Christof Rasche

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Fragen vor. Somit rufe ich die Mündliche Anfrage 11 des Abgeordneten Christian Loose von der AfD-Fraktion zum Thema „Wie schätzt die Ministerin die Gefahr von massiven Produktionsstopps in Nordrhein-Westfalen zum ersten Quartal 2023 oder – soweit keine Quartalszahlen prognostiziert werden – für das gesamte Jahr 2023 ein, wenn die bestehenden Energieverträge der Unternehmen zu den bisher moderaten Konditionen auslaufen und durch neue Ver-08.12.2022 träge mit massiv gestiegenen Kosten abgeschlossen werden müssten“ auf. Ich darf vorsorglich darauf hinweisen, dass die Landesregierung in eigener Zuständigkeit entscheidet, welches Mitglied der Landesregierung eine Mündliche Anfrage im Plenum beantwortet. Die Landesregierung hat angekündigt, dass Ministerin Neubaur antworten wird. Die Ministerin hat das Wort. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die mit dem brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine einhergehenden Verwerfungen hierzulande beim Thema „Energie“ betreffen neben den Bürgerinnen und Bürger natürlich auch die Unternehmen, vor allem die energieintensive Industrie. Bei meinem Austausch mit Unternehmerinnen und Unternehmern in der letzten Zeit war Energie das alles überlagernde Thema – Energieverfügbarkeit und fast noch mehr Energiebezahlbarkeit. Ich bin daher – das möchte ich hier noch einmal ausdrücklich sagen – sehr froh, dass die Gaspreisbremse und die Strompreisbremse Anfang 2023 kommen werden. Damit einher geht eine immense finanzielle Entlastung und – nicht zu vergessen – Verlässlichkeit und Planbarkeit, gerade auch für kleine und mittlere Unternehmen. Man darf aber auch nicht die Augen davor verschließen, dass Energie trotz Gaspreisbremse und Strompreisbremse im Jahr 2023 sehr teuer sein wird. Viele Unternehmen mit auslaufenden bzw. neuen Verträgen werden deutlich mehr zahlen müssen. An wilden Spekulationen mit Blick auf Produktionsstopps, Betriebsschließungen und Insolvenzen möchte ich mich nicht beteiligen, denn damit ist Niemandem geholfen. Belastbare Zahlen dazu liegen im Übrigen nicht zuletzt aufgrund der in Teilen doch recht volatilen Entwicklung aktuell auch gar nicht vor. Die hohen Energiekosten sind auch nicht die einzige Herausforderung, mit der die Unternehmen derzeit umgehen müssen. Wahrscheinlich ähnlich schwer wiegt die zu beobachtende Kauf- und Investitionszurückhaltung, insbesondere auch mit Blick auf den Handel und die dahinter stehenden Industrien, die auf ein starkes Weihnachtsgeschäft hoffen. Die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs und der schwerwiegenden Energiekrise sind offensichtlich. Das trifft vor allem Nordrhein-Westfalen mit seinem sehr hohen Anteil energieintensiver Branchen. Landtag Die von Ihnen gefragten betriebswirtschaftlichen Kennzahlen werden von Forschungsinstituten üblicherweise nicht prognostiziert. Volkswirtschaftliche Prognosen beispielsweise vom Sachverständigenrat und von den Wirtschaftsforschungsinstituten gehen aber im Winter 2022/2033 von einer Rezession in Deutschland aus. Das RWI rechnet in einer noch unveröffentlichten Prognose für Nordrhein-Westfalen bereits für das dritte Quartal 2022 mit einem Rückgang und sieht das Land bereits in einer Rezession. Angesichts dieser besorgniserregenden Trends und wegen der angespannten Versorgungslage mit Strom und Gas müssen Investitionen in erneuerbare Energien vorgezogen und deutlich beschleunigt werden. Dem tragen wir auch mit unserer Haushaltsplanung Rechnung. Die wirtschaftliche Situation ist nicht nur in Nordrhein-Westfalen angespannt, sondern – wenig überraschend – auch in anderen Bundesländern. Daher war ich mir mit meinen Minister*innenkollegen auf der Wirtschaftsministerkonferenz einig, dass sich die bisherige Unterstützung vom Bund und Ländern sehen lassen kann, aber für das eine oder andere Unternehmen eben eine Härtefallhilfe erforderlich sein wird. Denn viele energieintensive Betriebe werden trotz Strom- und Gaspreisbremse unter existenzgefährdenden Preissteigerungen leiden. Besondere Härten für Kleinbetriebe und Mittelstand wollen wir deshalb unbürokratisch und schnell abfedern. Mit der Härtefallregelung ergänzen wir zielgenau die Strom- und Gaspreisbremsen des Bundes, die bereits eine wichtige Hilfe für viele Unternehmen leisten, aber nicht jeden Härtefall abdecken können. Ich bin zuversichtlich, dass die Härtefallregelungen in Kürze – also heute – final abgestimmt sind und erste Anträge entgegengenommen werden können. Die Härtefallregelungen werden ein weiterer Baustein bei unseren Bemühungen sein, Unternehmen durch diese schwierige Zeit zu helfen. – Danke.