André Stinka

Ja. – Sie haben vorhin dargestellt, dass Sie in einem permanenten Austausch mit den Wirtschaftsbranchen stehen, was ihre nötigen Erfordernisse angeht. Die SPD-Landtagsfraktion hat seit Ende August/Anfang September immer wieder auf die Problemlagen hingewiesen, aber Sie sind erst jetzt tätig geworden, nachdem sich auch die Ministerpräsidenten und die Wirtschaftsminister getroffen haben. Wie ist es denn zu Ihrer Fehleinschätzung gekommen? Die Problemlagen waren schließlich schon im September oder Oktober deutlich erkennbar, und jetzt haben wir Ende des Jahres. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Absolut. Lieber André Stinka, glauben Sie mir, ich hätte mir sehr viel früher Klarheit auf Bundesebene gewünscht, um vor allem dem existenzbedrohenden Energiepreisschock etwas entgegenzusetzen. Ich bin sehr froh, dass über die Gaskommission eine Verständigung auf eine Gas- und Strompreisbremse erzielt wurde. Wir haben immer gesagt, wir werden, wo nötig, helfen und über die Erleichterungen, die aus der Gas- und Strompreisbremse für die Wirtschaft, für die Verbraucherinnen und Verbrauchen resultieren, hinaus Maßnahmen anbieten. Allerdings habe ich als Vorsitzende der Wirtschaftsminister*innenkonferenz auch gesagt, wir setzen uns konstruktiv dafür ein, zielgenaue, unbürokratische und schnelle Regeln zu finden, um Härtefälle abzumildern, um mit möglichst wenig Bürokratie den betroffenen Unternehmen zu helfen. Dies wollen wir auf der Grundlage der großen Entlastungsmaßnahmen der Gaspreis- und Strompreisbremse machen. Die gab es im August noch nicht, die gab es im Oktober noch nicht, sondern die wurde, glaube ich, erst letzte Woche beschlossen.