Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Die Haushaltberatungen finden vor dem Hintergrund einer Häufung schwerer Krisen statt. Landtag Da sind die Folgen der überzogenen Coronamaßnahmen, der Krieg Russlands gegen die Ukraine, die dazugehörige Flüchtlingskrise, die Migrationskrise, die sich wegen des Bürgergeldes und durch Klientelpolitik, wie bei der vermeintlichen Seenotrettung, verstärkt – dadurch wankt der Sozialstaat –, die Unterbringungskrise in völlig überforderten Kommunen mit steigender Wohnungsnot, die Energiewendekrise der Transformationsparteien, die dadurch verursachte Wirtschaftskrise mit Insolvenzen, Abwanderung und Arbeitslosigkeit, das wegen der Inflation drastisch sinkende Einkommen, und wegen all dem der Dauerstress der Bevölkerung, die mit ständigen Ankündigungen, Warnungen, Drohungen, Bestimmungen, Verboten und Verhaltensanforderungen, mit Framing und Nudging unter Druck gesetzt wird. Bei der Begutachtung des Kulturhaushalts kann man das alles nicht außer Acht lassen. Ja, die Pflege von Kunst und Kultur steht in der Landesverfassung; nichtsdestotrotz ist es erforderlich, auch den Kulturetat anzupassen und Prioritäten zu setzen. Was sollte Vorrang haben? Wo erscheinen Reduzierungen und Erhöhungen angemessen? Eine grundsätzliche Besserstellung von Künstlern gegenüber anderen, die sich ohne Hilfe im wirtschaftlichen Leben behaupten müssen, befürworten wir nicht, denn wir haben noch die wegen der Coronamaßnahmen um ihre Existenz gebrachten, weinend vor dem Landtag stehenden, von den Regierenden ignorierten Kosmetikerinnen vor Augen und die Flutopfer, denen gleich nach der Flut fünfstellige Rechnungen für Straßenausbaubeiträge ins Haus flatterten. Derzeit häufen sich wegen der hohen Energiekosten die Insolvenzen. Unser Vorrang im Kulturbereich liegt bei den für jedermann zugänglichen kulturellen Angeboten. Wir unterstützen die Bibliotheken, die Archive und Sammlungen zur Bewahrung des kulturellen Erbes, die Museen und Heimatmuseen, die Dritten Orte sowie Häuser der Kultur und Begegnung im ländlichen Raum. Wir unterstützen die Musikschulen etwa mit mehr sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen, die Chöre, das Programm JeKits – jedem Kind Instrumente, Tanzen und Singen –, die Jugend- und Kommunalorchester, die kulturelle Bildung an Schulen, und wir unterstützen Ausstellungen, die Konzertbranche, das Öffnen landeseigener Räumlichkeiten und die Beschaffung von Proberäumen für die Musikbranche. Zur Höhe der Förderung. Wir sparen bei den staatlich-kommunalen Theatern, vereinzelt bei der Freien Szene und ebenso bei sonstigen kulturellen Projekten, denn angesichts der Krise sollte es auch mit weniger aufwendigen Inszenierungen und Bühnenbildern möglich sein, ein Publikum für die Inszenierung, für die Aufführung zu gewinnen. 08.12.2022 Bibliotheken sind für jedermann zugänglich; daher werden sie insbesondere in den kommenden Krisenwintern als Informations- und Begegnungsorte noch bedeutender, weshalb die Förderung erhöht werden sollte. Die Landesregierung meint ja, Maßnahmen in Museen gegen Angriffe von Last Generation und ähnlichen Gruppierungen wären unnötig; es sei ja noch nichts passiert – ah ja. Bedeutende Museen in Essen und Düsseldorf und peinlicherweise sogar die Landtagsverwaltung halten das für genauso fahrlässig wie wir und treffen eben diese Schutzmaßnahmen. Die Erhöhung oder Umschichtung von Mitteln dafür fände unsere ungeteilte Unterstützung. Man sollte nicht warten, bis wirklich etwas passiert ist. Wir lehnen Antisemitismus jeder Art und dorthin leitende Einstellungen ab und erwarten daher, dass Beteiligte an einem antisemitischen Skandal bei der documenta fifteen nicht zu Gastprofessoren – wie etwa in Hamburg der Fall – berufen werden. Ebenso lehnen wir jede Duldung oder gar Förderung der antisemitischen BDS-Bewegung ab. Zusammenfassend: In Zeiten allgemeiner Krisen und knapper Kassen sollten die Kunst und die Kultur in NRW gefördert werden, die möglichst viele erreichen. Entsprechende Anträge haben wir gestellt; wir empfehlen sie Ihrer Zustimmung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)