Ralf Witzel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister, nach Ihrer Information liegt eine mit der gesamten Landesregierung zuvor ressortabgestimmte und vom Kabinett beschlossene Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2023, die die Landtagsdrucksachennummer 18/1500 trägt, vor. Wie erklären Sie sich die Dialektik, dass diese Vorlage, ausgegeben beim Landtag am 8. November 2022, darüber informiert, dass über den Coronarettungsschirm keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden, dass aber auf der anderen Seite genau auch am 8. November 2022 und ebenfalls am 9. November 2022 noch Kreditaufnahmen in Gesamthöhe von 1,145 Milliarden Euro über den Coronarettungsschirm erfolgt sind?