Ralf Witzel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister, wir leben ja aktuell nicht in Zeiten mit niedlichen Nullprozentzinsen, sondern es fallen durchaus wieder Zinszahlungen an, wie Sie dem Haushaltsfinanzausschuss in der schriftlichen Unterrichtung auch mitgeteilt haben. Egal, welche Prognosen Sie in den vorhergehenden Monaten hatten und wer da welche Einschätzung getroffen hat, stellen wir beide im Nachhinein im wirtschaftlichen Ergebnis fest, dass Ihr Haus 4 Milliarden Euro aufgenommen hat, die zu verzinsen sind, obwohl sie bis zum heutigen Tag überhaupt nicht in Anspruch genommen worden sind. Ist es angesichts dessen richtig und sinnvoll, dass Sie die Prozesse in Ihrem Haus so gestaltet haben, dass die Information darüber bereits nach wirklich Landtag sehr kurzem Dienstweg endet und Sie keinerlei Kenntnis davon hatten, dass trotz in der Kasse vorhandener 3 Milliarden Euro noch vier weitere Milliarden aufgenommen wurden? Ist dies ein realitätsnaher und sinnvoller Prozess in Ihrem Hause, angesichts dessen, dass Sie keinerlei Ahnung von der Aufnahme der überflüssigen 4 Milliarden hatten?