Dietmar Brockes

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Dr. Optendrenk, am 9. November wurde dem Haushalts- und Finanzausschuss mit der eben schon genannten Vorlage 18/401 dargelegt, dass die liquiden Restmittel des Rettungsschirms mit Blick auf die tatsächlichen Mittel bzw. Maßnahmenbewilligungen des HFA bis zum Jahresende mit einem Puffer von rund 500 Millionen Euro auch dann ausgereicht hätten, wenn im Oktober und November dieses Jahres keine einzige weitere Kreditaufnahme erfolgt wäre. Deshalb frage ich Sie: Welche Stellen oder Ressorts der Landesregierung haben konkrete Bedarfe zur Finanzierung über den Coronarettungsschirm angemeldet, die diese weiteren Kreditaufnahmen im Landtag Oktober und November dieses Jahres dennoch erforderlich machten?