Lena Teschlade

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir über Armut reden, dann reden wir immer über das Schicksal und das Leben von Menschen. Dieses Thema hat immer eine ganz persönliche Ebene. Armut ist trotzdem für uns manchmal abstrakt. Wir kennen alle diese Sätze: In Deutschland muss keiner arm sein. Niemand muss auf der Straße leben. Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied. Oder: Wir haben die Fäden selbst in der Hand. Aber stimmt das? Wenn es gut läuft, dann kann man das leicht sagen. Aber die Frage ist doch: Wo fängt Armut eigentlich an? Ist man nur arm, weil man nicht verhungert und nicht erfriert, weil man ein Dach über 08.12.2022 dem Kopf hat? Aber was ist arm dann noch in Abgrenzung zu reich? Darüber müssen wir immer wieder nachdenken. Eines wissen wir: Armut stigmatisiert. Deshalb wollen viele Menschen sich selbst nicht als arm verstanden wissen. Ich kann das verstehen. Menschen wollen nicht arm sein und nicht bedauert werden. Es gibt eine intrinsische Motivation – davon bin ich aus tiefstem Herzen überzeugt; das habe ich auch in meiner Arbeit als Sozialarbeiterin gelernt –, für sich selbst einzustehen und nicht auf alle Almosen angewiesen zu sein. Ich bin mit dem Anspruch Sozialarbeiterin geworden, dass es meine Berufsgruppe irgendwann nicht mehr braucht, weil die Menschen diese Form der Unterstützung nicht mehr brauchen. Ich würde sogar so weit gehen, zu sagen, dass die Soziale Arbeit das einzige Studienfach ist, welches das Ziel hat, sich selber abzuschaffen. Dafür habe ich da draußen voller Überzeugung jeden Tag gekämpft, mit diesem Anspruch bin ich in die SPD eingetreten und habe mich entschieden, über Politik nicht nur zu debattieren, sondern sie proaktiv mit zu gestalten. (Beifall von der SPD) Ich glaube, den meisten von Ihnen in diesem Hohen Haus geht es ganz genau wie mir. Das will ich Ihnen überhaupt nicht absprechen. Unsere Ansätze, wie man dem Thema sozialpolitisch begegnen muss, unterscheiden sich dann aber doch sehr deutlich. Eine Armutskonferenz ist nicht grundsätzlich falsch. Ich halte sie aber aktuell nicht für zielführend, weil wir momentan keine weiteren Daten und Fakten brauchen. Wir kennen das alles. Allein der Digitalatlas Armut hat doch wieder alle Fakten deutlich aufgezeigt. Der Bericht hat uns nur noch mal bestätigt, was wir eigentlich wissen, nämlich, dass die Armut in NRW prozentual sogar noch mal gestiegen ist. NRW gehört zu den fünf Bundesländern, die über dem Bundesdurchschnitt liegen. Daher erschließt sich der Sinn für eine weitere Konferenz nicht ganz. Es steht fest: Die Lage ist mehr als ernst. Es ist fünf vor zwölf. Weitere Debatten ändern daran nichts. Jetzt heißt es: Ärmel hochkrempeln und anpacken. (Beifall von der SPD) Wir brauchen eine landeseigene Strategie, um dem Thema zu begegnen. Dabei müssen wir Menschen unterstützen, eigene Ressourcen zu erkennen, und sie in die Lage versetzen, für sich selbst Verantwortung zu übernehmen. Wir müssen endlich die Strukturen verändern, die Armut produzieren. Wir müssen raus aus der sozialpolitischen Notfallambulanz. Landtag (Beifall von der SPD) Für uns gilt weiterhin: Wir dürfen kein Kind zurücklassen. Wir brauchen kommunale Präventionsketten und ein Hilfesystem, welches zentral ineinandergreift. NRW muss sich im Bundesrat für die Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung einsetzen. (Beifall von der SPD) Wer bereits in Armut aufwächst, hat auch danach schlechtere Karten. Das muss präventiv verhindert werden. Es muss für alle Kinder ausreichend Plätze in der Nachmittagsbetreuung und in den Kindertagesstätten geben. Alle Kinder müssen durch die allgemeine Lernmittelfreiheit unterstützt werden. Der Zugang zu Bildungsangeboten erfordert Chancengleichheit. Die Postleitzahl oder der Geldbeutel der Eltern darf nicht über Bildungserfolge entscheiden. (Beifall von der SPD) Dazu gehört für uns auch wieder die Forderung nach kostenlosen Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen. Es gilt weiterhin, dass wir soziale Teilhabe für alle Menschen ermöglichen müssen. Gerade jetzt müssen soziale Einrichtungen abgesichert werden, präventive Angebote müssen aufrechterhalten werden. Soziale Teilhabe bleibt vielen Menschen, die von Armut betroffen oder bedroht sind, verwehrt. Dabei ist sie ein wichtiger Weg raus aus der Armut. Unser aller Ziel muss sein, Menschen in die Lage zu versetzen, für sich selbst Verantwortung zu übernehmen. Das Verteilen von Almosen hilft nicht. (Beifall von der SPD) Dazu gehört für uns auch, dass wir neue Arbeitsmodelle einführen müssen. Arbeit muss auch für Alleinerziehende organisierbar sein. Gerade Alleinerziehende – ja, es sind häufig Frauen – sind besonders von Armut bedroht oder gehören zu den sogenannten Aufstockern in unserem System. Diese sind im Alter dann wieder stärker von Armut bedroht. Auch Wohnen wird immer mehr zur sozialen Frage. Wir bauen viel zu wenig sozial geförderten und preiswerten Wohnraum. Deshalb brauchen wir auch ein Landesprogramm zur Erweiterung des sozialen Arbeitsmarkts. Es sind nicht alle Menschen gleich leistungsfähig. Deshalb ist das Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben so elementar. Das unterstützt auch Menschen, die sonst wieder aus dem System herausfallen und wieder in Armut fallen würden. Das ist ein Teufelskreis. Da müssen wir auch auf Landesebene die gute Sozialpolitik im Bundestag weiter flankieren. 08.12.2022 Ich möchte noch einmal auf den Anfang zurückkommen. Die ehrliche Bekämpfung ist auch immer eine Frage der eigenen Haltung. Der Blick auf betroffene Menschen bestimmt unseren politischen Kompass und am Ende auch unser politisches Handeln. Deshalb sollten wir vielleicht als allererstes über unser Wording bei dem Thema nachdenken. Da bin ich auch ganz selbstkritisch. Wenn arm sein mit so viel Stigmatisierung behaftet ist, dann läuft etwas falsch. Das hat auch etwas damit zu tun, wie einige Menschen und auch Politiker*innen in unserer Gesellschaft über Menschen im Sozialleistungsbezug denken und, schlimmer noch, dann auch sprechen. Das macht etwas mit den Menschen, denn wenn wir über Armut reden, dann reden wir immer auch über das Schicksal von Menschen. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam an einer Landesstrategie gegen Armut arbeiten. Es braucht ein strategisches Gesamtkonzept zur strukturellen Bekämpfung von Armut. Wir sind dazu bereit. Sind Sie es auch, dann stimmen Sie unserem Antrag zu. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)