zwischen Ihrem Haus und der NRW.BANK die Gespräche zur Planung einzelfallorientierter Unternehmenssoforthilfen statt? Die Ausschusssitzung war am 19. Oktober. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Lieber André Stinka, ich habe gerade in meiner Antwort darauf verwiesen, dass ich mit den zielgenauen und individuellen Lösungen vor allem die jetzt schon gut etablierten Landesbürgschaften, die Großbürgschaftsprogramme, die Maßnahmen, die die Bürgschaftsbank Nordrhein-Westfalen leisten kann, meine. Auf diese Weise wirkt das Wirtschaftsministerium permanent im Hintergrund und ohne große Öffentlichkeit. Diese individuellen und zielgenauen Lösungen sollen den Unternehmen, die existenziell in der Krise betroffen sind, helfen, für die es im Oktober noch nicht abschließend vom Bund geregelt war, diese so aber schon individuell und zielgenau unterstützt werden konnten.

Vielen Dank. – Die nächste Wortmeldung kommt von dem Kollegen Herrn Moor. Herr Moor, Sie haben das Wort.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben gerade darauf verwiesen, dass die angekündigte Härtefallregelung vom Bund, 1 Milliarde 08.12.2022 Euro bereitzustellen, zu administrieren ist, und über Ihre Verwaltung mit Verwaltungskosten zur Verfügung stehen. Sie haben über die Bürgschaftsbank gesprochen und darüber, was Sie da tun. Leistet NRW über diese Verwaltungskosten und die anderen Angebote hinaus auch einen eigenen Beitrag aus eigenen Landesmitteln zur Hilfe von kleinen und mittelständischen Unternehmen vor Ort?

Frau Ministerin, Sie dürfen antworten. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Vielen Dank für diese Frage. Diese 1 Milliarde Euro sind Teil des letzten MPK-Beschlusses, wo aufgeschrieben wurde, dass es 1 Milliarde Euro für Härtefalle vom Bund geben soll. Aus diesem Beschluss stammt diese Zahl. Weitere erste Maßnahmen, wie wir konkret mit eigenen Mitteln in der Krise helfen wollen, wollen wir über das Sondervermögen in von heute an 12 Tagen über das Errichten des Sondervermögens beschließen.

Vielen Dank. – Die nächste Wortmeldung kommt von Herr Cordes. Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren Bericht. Ich habe auch noch eine Nachfrage. Von wie vielen Unternehmen insgesamt und von welchem finanziellen Unterstützungsbedarf gehen Sie für NRW im Zuge der aktuellen Energiekrise aus?

Frau Ministerin, Sie dürfen antworten. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Konkret beziffern lässt sich das im Moment noch nicht. Wir können nur auf Erfahrungswerte aus der Vergangenheit zurückgreifen. Das ist aber keine Prognose, dass es auch so kommen wird. Gemäß den Erfahrungswerten aus der Vergangenheit gehen wir von 5.000 bis 10.000 Unternehmen aus, die potenziell in existenzielle Nöte kommen könnten.

Vielen Dank. – Als Nächster hat sich der Kollege Herr Obrok gemeldet. Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte gerne wissen, welche Unternehmenshilfen Sie für kleinere und weniger energieintensive Betriebe Landtag vorsehen, die sich nicht für das Energiekostendämpfungsprogramm qualifiziert haben. Sie haben Ende November in der Pressemitteilung geschrieben, dass Sie für andere Branchen wie zum Beispiel Bäcker oder Textilhandwerker gegebenenfalls noch eigene Hilfen in petto haben. Vielleicht könnten Sie ausführen, wie Sie die konkret unterstützen wollen.

Frau Ministerin, Sie haben das Wort. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Genau dafür ist die Vereinbarung gedacht, die wir, alle 16 Wirtschaftsminister, bei der Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz getroffen haben. Speziell für die, die viel Gas und Strom verbrauchen, bieten wir im Härtefall Lösungen an. Wenn sie bei den Regelungen des Bundes durch das Raster fallen, unterstützen wir in Nordrhein-Westfalen mit einer Härtefallkommission in Kooperation mit den Wirtschaftskammern ganz gezielt die kleinen und mittleren Unternehmen; die Bäckereien, die Reinigungen. Das ist genau das, was wir in der Sonderwirtschaftsminister*innenkonferenz als Härtefallregelung konzipiert haben. Das Konzept wird heute auf der Ministerpräsidentenkonferenz, glaube ich, abschließend beraten. Wenn man sich dort darauf verständigt, sind wir ab diesem Zeitpunkt in der Lage, es auch zu operationalisieren.

Vielen Dank. – Als Nächstes der Kollege Stinka mit seiner zweiten Zusatzfrage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich will noch mal auf Ihren Hinweis eingehen, dass Sie in einem permanenten Austausch gerade mit Wirtschaftsbranchen stehen. Sie haben vorhin auch den finanziellen Unterstützungsbedarf dargestellt. Wenn Sie allerdings seit dem Herbst dieses Jahres in einem permanenten Austausch stehen, frage ich mich, wie es zu dieser Fehleinschätzung Ihrerseits kommen konnte, die jetzt zu diesen Haushaltsfragen geleitet hat? Denn dann hätte man Ihnen spiegeln müssen, dass der Bedarf recht groß ist. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Ich habe die Frage nicht verstanden. Wie war denn jetzt die Frage?

Herr Kollege, können Sie die Frage vielleicht wiederholen? Frau 08.12.2022 Ministerin hat hier reklamiert, dass sie die Frage nicht verstanden hat.

Ja. – Sie haben vorhin dargestellt, dass Sie in einem permanenten Austausch mit den Wirtschaftsbranchen stehen, was ihre nötigen Erfordernisse angeht. Die SPD-Landtagsfraktion hat seit Ende August/Anfang September immer wieder auf die Problemlagen hingewiesen, aber Sie sind erst jetzt tätig geworden, nachdem sich auch die Ministerpräsidenten und die Wirtschaftsminister getroffen haben. Wie ist es denn zu Ihrer Fehleinschätzung gekommen? Die Problemlagen waren schließlich schon im September oder Oktober deutlich erkennbar, und jetzt haben wir Ende des Jahres. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Absolut. Lieber André Stinka, glauben Sie mir, ich hätte mir sehr viel früher Klarheit auf Bundesebene gewünscht, um vor allem dem existenzbedrohenden Energiepreisschock etwas entgegenzusetzen. Ich bin sehr froh, dass über die Gaskommission eine Verständigung auf eine Gas- und Strompreisbremse erzielt wurde. Wir haben immer gesagt, wir werden, wo nötig, helfen und über die Erleichterungen, die aus der Gas- und Strompreisbremse für die Wirtschaft, für die Verbraucherinnen und Verbrauchen resultieren, hinaus Maßnahmen anbieten. Allerdings habe ich als Vorsitzende der Wirtschaftsminister*innenkonferenz auch gesagt, wir setzen uns konstruktiv dafür ein, zielgenaue, unbürokratische und schnelle Regeln zu finden, um Härtefälle abzumildern, um mit möglichst wenig Bürokratie den betroffenen Unternehmen zu helfen. Dies wollen wir auf der Grundlage der großen Entlastungsmaßnahmen der Gaspreis- und Strompreisbremse machen. Die gab es im August noch nicht, die gab es im Oktober noch nicht, sondern die wurde, glaube ich, erst letzte Woche beschlossen.

Vielen Dank. – Jetzt spricht Frau Kollegin Gosewinkel. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin, in Ihrer Pressemitteilung vom 25.11. sprechen Sie sich über die Härtefallregelung hinaus für weitere Verbesserungen für kleinere energieintensive Betriebe aus, die keine Großkundenpreise bekommen. Was und bis wann planen Sie konkret für diese Betriebe?

Frau Ministerin. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Wir haben mit dem Landtag Beschluss der 16 Landeswirtschaftsministerinnen und -minister ein Konzept vorgelegt. Es geht darum, dass der Bund Nachbesserungen vornehmen soll. Unternehmen, die von Ölpreissteigerungen, von Pelletpreissteigerungen betroffen sind, sollen eine Entlastung erfahren. Diesbezüglich werden wir hoffentlich im Zuge der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz ein ganzes Stück weiterkommen.

Der Kollege Bakum ist jetzt dran.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich wüsste gerne, wenn ich Sie richtig verstanden habe, wieso Sie sich für individuelle und lediglich härtefallbezogene Problemlösungen bei Unternehmen aussprechen, wenn doch eine strukturelle Problemlage vorliegt, die wirtschaftlich gesunde Unternehmen unverschuldet in Not stürzt.

Frau Ministerin. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Ich habe den zweiten Teil akustisch nicht verstehen können. Können Sie den bitte wiederholen?

Ich wiederhole die ganze Frage gerne noch einmal. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Danke.

Wieso sprechen Sie sich für individuelle und lediglich härtefallbezogene Problemlösungen bei Unternehmen aus, wenn doch eine strukturelle Problemlage vorliegt, die wirtschaftlich gesunde Unternehmen unverschuldet in Not stürzt?

Okay. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Absolut. Wir haben mit der Härtefallregelung die Lücke zu schließen, die bleibt, nachdem die Gas- und Strompreisbremse ihre Wirkung entfaltet hat. Das ist wichtig, um den Einzelfällen, die durchs Raster fallen, unter Mitwirkung der Härtefallkommission zu helfen und ihre existenzielle Not zu lindern. Das machen wir aus Nordrhein-Westfalen heraus zusätzlich, um die Lücke zu schließen. Dafür ist die Härtefallregelung gedacht, und darauf haben wir uns in der Wirtschaftsministerkonferenz auch verständigt. 08.12.2022

Herr Löcker stellt die nächste Frage. Bitte sehr.

Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich muss da noch mal ganz grundsätzlich nachfragen. Im Oktober sagten Sie im Wirtschaftsausschuss, Ihr Ministerium stehe mit der NRW.BANK im engsten Austausch und sei bereits mit der Ausarbeitung von Unternehmenshilfen in der Energiekrise befasst. So ist das da protokolliert. Nach der MPK vom 2. November, auf der ein entsprechendes Hilfspaket beschlossen wurde, stellt sich jetzt noch mal folgende grundsätzliche Frage: Welches Hilfspaket ist durch Ihr eigenes Haus mit der NRW.BANK im Nachgang der MPK denn ganz konkret entwickelt worden?

Bitte sehr. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Ich kann Ihnen die Angebote der NRW.BANK gerne vortragen. Das ist einmal der Universalkredit. Das zinsgünstige Darlehen geht bis zu in der Regel 10 Millionen Euro für Investitionen und Betriebsmittel für Unternehmen. Es beinhaltet eine optionale Handlungsfreistellung von 50 % und optional eine Kombination mit Angeboten der Bürgschaftsbank NRW; davon berichtete ich bereits in einer der Antworten. Mit der Variante „Weg vom Gas“ werden ab November 2022 kleine Unternehmen bei Maßnahmen gefördert, die einer Umstellung vom Energieträger Erdgas auf erneuerbare Energien dienen, mit einem zinsvergünstigten Darlehen in Höhe von bis zu 2 Millionen Euro mit einem integriertem Tilgungsnachlass über 30 % maximal befristet bis zum 31.12.2023. Der NRW.BANK Konsortialkredit „gewerbliche Wirtschaft“ ist ein Konsortialkredit für Investitionen und Betriebsmittelbedarfe von Unternehmen ab 1 Million Euro, um so im Konsortium ausreichende Kreditbeträge sicherstellen zu können. Der NRW.BANK Spezialfonds ist die Eigenkapitalhilfe durch Beteiligungen von bis zu 5 Millionen an mittelständischen Unternehmen in besonderen Finanzierungsituationen. Fondskapital ist durch eine Landesgarantie von bis zu 49,9 % hinterlegt. Die Investitionsphase nebst Garantie wird im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung um drei Jahre verlängert. Die NRW.BANK „Liquiditätsstärkung Stadtwerke“ ist ein Hilfsprogramm für Stadtwerke, da diese ihren Erdgasbedarf überwiegend über OTC-Geschäfte decken und somit vom genannten KfW-Absicherungsinstrument nicht berücksichtigt werden. Die Liquidität wird über Darlehen an die Eigentümerkommunen zur Landtag Weiterleitung an die Stadtwerke bereitgestellt werden.

Ich hoffe, Herr Löcker ist mit dem Umfang der Antwort zufrieden. – Jetzt hat Frau Kollegin Busche das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Ministerin, mich würde interessieren, wie Sie zu der Einschätzung kommen, dass einzelfallbezogene Unternehmenshilfen, die auch eine Einzelfallprüfung der Härtefallkommission voraussetzen, schneller und effizienter als ein neues eigenes Hilfsprogramm sein sollen.

Frau Ministerin. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Wir wollen zielgenau unterstützen. Wir sind auch sehr zufrieden damit, dass es die Gas- und Stromkreisbremse der Bundesregierung gibt. Wir sind außerdem sehr froh darüber, dass die Empfehlungen der Gaskommission, einen Dezemberabschlag zu realisieren, umgesetzt wird, und dann denjenigen zu helfen, die darüber hinaus in existenzielle Not kommen. Das ist das, was wir mit zielgenauer Unterstützung im Härtefall meinen, und eben keine Unterstützung nach dem Gießkannenprinzip an alle.

Kollegin Lüders für die SPD-Fraktion. Bitte.

Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, wir haben bei den Coronahilfen erlebt oder wir erleben immer noch, dass wir einen Antragsstau haben bzw. sich die Voraussetzungen gefühlt jede Woche geändert haben. Wie wollen Sie dann Ihre Zielgenauigkeit und im Verfahren jetzt möglichst unbürokratisch eine schnelle Auszahlung und eine Rechtssicherheit schaffen?

Frau Ministerin. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Wir werden, sobald das Konzept quasi fertig beschlossen ist, weil es über die Verständigung der Wirtschaftsminister hinaus auch die Verständigung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gibt, in die Lösung für den Härtefall so digital wie möglich – wenn möglich komplett digital – einsteigen. Dafür sind Programmierarbeiten notwendig. Über die Härtefallkommission ist wiederum gewährleistet, dass es eine Einzelfallberatung 08.12.2022 und -betreuung geben kann, die so unbürokratisch und so einzelfallorientiert wie irgendwie möglich ist.

Vielen Dank. – Jetzt kommen wir zur Kollegin Siebel mit der ersten Frage. Bitte sehr.

Herr Präsident, herrlich, dass es jetzt klappt. – Frau Ministerin, das Härtefallprogramm richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen. Die katastrophalen Wirtschaftszahlen in Nordrhein-Westfalen, die Sie zu Recht auch auf die Industriestruktur des Landes zurückführen, verweisen jedoch besonders auf Produktionsstopps in der energieintensiven Industrie. Planen Sie für die standortrelevanten Branchen weiterhin keinerlei Landeshilfen?

Frau Ministerin. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Vielen Dank für die Frage. Für diese Fälle wird es Einzelfallnotifizierungen geben, weil es sich um Energiemengenverbräuche handelt, die nicht über die normalen Regularien der Gas- und Strompreisbremse gehandelt werden können. Sie werden in der inhaltlichen Auseinandersetzung verfolgt haben, dass es auch schnell eine beihilfenrechtliche Frage gibt, inwiefern diese Bremsen wirken können. Ich nenne als einen Stichpunkt den Temporary Crisis Fund der Europäischen Union. Das ist eindeutig eine Bundesaufgabe, die von der Bundesregierung angelegt und konzeptionell zu klären ist.

Vielen Dank. – Kollege Stinka mit seiner dritten Frage. Bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich habe noch eine Frage, und damit beenden wir auch unsere Fragen in diesem Bereich. Der Finanzminister hat am 29. November 2022 in einer Pressemitteilung zum Thema „Schlusslicht-Debatte“ über umfangreiche Investitionshilfen in dieser Notsituation gesprochen, was das Wirtschaftswachstum angeht. Inwieweit waren die Häuser im Vorfeld schon tätig, und wer hat mit wem gesprochen? Denn man hätte dann bereits eher zu Ergebnissen kommen können und nicht auf die nächste Woche verweisen müssen.

Frau Ministerin. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Wenn ich Sie richtig Landtag verstanden habe, lieber Herr Kollege Stinka, haben Sie eine, wie ich finde, zutreffende allgemeinpolitische Aussage des Kollegen Optendrenk wiederholt, dass massive Investitionen notwendig sein werden. Wir alle waren uns im Zuge der Debatte des Einzelplans 14 einig, dass das Investieren in der Krise ein Instrument ist, um den Herausforderungen der klimaneutralen Produktionsweise sowie dem Unabhängigwerden von fossilen Energieträgern und damit der Verpflichtung den folgenden Generationen gegenüber gerecht werden zu können. Insofern würde ich dieser allgemeinpolitischen Aussage des Kollegen Optendrenk zu 100 % zustimmen.

Vielen Dank. – Kollegin Lüders mit der zweiten Frage. Bitte.

Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, in welcher Höhe und mit welchem Geld – mit eigenem NRW-Geld – wird der Härtefallfonds ausgestattet oder eben auch nicht?

Frau Ministerin. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Stand Ministerpräsidentenkonferenzvereinbarung, wo sie diesen Härtefall geregelt haben und der Bund 1 Milliarde Euro für die ganze Bundesrepublik zur Verfügung stellen wollte, stünden heruntergerechnet auf Nordrhein-Westfalen – ich weiß nicht, nach welchem Schlüssel das verteilt werden sollte – etwa 200 Millionen Euro zur Verfügung. Es gab keine finanzielle Vereinbarung, dass die Länder noch einen eigenen Anteil dazu beitragen. Es ist nicht die Kompetenz der Wirtschaftsminister, sich dazu zu verhalten. Das wird sicherlich Gegenstand der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz heute sein. Das Ergebnis dazu kenne ich noch nicht.

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Fragen vor. Somit rufe ich die Mündliche Anfrage 11 des Abgeordneten Christian Loose von der AfD-Fraktion zum Thema „Wie schätzt die Ministerin die Gefahr von massiven Produktionsstopps in Nordrhein-Westfalen zum ersten Quartal 2023 oder – soweit keine Quartalszahlen prognostiziert werden – für das gesamte Jahr 2023 ein, wenn die bestehenden Energieverträge der Unternehmen zu den bisher moderaten Konditionen auslaufen und durch neue Ver-08.12.2022 träge mit massiv gestiegenen Kosten abgeschlossen werden müssten“ auf. Ich darf vorsorglich darauf hinweisen, dass die Landesregierung in eigener Zuständigkeit entscheidet, welches Mitglied der Landesregierung eine Mündliche Anfrage im Plenum beantwortet. Die Landesregierung hat angekündigt, dass Ministerin Neubaur antworten wird. Die Ministerin hat das Wort. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die mit dem brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine einhergehenden Verwerfungen hierzulande beim Thema „Energie“ betreffen neben den Bürgerinnen und Bürger natürlich auch die Unternehmen, vor allem die energieintensive Industrie. Bei meinem Austausch mit Unternehmerinnen und Unternehmern in der letzten Zeit war Energie das alles überlagernde Thema – Energieverfügbarkeit und fast noch mehr Energiebezahlbarkeit. Ich bin daher – das möchte ich hier noch einmal ausdrücklich sagen – sehr froh, dass die Gaspreisbremse und die Strompreisbremse Anfang 2023 kommen werden. Damit einher geht eine immense finanzielle Entlastung und – nicht zu vergessen – Verlässlichkeit und Planbarkeit, gerade auch für kleine und mittlere Unternehmen. Man darf aber auch nicht die Augen davor verschließen, dass Energie trotz Gaspreisbremse und Strompreisbremse im Jahr 2023 sehr teuer sein wird. Viele Unternehmen mit auslaufenden bzw. neuen Verträgen werden deutlich mehr zahlen müssen. An wilden Spekulationen mit Blick auf Produktionsstopps, Betriebsschließungen und Insolvenzen möchte ich mich nicht beteiligen, denn damit ist Niemandem geholfen. Belastbare Zahlen dazu liegen im Übrigen nicht zuletzt aufgrund der in Teilen doch recht volatilen Entwicklung aktuell auch gar nicht vor. Die hohen Energiekosten sind auch nicht die einzige Herausforderung, mit der die Unternehmen derzeit umgehen müssen. Wahrscheinlich ähnlich schwer wiegt die zu beobachtende Kauf- und Investitionszurückhaltung, insbesondere auch mit Blick auf den Handel und die dahinter stehenden Industrien, die auf ein starkes Weihnachtsgeschäft hoffen. Die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs und der schwerwiegenden Energiekrise sind offensichtlich. Das trifft vor allem Nordrhein-Westfalen mit seinem sehr hohen Anteil energieintensiver Branchen. Landtag Die von Ihnen gefragten betriebswirtschaftlichen Kennzahlen werden von Forschungsinstituten üblicherweise nicht prognostiziert. Volkswirtschaftliche Prognosen beispielsweise vom Sachverständigenrat und von den Wirtschaftsforschungsinstituten gehen aber im Winter 2022/2033 von einer Rezession in Deutschland aus. Das RWI rechnet in einer noch unveröffentlichten Prognose für Nordrhein-Westfalen bereits für das dritte Quartal 2022 mit einem Rückgang und sieht das Land bereits in einer Rezession. Angesichts dieser besorgniserregenden Trends und wegen der angespannten Versorgungslage mit Strom und Gas müssen Investitionen in erneuerbare Energien vorgezogen und deutlich beschleunigt werden. Dem tragen wir auch mit unserer Haushaltsplanung Rechnung. Die wirtschaftliche Situation ist nicht nur in Nordrhein-Westfalen angespannt, sondern – wenig überraschend – auch in anderen Bundesländern. Daher war ich mir mit meinen Minister*innenkollegen auf der Wirtschaftsministerkonferenz einig, dass sich die bisherige Unterstützung vom Bund und Ländern sehen lassen kann, aber für das eine oder andere Unternehmen eben eine Härtefallhilfe erforderlich sein wird. Denn viele energieintensive Betriebe werden trotz Strom- und Gaspreisbremse unter existenzgefährdenden Preissteigerungen leiden. Besondere Härten für Kleinbetriebe und Mittelstand wollen wir deshalb unbürokratisch und schnell abfedern. Mit der Härtefallregelung ergänzen wir zielgenau die Strom- und Gaspreisbremsen des Bundes, die bereits eine wichtige Hilfe für viele Unternehmen leisten, aber nicht jeden Härtefall abdecken können. Ich bin zuversichtlich, dass die Härtefallregelungen in Kürze – also heute – final abgestimmt sind und erste Anträge entgegengenommen werden können. Die Härtefallregelungen werden ein weiterer Baustein bei unseren Bemühungen sein, Unternehmen durch diese schwierige Zeit zu helfen. – Danke.

Frau Ministerin, vielen Dank. – Der Abgeordnete Loose hat eine Frage gestellt, und er hat jetzt das Wort. Bitte.

Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie konnten wieder keine Zahlen liefern, haben den Notstand ausgerufen. Ich habe noch einmal die Frage: Mit welchen – das haben Sie auch nicht benannt – Instituten, Verbänden oder Organisationen arbeitet die Landesregierung zusammen, um die wirtschaftliche Lage im Jahr 2023 und insbesondere die Gefahr von Produktions-08.12.2022 stopps, Betriebsschließungen und Insolvenzen einzuschätzen? – Vielen Dank.

Frau Ministerin, bitte. (Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, In- dustrie, Klimaschutz und Energie berät sich mit ihren Mitarbeitern.) Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Ich wiederhole mich gerne: Durch den regelmäßigen Austausch, den wir dazu sehr nah an der Lebensrealität der Betriebe in Nordrhein-Westfalen pflegen, selbstverständlich den Austausch mit den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern und deren Berichterstattungen, deren Monitoring haben wir einen regelmäßigen Eindruck von der Stimmung. Die prognostizieren allerdings auch nicht mögliche Insolvenzen oder Produktionsstopps, sondern jeweils aktuelle wirtschaftliche Stimmungen. An Spekulationen über mögliche Insolvenzen beteiligen wir uns im Wirtschaftsministerium nicht.

Vielen Dank. – Eine weitere Frage vom Kollegen Esser. Bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Frau Ministerin, ich habe eine Anschlussfrage, weil Sie gerade eben gesagt haben, dass Sie in der betrieblichen Übung mit den Verbänden und Organisationen bleiben. Gibt es eigene Einschätzungen der Landesregierung, mit welcher ungefähren Anzahl von Betriebsschließungen, Insolvenzen und gegebenenfalls Produktionsstopps bis zum Jahr 2023 zu rechnen ist? – Vielen Dank.

Frau Ministerin. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Nein. (Beifall von Michael Röls [GRÜNE])

Es liegen keine weiteren Fragen vor. (Zuruf: Doch!) – Herr Wagner. (Markus Wagner [AfD]: Herr Keith!) – Herr Keith ist zunächst dran, okay. Bitte sehr, Herr Keith. Landtag

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, angesichts der drohenden Produktionsstopps und Insolvenzen stellt sich die Frage, wie viele Mitarbeiter davon betroffen sind. Deshalb stelle ich folgende Frage: Wie hoch schätzt die Landesregierung die Anzahl der Mitarbeiter, die von den Produktionsstopps, Betriebsschließungen und Insolvenzen in NRW im ersten Quartal bzw. im Jahr 2023 betroffen sein werden?

Frau Ministerin. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Da wir uns an Spekulationen über Insolvenzen und Produktionsstopps nicht beteiligen, sondern zusammen mit den Unternehmen mit den Hilfen unterstützen, die möglich sind, um sie den Unternehmen im Sinne der Beschäftigten zugutekommen zu lassen, sobald uns Krisen bekannt werden, kann ich zu der Frage antworten, was ich hiermit geantwortet habe. Das Wirtschaftsministerium beteiligt sich nicht an Spekulationen, sondern hilft in der Krise.

Kollege Loose mit seiner zweiten Frage.

Herr Präsident! – Frau Ministerin, die Versicherung Allianz zum Beispiel macht genau so etwas und erstellt Prognosen. Sie rechnete bereits in einer Studie vom 18. Mai 2022 mit einer Steigerung der Insolvenzen für das Jahr 2023 um 10 %. Das ist übrigens keine Spekulation, sondern das sind Prognosen, die man wissenschaftlich macht. Sie konnten in der Ausschusssitzung vom 30. November keine eigene Schätzung vorlegen. Deshalb meine Frage: In welcher Weise haben Sie die Daten zum Beispiel der Allianz-Versicherung für die Ermittlung Ihrer Prognosedaten zu Produktionsstopps, Betriebsschließungen und Insolvenzen für das Jahr 2023 berücksichtigt?

Frau Ministerin. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Wir sind das Wirtschaftsministerium von Nordrhein-Westfalen für die Unternehmen und ihre Beschäftigten und kein Versicherungskonzern.

Zur nächsten Frage Herr Wagner.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, das Statistische Bundesamt 08.12.2022 hat am 11. November 2022 vermeldet, dass die Anzahl der Regelinsolvenzen bereits im Oktober 2022 gegenüber dem September 2022 um alarmierende 18,4 % gestiegen ist. Nun haben Sie davon gesprochen, dass Sie und Ihr Ministerium sich nicht an Spekulationen beteiligen. Allerdings geht es hier nicht um Spekulation, sondern um Prognosen. Der Unterschied zwischen einer Spekulation und einer Prognose liegt darin, dass die Spekulation auf vagen Annahmen beruht, während die Prognose auf vorhandenen Zahlen beruht. Daher stellt sich mir die Frage: Inwiefern haben Sie die Daten des Statistischen Bundesamtes, die ich Ihnen gerade genannt habe, bei Ihrer Prognose und nicht bei der Spekulation von Produktionsstopps, Betriebsschließungen und Insolvenzen bezüglich des Jahres 2023 berücksichtigt, um nämlich im Fall der Fälle auch tatsächlich adäquat reagieren zu können?

Frau Ministerin. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Belastbare Zahlen dazu liegen aktuell nicht vor. Zur Frage von Insolvenzen habe ich gesagt, was ich dazu zu sagen habe.

Herr Schalley.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie erwähnten eben, dass Sie in Bezug auf Produktionsstopps, Betriebsschließungen und Insolvenzen in regelmäßigem Austausch mit den Handwerkskammern stehen. Welche Einschätzung äußern denn die Handwerkskammern zu dem Themenfeld?

Frau Ministerin. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Aus den Gesprächen mit den Handwerkskammern wird jeweils klar, dass der Schock verursacht durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit verbundenen Folgen der Energiepreissteigerungen eine große ökonomische Herausforderung für zum Beispiel die Handwerksbetriebe sind. Insofern wird dort sehr begrüßt, dass es zum einen die Gas- und Strompreisbremsen des Bundes und zum anderen zielgenaue Regelungen für Härtefälle durch eine Härtefallkommission gibt, an der die Kammern beteiligt sein werden.

Vielen Dank. – Herr Tritschler, hatten Sie sich gemeldet? Landtag (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ich habe zu- rückgezogen!) – Dann ist jetzt der Kollege Loose mit seiner dritten Frage dran.

Herr Präsident! – Frau Ministerin, Sie haben am 29. November die finanzielle Notlage erklärt und gesagt, dass das auch aufgrund wirtschaftlicher Probleme der Fall ist. Inwiefern haben Sie die finanzielle Notlage erklärt, ohne Kenntnisse und Prognosen über zukünftige Produktionsstopps, Betriebsschließungen und Insolvenzen für das Jahr 2023 zu haben?

Frau Ministerin. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Die sich verstetigenden Einschätzungen der Forschungsinstitute, dass die Prognosen für die Wirtschaftsleistung Nordrhein-Westfalens aufgrund der besonderen Struktur des Landes Nordrhein-Westfalen mit seiner Stärke in der metallverarbeitenden und der chemischen Industrie überdurchschnittlich ausfallen, sind zusätzlich zu der, wenn ich das so sagen darf, barbarischen Kriegsführung Wladimir Putins gegen die Menschen in der Ukraine mit dem gezielten Zerstören der Energieinfrastruktur und damit dem Rauben der Heimat für viele Menschen aus der Ukraine, Grundlage dafür, dass es vermehrt Menschen gibt, die aus der Ukraine zu uns fliehen werden, um hier Obdach und Schutz zu finden. All das sind Einwirkungen auf das Land Nordrhein-Westfalen, die dazu führen, dass wir die wirtschaftliche Notsituation erklären, weil sie den Landeshaushalt überfordern, diesen krisenhaften Nöten mit den Mitteln des Landeshaushalts zu begegnen.

Herr Tritschler.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Herr Kollege Schalley hat gerade nach den Gesprächen mit den Handwerkskammern gefragt. Sie hatten auch rekurriert auf Gespräche oder Kontakte mit Handelskammern. Wie sind deren Einschätzungen hinsichtlich Produktionsstopps, Betriebsschließungen und Insolvenzen für das kommende Jahr?

Frau Ministerin. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! In den Gesprächen mit den Industrie- und Handelskammern wird darauf verwiesen, dass die 08.12.2022 entlastende Wirkung auf die Energiepreissteigerung durch die Strom- und Gaspreisbremse des Bundes in Kombination mit einer Härtefallregelung, die im Einzelfall betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen über die existenzielle Not hilft respektive diese abmildern soll, stark begrüßt wird.

Herr Wagner mit seiner zweiten Frage.

Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben uns eben erklärt, welche Prognosen Ihren Prognosen zugrunde liegen. Allerdings haben Sie uns bisher im Unklaren darüber gelassen, welche Zahlen Ihre Prognosen denn dann umfassen. Da geht es ja nicht um Spekulation. Ich wiederhole es noch mal gerne: Prognosen fußen auf Zahlen. Sie haben eben selbst gesagt, dass Sie Prognosen aufgestellt haben. Von daher würde mich jetzt noch einmal interessieren: Welche Zahlen haben Sie bei Ihren Prognosen zu Produktionsstopps, Betriebsschließungen und Insolvenzen bezüglich des Jahres 2023 hinterlegt?

Frau Ministerin. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Aus meiner Sicht habe ich die Frage gerade mit Verweis auf das RWI bereits beantwortet. (Markus Wagner [AfD]: Ich habe noch keine Zahl gehört!)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Fragen vor. Somit rufe ich jetzt die Mündliche Anfrage 12 des Abgeordneten Ralf Witzel von der Fraktion der FDP auf zum Thema „Wann genau hat der Finanzminister jeweils den Auftrag für die einzelnen im Oktober und November 2022 innerhalb von vier Tranchen erfolgten Kreditaufnahmen in Höhe von insgesamt 4,145 Milliarden Euro auf Basis seiner zum Entscheidungstermin vorliegenden fachlichen Erkenntnisse erteilt?“. Ich darf vorsorglich darauf hinweisen, dass die Landesregierung in eigener Zuständigkeit entscheidet, welches Mitglied der Landesregierung eine Mündliche Anfrage im Plenum beantwortet. Die Landesregierung hat angekündigt, dass Minister Dr. Optendrenk antworten wird. – Er hat jetzt das Wort, bitte. Landtag

Herr Präsident, herzlichen Dank. – Gerne beantworte ich diese Frage wie folgt: Der Minister der Finanzen erteilt keine Aufträge für einzelne Kreditaufnahmen.

Vielen Dank für die Antwort. – Es liegen Wortmeldungen vor. – Es beginnt der Kollege Witzel, bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister, nach Ihrer Information liegt eine mit der gesamten Landesregierung zuvor ressortabgestimmte und vom Kabinett beschlossene Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2023, die die Landtagsdrucksachennummer 18/1500 trägt, vor. Wie erklären Sie sich die Dialektik, dass diese Vorlage, ausgegeben beim Landtag am 8. November 2022, darüber informiert, dass über den Coronarettungsschirm keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden, dass aber auf der anderen Seite genau auch am 8. November 2022 und ebenfalls am 9. November 2022 noch Kreditaufnahmen in Gesamthöhe von 1,145 Milliarden Euro über den Coronarettungsschirm erfolgt sind?

Herr Minister.

Zunächst darf ich darauf verweisen, dass bei den Mechanismen, wie die Kreditaufnahme tatsächlich stattfindet, zu unterscheiden ist zwischen der Kreditaufnahme im Markt und dem Zeitpunkt der Bewilligung von entsprechenden Kreditaufnahmen. Zum Zweiten verweise ich zu den Mechanismen, die hier zugrunde liegen und die Sie offensichtlich verwirren, auf das Ausschussprotokoll 18/60 vom 10.11.2022, in dem auf die Frage des Abgeordneten Zimkeit der zuständige Mitarbeiter des Finanzministeriums exakt beschrieben hat, wie die Mechanismen der Kreditaufnahme erfolgen. Ich darf noch einmal für alle Beteiligten hier vortragen, dass die vom Haushalts- und Finanzausschuss in Zusammenhang mit dem Corona-Rettungsschirm ausgesprochenen Bewilligungen nicht die Zeitpunkte der zulässigen Kreditaufnahme regeln, sondern nur das Volumen. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit ist es geboten, bei der zeitlichen Verteilung der Kreditaufnahmen die Entwicklung der Marktzinsen zu berücksichtigen und günstige Finanzierungsmöglichkeiten dann zu nutzen, wenn sie sich entsprechend ergeben. In den entsprechenden Vorlagen ist dargestellt worden, zu welchen Zeitpunkten dies geschehen ist. 08.12.2022

Vielen Dank. – Es folgt nun der Kollege Dirk Wedel.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ein enges Zeitfenster kann dazu führen, dass man Anleihen nicht zu optimalen Konditionen am Kapitalmarkt platziert bekommt. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die zwei Kreditaufnahmen am 8. und 9. November 2022 zu deutlich schlechteren Konditionen als die zwei Kreditaufnahmen am 12. und 20. Oktober 2020 erfolgten, frage ich unter Bezugnahme auf Vorlage 18/401, Seite 12: Gab es seitens der Hausspitze exakte zeitliche Vorgaben, bis wann diese beiden letzten Kreditaufnahmen spätestens erfolgt sein mussten?

Herr Minister.

Herr Abgeordneter, ich beantworte diese Frage noch einmal so, wie ich sie eben auch in einem Satz beantwortet habe: Der Minister der Finanzen erteilt keine Aufträge für einzelne Kreditaufnahmen. Ich ergänze gerne, dass die maßgeblichen Verfahrensweisen aus einer Dienstanweisung für das Kreditcontrolling und den Handel im Finanzministerium, basierend auf einer Dienstanweisung aus dem Jahr 2002, geringfügig modifiziert im Jahr 2016 unter dem Kollegen Walter-Borjans und dann noch einmal 2020 durch den Kollegen Lienenkämper – aber jeweils nicht an diesen Stellen modifiziert –, vorsehen, dass die entsprechenden Kreditaufnahmen nicht einzeln durch den Minister und auch nicht im Vorfeld durch den Minister genehmigt oder beauftragt werden. Da ist exakt festgelegt worden, dass dies in eigener Zuständigkeit für das Treasury des Finanzministeriums erfolgt.

Es folgt der Kollege Brockes, bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Dr. Optendrenk, am 9. November wurde dem Haushalts- und Finanzausschuss mit der eben schon genannten Vorlage 18/401 dargelegt, dass die liquiden Restmittel des Rettungsschirms mit Blick auf die tatsächlichen Mittel bzw. Maßnahmenbewilligungen des HFA bis zum Jahresende mit einem Puffer von rund 500 Millionen Euro auch dann ausgereicht hätten, wenn im Oktober und November dieses Jahres keine einzige weitere Kreditaufnahme erfolgt wäre. Deshalb frage ich Sie: Welche Stellen oder Ressorts der Landesregierung haben konkrete Bedarfe zur Finanzierung über den Coronarettungsschirm angemeldet, die diese weiteren Kreditaufnahmen im Landtag Oktober und November dieses Jahres dennoch erforderlich machten?

Herr Minister.

Gerne beantworte ich diese Frage, Herr Abgeordneter. Wir hatten im Sommer und Herbst 2022 eine wirtschaftliche und eine pandemische Situation, in der der Bundesgesundheitsminister Professor Lauterbach noch Anfang September eindrücklich dargestellt hat, dass wir uns ganz klar am Beginn einer Herbst- und Winterwelle befinden. Damals mahnte er, dass die möglichen Maßnahmen von den Bundesländern angewendet werden sollten, und nannte neben der Maskenpflicht auch entsprechende Maßnahmen rund um das Impfen und die Teststrategien. Das nahmen wir als Landesregierung damals in jeder Hinsicht ernst. Die Ressorts sind aufgefordert worden, entsprechende Maßnahmen anzumelden. Wir standen damals nach der Einschätzung aller Beteiligten aus dem Gesundheitssektor am Beginn einer neuen Coronawelle. Deshalb haben auch wir als Finanzministerium entsprechende Vorsorge dafür getroffen, handlungsfähig zu sein, wenn beim Betrieb von Impfzentren und für die Ausweitung von Teststrategien in Schulen, Hochschulen, Kitas und Verwaltungen entsprechende Mittel zur Verfügung stehen mussten. Zwischenzeitlich haben sich die pandemischen Prognosen deutlich relativiert – zum Glück. Wir haben aber trotzdem einen Reihe von Maßnahmen bewilligen lassen. Das können Sie in den Protokollen des HFA entsprechend nachvollziehen. Es gibt weitere, bis zum Jahresende noch anstehende Maßnahmen, die noch umgesetzt und finanziert werden müssen. Nach heutigem Stand handelt es sich um Anträge der Landesregierung in Höhe von 500 Millionen Euro zur freiwilligen Unterstützung der Kommunen, zur Landesbeteiligung an den Coronakosten der Kommunen, um 284 Millionen Euro zusätzliche Betriebskostenunterstützung für Corona bei den Universitätskliniken und um 206 Millionen Euro gesetzliche Leistungen auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes. Diese Prognose ist noch nicht abschließend, aber Sie können erkennen, dass die Lage im Sommer sehr viel ernster eingeschätzt wurde, wir aber auch jetzt noch Finanzierungsbedarf haben.

Vielen Dank. – Kollegin Freimuth folgt mit der ersten Frage. 08.12.2022

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister, auf welche Weise wurden in der Vergangenheit die individuellen Mittelbedarfe der Ressorts zur Finanzierung der Coronabekämpfungsmaßnahmen gegenüber dem Finanzministerium angemeldet? Der Blickkontakt mit Ihnen klappt irgendwie nicht, aber vielleicht sind Sie so freundlich, mir diese Frage zu beantworten.

Herr Minister.

Die Ressorts haben nach dem seit dem Beginn des Rettungsschirmverfahrens entsprechend auch gesetzlich vorgesehenen Verfahren gegenüber dem Finanzministerium entsprechende Vorlagen mit Begründungen und Mittelbedarfen eingereicht. Das Finanzministerium hat das jeweils geprüft und prüft das für die weiter vorliegenden Maßnahmen auch weiter. Dann gibt es eine Entscheidung des Kabinetts auf dieser Basis, und dann bekommt, wie Sie wissen, der HFA dies zur Beratung und Entscheidung zugewiesen.

Vielen Dank. – Kollege Höne.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Dr. Optendrenk, erlauben Sie mir eingangs den Hinweis, dass ich es nicht angemessen finde, wenn die Landesregierung Abgeordneten hier im Hause unterstellt, offensichtlich von Sachverhalten verwirrt zu sein. Unabhängig davon haben Sie gerade ausgeführt, dass der Finanzminister nicht über Kreditaufnahmen in Einzelfällen entscheidet. Wie bewerten Sie es denn, dass aus Ihrem Haus, für das Sie ja die organisatorische und politische Verantwortung tragen, offensichtlich ohne Anmeldung bei Mittelbedarfen und ohne Sachgrund über 4 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen wurden? Tragen Sie dafür nicht die Verantwortung?

Herr Minister.

Der Sachverhalt stellt sich in der Tat ja insofern etwas anders dar, als Sie ihn jetzt dargestellt haben, weil wir zum Stand September ein Konzept des Finanzbereichs unseres Hauses hatten, wo wir die entsprechenden Berechnungen vorgenommen haben. Diese Berechnungen sahen vor, dass zum seinerzeitigen Zeitpunkt dieser Konzeption aus der Fachabteilung das Finanzministerium davon ausgehen Landtag musste, dass es bewilligte Maßnahmen zum Stand 9. September von 15,18 Milliarden Euro gab. Unter Abzug der Ist-Ausgaben zum damaligen Stand von 11,06 Milliarden Euro kam man zu einem Betrag von 4,12 Milliarden Euro an Maßnahmen, für die wir Vorsorge treffen mussten, weil sie bewilligt waren und wir davon ausgehen mussten, dass die entsprechenden Bewilligungen auch zu Auszahlungen führen. Zur Ermittlung des liquiden Bestands zum 09.09.2022 kommt man, indem man von den aufgenommenen Krediten in Höhe von 15,8 Milliarden Euro – damals – folgende Größen abzieht, nämlich die Ist-Ausgaben von 11,06 Milliarden Euro, die aus dem Coronasondervermögen entsprechend 2020 bereits finanzierten Steuermindereinnahmen in Höhe von 2,9 Milliarden Euro sowie die Kreditierung der Kommunen 2022 in Höhe von 550 Millionen Euro. Es bleibt ein Bestand von 1,29 Milliarden Euro, zu dem man dann den Überschuss in Höhe von 1,08 Milliarden Euro und Rückflüsse von 2021 in Höhe von 140 Millionen Euro hinzuaddieren musste. Der Liquiditätsbestand lag bei 2,51 Milliarden Euro, dem aber noch auszufinanzierende Maßnahmen in Höhe von 4,12 Milliarden Euro gegenüberstanden. Deshalb waren die zum 09.09.2022 vorhandenen liquiden Mittel von 2,51 Milliarden Euro gebunden und standen somit nicht für weitere Maßnahmen, die die Ressorts anmelden konnten und die auch aufgrund der pandemischen Lage in Aussicht standen, zur Verfügung. Aus diesem Grund heraus hat der Treasury-Bereich des Finanzministeriums seinerzeit dieses Konzept entwickelt und entsprechende Maßnahmen eingeleitet.

Vielen Dank. – Kollege Hafke.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich würde ganz gerne eine grundsätzlichere Frage anschließen. Vielleicht könnten Sie uns erläutern, wie der Dienstweg bei zusätzlichen Kreditaufnahmen für den Coronarettungsschirm in Ihrem Haus aussieht – bis hin zum Minister. Welche Abteilung ist wann wie eingebunden, wer muss zeichnen, wann gelangt das zu Ihnen, und wer erteilt letztendlich eine Freigabe?

Wir bitten demnächst immer darum, wirklich nur eine Frage zu stellen. – Der Minister hat jetzt die Wahl, wie er antwortet. 08.12.2022

Ich habe die Frage des Abgeordneten so verstanden, dass es um den Dienstweg der Bewilligung von Coronarettungsschirmmitteln geht und nicht um Kreditaufnahmen. – Dann beantworte ich gerne beides. Genauso wie Sie das vorhin schon von mir gehört haben, gibt es bei den Kreditaufnahmen einen Dienstweg, der bei der Referatsleitung des Referats I C 4 endet, und es findet auf der Basis der entsprechenden Dienstanweisung ein Controlling des Referats 1 C 3 statt. Damit ist der Dienstweg an dieser Stelle beendet. Entsprechende Freigaben- oder Genehmigungserfordernisse für einzelne Kreditaufnahmen durch eine Abteilungsleitung, einen Minister oder einen Staatssekretär existieren nicht. Dies ist seit 2002 völlig unverändert und in der Sache auch geboten. Sie wollten auch wissen, wie das entsprechende Ressort eine Maßnahme zum Coronarettungsschirm anmeldet. Da geht es um die haushaltsmäßige Abwicklung und die abschließende Genehmigung durch den HFA. Das habe ich Ihnen vorhin im Prinzip schon dargestellt. Das ist so, wie es eigentlich immer geht, wenn Sie ein Geschäft machen wollen, bei dem das Ministerium bei zu bewilligenden Einzelmaßnahmen Geld aus dem Coronarettungsschirm haben will. Ein Referat in unserer Haushaltsabteilung nimmt die entsprechende Meldung entgegen. Dort wird das geprüft, und dann geht diese Prüfung auf dem Dienstweg über den Gruppenleiter, Abteilungsleiter und Staatssekretär an den Minister. Nach entsprechender Freigabe wird dem Kabinett dann das mit dem Ressort abgestimmte Papier zur Beratung vorgelegt. Hat das Kabinett entsprechend entschieden, leiten wir dem HFA über den Präsidenten eine entsprechende Vorlage mit der Bitte um Beratung und Entscheidung zu.

Vielen Dank. – Kollege Witzel mit seiner zweiten Frage.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister, wir leben ja aktuell nicht in Zeiten mit niedlichen Nullprozentzinsen, sondern es fallen durchaus wieder Zinszahlungen an, wie Sie dem Haushaltsfinanzausschuss in der schriftlichen Unterrichtung auch mitgeteilt haben. Egal, welche Prognosen Sie in den vorhergehenden Monaten hatten und wer da welche Einschätzung getroffen hat, stellen wir beide im Nachhinein im wirtschaftlichen Ergebnis fest, dass Ihr Haus 4 Milliarden Euro aufgenommen hat, die zu verzinsen sind, obwohl sie bis zum heutigen Tag überhaupt nicht in Anspruch genommen worden sind. Ist es angesichts dessen richtig und sinnvoll, dass Sie die Prozesse in Ihrem Haus so gestaltet haben, dass die Information darüber bereits nach wirklich Landtag sehr kurzem Dienstweg endet und Sie keinerlei Kenntnis davon hatten, dass trotz in der Kasse vorhandener 3 Milliarden Euro noch vier weitere Milliarden aufgenommen wurden? Ist dies ein realitätsnaher und sinnvoller Prozess in Ihrem Hause, angesichts dessen, dass Sie keinerlei Ahnung von der Aufnahme der überflüssigen 4 Milliarden hatten?

Herr Minister, bitte.

Ich möchte zunächst die Vorbemerkung machen, dass Sie von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgehen, was das Thema der entsprechenden wirtschaftlichen Betrachtung angeht. Tatsache ist, dass das Handeln der Landesregierung und das Handeln dieses Referates, obwohl es Sie möglicherweise überraschen mag, wirtschaftlich ist. Dieses wirtschaftliche Handeln setzt daran an, dass den Zinsausgaben, die wir für diese 4,15 Milliarden Euro entsprechend zu leisten haben, Zinseinnahmen in mindestens gleicher Größenordnung gegenüberstehen, weil wir aufgrund der hervorragenden Bonität des Landes und der Entwicklung des Zinsmarktes in der Zwischenzeit keine Haushaltsbelastung haben, sondern damit rechnen können, dass wir leichte Überschüsse erzielen. Von daher ist in der Dienstanweisung auch geregelt – auch schon durch meine Vorgänger –, dass dieses Handeln extrem am Grundsatz der Wirtschaftlichkeit orientiert sein muss. Dieser Grundsatz der Wirtschaftlichkeit hat Verfassungsrang. Das haben alle meine Vorgänger bei der Ausgestaltung dieser Regelung entsprechend im Blick gehabt. Deswegen ist es gut, dass es nicht zu Einflussnahmen von Menschen kommt, die möglicherweise in diesem Geschäftsmodell weniger zu Hause sind. Im Nachhinein werden die Minister jeweils informiert. Sie werden auch quartalsweise regelmäßig über erfolgte Geschäfte informiert. Selbstverständlich findet dann auch ein Austausch darüber statt, ob das, was in der Vergangenheit gemacht worden ist, wirtschaftlich sinnvoll ist, ob man es strategisch anders angeht, ob man Bonds begibt oder nicht. Aber für die Wirtschaftlichkeit dieser Geschäfte ist es richtig und angemessen und über Jahrzehnte bewährte Praxis, dass dies im Treasury des Finanzministeriums so gemacht wird. Das sehen Sie übrigens auch an dem wirtschaftlichen Ergebnis. Sie haben zudem etwas weggelassen. Ich haben Ihnen vorhin dargestellt, dass es weitere Mittelabflüsse gibt. Diese kennen Sie zum Teil auch schon aus dem HFA.

Vielen Dank. – Kollegin Gebauer, bitte sehr. 08.12.2022

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben vorhin schon einmal darüber gesprochen, wie sich das Verfahren in Bezug auf die Anmeldung der einzelnen Ressorts verhält. In diesem Zusammenhang habe ich eine Nachfrage. Trifft es zu, dass in Ihrem Hause Mittelanmeldungen der einzelnen Ressorts stets zunächst einmal gebündelt werden, um daraus eben einen summierten finanziellen Mehrbedarf zu ermitteln, der dann natürlich ab einer Schwelle niedriger Liquidität im Rettungsschirm weitere Krediterhebungen ausgelöst hat?

Vielen Dank. – Herr Minister.

Nein.

Dann ist Kollegin Kirsch aus der SPD-Fraktion dran. Bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich habe eine grundsätzliche Frage. Mit welchem zeitlichen Vorlauf kann das Land Kredite zur Überbrückung aufnehmen, falls sich tatsächlich einmal ein kurzfristiger Finanzierungsengpass ergeben und eine schnelle Kreditaufnahme erforderlich sein sollte?

Herr Minister.

Die Menschen, die sich bei uns im Ministerium damit beschäftigen, versuchen, möglichst zinsgünstige Konditionen zu erzielen. Sie versuchen deshalb, entsprechende Marktpositionen zu planen und mit anderen Marktteilnehmern so weit zu vereinbaren, dass es für uns möglichst wirtschaftlich ist. Das führt dazu, dass es auch in diesem Fall zu einer Kreditaufnahme in bestimmten Stufen, und nicht zu einem einheitlichen Aufnahmevorgang dieser Kreditsumme gekommen ist. Generell kann man das natürlich zu fast jedem Preis – tagesaktuell – tun, aber meistens zu ungünstigeren Konditionen. Weil die Kreditaufnahme von der Ermächtigung zu trennen ist, die wir als Haushaltsfinanzausschuss oder als Kabinett erteilen, ist das auch kein Problem.

Vielen Dank. – Kollege Brockes ist mit seiner zweiten Frage dran, bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister, gibt es im Finanzminis-Landtag terium generell eine Abweichung bei den Freigabeprozessen zwischen Krediten aus dem Coronarettungsschirm und dem laufenden Kreditmanagement im allgemeinen Haushalt?

Herr Minister.

Die Kreditaufnahme und das Kreditcontrolling erfolgen nach einem einheitlichen Verfahren. Allerdings werden die Vermögensmassen entsprechend getrennt gehalten, sodass Sie immer genau wissen, welche Kreditaufnahme beispielsweise dem Coronarettungsschirm, dem Landeshaushalt oder anderen Sondervermögen zugeordnet ist. Insofern wird das strikt getrennt. Wir haben eine entsprechende Übersicht darüber, welche Laufzeiten jeweils bestimmte Papiere oder Kreditaufnahmen haben. Das haben wir auch dem HFA mit der Vorlage 18/401 vorgelegt. Es gibt auch in den Jahresübersichten und in der Haushaltsrechnung andere für uns absehbare Kreditaufnahmen mit entsprechenden Umschuldungen, Tilgungen und ähnlichem. Das ist im Grunde an dieser Stelle sichergestellt. Von daher haben wir ein sehr ordnungsgemäßes Verfahren.

Vielen Dank. – Kollege Baer aus der SPD-Fraktion.

Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, wir sind beim Thema „Wirtschaftlichkeit“. Da würde mich Folgendes interessieren. Die Kreditaufnahme am 12. Oktober 2022 über eine halbe Milliarde Euro erfolgte zu einer Rendite von 0,12 %, variabel, mit Restlaufzeit bis Mai 2025. Die Kreditaufnahme am 8. November 2022 über 1 Milliarde Euro erfolgt zu einer Rendite von 2,07 %, variabel, mit einer Restlaufzeit bis Februar 2025. Wir erklären Sie sich die erheblichen Unterschiede bei den vermeintlich sehr ähnlichen Krediten und Konditionen innerhalb der kurzen Zeit?

Herr Minister.

Das hängt mit der Marktentwicklung in dieser Zeit zusammen. Und das hängt damit zusammen, wie die Laufzeiten für die einzelnen Kredite sind. Wir haben unterschiedliche Zeitabläufe, in denen wir diese Kreditaufnahmen auf laufzeitenentsprechende Papiere machen. Das Kreditmanagement bei uns legt Wert darauf, dass wir zu unterschiedlichen 08.12.2022 Laufzeiten kommen, weil man so auch die Risiken entzerrt. Wir haben bei diesen Kreditaufnahmen auch jeweils andere Effekte als nur die reinen, von Ihnen genannten Zahlen, nämlich Zinsabschläge, Risikoprämien und Ähnliches, die zu berücksichtigen sind. Wir hatten gerade in der Phase, die Sie jetzt wiedergeben, natürlich steigende Zinssätze durch die Entscheidung der EZB, die dann sowohl auf der Seite der Kreditaufnahme als auch bei der Anlage von Liquidität, die wir jetzt noch im Rettungsschirm haben, zu höheren Zinsen geführt haben. Das habe ich eben schon dem Kollegen dargestellt, nämlich dass wir bei der Zinszahlung höhere Zahlungen haben und dass wir auch bei den entsprechenden Zinserträgen aus noch nicht verbrauchtem Geld deutlich gestiegene Renditen haben. Aus dem ergibt sich der Saldo, den ich dargestellt habe.

Vielen Dank. – Kollegin Freimuth ist mit ihrer zweiten Frage dran.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister, ich habe noch eine Nachfrage zum Thema „Kreditaufnahmen“ und zu den damit finanzierten Umsetzungen und Maßnahmen. Im allgemeinen Teil der Gesetzesbegründung zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2022 heißt es – ich darf zitieren –: „Die jetzt beschlossenen Maßnahmen sollen mit dem zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2022 schnellstmöglich umgesetzt werden.“ Ich gehe davon aus, dass es sich um Kreditaufnahmen beim zweiten Nachtragshaushalt handelt. Mich würde vor allen Dingen interessieren: Was sind die jetzt beschlossenen Maßnahmen?

Herr Minister.

Lassen Sie mich zunächst klarstellen, dass Sie mit der Annahme richtig liegen, dass der Coronarettungsschirm – wie im Rettungsschirmgesetz ursprünglich vom Landtag beschlossen – zum 31.12. seine Bewilligungen einstellt und dass es dann nur noch einen Ausfinanzierungszeitraum für die Abrechnung von durch den HFA bereits bewilligten Maßnahmen bis zum 30.06.2023 gibt. Auf diese Weise werden ab dem Zeitpunkt, an dem es aufgrund der Fälligkeit der Papiere jeweils möglich ist, alle Mittel, die sich dann im Coronarettungsschirm befinden, zur schnellstmöglichen Tilgung eingesetzt. Das heißt, die Liquidität, die aus Kreditaufnahmen aus dem Rettungsschirm stammt, wird dann vollständig eingesetzt für die Tilgung dieser Kredite, soweit Landtag Überschüsse zum 30.06. oder zwischenzeitlich erkennbar sind. Zur Frage über den zweiten Nachtragshaushalt. Es ist selbstverständlich so, dass wenn Sie das Gesetz am 20.12. oder zu einem anderen Zeitpunkt in diesem Jahr beschließen, wir eine Kreditaufnahme für dieses Sondervermögen vorsehen werden. Mit den dann vorhandenen Liquiditätsmaßnahmen, die der Landtag beschließt, kann die Umsetzung zeitnah erfolgen.

Vielen Dank, Herr Minister. – Der Kollege Höne ist mit seiner zweiten Frage dran, bitte.

Danke, Herr Präsident. – Herr Minister Dr. Optendrenk, in der Vergangenheit hat das Land einen Teil der Mittel für den Coronarettungsschirm auch in Nachhaltigkeitsanleihen aufgenommen. Jetzt sprechen wir hier über einen gewissen Teil der Finanzierung. Wurde im Oktober und November mindestens ein Teil dieser in Rede stehenden zusätzlichen Kredite – mit Blick auf die gerade auch schon angesprochenen Renditeunterschiede – ebenfalls im Rahmen von speziellen Nachhaltigkeitsanleihen aufgenommen?

Herr Minister.

Nach meinem Kenntnisstand nicht.

Vielen Dank. – Jetzt der Kollege Wedel mit seiner zweiten Frage.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich habe Sie jetzt so verstanden, dass die 4,145 Milliarden Euro aufgenommen worden sind, weil das Treasury des FM meinte, dass die auch noch abfließen würden. In der Ergänzungsvorlage 18/1500 ist noch einmal eine Rückführung von Mitteln aus dem Rettungsschirm an den Landeshaushalt geplant. Wie sollte diese Rückführung praktisch finanziert werden? Sollten dafür neue Kredite aufgenommen werden oder wie hat man sich das gedacht?

Herr Minister, bitte.

Die Neuaufnahme von Krediten wäre rechtlich nicht möglich gewesen, weil sie eine Begrenzung auf 20 Milliarden Euro hatte. Bei der Frage, die Sie jetzt stellen, handelt es sich um eine hypothetische Frage, weil es 08.12.2022 einen überholenden Sachverhalt gibt, über den wir gestern bereits diskutiert haben.

Vielen Dank. – Jetzt der Kollege Dahm.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich will mit einer Vorbemerkung einsteigen: Herr Minister, Sie haben eben ausgeführt, dass die Berechnungen für die weiteren Ausgaben in Ihrem Haus angestellt worden sind. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diese Berechnungen auch dem Parlament zur Verfügung stellen könnten, damit wir einen Einblick haben. Dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar. Jetzt zu meiner Frage: Sie haben angedeutet, dass auch die erst kürzlich durch die bedarfslose Kreditaufnahme entstandene zusätzliche Liquidität vollständig innerhalb des Rettungsschirms zur Schuldentilgung genutzt werden soll. Für die diesjährige Haushaltsklausur haben Sie die Restlaufzeiten aller Kreditlinien des Rettungsschirms in der Vorlage 18/401 dargestellt. Kurzfristig laufen offensichtlich keine Kreditlinien im Umfang von über 4 Milliarden Euro aus. Lassen sich die von Ihnen bedarfslos aufgenommenen Kredite aus Oktober und November 2022 daher trotzdem ohne weiteren finanziellen Schaden für das Land zeitnah rückabwickeln?

Herr Minister.

Herr Abgeordneter Dahm, herzlichen Dank für die Frage. – Ich habe eben schon dargestellt, dass dem Land kein finanzieller Schaden entsteht und auch nicht entstanden ist. Es ist im Gegenteil davon auszugehen, dass es sich aufgrund der Zinsentwicklung auf der Zinsseite der Liquidität, die wir im Moment dort haben, um eine mindestens neutrale, wenn nicht auskömmliche, positive Wirkung handelt. Das heißt, wir erhalten im Moment mehr Zinsen für das dort befindliche Vermögen, als wir für das zahlen, was wir zwischen dem 12.10. und dem 09.11. aufgenommen haben. Die Antwort auf die Frage, wie viel Liquidität zum 30.06.2023 noch im Rettungsschirm vorhanden ist, hängt ganz entscheidend davon ab, ob die Bewilligung zur Ausfinanzierung führt, also bewilligte Mittel des HFA durch diejenigen, die diese Hilfen bekommen können, auch in Anspruch genommen werden. Danach kann man erst sehen, was am Schluss an Liquidität übrig ist. Wir haben aber Zinslaufzeiten, die es uns ermöglichen, entsprechende Fälligkeiten sicherzustellen. Es gibt zum Beispiel zum 28.04.2023 ein größeres Volumen, das getilgt werden könnte. Wir können also, ohne dass es ein Problem gibt, alles an Liquidität entweder zu guten Zinsen und separat Landtag getrennt zur Abfinanzierung im Vermögen halten, oder wir können tilgen. In beiden Fällen ist es mehr als wirtschaftlich.

Vielen Dank. – Herr Kollege Hafke zur zweiten und letzten Frage.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich komme noch einmal auf die Kreditaufnahmen aus dem Oktober und November zurück. Mich interessiert, ob Ihnen selbst im Rahmen des gesamten Prozesses Zweifel gekommen sind oder ob Ihnen von Ihren Mitarbeitern im Rahmen eines Controllings entstandene Bedenken zugetragen wurden, dass die Höhe der Kreditaufnahmen angemessen und richtig war.

Wie eben geschildert bin ich entsprechend der Dienstanweisung im Nachgang vom Fachreferat über die aufgenommenen Darlehen informiert worden. Es gab keine Zweifel daran, dass sie ordnungsgemäß gearbeitet haben.

Vielen Dank. – Herr Baer zur zweiten und letzten Frage.

Herr Präsident, danke. – Herr Minister, nach Ihren Darstellungen wurden die Kredite im Oktober und November 2022 jeweils variabel ohne feste Zinsbindung aufgenommen. Hier stellt sich mit Blick auf ein mögliches Zinsänderungsrisiko die Frage: Wie lange haben die ausgewiesenen sehr niedrigen Renditen von teils 0,12 % Bestand, bzw. sind hier inzwischen längst höhere Zinsrisiken entstanden?

Ich glaube, dass ich eben in mehreren Antworten sehr ausführlich über die Art und Weise gesprochen habe, wie wir Zinssicherungsgeschäfte machen und damit Zinsänderungsrisiken abfangen können. Es bestehen natürlich Zinsänderungsrisiken, die wir mit Zinssicherungs- und Zinsoptimierungsgeschäften aber jeweils absichern. Das gilt nicht nur für den Rettungsschirm, sondern für die Verwaltung der gesamten Liquidität des Landes. Es sind ja nicht nur die 160 Milliarden Euro, die wir umfinanzieren oder anlegen müssen, wir müssen auch die tagesaktuelle Liquidität sicherstellen. Es ist also gewährleistet, dass es jeweils eine Zinssicherung gibt, damit man eine Absicherung hat und es bei Marktveränderungen nicht zu übermäßigen Belastungen des Landeshaushalts kommt. 08.12.2022 Ich sage es noch einmal: Wir haben eine entsprechende Prämisse kalkuliert, dass es im Moment deutlich wirtschaftlicher ist. Das war ja eigentlich nicht Sinn der Sache, als wir diese Liquidität aufgenommen haben. Es ist wie in der Nullzinsphase, als der Staat Geld dafür bekommen hat, dass man ihm Geld geliehen hat. Wir sind im Moment in der Situation, dass es auch auf der Positivzinsseite einen entsprechenden Saldo gibt.

Vielen Dank. – Frau Kollegin Gebauer zu ihrer letzten Frage.

Herr Präsident! Herr Minister Optendrenk, Sie haben vorhin ausgeführt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen der Kreditaufnahme keinerlei Bedenken an Sie herangetragen hätten. Diesen Punkt würde ich gerne noch einmal ansprechen. Es ist also aus dem Referat heraus entschieden worden, im Oktober und November zusätzliche Kreditaufnahmen vorzunehmen, ohne dass die Hausspitze, Sie oder der Staatssekretär, im Vorfeld darüber informiert worden wären?

Herr Minister.

Ich darf an eine frühere Antwort von mir zu den Mechanismen erinnern und kann das nur bestätigen. Die Dienstanweisung zum entsprechenden Mechanismus sieht vor, dass das Treasury ein Konzept auf der Basis einer Prognose über den Bedarf der Mittel erstellt. Ich habe Ihnen eben die Voraussetzungen aus August und September bezüglich der Coronasituation beschrieben; all das ist sehr ausführlich im Protokoll nachlesbar. Auf der damaligen Basis hat es eine Prognose für die voraussichtlich erforderlichen Mittel gegeben, Ende August bis Mitte September. Auf dieser Basis ist die Planung erfolgt, die dann in die hier schon mehrfach thematisierte Liquidität umgesetzt worden ist. Zwischen dem 12. Oktober und dem 9. November sind die Kreditaufnahmen erfolgt. Im Nachgang gab es dann eine Information des Ministers, dass diese konkrete Kreditaufnahme erfolgt ist.

Vielen Dank. – Herr Dr. Pfeil zur ersten Frage.

Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Minister, ich habe folgende Frage: Wenn Sie erst im Nachgang wussten, dass Mittel aufgenommen wurden, wie konnten diese mit der Ergänzungsvorlage dann schon im Haushalt ausgewiesen werden? Landtag

Herr Abgeordneter, an der Stelle müssen wir wieder trennen zwischen dem, was Haushalt ist, und der Kreditaufnahme. Das haben wir aber im Grunde im HFA in der Klausursitzung – wiederum nachlesbar im Ausschussprotokoll 18/60 – schon einmal dargestellt bekommen. Ich hatte es auch schon in einer vorherigen Beantwortung gesagt. Der Unterschied zwischen der haushaltsmäßigen Genehmigung von Mitteln – egal ob durch den HFA oder die Mittelplanung durch ein Haushaltsaufstellungsverfahren – und der Kreditaufnahme durch das entsprechende Treasury des Finanzministeriums ist der entscheidende Punkt. Das Treasury macht eine Kreditaufnahme für alles, was Refinanzierung, Neufinanzierung von Landesschulden ist, aber auch aus dem Rettungsschirmbereich. Wir machen eine Haushaltsplanung, die keine Liquiditätsplanung ist, sondern eine Planung von Bedarfen. Weil dies der entscheidende Unterschied ist, gibt es nicht den von Ihnen dargestellten Konnex, dass es dazu einer entsprechenden tagesaktuellen Verknüpfung bedurfte, sondern wir haben eine entsprechende Planung auf der Basis eines Haushalts vorgelegt, auf der Basis der Annahmen, die zu diesem Zeitpunkt bestanden, unabhängig von der Frage, wann unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten der geeignete Zeitpunkt für eine einzelne Kreditaufnahme ist.

Vielen Dank, Herr Minister. – Nun der Abgeordnete Zimkeit zu seiner ersten Frage.

Herr Minister, Sie haben gerade noch einmal dargelegt, dass es eine Ausgabenplanung im September gab, und auf dieser Basis wurden dann im November noch Kredite aufgenommen. (Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finan- zen: Nein!) – Doch, das haben Sie gesagt. Die entscheidende Frage ist aber in diesem Zusammenhang, wie auch gerade gefragt worden ist: Zu welchem Zeitpunkt ist Ihnen denn bewusst geworden, dass die aufgenommenen Kredite nicht notwendig waren, sondern über eine Ergänzungsvorlage in den Haushalt 2023 übertragen werden können?

Sie haben jetzt mehrere Fragen gestellt. Lassen Sie mich zunächst die erste beantworten. 08.12.2022 Der entscheidende Punkt ist: Es gibt einen Unterschied zwischen einer Kreditaufnahmeplanung und einer Haushaltsplanung. Ich habe Ihnen eben mehrfach vorgetragen, dass bei der Kreditaufnahmeplanung von Mitte September das Ressort davon ausgegangen ist, wie die Coronasituation ist, die uns unter anderem Ihr Parteifreund Lauterbach als Prognose für den Herbst und Winter dargestellt hat: Es wird ein schwerer Winter; wir müssen damit rechnen, dass wir wieder viele Hilfsmaßnahmen hochfahren müssen. – Somit hat das Ministerium den Liquiditätsbedarf entsprechend hoch eingeschätzt. Dass sich das so nicht darstellt, dafür dürfen wir alle dankbar sein. Dass die Pandemie nicht in der Weise zurückgekommen ist, dafür dürfen wir ebenfalls dankbar sein. Wir haben alle miteinander in der Entwicklung dieser Pandemie erlebt, wie sich die Belastung durch die Pandemie schrittweise reduziert hat, wie sich unsere Erwartungen, auch die der Gesundheitspolitiker, verändert haben, welche Schutzmaßnahmen, welche Test- und Impfkapazitäten und Ähnliches notwendig sind. Daraus hat sich schrittweise die Erkenntnis abgeleitet, dass ein Teil der Mittel, die wir aufgenommen haben, voraussichtlich nicht erforderlich sein würde. Ich verweise aber noch einmal darauf, dass ich Ihnen eben dargestellt habe, dass es aus Sicht der Landesregierung über die dargestellten Anträge dennoch erforderliche Ausgaben in Höhe von fast 1 Milliarde gibt.

Vielen Dank, Herr Minister. – Bevor ich dem Kollegen Dahm das Wort erteile, möchte ich noch einmal auf Folgendes hinweisen: Die Kollegin hat bei der Einleitung des Tagesordnungspunktes bereits auf § 94 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung verwiesen, wonach jeweils nur eine einzelne und nicht unterteilte Frage gestellt werden kann. Ich bitte, das entsprechend zu beachten. – Kollege Dahm.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, jetzt haben Sie ausgeführt, die Kredite seien doch nicht erforderlich. Da muss ich noch mal konkret nachfragen, ich verstehe das nicht. Laufen die Kredite jetzt noch, oder wollen Sie sie rückabwickeln? Ich spreche von den vier aufgenommenen Krediten im Oktober und November.

Herr Minister.

Ich erkläre Ihnen gerne noch einmal den Mechanismus, obwohl ich es schon mehrfach getan habe. Wenn Sie ein Darlehen mit einer bestimmten Laufzeit aufnehmen, dann läuft dieses Darlehen. Wenn Sie Landtag die Mittel daraus nicht benötigen, können Sie diese Mittel wieder anlegen, im Moment auch zinsgünstig. Sie können dann ab dem Zeitpunkt, ab dem Sie feststellen, dass Sie die Mittel nicht für den Zweck des Coronarettungsschirms ausgeben müssen, aber sie noch haben, tilgen. Über diesen Mechanismus haben wir jetzt die ganze Zeit gesprochen. Ich hatte eigentlich versucht darzustellen, dass es unter diesen Voraussetzungen relativ klar ist, dass wir bei den aufgenommenen Krediten noch nicht abschließend wissen können, wie viele der Bewilligungen, die aus dem HFA ausgesprochen worden sind, und derjenigen, die wahrscheinlich noch ausgesprochen werden, zum 30.06.2023 tatsächlich kassenmäßig abgeschlossen sein werden. Alles, was dann nicht kassenmäßig abgeflossen ist, kann in Tilgung investiert werden, sprich: es kann eine Tilgung aus dieser Liquidität erfolgen. Wenn dann noch Darlehen mit anderen Laufzeiten da sind, verbleibt das entsprechend in dem Rettungsschirmvermögen, das sich in Auflösung befindet. An Instituten wie der WestLB können Sie erkennen, dass solche Nachläufer zum Teil relativ lange Auflösungszeiten haben. Dann entsteht allerdings auch kein wirtschaftlicher Schaden für das Land, weil ja neben den Zinsausgaben, die für die aufgenommenen Darlehen fällig werden, die Zinseinnahmen, die auch weiterlaufen, zum Teil sogar für eine Überdeckung sorgen. Das heißt, für das Land entsteht in keinem Fall aus der Aufnahme dieser 4,145 Milliarden Euro ein finanzieller Schaden. Im Moment sind wir sogar im Plus.

Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Dr. Pfeil zu seiner letzten Frage.

Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Minister, jetzt sind Sie eben auf die Zinsen eingegangen. In welcher Höhe sind denn Zinsen für die aufgenommenen 4 Milliarden bis heute angefallen?

Zum Stand 07.12.2022 haben wir zusätzliche Zinsausgaben durch die entsprechenden Kreditaufnahmen in Höhe von 103 Millionen Euro. Wir haben zusätzliche Zinseinnahmen aus den gleichen Darlehen in Höhe von 113,1 Millionen Euro. Wenn Sie daraus einen Saldo bilden wollen – das ist der aktuelle Saldo vom gestrigen Tag –, dann sehen Sie, dass wir im Moment rechnerisch bei plus 10,1 Millionen Euro stehen. Das kann sich bei Zinsänderungen auf der Seite der Zinseinnahmen natürlich verändern. Wir vermeiden allerdings Anschlussfinanzierungen, weil sonst ab 2023 für den Coronarettungsschirm weitere Umschuldungen und Kreditaufnahmen erfor-08.12.2022 derlich wären, zu dann voraussichtlich höheren Zinsen, sodass wir auch daraus wahrscheinlich noch eine rechnerische Rendite erzielen werden.

Vielen Dank, Herr Minister. – Zu seiner letzten Frage Herr Kollege Witzel.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister, ich habe Ihnen mit Interesse zugehört. Ihre letzten Ausführungen können fast die Annahme nahelegen: Hätten Sie mehr Milliarden im Oktober und November an Kredit aufgenommen, hätte das Land bislang mehr als 10 Millionen Euro verdienen können. Zu diesen soeben gemachten Ausführungen habe ich eine Frage. Sie haben deutlich gemacht, Haushaltsplanung sei systematisch etwas anderes als Liquiditätsplanung. So haben Sie es hier dargelegt. Am Ende des Tages ist für Ihre Haushaltsplanung die Frage relevant geworden, was noch vermeintlich in dem Coronarettungsschirm an übrig gebliebenen Mitteln – so hatten Sie es, glaube ich, mal formuliert – da war. Wann genau – zumindest an welchem Datum – ist Ihnen bekannt geworden, dass die 4 Milliarden Euro Kreditaufnahme erfolgt sind, damit Sie das mit dieser Kenntnis später durch den Mittelabfluss für Fragen der Haushaltsplanung berücksichtigen konnten?

Herr Minister.

Wir haben die entsprechenden Berichte, die nach der Dienstanweisung im Nachgang zu leisten sind. Danach habe ich über die Kreditaufnahme von 2,5 Milliarden Euro aus der Tranche, die am 20.10. abgeschlossen worden ist, im Nachgang am 20.10. über eine Information des Treasury Kenntnis erlangt. Über die Kreditaufnahme der 1 Milliarde Euro am 08.11. habe ich im Nachgang zu diesem 08.11. ebenfalls zeitnah eine Information erhalten. Damit hat das Treasury die Dienstanweisung eins zu eins umgesetzt.

Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir haben unsere Fragestunde zeitlich auch bereits auf eineinhalb Stunden überzogen. Wir haben die noch offene Mündliche Anfrage 13 des Herrn Abgeordneten Dirk Wedel von der Fraktion der FDP. Ich frage den Fragesteller, ob er eine schriftliche Beantwortung durch die Landesregierung wünscht oder die Mündliche Anfrage in der nächsten Fragestunde aufgerufen werden soll. Herr Kollege Wedel. Landtag

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich wähle an der Stelle gerne eine schriftliche Beantwortung.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich darf die Fragestunde beenden. Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 8 „Missbrauchskomplex Lügde“ – Opfer und deren Familien brauchen dringend Hilfe – Soforthilfefonds bilden, Ombudsperson einsetzen, gesetzliche Regelungen anpassen, wenn erforderlich. Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1873 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/2097 – 2. Neudruck Ich eröffne die Aussprache. – Für die SPD hat als Erstes der Abgeordnete Bialas das Wort. (Vereinzelt Beifall von der SPD)

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie häufig muss ein Kind über seinen Missbrauch reden? Wie häufig muss es reden, damit man ihm glaubt? Wie häufig dann noch, um Schutz und Hilfe zu bekommen? Und wie häufig dann noch, um zu seinem Recht zu kommen? Das Kind redet beim Jugendamt, bei der Polizei, bei der Staatsanwaltschaft, bei Gericht, bei Gesundheitsbehörden, beim Arzt, bei Anträgen. Immer wieder muss das Kind berichten – nicht von schönen Erlebnissen, nicht vom letzten Urlaub oder einem schönen Ausflug. Nein, es muss reden über schlimmste Erfahrungen, über einen tiefen Eingriff in seine körperliche und seelische Integrität, über Missbrauch, über Vergewaltigung. Jedes Mal muss es nicht reden, um sich nun mit einem qualifizierten Helfer, zum Beispiel einem Psychologen, auf den schweren Weg der vielleicht möglichen Heilung zu machen, nein, es muss reden, um erst einmal dazu beizutragen, dass der Täter verhaftet und bestraft wird, und dann, um überhaupt eigene Ansprüche geltend machen zu können. Das zutiefst verletzte Kind muss viel reden, um unseren verwaltungsgemäßen Ansprüchen gerecht zu werden. Wieder steht das Kind nicht im Mittelpunkt. Ich bin naiv, ich gebe das gerne zu. Ich bin naiv. Bisher habe ich als ein zentrales Problem die Antwort auf die Frage angesehen: Wie erkennt man den 08.12.2022 Missbrauch, und wie wird er bekannt? Ich glaube – und ich möchte das eigentlich immer noch glauben oder wieder glauben können –, dass es, wenn der Staat Kenntnis vom Missbrauch hat, dann besser wird, dass dann der Missbrauch endet, dass der Täter verschwindet, dass das Kind Hilfe erhält, dass es Schutz erhält, dass es ein wenig Geborgenheit und Fürsorge erhält, dass es erhält, was es braucht und worauf es Anspruch hat. Wir haben im PUA oftmals die Frage gestellt: Wo sind die Kinder denn jetzt? Geht es ihnen gut? Kümmert man sich um ihre Bedürfnisse? Sind sie dem Missbrauchsgeschehen entzogen? Werden sie in Hilfsangebote vermittelt? Wir haben gesehen: Ein Mädchen wird weiter Opfer nun anderer Männer. Ein Junge wird ungerechtfertigt für Monate in Untersuchungshaft gesteckt. Ein Mädchen möchte bei einer Vernehmung über einen anderen Täter erzählen und wird abgewürgt. Ein Kind geht zu seinem Peiniger zurück. Kinder sind in ihren zum Teil desolaten Familien verblieben. – Einige wenige Einblicke. Wir wissen nicht, wie vielen Kindern es nun besser geht, wie viele nun professionelle Hilfe haben, wie viele bei der Lebensführung begleitet werden. Aber wir wollen das wissen, und wir wollen unterstützen, wo es geht. Was wir erfahren haben: Wohl nur eines der rund 30 geschädigten Kinder hat in NRW bisher eine Leistung nach dem Opferentschädigungsgesetz erhalten, obwohl zahlreiche Anträge bereits 2019 eingereicht wurden. Das ist nun drei Jahre her – drei Jahre! Was bedarf es dazu anscheinend? Erstens bedarf es des Nachweises, Opfer einer Gewalttat geworden zu sein. Ja, das wissen wir sehr genau, mindestens durch das Gerichtsurteil, welches seit Herbst 2019 rechtskräftig ist. Zweitens bedarf es der Feststellung eines Grads der Schädigung, länger als sechs Monate möglich. Ja, das können wir doch wohl annehmen. Schädigungen oder Qualen der Opfer? Wie wäre es mit zahlreichen Ängsten, Wut, Schuldgefühlen, Entwicklungsstörungen, Trauer, Hilflosigkeit, Traumatisierung, geringem Selbstwertgefühl, schulischen Problemen, Selbstentfremdung, emotionaler Taubheit, Sprachlosigkeit, psychosomatischen und psychischen Erkrankungen, Schlafstörungen, Albträumen, Schreiattacken, gestörten Beziehungen, umfassendem Vertrauensverlust, posttraumatischen Bildern, Belastungsstörungen? Je jünger die Opfer sind und je häufiger ein Missbrauch stattgefunden hat, desto wahrscheinlicher entstehen Traumafolgestörungen. Oftmals ist das Trauma nahezu unauslöschlich. Der Missbrauch endet nicht mit der Kindheit. Im Extremfall führt das unverarbeitete Trauma in den Suizid. Landtag Welche drei Jahre braucht es, um anzunehmen, dass ein Kind, welches im Alter von sechs Jahren, ein Kind, das über drei Jahre fast täglich sexuell missbraucht wurde, ein Kind, das über Jahre vergewaltigt wurde, psychische Belastungen nicht unerheblicher Art zu tragen hat? Daher fordern wir einen Sonderhilfefonds, um jetzt schnelle Unterstützung zu ermöglichen, eine Ombudsperson, die sich um die Kinder kümmern kann und die Ansprechperson ist, Prüfungen der gesetzlichen Vorgaben und der zeitaufwendigen Antragstellung und Bescheinigung. Ich bin mir sicher, Sie werden unseren Antrag gleich ablehnen. Das ist in der Regel so, wenn ein Entschließungsantrag auf dem Tisch liegt. Wir werden uns bei diesem Entschließungsantrag enthalten. Für mich ist er zu zahnlos, es dauert auch wiederum zu lange. (Beifall von der SPD) Aber bei allem, was in die richtige Richtung gehen kann, sind wir nie dagegen. Sie haben vielleicht die ZDF-Dokumentation gesehen. Am Ende stand dort eine Gruppe von ca. 40 Kindern. Ich fand, das war eines der beeindruckendsten und am tiefsten gehenden Bilder. Das waren die bekannten Opfer aus Lügde. Um die müssen wir uns alle kümmern. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Bialas. – Für die CDU-Fraktion spricht die Kollegin Winkelmann.

Bevor ich mit meiner Rede beginne, erlauben Sie mir einen kurzen Hinweis. Ich halte diese Rede im Namen meiner Kollegin Christina Schulze Föcking, die leider ihre Stimme aufgrund einer Halsentzündung verloren hat. Auch wenn Sie mich jetzt hier stehen sehen, so hören Sie doch die Worte meiner Kollegin. (Beifall von der CDU – Heiterkeit von Karl-Jo- sef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Es zerstört das ganze Leben, ich sehe das bei mir“, so fasst es ein Mädchen zusammen. Sie ist in Lügde durch die Hölle gegangen, eine Hölle, die wir nicht ansatzweise nachempfinden können, geschweige denn verstehen, was die erlebte sexualisierte Gewalt für das ganze restliche Leben dieses Kindes bedeutet. Die Geschichte des Mädchens ist kein Einzelfall. Allein im Zusammenhang mit den Tätern von Lügde wissen wir von so vielen Kindern, die schwerstens 08.12.2022 vergewaltigt worden sind. Die traurige Wahrheit ist: Sexualisierte Gewalt gegen Kinder passiert jeden Tag. Eine zerstörte Kinderseele Stück für Stück irgendwie wieder zusammenzukitten, das gelingt nie ganz. Die brutalen Taten hinterlassen Narben. Das unfassbare menschliche Leid der Kinder können wir nie wieder gutmachen. Die Taten lassen sich kaum in Worte fassen. Wir werden diese Brutalität nie mit Entschädigungen aufwiegen können. Dennoch ist es unglaublich wichtig, dass die Betroffenen die Entschädigungsleistungen schnellstmöglich erhalten. Denn die Leistungen geben Halt, sie unterstützen finanziell und garantieren eine umfassende therapeutische Hilfe über die Leistungen der Krankenkassen hinaus. Der Weg bis zur Entschädigung ist lang, ja zu lang. Es gibt hohe Hürden für die Entschädigung. Die Verfahren und der rechtliche Rahmen des Opferentschädigungsgesetzes verhindern oft schnelle Entscheidungen. Das ist wahr, und hier müssen wir ansetzen. Ein wichtiger erster Schritt war es, im Bund das Entschädigungsrecht zunächst überhaupt für Betroffene von sexualisierter Gewalt zu öffnen. Gleichzeitig wurde im Entschädigungsrecht die Beweislast auf den Schulten der Betroffenen gemindert. Ein Fallmanagement soll den Betroffenen helfen, die Leistungen zu beantragen. Auch die Renten wurden deutlich aufgestockt. Die Landesregierung setzt gemeinsam mit den anderen Bundesländern diese und weitere Verbesserungen zum 1. Januar 2024 um. Trotzdem decken die verbesserten Rechte nicht alle Fälle in der vollen Härte ab. Aus diesem Grund haben wir hier die „Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen“ eingerichtet. Sie wird zukünftig für Betroffene von Katstrophen und Gewalttaten da sein. Morgen konstituiert sie sich das erste Mal. Bis 2027 haben wir sie mit 16 Millionen Euro ausgestattet, um all jenen helfen zu können, die nicht durch das Opferentschädigungsgesetz Hilfe bekommen können. Dadurch sorgen wir dafür, dass kein Betroffener allein bleibt. Im Untersuchungsausschuss und in der Kinderschutzkommission nehmen wir seit 2019 die Prozesse und Verfahren im Kinderschutz genau in den Blick. Wir haben schon sehr viel auf den Weg gebracht; ich nenne allem voran das Kinderschutzgesetz. Erlauben Sie mir einen kurzen persönlichen Einwurf: Ich danke der Kinderschutzkommission für all das, was sie gemeinsam mit unseren Parteien hier im Landtag schon erreicht hat. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Aber selbstverständlich hört die Arbeit in diesem Bereich niemals auf. Wir sind im Gespräch mit Betroffenen, Vereinen, Verbänden, Experten und packen gemeinsam an. Mit diesem Entschließungsantrag beauftragen wir die Landesregierung, noch einmal einen besonderen Blick auf die Verfahren der Opferentschädigung zu werfen und Verbesserungen zu erwirken, wo es nötig ist. Es ist wichtig, dass die Entschädigungsanträge bis zum Ende des ersten Quartals 2023, also in knapp vier Monaten, abschließend bearbeitet werden. Wir schulden es den Kindern und Jugendlichen, dass man hier schneller und besser wird. Die Stiftung und dazu der absehbare Zeitraum helfen. Daher brauchen wir keinen Sonderfonds mit erneuter Bürokratie. Eines ist uns wichtig: Wir haben, wenn es um den Kinderschutz ging, in der letzten Wahlperiode Hand in Hand gearbeitet. Das gilt für alle demokratischen Fraktionen. Die Geschlossenheit bei diesem Thema ist eine große Errungenschaft dieses Hauses. Die Gesprächskanäle zwischen uns sind immer offen und werden es für uns bleiben. Denn der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen ist wichtiger als jeder parteipolitische Winkelzug. Umso mehr hat es uns überrascht, dass dieser Antrag ohne vorherigen Hinweis eingebracht wurde. Das können Sie, liebe Kollegen, das können wir gemeinsam besser. Deshalb lade ich Sie herzlich ein, wieder zurück ins Team zu kommen und sich gemeinsam mit uns für das Thema und die Betroffenen einzusetzen. (Andreas Bialas [SPD]: Bis jetzt war es ja noch anständig, aber das war jetzt Blödsinn! Also, Entschuldigung!) Ich werde nie müde werden, zu betonen: Wir werden nie wieder wegschauen. Wir werden auch weiterhin mit ganzer Kraft für unsere Kinder kämpfen. Das sollten wir alle gemeinsam tun. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Woestmann das Wort.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ein bis zwei – ein bis zwei! – Kinder sind in Deutschland pro Schulklasse von sexueller Gewalt betroffen. Davon geht die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs aus. Ein bis zwei Kinder – das würde hochgerechnet auf unseren Landtag bedeuten, dass allein hier in diesem Plenum statistisch gesehen zehn Menschen in ihrer Kindheit Opfer von sexueller Gewalt geworden 08.12.2022 sind. Andere Schätzungen gehen davon aus, dass jeder siebte bis achte Erwachsene Opfer von sexuellem Missbrauch war. Warum fange ich mit diesen allgemeinen Zahlen an, wenn es bei diesem Tagesordnungspunkt eigentlich konkret um „Lügde“ geht? Weil ich Ihnen deutlich machen möchte, dass wir, wenn wir über sexuellen Missbrauch sprechen, nicht über schreckliche Hotspots reden. Lügde, Münster, Bergisch Gladbach, Wermelskirchen – all diese Orte haben im Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche Schlagzeilen gemacht. Aber sexuelle Gewalt gegen Kinder gibt es in jeder einzelnen Stadt in Nordrhein-Westfalen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sexualisierte Gewalt ist immer ein Angriff auf die Integrität, die Ganzheit des jungen Menschen – egal, ob online oder offline, ob hands on oder hands off. Sexualisierte Gewalt führt zu dem Gefühl eines maximalen Vertrauens- und Kontrollverlustes, zu Ohnmacht, Demütigung, Scham und Ekel. Die seelischen, körperlichen, finanziellen und sozialen Auswirkungen der sexuellen Gewalt können erheblich sein. Dabei darf nicht vergessen werden, dass auch die Aufdeckung für das Umfeld eine enorme Herausforderung ist: für die Eltern, die Kinder, für die Geschwister, die Schule, Freundinnen und Freunde. Auch wenn wir alle es nicht wahrhaben wollen: Wir alle kennen Menschen, die sexuellen Missbrauch erlebt haben oder noch erleben. Manchmal ahnen wir etwas, manchmal wissen wir es konkret und können handeln, aber viel zu oft bleibt diese Form der Gewalt unentdeckt. Genau aus diesem Grund vermeide ich es, hier in dieser breiten Öffentlichkeit konkret über missbräuchliche Handlungen zu sprechen, und zwar erstens, um Betroffene zu schützen und zweitens, um Missbrauchsschilderungen nicht immer und immer wieder zu reproduzieren. In Lügde wurde jahrelang sexualisierte Gewalt von den Behörden nicht erkannt, obwohl es zahlreiche Hinweise gab. Deswegen gibt es zu Recht den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Es wurden enorme Fehler von Institutionen gemacht, die eigentlich die Bürgerinnen und Bürger und vor allem ihre Kinder schützen sollten. Über 40 Kinder wurden Opfer von mindestens zwei Tätern. Sie waren ihnen schutzlos ausgeliefert, weil nicht ist, was nicht sein darf. Zahlreiche Hinweise hätten dazu führen können, dass die Täter früher von der Straße geholt worden wären, wie ein Polizist es im Rahmen einer Befragung so treffend sagte. Dann treffen diese Menschen mit ihren vielfältigen traumatischen Erfahrungen auf das sogenannte Opferentschädigungsgesetz. Vielleicht könnte man Landtag auch sagen: Leid trifft auf Verwaltungsbürokratie. Denn beim Opferentschädigungsgesetz geht es nicht darum, ob eine Gewalttat stattgefunden hat, sondern ob ein Schaden davon getragen wurde. Das Ansinnen, die Überprüfung sensibel im Sinne der Kinder durchzuführen, ist absolut richtig. Es darf aber nicht dazu führen, dass die Verfahren sich unendlich in die Länge ziehen. Ich bin überzeugt, dass uns alle hier der Wunsch eint, dass die Kinder aus Lügde möglichst schnell entschädigt werden – auch mit dem Wissen, dass kein Geld der Welt diese schreckliche Erfahrung rückgängig machen kann. Ein Sonderfonds, wie ihn die SPD vorschlägt, klingt im ersten Moment absolut charmant. Es bedeutet aber keinesfalls ein einfaches oder unbürokratisches Verfahren. Ich bezweifle stark, dass so das Geld schneller abgerufen und vor allem auch ausgezahlt werden kann, als die nun genannte Frist bis zum 31. März 2023. Ich hätte mich wirklich gefreut, liebe Sozialdemokraten, wenn wir bei diesem Thema weiter Hand in Hand arbeiten und wir gemeinsam diesen Weg gehen würden. Schade, dass dazu vorher keine Kommunikation stattgefunden hat. Unsere Hand ist und bleibt ausgestreckt; denn die Themen „Kinderschutz“ und gerade „Lügde“ sollten uns alle einen und nicht trennen. Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, diesen Ergänzungsantrag gemeinsam mit der FDP und der CDU auf die Beine zu stellen, und danke für eure Aufmerksamkeit. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Woestmann. – Es gibt eine Kurzintervention aus den Reihen der SPD durch den Kollegen Ott.

Danke schön, Herr Präsident. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, uns ist durch die Zeitungsberichterstattung zur Kenntnis gekommen, dass es in anderen Bundesländern – hier Niedersachsen –anscheinend möglich war, die Auszahlung deutlich zu beschleunigen. Bei uns ist das bisher nicht gelungen. Deshalb ist es nur richtig, dass man in einer solchen Debatte darauf hinweist, dass auch mit dem bestehenden Gesetz ein schnelleres Verfahren möglich ist. Trotzdem unterstützen wir es nachhaltig, die Strukturen dieses Opferschutzgesetzes anzupacken und zu überarbeiten. Unsere Sorge ist nur: In dem vorgelegten Entschließungsantrag findet sich kein Hinweis darauf, dass den Kindern, die vom Gericht festgestellt Opfer gewesen sind und gelitten haben, jetzt kurzfristig und beschleunigt Geld ausgezahlt worden wäre. 08.12.2022 Wir haben in Nordrhein-Westfalen damals mit den Entschädigungszahlungen rund um die Loveparade gute Erfahrungen gemacht. Das war nicht bürokratisch, sondern es ging zügig und schnell. Wir sind der Auffassung, dass all das, was zu Recht von den Vorrednern gesagt wurde, dazu führen muss, dass diese Kinder das Geld jetzt schnell ausgezahlt bekommen. Das muss das Ziel jeder Initiative sein. Was in Ihrem Entschließungsantrag steht, ist eine Willenserklärung, bedeutet aber keine Beschleunigung. Die fehlt uns. Darum bitten wir und fordern es auch mit unserem Antrag. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Zur Stellungnahme hat Frau Kollegin Woestmann noch einmal das Wort.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Ott, für die Frage bzw. die Kurzintervention. Ich denke, dieses Thema ist zu komplex, als dass man es über Zeitungsartikel und Ähnliches abschließend behandeln könnte. (Zuruf von der SPD: Oh!) Ich finde es richtig und wichtig, dass wir in der kommenden Woche in zwei Sitzungen des PUA Expertinnen und Experten dazu hören, die uns konkreter sagen können, warum die Bearbeitung in NRW aktuell nicht so schnell wie in Niedersachsen erfolgt. Darüber können wir uns mit den Expertinnen und Experten austauschen, und dann können wir sehr gerne noch einmal gemeinsam besprechen, wie wir damit umgehen, um, sofern nötig, gegebenenfalls einen weiteren Antrag zu formulieren. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Jochen Ott [SPD]: Aha, das heißt, der Entschließungsantrag ist ein Verschiebungsantrag! Es geht also nur um eine Verschiebung! Das ist echt ärgerlich! – Jochen Klenner [CDU]: Ärgerlich sind populistische Anträge! – Jochen Ott [SPD]: Nein, ärgerlich ist die mangelnde Bereitschaft, auch mal zu sagen, es ist richtig! Für die Kinder wäre es wichtig! Aber ich habe schon verstanden!)

Vielen Dank, Frau Kollegin, für diese Stellungnahme. – Als Nächste spricht für die Fraktion der FDP Frau Kollegin Gebauer.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lügde – Lügde steht für Angst, für Not, für unvorstellbares Leid der Opfer einst und heute. Dies gilt aber auch für Städte wie Münster, Bergisch Gladbach und viele andere Städte, deren Namen wir heute noch nicht kennen. Landtag Als Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Missbrauchskomplex Lügde“ sind mir und meiner Fraktion neben der Aufarbeitung von Verfahrensfehlern und deren zukünftiger Vermeidung, neben dem verbindlichen und verpflichtenden Austausch zwischen den verschiedenen Behörden natürlich auch der Opferschutz und die Hilfestellung für die Opfer zentrale Anliegen. Zum übergeordneten Begriff der Hilfestellung für die Opfer gehören natürlich auch die Hilfen nach dem Opferentschädigungsgesetz. Ich denke, das Ziel eint uns hier alle: Entschädigungen haben nach unser aller Verständnis zeitnah, wenn nicht gar unverzüglich nach Eingang der Anträge zu erfolgen. Jetzt erfahren wir mit dem Antrag der SPD, dass laut dem Kölner Stadt-Anzeiger von den rund 30 gestellten Anträge keiner der Antragsteller bisher einen Bescheid erhalten haben soll. Zudem berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger, dass die Zusammenarbeit und die Kommunikation mit den Betroffenen anspruchsvoll seien, und laut Auskunft des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe sei die Prüfung wegen der gesetzlichen Vorgaben sehr zeitaufwendig. Zeit ist relativ. Für die Bearbeiter dieser Anträge ist sie oft zu kurz, für die Betroffenen, die Opfer, aber immer zu lang. Ja, die Hürden sind hoch, vielleicht auch zu hoch. Und ja, die Zeiten für eine Entschädigung sind lang, gewiss auch manches Mal zu lang. Vieles, was zur Verbesserung des Opferschutzes und diesbezüglicher Verfahren notwendig war, ist über die Länder gemeinsam mit dem Bund schon auf den Weg gebracht worden. Dennoch: Ständige Überprüfungen auf Verbesserungen, Vereinfachungen, Veränderungen – ob im Bereich der physischen, der psychischen oder auch der materiellen Unterstützung – sind geboten. Sie sind geboten, und sie sind zwingend notwendig, weil wir es den Kindern und Jugendlichen, die Opfer sexualisierter Gewalt geworden sind, jeden Tag aufs Neue schuldig sind. (Beifall von der FDP und von Christina Schulze Föcking [CDU]) Eine ganz konkrete Maßnahme in diesem Zusammenhang ist die Stiftung Opferschutz, die sich, wie wir gehört haben, morgen konstituieren wird. Die Stiftung soll, kann und wird ihren Beitrag dazu leisten, dass die Opfer nicht alleine sind, dass Ansprechpartner bereitstehen, dass ihre Belange ernst genommen werden und dass sie Hilfe und Beistand erhalten. Dies ist ein wichtiger und richtiger Schritt, ein gutes Signal den Kindern und Jugendlichen gegenüber, denen bereits derart großes Leid widerfahren ist, wie wir alle hier es uns nicht vorstellen können. Wir dürfen die Kinder und Jugendlichen nicht aus den Augen verlieren und sie mit all dem Erlebten und den Erfahrungen nicht alleine lassen. Stattdessen 08.12.2022 müssen wir ihnen zu verstehen geben, dass sie nicht vergessen sind und dass jedes ihrer Schicksale Ansporn für uns ist, in unserem Tun, in unserem Handeln immer noch besser zu werden, stets verbunden mit dem Ziel: Wir sehen hin, wir hören zu, wir passen auf, und wir helfen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die AfD spricht der Abgeordnete Herr Schalley.

Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Lügde, Münster, Bergisch Gladbach: Das alles sind Synonyme für die unzähligen Kindesmissbrauchsfälle in Nordrhein-Westfalen, aber auch für das Versagen staatlicher Stellen beim Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Das große Leid, welches Kindern und deren Angehörigen widerfahren ist, ist unvorstellbar. Umso wichtiger ist es, sämtliche Missbrauchsfälle lückenlos aufzuklären, damit die Opfer, soweit es ihnen möglich ist, mit diesen Ereignissen in ihrem noch jungen Leben endlich abschließen können. Aus diesem Grund ist der SPD-Antrag im Sinne der Opfer zunächst als positiv zu bewerten. Doch leider ist er unausgegoren. So bemängeln Sie, dass die Bearbeitungszeiten zu lange dauern, was Sie alleine damit begründen, dass zum jetzigen Zeitpunkt bis auf einen Fall noch keine Bewilligungen vorliegen. Dazu muss sich vor Augen geführt werden, weshalb die Verfahren überhaupt so lange dauern können. Nach dem Opferentschädigungsgesetz wird nur bei dauerhaften Gesundheitsstörungen, also für die verbleibenden gesundheitlichen Folgen der Tat, eine Entschädigung gewährt. Als dauerhaft wird dabei jede Gesundheitsstörung begriffen, die länger als sechs Monate nach der Tat anhält. Allein dadurch haben wir schon einen zeitlichen Verzug. Um die Gesundheitsstörung festzustellen, sind ausgiebige Verfahren notwendig, die leider Zeit in Anspruch nehmen. Dies ist einer umfassenden Sachaufklärung, dem gründlichen Studieren der Akten und insbesondere der Beteiligung qualifizierter Gutachter zur Klärung des Ursachenzusammenhangs geschuldet. All das führt unweigerlich zu einer langen Verfahrensdauer, ist aber unerlässlich, um der Aufklärung gerecht zu werden. Ihre Forderung nach einer Reform des Gesetzes ist zudem aus zweierlei Hinsicht nicht zielführend. Zum einen wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2024 ein neues Sozialgesetzbuch geschaffen, welches zu schnelleren Hilfen führen soll. Hier kommt den Opfern insbesondere eine Änderung bei der Beweis-Landtag erleichterung zugute. So wird die Kausalität bereits vermutet, wenn mehr dafür als dagegen spricht, dass zwischen der Tat, der gesundheitlichen Schädigung und den Schädigungsfolgen ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Das bedeutet: Die bisher langen Verfahrensdauern werden sich schon bald verkürzen. Auch die Einrichtung eines Fonds wird hiermit obsolet, weil sich keine wesentliche Beschleunigung ergeben würde. Es lässt sich kein Sonderhilfsfonds – so schön das auch klingt – so schnell einrichten und aufbauen, dass dieser den Opfern eher hilft als die regulären Entschädigungen, auch wenn der von Ihnen geforderte Ombudsmann sicherlich für Vereinfachungen sorgen würde. Offen bleibt bei Ihnen leider auch, was mit dem Geld aus der regulären Opferentschädigung im Rahmen des Gesetzes passieren würde, wenn es einen Sonderfonds gäbe. Leider ist es zu kurz gedacht. Zum anderen wird in der verbleibenden Zeitspanne von ca. einem Jahr, bis das neue Gesetz in Kraft tritt, keine Gesetzesänderung erlassen werden können. Die Ursachen für die Verfahrensdauer nennen Sie nicht, und die entsprechende Befragung im Untersuchungsausschuss findet erst in der nächsten Woche statt. Dort werden uns die Sachverständigen und Zeugen sicherlich Genaueres über die Verfahrensdauer und dazu, an welchen Stellen sie verkürzt werden könnte, mitteilen. Ihr Antrag ist somit leider ein Schnellschuss. Lassen Sie mich zum Schluss aber bitte noch zwei Anmerkungen machen. Ich möchte Sie erstens erneut daran erinnern, dass Sie es waren, die monatelang die Aufarbeitung des Missbrauchskomplexes „Lügde“ hier im Plenum verhindert haben – nur, weil wir als AfD dafür waren. In diesem Zusammenhang sollten Sie, liebe CDU, bei parteitaktischen Winkelzügen lieber schweigen. Zweitens. Es gibt tatsächlich blinde Flecken im Opferentschädigungsgesetz. Schauen wir uns den Missbrauchskomplex rund um die katholische Kirche und die Opfer an, welche erst Jahrzehnte später den Mut hatten, an die Öffentlichkeit zu treten. In diesen Fällen ist die Feststellung einer dauerhaften Störung, hervorgerufen durch Missbrauch, noch schwieriger nachzuvollziehen als bei Fällen, die nicht so weit in der Vergangenheit liegen und so offensichtlich sind wie in Lügde. Noch einmal: Das Anliegen ist positiv. Der Antrag wird jedoch nicht zu schnelleren Bewilligungen führen. Meine Fraktion wird sich daher enthalten. Dem Entschließungsantrag von CDU, Grünen und FDP werden wir folgen, da dieser auf der Basis der Erfahrungen im Fall „Lügde“ die Verfahren und rechtlichen Rahmenbedingungen der Opferentschädigung in Zukunft auf den Prüfstand stellen will, um 08.12.2022 hoffentlich die von mir angesprochenen Lücken zu schließen und auszubessern. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege Schalley. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 64 Anträge haben im Zusammenhang mit dem Missbrauchskomplex „Lügde“ die Landschaftsverbände als Ausführende des Opferentschädigungsgesetzes erreicht. 30 Anträge wurden ohne eine Entscheidung abgeschlossen. Sie wurden zum Beispiel zurückgezogen oder zuständigkeitshalber nach Niedersachsen abgegeben. Ein Antrag wurde bewilligt, zwei weitere Anträge wurden abgelehnt. 31 Anträge befinden sich noch in der Bearbeitung. Wir alle wissen, dass hinter den Anträgen Menschen stehen, die schweres Leid erlitten haben. Es geht um Kinder, denen Unfassbares angetan wurde, und um ihre Familien. Es geht um junge Menschen, die Opfer von widerwärtigen Verbrechen geworden sind, die für sie kaum zu verkraften sind. Gerade vor diesem Hintergrund ist es erschütternd – das sage ich hier ganz klar –, dass so viele Opfer bis heute noch keine Entschädigung erhalten haben. Es ist kaum zu verstehen, dass über die Anträge immer noch nicht entschieden wurde. (Beifall von der CDU, der SPD und der FDP – Jochen Ott [SPD]: So ist es!) Noch schwieriger ist es, zu akzeptieren, dass in vielen Fällen offen ist, ob überhaupt eine Bewilligung möglich ist. Das liegt daran, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Opferentschädigung in Deutschland teilweise unzureichend sind. Das Opferentschädigungsgesetz aus dem Jahre 1976 ist fachlich veraltet und nicht auf Taten wie diese ausgerichtet. Seine Tage sind aber Gott sei Dank gezählt; denn der Bundestag und der Bundesrat haben Ende 2019 auf Basis eines breiten politischen Konsenses ein neues Sozialgesetzbuch XIV beschlossen. Das Problem ist aber: Noch gilt das OEG und setzt für den Landschaftsverband die Regeln, an die wir uns halten müssen. Im Fall „Lügde“ heißt das, dass in jedem Einzelfall zunächst die Tat und danach ein direkter Zusammenhang zwischen der Tat und der gesundheitlichen Schädigung festgestellt werden muss. Dies wiederum bedeutet, dass in den Fällen, in denen das Gericht aus prozessualen Gründen zum Schutz der Kinder nicht weiterermitteln musste, Landtag der Landschaftsverband Westfalen-Lippe nun als zuständige Behörde ermitteln muss. Wir können uns nicht ausmalen, wie schwer das für die Kinder ist. Deshalb war es richtig, dass der WEISSE RING und die Opferschutzbeauftragte der Landesregierung in diesen Prozess eingebunden wurden. Erst für neue Fälle, ab dem Jahr 2024, gilt das SGB XIV, welches für Fälle wie diese die Nachweisschwelle niedriger ansetzt. Es ist vollkommen klar, dass die Verwaltung die geltenden Gesetze einhalten muss, und es ist auch klar, dass der Fall von Lügde auch für den LWL gerade vor dem Hintergrund dieser ungünstigen Rechtslage eine schwierige und nicht alltägliche Herausforderung ist und war. Dass aber drei Jahre vergehen mussten, bis die Anträge entscheidungsreif bearbeitet werden konnten, darf einfach nicht sein. (Beifall von der CDU, der SPD und der FDP – Jochen Ott [SPD]: So ist es!) Im Ergebnis ist die Bearbeitungszeit schlicht inakzeptabel, (Jochen Ott [SPD]: So ist es!) und wir müssen uns anschauen, woran das gelegen hat. Ich werde im MAGS die Abläufe beim LWL aufarbeiten und daraus Lehren ziehen. Selbstverständlich werden wir den Landtag über diese Ergebnisse unterrichten. Es ist gut, dass Bewegung in die Sache gekommen ist; vielleicht auch, weil wir heute die Debatte haben. Wir brauchen jetzt einfach möglichst viele positive Entscheidungen, möglichst schnell. So sehe ich das. (Vereinzelt Beifall von der SPD – Jochen Ott [SPD]: So ist es!) Ich gehe davon aus, dass die Fälle im ersten Quartal des neuen Jahres abgearbeitet sein müssen. Um es ganz klar zu sagen: Im ersten Quartal des neuen Jahres muss das bei diesen 30 Anträgen, um die es noch geht, entschieden werden. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Ich finde, wir müssen aus dieser Bearbeitung Lehren ziehen, sodass Kinder in den leider immer wieder vorkommenden Fälle dann von schnellen Bearbeitungszeiten profitieren. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von allen Fraktionen)

Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor, daher schließe ich die Aussprache. 08.12.2022 Wir stimmen erstens über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1873 ab. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt; wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/1873. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind FDP und AfD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/1873 abgelehnt. Wir stimmen zweitens ab über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die GRÜNEN und FDP Drucksache 18/2097 – 2. Neudruck. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die SPD-Fraktion. Damit ist dieser Entschließungsantrag Drucksache 18/2097 – 2. Neudruck – wie gerade festgestellt angenommen. Ich rufe auf: 9 Hoch- und Höchstbegabten individuelle Beschulung ermöglichen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1867 Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die antragstellende Fraktion Herrn Professor Dr. Pinkwart das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit drei Jahren kam Anna – der Name ist hier geändert – in den Kindergarten. Dort führten der Lärm und der Trubel aber dazu, dass sie komplett abschaltete und einfach nur in einer Ecke saß und wartete, bis sie wieder abgeholt wurde. Als nach zwei Monaten keine Besserung eintrat, nahmen die Eltern ihre Tochter aufgrund dieser Entwicklung wieder aus dem Kindergarten. Recht früh konnte aber bei dem Mädchen eine Hochbegabung festgestellt und der Kontakt zum Kinder-College in Koblenz hergestellt werden. Dort konnte sie sich zumindest im kleinen Rahmen an das System „Schule“ gewöhnen. Mit vier Jahren hospitierte Anna in einer Grundschule, aber dort war kein Verständnis für sie vorhanden. Das Mädchen verstand nicht, warum die Kinder dort die Buchstaben in Lautschrift aussprechen und Silben überbetonen sollten, während die Lehrerin nicht verstand, dass Anna über das Stadium der Buchstaben und Silben zu diesem Zeitpunkt schon weit hinaus war. Die Eltern konnten erreichen, dass Anna mit sechs Jahren in die dritte Klasse der Grundschule einge-Landtag schult wurde. Nach zwei Monaten in der dritten Klasse sprang sie bereits in die vierte Klasse. Allerdings zeigte sich auch hier von Anfang an, dass das System „Schule“ und Anna einfach nicht zueinander passten. Es gab zu viele Wiederholungen, sie langweilte sich bei den meisten Themen, und die Konzentration ließ dann sehr schnell nach – so berichten die Eltern. Ebenso lenkte sie der Geräuschpegel der Klasse immer noch stark ab. Weitere Probleme wie Kopfweh, Bauschmerzen, Appetitlosigkeit und Unwohlsein bis hin zum Erbrechen kamen hinzu. Anna hatte neben der Schule keine Energie und Motivation mehr, gab Aktivitäten wie Ballett und schließlich auch das Kinder-College auf. Sie war oft krank und zog sich zuletzt auch von ihren Freundinnen zurück. Nebenbei haben die Eltern mit den Hürden der Formalia zu kämpfen. Das Schulamt hatte festgestellt, dass eine Einschulung in die dritte Klasse vom Gesetz nicht gedeckt sei. Nach dem Schulgesetz müsse mindestens ein Jahr in der Eingangsstufe – also in den Klassen 1 und 2 – verbracht werden. Also wurde Anna fortan offiziell in der ersten Klasse geführt, besuchte aber weiterhin den Unterricht der vierten Klasse. Inzwischen ist Anna neun Jahre alt und besucht die zehnte Klasse. Nun steht sie vor der Herausforderung, dass sie in der Oberstufe nicht mehr springen darf. Es bleibt also ungewiss, wie sie diese Hürde nehmen kann und wie ihr das Kinder-College und andere weiterhelfen können. Diese Geschichte und viele weitere Berichte zeigen deutlich auf: Wir dürfen diese Kinder und ihre Eltern nicht mit dem steinigen Weg der Schullaufbahn alleinlassen. Trotz oder gerade wegen ihrer besonderen Leistungsfähigkeit haben diese Schülerinnen und Schüler in ihrer Schullaufbahn mit vielfältigen Herausforderungen zu kämpfen. Dazu gehören Anpassungsschwierigkeiten, Ausgrenzung, Mobbing, mangelndes Verständnis vonseiten der Umwelt und psychische Probleme aufgrund von Unterforderung und inadäquatem Druck. Problematisches Sozialverhalten und Schulprobleme gehen nicht selten der Kenntnis von einer Hoch- oder Höchstbegabung voraus. Zudem bedarf es eines großen Engagements der Eltern, mit ihren Kindern den für sie passenden Bildungsweg einzuschlagen sowie immer wieder aufs Neue zu hinterfragen und zu gestalten. Bei der förderspezifischen Betrachtung der Kinder und Jugendlichen muss daher der Weg ihrer bestmöglichen Förderung im Mittelpunkt stehen, damit sie ihre Begabung, Kreativität und ihre außergewöhnlichen Leistungen zur vollen Entfaltung bringen können. Es mangelt in Nordrhein-Westfalen an Unterstützung, begabungsorientierte individuelle Bildungs-08.12.2022 wege zu finden und mitzugehen. Das Beispiel des Kinder-College in Koblenz zeigt: Es gibt sehr gut geeignete Ansätze, Kinder und Jugendliche altersgerecht zu fördern und sie gleichzeitig intellektuell zu fordern. Begabung ist eben kein Selbstläufer. Die Landesregierung muss sich daher auf den Weg machen, Kitas und Schulen mit einem begabungsfreundlichen Bildungskonzept beim Fördern und Fordern hoch- und höchstbegabter Kinder und Jugendlicher zu unterstützen, strukturelle Hilfestellung bei der fortwährenden Suche nach dem geeigneten Bildungsweg der Schülerinnen und Schüler zu leisten, landeseigene außerschulische Förderstrukturen aufzubauen und ausreichend zu fördern. Wir möchten den Antrag an den Ausschuss überweisen und in einer Anhörung noch mehr Sachverstand einholen, um in Nordrhein-Westfalen hochwertige Strukturen und Mechanismen zu etablieren, die Kinder und Jugendliche mit Hoch- und Höchstbegabung und ihre Familien auf ihrem Bildungsweg bestmöglich zu unterstützen. Lassen Sie mich abschließend sagen: Wenn Sie sich mit den Eltern treffen und sich die Einzelschicksale ansehen, dann stellen Sie fest, dass es eben nicht so ist, wie man vermeintlich glaubt, die Eltern müssten vielleicht sehr wohlhabend sein usw., nur weil die Kinder hoch- oder höchstbegabt sind. Das sind Eltern, wie wir sie im Durchschnitt unserer Bevölkerung kennen. Viele hatten selbst keine tolle Schullaufbahn, haben kein Studium und kein hohes Einkommen, aber erkennen, dass ihre Kinder besondere Talente besitzen, die sie irgendwie gefördert wissen wollen. Wir sollten alle daran arbeiten, dass das in unserem Land im Interesse der Kinder, aber auch im Interesse unseres Landes besser gelingt, denn wenn wir sie richtig fördern, können sie auch für uns Unglaubliches leisten. – Herzlichen Dank für Ihre freundliche Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, der CDU und der SPD)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Professor Pinkwart. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Braun.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Professor Pinkwart, der Gedanke der besten Bildungschancen für unsere Schülerinnen und Schüler eint uns. Die Frage, wie wir hochbegabte Schülerinnen und Schüler fördern und fordern können, ist natürlich fortwährend wichtig. Die individuelle Förderung jedes einzelnen Schülers gibt uns auch § 1 des Schulgesetzes vor. Ich darf verkürzt zitieren: „Jeder junge Mensch hat […] ein Recht Landtag auf […] individuelle Förderung“. Und zwar den eigenen Stärken und Begabungen entsprechend. Lassen Sie uns gerne über den Weg dorthin sprechen und gerne auch streiten. Dazu möchte ich gerne ausführen, was denn in Nordrhein-Westfalen aktuell eigentlich passiert: Es gibt das Netzwerk der Zukunftsschulen NRW. Allein hier sind 791 Schulen miteinander verbunden. Schulische Profile werden dokumentiert, einzelne Schulen werden begleitet und beraten, es stehen Netzwerkberater zur Verfügung, Fachtagungen und Workshops werden durchgeführt, es gibt eine Internetplattform mit Best-Practice-Beispielen und Materialien, zudem werden Anrechnungsstunden gewährt, um das Know-how zu teilen, alles finanziert durch das Land NRW – beachtlich, wie ich meine. Aus diesem Netzwerk Zukunftsschulen NRW ist zudem das Bund-Länder-Projekt „Zentren Begabtenförderung“ hervorgegangen, mit dem 23 Schulen aus unserem Land schulformübergreifend Ideen für leistungsstarke und potenziell leistungsfähigere Schülerinnen und Schüler erarbeitet haben mit den Fragen: Wie funktioniert Diagnostik? Wie kann ich Begabungen fördern? Wie gestalte ich die Übergänge, die gerade eben auch angesprochen wurden? All das wurde dort analysiert und konzipiert, wissenschaftlich begleitet, und das Know-how wird nun über das genannte Netzwerk der Zukunftsschulen in ganz NRW weiterverbreitet. Das ist aber nicht das Einzige. Hinzu kommen Schülerakademien und Schülerwettbewerbe, die die Möglichkeit für Höchstleistungen bieten. Auch hier wird hochbegabten Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit geboten, sich einzubringen. Es gibt sechs Akademien zur Förderung gerade im mathematischen, technischen naturwissenschaftlichen Bereich, ebenso finanziert durch das Land. 76 verschiedene Wettbewerbe werden vom Land finanziell unterstützt; das ist ebenfalls sehr beachtlich, wie ich meine. Darüber hinaus gibt es ein aktuell laufendes Bund-Länder-Projekt „Leistung macht Schule“, kurz: LemaS; es besteht schon seit 2016, ein mehrstufiger Prozess. Auch hier sind 40 Schulen aus NRW beteiligt, um weitere Strategien und Konzepte zur Talentförderung zu entwickeln, um aus diesen Schulen, die dann als Multiplikatorenschulen dienen, Weiteres in die Fläche zu übertragen und damit alle Schulen in Nordrhein-Westfalen insbesondere im Regelunterricht zu unterstützen. Hier werden von Bund und Ländern zusammen deutschlandweit 15 Millionen Euro investiert. Gerade für 2023 steht die zweite Phase mit dem Roll-out an. Daher ist es also nicht so, wie der Antrag der FDP-Fraktion suggeriert, dass es keine Angebote gäbe. Dazu hat – ich meine, das kann man zu Recht sagen – auch die Arbeit der vergangenen CDU-FDP-Landes-08.12.2022 regierung mit dem FDP-geführten Schulministerium beigetragen. Dazu leistet auch die Kooperation des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem FDP-geführten Bundesbildungsministerium in Sachen LemaS einen wichtigen Beitrag. Warum der Verweis auf ein einzelnes Angebot in Rheinland-Pfalz ein gutes Argument für die Forderung nach flächendeckenden Angeboten in NRW sein soll, bleibt mir ein Stück weit rätselhaft. Demnach müsste es ausreichen, wenn wir in Nordrhein-Westfalen, beispielsweise in Essen, für alle Schülerinnen und Schüler ein zentrales Angebot zugänglich machen. So gut das Kinder-College in Koblenz auch sein mag – das vermag ich aus der Ferne nicht zu beurteilen –, bin ich doch ganz froh, dass es heute weit mehr Angebote auch in der Fläche in Nordrhein-Westfalen gibt: eben nicht nur die 23 Zentren, nicht nur die 40 LemaS-Schulen, nicht nur die 791 Zukunftsschulen, sondern auch weitere kommunale, regionale und auch private Einrichtungen wie zum Beispiel das Hochbegabtenzentrum in Brühl oder auch das Internationale Centrum für Begabungsforschung in Münster. Zum Abschluss will ich Ihnen, Herr Professor Pinkwart, ganz grundsätzlich sagen: Mit dem bereits zitierten § 1 unseres Schulgesetzes erwarte ich an jeder Schule schon heute im Schulalltag eine bestmögliche individuelle Förderung. Das ist der Job unserer Lehrerinnen und Lehrer; dafür sind sie ausgebildet. An der Stelle will ich ganz aufrichtig allen Lehrkräften in Nordrhein-Westfalen dafür danken, dass sie diese Arbeit tagtäglich machen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Beschwerden über Lehrkräfte hören wir hier oft genug; das ist aber oft schnell Polemik und in der Fläche nicht verdient. Herr Professor Pinkwart, das Beispiel Anna wird den engagierten Lehrkräften in unserem Land nicht gerecht. Sie waren selbst Lehrkraft und werden es bald wieder sein, Herr Professor Pinkwart. Lassen Sie uns neben all dem, was ich gerade eben skizziert habe, vielleicht etwas mehr Vertrauen in unsere nordrheinwestfälischen Lehrerinnen und Lehrer haben, dass sie Talente erkennen, dass sie auch mit Eltern darüber ins Gespräch kommen und überlegen, wie sie Fördern und Fordern im besten Sinne umsetzen können. Dort ist die Verantwortung effektiv und sinnvoll aufgehoben.

Herr Kollege, Braun, Herr Professor Pinkwart hat das Bedürfnis einer Zwischenfrage. Würden Sie die zulassen?

Sehr gerne. Landtag

Bitte schön, Herr Kollege Pinkwart.

Das ist sehr freundlich. – Herr Präsident! – Vielen Dank, lieber Herr Braun, dass Sie mir die Gelegenheit dazu geben. Wir hatten vor wenigen Tagen in Köln eine Veranstaltung mit den Sprechern der Fraktionen im Landtag für Schule und Bildung zur Dyskalkulie. Vertreter Ihrer Koalitionsfraktionen haben mit Verweis auf den Koalitionsvertrag gesagt, dass hier Handlungsbedarf bestünde, weil das bislang nur für Lese- und Rechtschreibschwächen vorgesehen sei trotz des allgemeinen Hinweises auf § 1 des Schulgesetzes. Vor allen Dingen bestehe großer Bedarf, die Lehrerinnen und Lehrer auf diese Besonderheiten aufmerksam zu machen und sie entsprechend zu qualifizieren. Eine entsprechende Initiative haben sie sich vorgenommen.

Herr Kollege, würden Sie bitte eine Frage formulieren?

Natürlich, Herr Präsident; ich bitte um Nachsicht. Ich wollte es nur einordnen. Ist Ihnen bekannt, dass Sie hier Handlungsbedarf über das hinaus, was bisher in Ihrem Koalitionsvertrag geregelt worden ist, sehen und dass Sie hier eine solche Initiative ergreifen wollen oder – in Anbetracht Ihrer Ausführungen – nicht?

Vielen Dank, Herr Professor Pinkwart, für die Zwischenfrage. Selbstverständlich ist mir unser Koalitionsvertrag bekannt, ebenso auch der Verein mit seinen Ideen und Forderungen, mit dem ich selber erst noch vor dem von Ihnen erwähnten Gespräch vor zwei Wochen zusammensaß. Natürlich ist es wichtig, darüber im Gespräch zu bleiben und auch Lehrerinnen und Lehrer fortwährend an die Hand zu nehmen und sie in diesen Bereichen fortzubilden. Das ist allerdings noch einmal ein anderes Thema, als Sie hier mit Ihrem heutigen Antrag adressieren. Dementsprechend möchte ich für den Moment festhalten, dass der Antrag mit den Punkten, die Sie hier adressieren, sehr vage bleibt (Jochen Ott [SPD]: Die sind aber weiter in der Inklusion als die CDU!) und die heute gelebte Praxis nicht richtig widerspiegelt. Würde der Antrag heute hier zur Abstimmung stehen, müsste man ihn in der vorliegenden Form ablehnen. Herr Professor Pinkwart, aber natürlich auch alle Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen, ich bin 08.12.2022 gespannt auf den weiteren Austausch in den Ausschüssen, auch auf den Austausch darüber, wie die aktuell laufenden Maßnahmen und die anlaufende zweite Phase der Bund-Länder-Kooperation LemaS funktioniert. Darüber werden wir sprechen können. Deshalb stimmen wir der Überweisung in die Fachausschüsse selbstverständlich als CDU-Fraktion zu. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Braun. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Gosewinkel.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Zunächst möchte ich bei Ihnen, der FDP-Fraktion, für das Wording im Titel „individuelle Beschulung“ bedanken. Gut, Sie waren zwar in den letzten Jahren im Schulministerium selbst an entscheidender Stelle, die Individualität und Inklusion der Schüler*innen in NRW, in unserem Bildungssystem voranzubringen, doch ich freue mich, dass Sie zumindest jetzt den Fokus in die richtige Richtung legen. (Beifall von der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, sprechen wir über das, was Kinder brauchen. Schulen sollten Orte des Lernens und ein gesunder Ort für die Entfaltung und Entwicklung von Schüler*innen sein, ein gesunder Arbeitsort für Lehrer*innen und auch ein Vertrauensort für Eltern. Doch Berichte wie folgende aus meinem Wahlkreis beschreiben die Missstände in unseren pädagogischen Räumen. Ich habe einen ähnlichen Fall wie Ihre Anna. Mein Kind heißt Moritz, wurde im Kindergarten durch sein Spielverhalten bereits auffällig. Auffällig war auch, dass er bereits im Kindergarten über ein enormes Fachwissen über Dinosaurier verfügte. Autistische Züge wurden gemutmaßt. In der Grundschule wurde Moritz als schusselig beschrieben. Aber – und jetzt kommt’s – Moritz stellte oft Fragen und hatte eigene, nicht dem Lehrbuch entsprechende Antworten. Heute ist Moritz zwölf, geht in die sechste Klasse eines Gymnasiums. Und heute wissen die Eltern und Lehrkräfte, dass Moritz einen überdurchschnittlichen IQ und eine Teilleistungsstörung in Form einer Lese-Rechtschreib-Schwäche, kurz LRS, hat. Was bedeutet das? Ein Kind wie Moritz braucht eine Förderung, die nicht generalisiert ist, sondern individuell. Das Umsetzen eines Erlasses wie des LRS-Erlasses, den Sie auch gerade zitierten, funktioniert nicht. Das haben wir sehr deutlich von dem Arbeits-Landtag kreis für LRS dokumentiert bekommen. Ich freue mich jetzt schon auf die Diskussion und den Austausch im Ausschuss. Ich fasse zusammen: Wir haben ein Schulsystem basierend auf Selektierung, Leistungsdruck und den Mangel von Lehrer*innen, wenig bis kein Wissen der Lehrerschaft über Verhaltensauffälligkeiten, Spracherwerb, Teilleistungsstörungen wie LRS und Dyskalkulie oder auch über Hochbegabung. Das erschwert unsere Situation. Damit Sie mich richtig verstehen: Ich mache hier nicht den Lehrkräften einen Vorwurf. Es beginnt bereits in der Lehramtsausbildung. In den wenigsten Curricula ist der Umgang mit Vielfalt und Inklusion berücksichtigt. (Beifall von der SPD) Leistungsdruck der Schüler*innen beginnt mit dem Leistungsdruck der Lehrer*innen. Auch die Anforderungen an Eltern sind immens. Nicht nur die betroffenen Kinder stehen enorm unter Druck, sondern auch ihre Eltern. Bei jeglicher Individualität sind sie gefordert, sich mit ihren Kindern auf den Weg zu machen, um eine Diagnose zu erlangen. Bis zur Diagnose dauert es viel zu lange. Bei Moritz hat es sechs Schuljahre gedauert. Er ist heute zwölf Jahre alt. Und by the way: Bei Moritz ist die Hochbegabung nur zufällig festgestellt worden, nämlich während der Testung der LRS. Ich bin davon überzeugt: Wir müssen uns um Vielfalt in unseren Schulen kümmern. Wir von der SPD-Fraktion wollen Schulen, in denen alle Kinder jederzeit willkommen sind, egal, welche Individualität sie mitbringen. Dazu gehören selbstverständlich auch Kinder mit Hochbegabung. Genau deshalb wollen und müssen wir handeln. Eine gute Schule ist eine, in der weder den Lehrkräften noch den Kindern oder Eltern Probleme bereitet werden, sondern Probleme gelöst werden. (Beifall von der SPD) Und wie soll das gehen? Durch pädagogische Zentren mit Experten an jeder Schule, mit multiprofessionellen Teams. Auch bei der Zusammenarbeit mit Externen von der Schulpsychologie über Therapeut*innen bis zur Jugendhilfe muss hier angesetzt werden. Ihre Ideen im Antrag zur individuellen Beschulung werden dem Inhalt leider nicht gerecht, zum Beispiel landeseigene außerschulische Förderstrukturen aufzubauen und ausreichend zu finanzieren. Das klingt sinnvoll. Doch wer sich auskennt, weiß, dass eine Lerntherapie den Eltern schnell einen vierstelligen Betrag abverlangt. Warum auslagern, wenn man so etwas auch mit innerschulischer Zusammenarbeit gestalten kann? 08.12.2022 Oder ein Zertifikat „begabungsfreundliche Schule“: Das sollte – da bin ich jetzt tatsächlich Ihrer Meinung, Herr Braun – aus meiner Sicht für jede Schule in NRW gelten. (Beifall von der SPD) An jeder Schule sollte für Schüler*innen mit Hochbegabung wohnortnah ein Platz möglich sein. Eines muss man sich bei dem Thema auch bewusst machen: Ein IQ-Test ist keine Grundvoraussetzung im Schulalltag. Es ist lediglich ein Messinstrument zu einem ganz temporären Wert. Wir stimmen also der Überweisung in den Ausschuss zu. Inhaltlich sind wir der Ansicht, dass der Antrag viel zu kurzgegriffen ist. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Gosewinkel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht die Kollegin Besche-Krastl.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Jedes Kind hat ein Talent. Ich maße mir nicht an, Talente in ihrer Mehrdimensionalität in die Waagschale zu legen, um sie gegeneinander abzuwägen. Schule ist ein System, das in seiner Vielschichtigkeit Herausforderungen und große Chancen mit sich bringt – keine Frage. Wir müssen in der heutigen Zeit aber von einer Heterogenität der Schüler*innenschaft ausgehen. Dies impliziert klar, dass zu einem inklusiven Bildungssystem auch die inklusive Begabtenförderung gehört. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Das Ziel inklusiver Pädagogik ist doch, dass alle Kinder im gleichen Maße und ausgehend von ihren persönlichen Lernausgangslagen abgeholt werden und diesen Schülerinnen und Schülern eine Individualisierung und Differenzierung ermöglicht wird. Der Unterricht im Sinne des gemeinsamen Lernens spricht genau diese unterschiedlichen Leistungsfähigkeiten und Leistungskonzepte an. Kinder sollen sich entfalten können und ihre eigenen Talente kennenlernen. Egal, von welcher Art der Begabung die Rede ist, gehören Inklusion und Begabtenförderung ausnahmslos zusammen. Sehr geehrte FDP, Sie sprechen in Ihrem Antrag ein Thema an, das auch die Sichtweise auf ein inklusives Bildungssystem noch einmal wichtiger erscheinen lässt. Schülerinnen und Schüler, die sich unterfordert Landtag fühlen, können Verhaltensweisen entwickeln, die fehlinterpretiert werden – wie zum Beispiel Auffälligkeiten im emotionalen und sozialen Umgang oder aber auch Leistungsabfälle bei der Benotung. Das Ganze können wir aber auch umdrehen und aus der Richtung „Überforderung“ interpretieren. Die Folgen sind für Kinder am Ende immer die gleichen. Deshalb richten wir den Blick nach vorne, indem wir Schule in einen offenen und flexiblen Raum verwandeln, in dem ausnahmslos jedem Schüler und jeder Schülerin ein gleichberechtigter Zugang zu hochwertiger Bildung ermöglicht wird. Sprechen wir über den Stellenwert des inklusiven Bildungssystems, das benötigte Setting und darüber, welch starke Rolle Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen im inklusiven Bildungssystem einnehmen. Dies haben wir im schwarz-grünen Zukunftsvertrag so festgehalten. Dabei wird uns auch der Aktionsplan Inklusion, der gemeinsam mit der Monitoringstelle des Instituts für Menschenrechte erstellt wird, fundiert unterstützen. Dieser Antrag zeigt aber auch, dass wir uns in dem Kreis noch einmal intensiver mit der inklusiven Beschulung auseinandersetzen müssen. Noch immer scheint nicht klar, welchen Stellenwert und welche Wichtigkeit damit einhergeht. Es wäre ein deutliches Zeichen, den Fokus gemeinsam auf ein inklusives Bildungssystem und eine inklusive Grundhaltung zu richten. Deshalb freue ich mich auf die Überweisung in den Fachausschuss und auf die guten Beratungen. Wir stimmen der Überweisung zu. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Besche-Krastl. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Clemens.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch die AfD-Fraktion sieht in der bestmöglichen Förderung aller Schüler ein zentrales Anliegen der Bildungspolitik. Auch die AfD hat erkannt, dass es um die Förderung von begabten und hochbegabten Kindern und Jugendlichen in NRW nicht zum Besten bestellt ist. Ganz im Gegensatz zur FDP-Fraktion legen wir den Finger allerdings auch in die Wunde, wenn es um die Ursachen von Missständen und die richtigen Schlussfolgerungen geht. Es ist ein Fakt, dass das Leistungsvermögen innerhalb von Klassen und Lerngruppen an den Schulen in NRW immer heterogener wird. Das haben wir auch bei den Vorrednerinnen gehört. In zu vielen Grundschulen sitzen 30 oder mehr Kinder in einer Klasse. Der Unterricht erfolgt mitunter jahrgangsübergreifend, weil es zu viele Schüler und 08.12.2022 zu wenige Lehrer gibt. Das ist gleich doppelt nachteilig für die Lernerfolge von Hochbegabten. Erwiesenermaßen zeigen Klassenverbände, in denen die Leistungsunterschiede zu groß sind, vergleichsweise schlechte Lernerfolge. Die Erfolge sind wiederum dann am größten, wenn eine relative Leistungshomogenität vorliegt. Gleichzeitig erlauben große Klassen schon aus Zeitgründen kaum die Förderung eines einzelnen Schülers. Bei solchen Bedingungen darf es uns nicht wundern, wenn Hochbegabte, die gemeinsam mit Lernschwachen in einen Topf geworfen werden, chronisch unterfordert und unmotiviert sind. Vielen von uns dürften solche Fälle von hochbegabten Underachievern aus dem Umfeld bekannt sein. Die Geschichten von Anna und von Moritz wurden eben ausgeführt. Auch ich selbst kenne eine Mutter, deren Kind bereits bei der Einschulung Lesen, Schreiben und Rechnen konnte und trotz oder womöglich gerade deswegen nicht zu den Besten in der Klasse zählte, sondern sogar die Schule wechseln musste, um eine bedarfsgerechte individuelle Förderung zu erhalten. Den Lehrkräften fehlte es schlicht an Zeit und Erfahrung, um sich auf die besonderen Erfordernisse dieses Kindes einzustellen, geschweige denn diesen gerecht zu werden. Deshalb ist auch zu begrüßen, wenn die FDP-Fraktion in ihrem Antrag fordert, dass Lehrer und Erzieher in Fortbildungen und Lehrgängen besser für den Umgang mit Hoch- und Höchstbegabten geschult und sensibilisiert werden. Es ist jedoch nicht der richtige Weg, die problematischen Folgen einer gleichmacherischen Bildungspolitik aus der Not heraus auf außerschulische und kostenpflichtige Fördereinrichtungen zu verlagern, denn das würde letztendlich zu einer neuen Ungleichheit, zu einer bildungspolitischen Zweiklassengesellschaft führen, in der sich Besserverdiener gute Bildung für ihre Kinder an privaten Einrichtungen erkauften, während die öffentlichen Schulen und damit auch Schützlinge von Eltern aus weniger gut verdienenden Familien, qualitativ mitunter deutlich hinterherhinkten. Das entspricht nicht unserem Verständnis von Bildungsgerechtigkeit. (Beifall von der AfD) Zuerst muss das öffentliche Schulsystem seine Hausaufgaben machen. Was wir in NRW benötigen, ist eine Rückbesinnung auf die Stärken des deutschen Bildungswesens: ein differenziertes, mehrgliedriges Schulsystem mit gut ausgestatteten Förderschulen und hoch qualifiziertem Fachpersonal, das den Stärken und Schwächen unserer Schüler gerecht wird, (Beifall von der AfD) Landtag und möglichst kleinen Klassen mit 12 bis 20 Schülern, zuverlässigen Unterrichtszeiten und einer ausreichenden Anzahl an motivierten und gut ausgebildeten Lehrern, deren fachliche und erzieherische Autorität unbestritten ist. Das bedeutet in der Konsequenz auch, dass der politisch gewollte Trend zur Gesamtschule und zur Inklusion beendet werden muss. Man erlebt diesen Gegensatz ja auch in der Debatte hier. Ich habe den Eindruck, dass Sie bei der FDP-Fraktion sich nicht so richtig trauen, in diesem Punkt mal Klartext zu sprechen. Allein dadurch würden unsere Lehrkräfte entlastet und eine Lernumgebung geschaffen, die zu einer allgemeinen Leistungssteigerung führte und damit gerade auch hochbegabten Schülern – das ist ja das Thema in diesem Antrag – zugutekäme. Diese Lernumgebung ist die Grundbedingung, um das Talent und die Kreativität von begabten und hochbegabten Kindern überhaupt flächendeckend und frühzeitig erkennen zu können, sie individuell zu fördern und zu fordern. Natürlich sollten zusätzlich aber auch die klassischen Instrumente der Begabtenförderung in den Fokus gerückt werden. Stipendien, Schülerwettbewerbe und kostenlose Förderprogramme wie die Zentren Begabtenförderung oder die Initiative „Leistung macht Schule“ müssen weiter ausgebaut werden. Einer Überweisung in den Ausschuss stimmen wir selbstverständlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Herzlichen Dank. – Für die Landesregierung spricht Minister Optendrenk in Vertretung der Ministerin Feller.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!. Die Landesregierung stimmt dem Antrag der FDP in der Zielrichtung durchaus zu und beschreibt auch die Ausgangslage ähnlich. Die bestmögliche Förderung aller Schülerinnen und Schüler ist das zentrale Ziel der Bildungspolitik. Diese intensive, auf jeden einzelnen Menschen bezogene Arbeit leisten die Lehrkräfte des Landes mit Blick auf die Schülerinnen und Schüler unabhängig von deren jeweiligen Begabungen. Eine unterschiedlich intensive Förderung von Leistungsgruppen, wie es der Antrag der FDP nahelegt, wird dem Ziel einer individuellen Unterstützung von Kindern und Jugendlichen insgesamt aber nicht gerecht. Darüber hinaus existieren in Nordrhein-Westfalen bereits systematische Strukturen in vielfältiger Art, die die Förderung und Unterstützung begabter und hochbegabter Schülerinnen und Schüler absichern und als Teilbereich der individuellen Förderung stärken. Angefangen bei der Möglichkeit, Kinder mit 08.12.2022 besonderen Begabungen auf Antrag der Eltern vorzeitig einzuschulen, über die strukturelle Unterstützung der Eltern im letzten Grundschuljahr bei der Suche nach dem geeigneten Bildungsweg für ihr Kind bis hin zu vielfältigen Beratungsmöglichkeiten im weiteren Verlauf der Schulzeit werden Eltern besonders begabter Kinder in Nordrhein-Westfalen auch fortwährend begleitet. So unterstützen und beraten Lehrkräfte, Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, Dezernentinnen und Dezernenten mit der Zuständigkeit für individuelle Förderung Eltern zu Fragen der Begabungs- und der Begabtenförderung, führen begabungsspezifische Diagnostik durch und begleiten bei individuellen Fragen. Auch außerhalb von Schulen existieren bei uns in Nordrhein-Westfalen Strukturen, Maßnahmen und Unterstützungsleistungen des Landes, um begabte und hochbegabte Kinder sowie Schülerinnen und Schüler in jeder Hinsicht zu fördern. So kooperiert das Land eng mit verschiedenen Institutionen, die auf dem Förderungs- und Beratungsgebiet der Hochbegabung spezialisiert sind, wie zum Beispiel das Landeskompetenzzentrum für Individuelle Förderung, das Internationale Centrum für Begabungsforschung in Münster oder das Hoch-Begabten-Zentrum Rheinland in Brühl, um nur einige zu nennen. Diese nur schlaglichtartige Auswahl soll Ihnen einen kleinen Überblick über die vielfältigen, bereits jetzt in Nordrhein-Westfalen vorhandenen Angebote geben. Sie zeigen, wir nehmen § 1 des Schulgesetzes und das darin formulierte Recht eines jeden jungen Menschen auf individuelle Förderung sehr ernst und handeln danach. Aber für neue und weitergehende Erkenntnisse sind auch wir als Landesregierung im Interesse der Kinder und Jugendlichen natürlich immer offen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Prof. Dr. Andreas Pinkwart [FDP])

Vielen Dank, Herr Minister – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/1867 an den Ausschuss für Schule und Bildung – federführend – sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung bei Nichtbeteiligung des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex so angenommen. Wir kommen zu: Landtag 10 Nein zur Bargeldabschaffung – auch scheibchenweise! Nein zur Bargeldobergrenze! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/1861 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der AfD dem Abgeordneten Tritschler das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das politische Establishment in Deutschland ist in letzter Zeit vorwiegend damit beschäftigt, ungefragt vermeintlich gute Ratschläge um die halbe Welt zu verteilen. China, die USA, Brasilien, Israel, Ungarn, Polen – keiner ist vor dem schwererträglichen Hochmut der feministischen Außenpolitik Baerbock’scher Prägung sicher. Und immer geht es angeblich um die Menschenrechte. Zu Hause geht man derweil mit Menschenund Bürgerrechten eher großzügig um, wie die letzten drei Jahre eindrucksvoll bewiesen haben. Wie dünn der Firnis der Zivilisation auch bei uns ist, wie wenig Schutz eine Verfassung gewährt, wenn Politik und Justiz ihre Achtung vor den Grundrechten verlieren, das haben uns die letzten beiden Jahre eindrucksvoll gezeigt. Dann ist es plötzlich möglich, die Bürger unter kollektiven Hausarrest zu stellen, Unternehmer mit einem Arbeitsverbot zu belegen, Menschen zu Zwangsbehandlungen zu nötigen und friedliche Demonstranten niederzuknüppeln. (Thorsten Klute [SPD]: Und Reichsbürger bei ihren Umsturzversuchen festnehmen!) Nein, ich rede nicht von China. Das waren alles Dinge, die hier in unserer Mitte passiert sind. Ein Land, das das hiesige Establishment dagegen als verbündet und ähnlich demokratisch und entwickelt betrachtet wie sich selbst, ist dagegen Kanada mit seinem Ministerpräsidenten Justin Trudeau. Vor einigen Wochen pilgerte unser Bundeskanzler dorthin, um über Energielieferungen zu verhandeln, da man sich, wie es hieß, von Autokratien unabhängig machen wolle. Fakt ist aber, der vermeintliche Musterdemokrat Trudeau ließ lästigen Protestierern gegen seine Coronapolitik noch im vergangenen Jahr die Bankkonten sperren. Eine solche staatliche Maßnahme kommt schon in einer Welt mit Bargeld dem bürgerlichen Tod gleich. Wer Miete, Telefon-, Stromund Gasrechnungen nicht mehr bezahlen kann, steht schnell vor gewaltigen Problemen. Viele Bürger erleben das gerade. Stellen wir uns eine solche Maßnahme aber einmal in einer Welt ohne Bargeld vor. Was passiert, wenn dann das Konto gesperrt ist und die Karte nicht mehr funktioniert? Was ist, wenn man dann keine Münzen 08.12.2022 und keine Scheine mehr hat, die noch als Ersatz für die einfachsten Grundbedürfnisse funktionieren können? Dann ist man buchstäblich erledigt, und das per Knopfdruck von heute auf morgen. Die Politik der Bargeldobergrenzen, die die Europäische Union verfolgt, lässt diese Gefahr real werden. Sie werden wahrscheinlich gleich sagen: Es geht ja nur um Zahlungen von 10.000 Euro und mehr. Wer wickelt so etwas schon in bar ab? – Natürlich werden Sie auch sagen, das sei ja nur vorgesehen, um Kriminellen und Geldwäschern das Handwerk zu legen. Aber da müssen Sie sich dann auch folgende Fragen gefallen lassen: Warum schützen Sie unsere Grenzen nicht vor Illegalen und Kriminellen? Warum werden Illegale und Kriminelle aus diesem Land nicht oder viel zu langsam abgeschoben? Warum werden jetzt stattdessen wieder einmal die Freiheiten der unbescholtenen Bürger dieses Landes geschleift? Die Frage muss gestellt werden. Warum wird auf einmal jeder, der ein Auto oder ein Schmuckstück oder etwas anderes bar bezahlen möchte, unter Generalsverdacht gestellt? Es ist klar, dass es der Politik hier um Kontrolle geht. Und Sie gehen da Hand in Hand mit der Bankenindustrie und dem Handel, denn Bargeld ist natürlich mit Kosten verbunden, die man sehr gerne einsparen möchte. Und so gehen Sie Schritt für Schritt, Scheibchen für Scheibchen in Richtung Bargeldabschaffung. Bei der Obergrenze von 10.000 Euro wird es nicht bleiben. Das kennen wir schon aus anderen Bereichen. Selbst diese 10.000 Euro sind angesichts der von Ihnen mitverantworteten Inflation – aktuell 10 % pro Jahr – immer weniger wert. Innenministerin Faeser hat schon verkündet, dass sie dieser Grenze auf EU-Ebene zustimmen möchte. Finanzminister Lindner hat derweil bei Twitter noch erklärt, dass er sie ablehnt. Sein eigenes Ministerium aber schreibt gleichzeitig: „Nach derzeitigem Verhandlungsstand soll eine solche Obergrenze bei 10.000 Euro eingezogen werden“. Wie so oft hält die FDP also mal wieder den Steigbügel für Rot-Grün während man auf Twitter noch ein bisschen Show macht. Und seit gestern Abend ist es auch offiziell: In Brüssel hat man sich auf die Bargeldobergrenze verständigt. Herr Lindner ist wieder einmal umgefallen, und Deutschland wird sich enthalten. Die Obergrenze kommt aber für eine Show, liebe FDP. Auf die AfD dagegen können sich die Bürger verlassen: (Norwich Rüße [GRÜNE]: Die Reichsbürger!) keine Bargeldabschaffung; auch nicht scheibchenweise. Landtag Sie alle haben insbesondere in den letzten beiden Jahren hinlänglich bewiesen, dass Sie nicht das Vertrauen verdient haben, das erforderlich ist, um Ihnen die absolute Kontrolle über das Geld unserer Bürger zu geben. Das verdient niemand und Sie schon gar nicht. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Berger.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe mal ein Versprechen ab: Ich mache das jetzt ganz kurz. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Si- mon Rock [GRÜNE]: Kurz und schmerzlos!) Die AfD sorgt sich um das Bargeld, und ihre Lösung ist ein Antrag, der mal wieder handwerklich und inhaltlich schlecht gearbeitet ist: ein paar Zitate von Politikern, ein Thema, das die Bundesländer nicht zu entscheiden haben, dazu ein paar Internetquellen und Berichte mit Interpretation nach eigenem Gusto. Das ist allenfalls etwas Seelenfutter für die eigenen Anhänger, mitnichten aber ein seriöser Antrag. Und deshalb lehnen wir ihn ab. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der SPD: Sehr gut!) Wenn es die größte Sorge der AfD ist, zukünftig nicht mehr mit mehr als 10.000 Euro Bargeld durch die Straßen zu ziehen, dann zeigt mir das einmal mehr, wie weit weg Sie von den Problemen der Menschen in unserem Land sind. Wie gesagt, wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank, schönen Abend. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Berger. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Bongers.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eine Rede vorbereitet, die die Inhalte der AfD entlarvt. Ich überlege gerade, ob ich sie überhaupt noch vortrage, (Zuruf von der CDU: Nein!) weil mein Vorredner das Ganze schon wunderbar aufgedeckt und erklärt hat. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Aufwendig!) Deswegen spare ich mir das hier heute Abend. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) 08.12.2022 Es ist mir nur wichtig – ausdrücklich wichtig –, zu sagen, dass Sie immer wieder versuchen, mit populistischen Themen Ängste zu schüren. Sie greifen Argumente auf, die keine wirklichen Fakten besitzen. Insofern verweise ich auf die Vorworte meines Redners, und sage: Nur so kann man effektiv mafiöse Strukturen bekämpfen. Alles andere ist schon gesagt worden. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ja! Ja!) Recht herzlichen Dank. Schönen Abend. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Bongers. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Rock.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorab eines klarstellen: Wir Grüne – und ich denke, ich spreche da auch für die anderen demokratischen Fraktionen – stehen zum Erhalt des Bargeldes, und wir haben keinerlei Ambitionen, es abzuschaffen, denn Bargeld ist krisensicher. Denken wir nur an die Ausfälle von Kartenterminals oder die Anfälligkeit gegenüber Cyberattacken, die Buchgeld mit sich bringt. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Umgekehrt aber kann mir niemand erklären, es sei völlig normal, Immobilien in bar zu bezahlen. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Hei- terkeit von den GRÜNEN – Zuruf von den GRÜNEN: Ja, so ist das!) Dass die AfD mit dem Antrag genau das weiter unterstützt, zeigt doch nur, dass Sie bei den Themen „Geldwäsche“ und „Organisierte Kriminalität“ offensichtlich blind sind. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD) Das nehme ich mit Erstaunen zur Kenntnis, und mehr muss man dazu wirklich nicht sagen. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Bravo!)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Rock. – Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Witzel. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Hervorra- gend!)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Partei ist wegen ihrer vermeintlichen Haltung zum Thema „Bargeld“ Landtag kritisch angesprochen worden. Deshalb will ich selbstverständlich dazu hinreichend klar Position beziehen. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Wie wir sehen, gibt es hier im Haus durchaus seit vielen Jahren – wie es auch von früheren Debatten bekannt ist – differenzierte Sichtweisen zum Thema „Umgang mit Bargeld“. Die FDP-Landtagsfraktion jedenfalls will Bargeld seit jeher erhalten; in doppelter Funktion und zwar als Zahlungsmittel und zur Wertaufbewahrung. Wir sind auch in den früheren Jahren die Verteidiger des Bargeldes gewesen, als die AfD dem Parlament noch gar nicht angehörte. Wir haben uns gegen ein Bargeldverbot ausgesprochen, als der frühere Finanzminister Norbert Walter-Borjans mit solchen Plänen hier in Erscheinung getreten ist. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Stimmt doch gar nicht!) Sie können all das, was wir als erste Fraktion dazu in diesem Hause vorgelegt haben, in der Landtagsdrucksache 16/9597 nachlesen. Insofern ist hier – was unsere Position angeht – jede Kritik an der FDP-Landtagsfraktion unberechtigt. Wir halten es für erschreckend, wie weit die Verbannung des Bargeldes in EU-Nachbarstaaten voranschreitet. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung haben viele Vertreter anderer Staaten in den vergangenen Wochen das Ziel eines Barzahlungsverbots oberhalb von 10.000 Euro verkündet und dieses am gestrigen Tage als Mehrheitsmeinung festgestellt. Dankenswerterweise hat Bundesfinanzminister Christian Lindner in dieser Woche noch einmal dargestellt, dass ein Bargeldverbot nicht die Haltung der Bundesregierung insgesamt ist, auch wenn die Innenministerin das ihrerseits vorträgt. Es ist nun wichtig, dass das EU-Parlament dieses Ansinnen stoppt. Dieser Entwicklung zur schleichenden Verdrängung des Bargelds gilt es nämlich entschieden entgegenzutreten. Mündige Verbraucher sollen ihre Zahlweise unbedingt selbst bestimmen können, da es erhebliche Nachteile einer flächendeckenden bargeldlosen Zahlung gibt. In Zeiten einer gigantischen Datensammelwut und von Vorratsdatenspeicherung entstehen bei rein bargeldlosen Zahlungsmöglichkeiten schnell ganze Persönlichkeitsprofile, die für jede Privatperson Aufenthaltsorte, Hobbys und Lebensgewohnheiten dokumentieren, die reine Privatsache sind. Das mag andere in diesem Hause kalt lassen, uns als Datenschutzpartei (Thorsten Klute [SPD]: Oh!) interessiert das aber. (Zuruf von den Grünen) 08.12.2022 Kriminelle Hacker, die Bankkonten hacken, wissen, wenn man ein begehrtes Kunstwerk, ein Unikat erwirbt und das alles dokumentiert ist, sofort, bei wem man einbrechen muss, um dieses Bild zu finden. Bargeld der Zentralbank hat eine staatliche Wertgarantie. Es ist eine sichere und unbürokratische Form des Vollzugs von Rechtsgeschäften. Wer einen Gebrauchtwagen für 11.000 Euro verkaufen möchte, sollte dies auch zukünftig unbedingt, wenn er das möchte, unmittelbar nach Vertragsabschluss im Tausch, Warenübergabe gegen Bargeld, machen können. Er ist deshalb kein Terrorist und niemand, der diesen Staat gefährdet. (Beifall von der AfD – Lachen von der SPD und den Grünen) Andere Formen des Eigentumsübergangs bringen Unsicherheiten durch Wartezeiten und einseitige Vorleistungen mit sich oder verursachen bei der Einschaltung Dritter zusätzliche Transaktionskosten. Diese Beispiele zeigen: Es gibt gute und legitime Gründe, bestimmte Zahlungen in bar und andere bargeldlos zu tätigen. Die Entscheidung darüber sollen freie Menschen in einem freien Land selber tätigen und nicht der Staat für alle gleich. (Beifall von der FDP und Sven Werner Tritsch- ler [AfD]) Es gibt auch einen gravierenden ökonomischen Grund, den es zu berücksichtigen gilt: Hinter uns liegen viele Jahre der Nullverzinsung oder sogar der Negativverzinsung. Diese stellen eine Enteignung des ehrlichen Sparers dar und sind auf Konten umso leichter umzusetzen, je weniger Bargeldbestände vorhanden sind. Deshalb haben wir hier im Hause in der 16. Wahlperiode eine große Expertenanhörung zum Thema „Bargeldzahlung“ durchgeführt. Bis auf eine Ausnahme waren hier im Landtag alle Experten der Auffassung, dass Barzahlungen auch weiterhin diskriminierungsfrei möglich sein sollten. Klaus Müller, Chef der deutschen Verbraucherzentrale, hat gesagt: Bargeld ist gelebter Datenschutz. – Der frühere Bundesbankpräsident Dr. Jens Weidmann hat die Position vertreten: Wir empfehlen Ihnen auch, den Menschen die Freiheit zu lassen, sich zu entscheiden. (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Redezeit!) Lassen Sie uns auf europäischer Ebene dafür werben, dass diese Möglichkeit in Deutschland weiter besteht. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für die Landesregierung spricht Minister Dr. Optendrenk. Landtag

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich so, dass in der Demokratie die Gabe der Differenzierung das ausmacht, was in Rede und Gegenrede miteinander diskutiert wird. Aber wenn eine Fraktion ständig das Geschäftsmodell verfolgt, das altbekannte Spiel zu treiben, mit den Ängsten und Sorgen der Mitbürgerinnen und Mitbürger zu spielen (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) und durch die Verkürzung von Fakten möglichst Ängste zu schüren, (Zuruf von Andreas Keith (AfD) ist das das Prinzip, das Sie regelmäßig verfolgen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – An- dreas Keith [AfD]: Unterstellung, Diskreditie- rung und Diskriminierung, das ist es, was Sie machen!) – Herr Keith, Sie sollten auf Ihren Blutdruck aufpassen. (Heiterkeit – Andreas Keith [AfD]: Sie haben kein sachliches Wort zu irgendeinem Antrag von uns gesagt, und jetzt unterstellen Sie uns das!)

Es hat jetzt ausschließlich der Minister das Wort. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Andreas Keith [AfD] – Unruhe)

Bei Herrn Keith ist es offensichtlich so, dass er anderen nicht zuhören kann, und das ist in einer Demokratie ganz schlecht. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Sie suggerieren mit diesem Antrag nämlich eine unbegründete Gefahr, und es ist ganz typisch, dass das bei Ihnen jetzt wieder zu Relativierungen führt. Jetzt sind wieder andere die Verschwörer, das ist ja klar. Wir haben hier im Hohen Haus unterschiedliche Positionen bei der Frage, in welcher Ausgestaltung wir Bargeld in Zukunft für sinnvoll oder nicht sinnvoll halten. Der Kollege Witzel hat gerade viele der Positionen, die die CDU auch in der Vergangenheit immer vertreten hat, betont: Bargeld ist gedruckte und verbriefte Freiheit. Das ist auch die Meinung, die hier in Deutschland überall besteht. Wir kommen aber an der Tatsache nicht vorbei, dass es an bestimmten Stellen auch Erkenntnisse darüber gibt, dass das an sich gute Bargeld missbraucht werden kann; für organisierte Kriminalität, für Geldwäsche und für vieles, 08.12.2022 was wir in unserer Gesellschaft im Zusammenhang mit legalen Zahlungsmitteln nicht haben wollen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Wir müssen es als Staat eben nicht hinnehmen, dass jemand seine Aktivitäten dadurch verschleiert, dass er mit einem Geldkoffer ein Haus kaufen geht. Dafür gibt es Notare, dafür gibt es Grundbücher. Es ist notwendig, zu sagen, wer der Eigentümer ist und mit welchem Geld er bezahlt hat. Dafür braucht es legale Überweisungen, die man nachverfolgen kann, und das geht nicht mit Geldscheinen, die man irgendwoher bekommen haben kann. Insofern gibt es Ausnahmen vom Grundsatz. Und diese Differenzierung, Herr Keith, meinte ich. Die Gabe der Differenzierung ist Ihrem Antrag leider nicht inhärent, und deshalb empfiehlt die Landesregierung, diesen abzulehnen. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Eli- sabeth Müller-Witt [SPD])

Herzlichen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, damit sind wir am Schluss der Aussprache. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/1861. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit wurde der Antrag Drucksache 18/1861 bei Nichtteilnahme des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. Meine Damen und Herren, es ist relativ selten in diesem Hohen Hause, dass zwei Plenarsitzungen an einem Tag beendet werden. (Heiterkeit) Vor 18 Stunden war die vorige Sitzung zu Ende. Ich schließe die heutige Landtagssitzung um 19:44 Uhr und wünsche Ihnen einen angenehmen Abend. (Beifall) Schluss: 19:44 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner.