Jule Wenzel

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir haben in dieser Debatte schon viel über den Paritätischen Armutsbericht gehört. Ich möchte dazu einige Zahlen nennen. Laut dem Armutsbericht lebten im Jahr 2021 16,6 % der Menschen in Deutschland in Armut. In NRW liegt 08.12.2022 die Quote mit 18,7 % über dem Bundesdurchschnitt. Im Ruhrgebiet, dem traurigen Spitzenreiter der Statistik, liegt die Quote sogar bei 21,1 %. Das macht im größten Ballungsraum Deutschlands mit seinen etwa 5 Millionen Einwohner*innen 1 Million Menschen. Wir können nicht mehr davon sprechen, dass Armut kein strukturelles Problem sei, wenn ein Fünftel einer ganzen Region abgehängt wird. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Immer mehr Kinder und Jugendliche sind betroffen. Sie werden ausgeschlossen von Bildung, kultureller und politischer Teilhabe. Die Betreuungsquoten sind nämlich in den Regionen mit hoher Armutsquote immer noch niedriger, und überdurchschnittlich viele Lehrstellen sind nicht besetzt. Auch das trifft wieder das Ruhrgebiet mit seinen Kommunen Gelsenkirchen, Herne und Duisburg. Wer in Armut aufwächst, erinnert sich ein Leben lang daran. Wer in Armut aufwächst, wird ein Leben lang von anderen daran erinnert, denn zur ökonomischen Härte kommt ein Stigma hinzu, das das Leben schwieriger macht. Wer in Armut aufwächst, wird häufiger krank, kämpft häufiger mit der eigenen mentalen Gesundheit, hat es schwerer, durch Schule, Ausbildung und Beruf zu kommen. Man muss Armut selbst erlebt haben, um nachempfinden zu können, welche Last auf Menschen liegt, die von Armut bedroht oder betroffen sind: die Angst an der Supermarktkasse, ob man sich verrechnet hat; der Brief der Stadtwerke, der wochenlang liegen bleibt, weil die eigenen Kapazitätsgrenzen, mit Dingen umgehen zu können, die die Existenz bedrohen, schon längst überschritten sind; die Scham, die man dabei empfindet, wenn man Angst davor hat, ob der Gerichtsvollzieher klingeln könnte; nicht zuletzt das Gefühl, ein Fremdkörper zu sein, ein Grenzgänger in einer Gesellschaft, in der Menschen ihren Horizont erweitern, während der eigene Horizont darauf beschränkt ist, sich darum zu kümmern, woher man die nächste warme Mahlzeit bekommt, woher die warme Winterkleidung. Ich möchte jetzt in keinen populistischen Schlagabtausch mit der SPD verfallen, weil das dem Thema nicht gerecht würde. Wir haben eine andere Auffassung davon, wie wir an das Thema herangehen wollen. Wir haben im Ausschuss schon darüber gesprochen; ich möchte es an dieser Stelle nicht konfrontativ machen. Ich persönlich finde es wichtig, dass wir mit den Betroffenen sprechen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir kennen die Zahlen, und wir sehen, dass die Zahlen kontinuierlich steigen. Wir haben gesehen, dass den Betroffenen in der Coronapandemie oder jetzt in der Energiekrise, trotz der zusätzlichen Härten, die Landtag diese Krisen ausgelöst haben, zu wenig Gehör geschenkt wird. Immer noch werden arme Menschen in den Medien vor allem vor den Karren gespannt. Alle Maßnahmen, die wir als Landesregierung treffen, müssen wir auch daran messen lassen, ob sie den Betroffenen wirklich helfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich hoffe, dass wir Ihren hier vorgelegten Antrag, der bezüglich der Ebenen, auf denen man Armut bekämpfen muss, nicht vollständig ist, als Aufschlag dafür nehmen können, gemeinsam in die Landesarmutskonferenz zu gehen. Wir müssen dann gemeinsam und konsequent mit den Betroffenen, den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege an einem Strang ziehen, um Armut in NRW wirksam zu bekämpfen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Meine Kollegin Katharina Gebauer von der CDU hat erwähnt, dass das MKJFGFI, das Ministerium, das auch für Kinder, Jugend und Familie zuständig ist, einen Pakt gegen Kinderarmut auflegen wird. Sie schreiben in Ihrem Antrag von freiem Mittagessen in der Schule und von Lernmittelfreiheit. Das zeigt: Wir müssen Armut ressortübergreifend bekämpfen. Dazu gehört für mich zum Beispiel auch, dass wir das Verkehrsministerium einbeziehen, um Mobilität für alle möglich zu machen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir müssen auch auf den Verbraucherschutz schauen, um Menschen wirksamer vor Knebelverträgen, vor horrenden Energiekosten schützen zu können. All das steht nicht in Ihrem Antrag, genauso wenig wie ein Punkt zur Wohnungslosigkeit. Meine Kollegin hat zu dem Programm „Endlich ein ZUHAUSE!“ ausgeführt. Auch das wollen wir weiterentwickeln.