Christian Dahm

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich will mit einer Vorbemerkung einsteigen: Herr Minister, Sie haben eben ausgeführt, dass die Berechnungen für die weiteren Ausgaben in Ihrem Haus angestellt worden sind. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diese Berechnungen auch dem Parlament zur Verfügung stellen könnten, damit wir einen Einblick haben. Dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar. Jetzt zu meiner Frage: Sie haben angedeutet, dass auch die erst kürzlich durch die bedarfslose Kreditaufnahme entstandene zusätzliche Liquidität vollständig innerhalb des Rettungsschirms zur Schuldentilgung genutzt werden soll. Für die diesjährige Haushaltsklausur haben Sie die Restlaufzeiten aller Kreditlinien des Rettungsschirms in der Vorlage 18/401 dargestellt. Kurzfristig laufen offensichtlich keine Kreditlinien im Umfang von über 4 Milliarden Euro aus. Lassen sich die von Ihnen bedarfslos aufgenommenen Kredite aus Oktober und November 2022 daher trotzdem ohne weiteren finanziellen Schaden für das Land zeitnah rückabwickeln?